Wenn dieses Wochenende uns eins gelehrt hat, dann ist es folgendes: Wer es wagt, das neoliberale Dogma auch nur zu hinterfragen, wird gnadenlos von seinen europäischen „Partnern“ an die Wand gestellt. Europa spielt bereits den „Grexit“ durch und es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die „Institutionen“ ein Exempel statuieren wollen, um die linke griechische Regierung zu entfernen. Schon wird ein „Plan B“ ins Spiel gebracht – der Staatsbankrott und anschließende Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. Doch um was geht es bei diesem Plan B konkret? Ist er noch abzuwenden oder dient er vor allem als ultimatives Druckmitteln, um das Referendum im Sinne des neoliberalen Europas zu verschieben. Wie dem auch sei, der Schaden, den die Finanzminister der Eurozone angerichtet haben, ist gigantisch. Der europäische Gedanke ist tot, Europa ist tot. Von Jens Berger.

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Die Griechenland-Krise spitzt sich zu: „Grexit“ oder gar „Graccident“? „Showdown“ auf dem EU-Finanzministertreffen? Kommt ein Schuldenschnitt? Oder gar das Ende der Sparpolitik? „Griechen-Bashing“ oder doch „Deutschen-Bashing“? Wer bei all dem Wirrwarr dieser Tage noch den Durchblick behalten will, dem sei das Buch der beiden Ökonomen Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas zur Lektüre empfohlen. „Nur Deutschland kann den Euro retten“, heißt es. Das Buch ist wichtig und hochaktuell zugleich. Denn es liefert die theoretischen Grundlagen zur Euro-Krise und bietet überdies linken Regierungen einen Leitfaden für den Euro-Ausstieg. Hauptverursacher der Krise ist nach Ansicht der Autoren aber nicht der vielzitierte „griechische Schlendrian“, sondern – der Titel lässt es bereits erahnen – das auf Export und Austerität basierende deutsche Wirtschaftsmodell. „Wir haben darin noch einmal die Geschichte der Eurokrise aufgerollt und Schritt für Schritt gezeigt, welche fatale Rolle Deutschland von Anfang an spielte“, sagte Flassbeck über das Buch. Von Thomas Trares [*]

Eine Schnellschätzung von Eurostat [PDF – 63,5 KB], dem statistischen Amt der Europäischen Union, ergab in der vorletzten Woche, dass das saisonbereinigte reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Griechenland im ersten Quartal 2015 im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent gesunken ist. Da die Wirtschaftsleistung des Landes bereits im vierten Quartal 2014 um 0,4 Prozent geschrumpft war, befindet sich Griechenland nach einer gängigen Definition damit wieder in einer Rezession (zwei Minus-Quartale in Folge). Von Günther Grunert[*].

„Ich sage das schon immer: Kein Land – und nicht nur Griechenland – hätte sich einer derart schlampig konstruierten Gemeinschaftswährung beitreten dürfen – vor allem nicht ein so defizitäres Land wie das unsere. Aber ich bin zugleich der Meinung dass es zweierlei Dinge sind, zu sagen: man durfte nicht eintreten – und man muss wieder austreten. Anders formuliert: Der Pfad, der uns in die Eurozone geführt hat, den gibt es nicht mehr; und sollten wir versuchen, den Rückweg anzutreten, würden wir sehr unangenehme Überraschungen erleben.“ Ein Interview mit Yanis Varoufakis in Efimerida ton Syntaktion vom 2. Mai 2015, geführt von Tassos Pappas und Marios Christodoulou, übersetzt von Niels Kadritzke.

Mitte April 2015 erinnert die Diskussion um das „griechische Drama“ an die Atmosphäre in den Wochen vor dem Schuldenschnitt vom März 2012, als der „Grexit“ nach Darstellung der meisten mainstream-Medien unmittelbar bevorstand. Heute hat das ultimative Szenario einen anderen Namen: „Graccident“ bezeichnet die Gefahr, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone aufgrund eines „Unfalls“ eintritt, den keine Seite gewollt oder langfristig geplant hat. Auf dramatische Art wird diese Unfallgefahr durch das Bild vom „chicken game“ beschworen, bei dem zwei Kontrahenten wie halbstarke Jugendliche aufeinander zurasen und beide von dem Kalkül ausgehen, dass der andere im letzten Moment auf die Bremse steigt.
Ein Bericht zur aktuellen Lage Griechenlands und zum Stand der Verhandlungen zwischen der neuen Athener Regierung und den „Institutionen“ EU, EZB und IWF von Niels Kadritzke

Die Situation Griechenlands und der gerade acht Wochen alten Regierung Tsipras ist dramatisch. Daraus macht die Athener Regierung selbst kein Geheimnis, sonst hätte sie nicht von sich aus eine Art EU-Mini-Gipfel gefordert, der eine „politische Lösung“ der griechischen Krise vorantreiben sollte. Dieses Treffen von gestern, an dem neben Merkel, Hollande, Juncker und EU-Präsident Tusk auch EZB-Chef Draghi und der holländische Finanzminister als Präside der Ecofin (also der Eurogruppen-Finanzminister) teilnahm, hat zwar positive Signale ausgesendet, aber im Grunde nur die Abmachungen bestätigt, die schon am 20. Februar auf dem Ecofin-Treffen in Brüssel getroffen wurden. Allerdings hat Tsipras eine beschleunigte Vorlage der konkreten und mit Zahlen unterlegten Reformvorschläge aus Athen zugesagt, die von den Institutionen EU-Kommission, EZB und IWF (vormals Troika genannt) abgesegnet werden müssen; erst dann sollen den Griechen die ausstehenden Gelder aus dem (noch) laufenden bailout-Programm bewilligt werden. Ein weiterer Bericht unseres Griechenlandbeobachters Niels Kadritzke

Im zweiten Teil seiner dreiteiligen Miniserie zu den aktuellen deutsch-griechischen Beziehungen analysiert unser Griechenland-Korrespondent Niels Kadritzke die Äußerungen des griechischen Verteidigungsministers Panos Kammenos, der in Personalunion auch Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei ANEL (Unabhängige Griechen) ist, mit der Syriza koaliert. Einen besonderen Blick wirft Niels Kadritzke dabei auf ein jüngst erschienenes Interview, das Kammenos ausgerechnet mit der BILD geführt hat.

Seit die neue griechische Regierung im Amt ist, wird der Ton der deutschen Medien wieder schriller. Man drischt lustvoll, hämisch und oft unter der Gürtellinie nicht nur auf „die Griechen“, sondern seit kurzem auch und vor allem auf bestimmte Regierungsmitglieder ein. Eine besondere Rolle scheinen bei diesem neu entflammten Medienkrieg die griechischen Reparationsforderungen gegenüber Deutschland zu spielen. Unser Griechenland-Korrespondent Niels Kadritzke geht dieser und anderen Frage in einer dreiteiligen Serie auf den NachDenkSeiten ein.

Heiner Flassbeck hat wieder ein sehr lehrreiches Buch geschrieben. Letzte Woche erschien sein neustes Werk mit dem Titel „Nur Deutschland kann den Euro retten. Der letzte Akt beginnt“, das er zusammen mit dem griechischen Ökonomen Costas Lapavitsas verfasst hat, in den Buchhandlungen. Die NachDenkSeiten haben diese gute Gelegenheit genutzt, um ihm ein paar Fragen zur aktuellen Entwicklung der Eurozone und natürlich auch seinem neuen Buch zu stellen. Von Jens Berger

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Finanzministern der Eurozone gehen heute weiter und sollen nach griechischen Vorstellungen am morgigen Freitag ein erfolgreiches Ende finden. Die neue Athener Regierung hat beantragt, das Kreditprogramm mit der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF um etwa sechs Monate zu verlängern. Mit einer solchen „Übergangslösung“ wäre der zeitliche Spielraum gewonnen, um ein neues Abkommen mit veränderten Bedingungen und verbesserten Parametern für eine Überwindung der griechischen Krise auszuhandeln. Eine Darstellung der (noch)-Differenzen zwischen der neuen griechischen Regierung und den Euro-Partnern von Niels Kadritzke.

Tsipras stellt u.a. in dieser Rede den Verhandlungsverlauf aus griechischer Sicht beim EU-Finanzminister-Treffen am letzten Mittwoch in Brüssel dar. Wir dokumentieren diese Rede, weil in Deutschland der Eindruck erweckt wurde, als hätte der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis ein Ergebnis blockiert.

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Ich kann mich gut an die Zeit erinnern, als in Griechenland die ersten Proteste gegen die aufgezwungene Austeritätspolitik begannen. Damals erschien ein Foto von einer alten Frau mit einem Plakat von Angela Merkel samt einem Hitler-Schnurrbart auf der Oberlippe der Kanzlerin. Ich war damals enttäuscht von diesem Klischee, das einfach nicht gerechtfertigt schien. Es gibt sicherlich viel an Frau Merkel zu kritisieren, aber ein Vergleich mit Hitler gehört einfach nicht dazu. Die Tatsache, dass diese alte Frau wahrscheinlich die deutsche Besatzung und Gräueltaten deutscher Soldaten gegen die griechische Zivilbevölkerung erlebt hat, diente als mögliche Erklärung. Fünf Jahre später befürchte ich, dass ich zu oberflächlich mit dem Foto umging und die Botschaft nicht hinterfragte. Von Mathew D. Rose[*].

Deutschland kommt seit einigen Jahren in Europa eine enorme Macht zu. Eine Macht, die vor allem durch Lohnsenkungen im eigenen Land erkauft wurde und die letztlich zu der großen Krise des Euro führte, die auch heute nicht überwunden ist. Sparpolitik und Lohnkürzungen, die den Schuldnerländern vom Gläubigerland Deutschland aufgezwungen wurden, haben in ganz Südeuropa und insbesondere in Griechenland eine große Rezession ausgelöst und die Idee eines gemeinsamen „europäischen Projekts“ ausgelöscht. Angesichts des deutschen Widerstandes gegen jede Änderung des Kurses sowie der nationalistischen Gefahren, die diese Haltung in vielen europäischen Ländern provoziert, dürfen die Warnungen von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas nicht ignoriert werden. Heute erscheint ihr Buch „Nur Deutschland kann den Euro retten“ als E-Book (Westend Verlag, 8,99 Euro, zum Beispiel hier). Hier ein exklusiver Auszug.

Nach der Krise ist vor der Krise, hätte der Untertitel zu diesem Buch sein können. Inzwischen freilich sieht es so aus, als befände sich die EU längst schon wieder im Krisenmodus. Da kommt ein Buch zur rechten Zeit, das in zehn sehr präzisen Länderstudien zeigt weshalb und auf welche Weise die Integration in den Mitgliedsländern zwischen Stockholm und Athen aus dem Ruder läuft. Es ist das zweite Mal nach der großen Krise, dass ein europäisches AutorInnenteam um Steffen Lehndorff zehn Länderstudien vorlegt, die für GewerkschafterInnen, Arbeits- und SozialpolitikerInnen eine ebenso detaillierte wie kompakte Innenansicht der verschiedenen EU-Länder anbietet. Von Harald Werner[*].

Glaubt man einer offenbar von Regierungskreisen gezielt im SPIEGEL lancierten Information, halten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble einen Austritt Griechenlands aus dem Euro mittlerweile für „verkraftbar“. Die Ansteckungsgefahr für andere Länder sei „begrenzt“, der ESM „schlagkräftig“ – also alles kein großes Problem. Diese Aussagen sind jedoch bei näherer Betrachtung abenteuerlich und stellen das Nonplusultra einer marktkonformen Demokratie dar. Was Merkel und Schäuble verschweigen: Dank ihrer Politik haftet mittlerweile der europäische Steuerzahler für kommende Ausfälle bei der Rückzahlung der griechischen Staatsschulden. Ein Austritt aus dem Euro wäre sicher für die Märkte verkraftbar – für den Steuerzahler wäre er ein unglaublich teures Desaster. Einmal mehr zeigt sich, dass die Loyalität der Bundesregierung nicht den Menschen, sondern den Finanzmärkten gilt. Von Jens Berger.