Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz sind jetzt per Du. Und als Begrüßungsgeschenk für den „lieben Wolodymyr“ gab es bei dessen Berlin-Besuch dann auch gleich Waffen im Wert von 2,7 Milliarden Euro. Damit addierten sich die Hilfen der Bundesrepublik auf mehr als zehn Milliarden Euro, wie der „liebe Olaf“ es seinem neuen Duz-Freund stolz mitteilte. Deutschland sei nun hinter den USA der zweitgrößte Unterstützer. Dafür bedankte sich der „liebe Wolodymyr“ dann auch artig beim deutschen Steuerzahler, mahnte jedoch auch, Deutschland solle künftig der größte Unterstützer werden. Doch das ist Deutschland bereits, wenn man die Kosten einbezieht, die der Wirtschaftskrieg gegen Russland mit sich bringt. Zählt man die gesamten Kosten der deutschen Kriegspolitik zusammen, kommt man auf stolze 577 Milliarden Euro. Und wer soll das bezahlen? Natürlich der Steuerzahler. Auf jeden Haushalt umgerechnet, kostet uns der „liebe Wolodymyr“ stolze 14.000 Euro. Von Jens Berger

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Während des vergangenen Jahrzehnts haben die Superreichen 50 Prozent des neu geschaffenen Reichtums angehäuft und ihr Vermögen ist um 2,7 Milliarden US-Dollar pro Tag angewachsen, während mehr als 1,7 Milliarden Werktätige in Ländern leben, in denen die Inflation schneller steigt als die Löhne. Die höhere Besteuerung der Superreichen und der großen Unternehmen ist ein Ausweg aus den vielfältigen Krisen, denen die Welt sich derzeit gegenübersieht – darauf verweist der neue Bericht der Nichtregierungsorganisation Oxfam, “Survival of the Richest“. Allein in Lateinamerika erhöhte sich der Reichtum der Multimillionäre in den letzten drei Jahren um 21 Prozent, während zwölf Millionen Menschen in die extreme Armut fielen. Von Isabella Arria.

Heute trifft sich die Bund-Länder-Runde zum Thema „Energiekrise“. Neben der konkreten Ausgestaltung der Gaspreisbremse soll es nun auch um das Thema Strompreise gehen. Die Bundesregierung will nach Presseinformationen ab dem 1. Januar einen „Strompreisdeckel“ einführen, bei dem der Strompreis für Haushalte für ein Grundkontingent auf 40 Cent pro kWh begrenzt wird. Das ist purer Irrsinn, da ein Großteil des Stroms für 10 Cent pro KWh und weniger produziert wird. Unter dem Strich bereichert sich vor allem der Staat an den horrenden Stromkosten, die nicht eine Folge des Ukraine-Kriegs, sondern Folge eines vollkommen kontraproduktiven Preisbildungsmechanismus sind. Von Jens Berger.

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Die Gasumlage liegt in Trümmern. Eigentlich sollten in diesen Tagen die ersten Zahlungen aus der Umlage an die Gasimporteure fließen, doch nun hat Wirtschaftsminister Habeck Medienberichten zufolge den Start der Umlage erst einmal auf den 31. Oktober verschoben. Böse Zungen spotten, er wolle damit seine Partei erst einmal über die Landtagswahlen in Niedersachsen retten, die Anfang Oktober stattfinden. Da ist sicher etwas dran, denn eigentlich hätte Habeck bereits eingestehen müssen, dass er die Umlage komplett „versemmelt“ hat und sie ersatzlos gestrichen wird. Mehr und mehr stellt sich die Frage, ob es nicht längst an der Zeit wäre, das Energiekrisenmanagement dem Kompetenzbereich des „Superministers“ für Wirtschaft und Klimaschutz zu entziehen. Habeck kann es nun einmal nicht und die Fragen der Gas- und Stromversorgung sind zu wichtig, um sie einem Dilettanten zu überlassen. Von Jens Berger.

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Der erste Teil des Gesprächs mit dem Sozialforscher und Autor Prof. i.R. Michael Hartmann über die weitgehend vernachlässigte Verteilungsfrage erschien am 14. September. Den zweiten Teil veröffentlichten wir am 16. September. Im heutigen dritten Teil des Gesprächs geht es um die Verteilung des Vermögens, die Veränderungen in den letzten Jahrzehnten, deren Ursachen und nötige Schritte zur Veränderung.

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Beim 2. Videogespräch mit dem Soziologen Michael Hartmann hatte dieser beim Thema Erbschaftssteuer einen einschlägigen Text angekündigt. Diesen Text können wir Ihnen heute zur Kenntnis geben. Es ist ein Auszug aus dem einschlägigen Buch „Die Abgehobenen“. Auf den Seiten 145-150 beschreibt der Autor die heutige Situation und nennt das – mit Recht – einen Skandal. Albrecht Müller.

Am 14. September erschien der 1. Teil des Gesprächs mit dem Sozialforscher und Autor Michael Hartmann über die weitgehend vernachlässigte Verteilungsfrage. Heute präsentieren wir den 2. Teil – wieder angereichert mit Fakten aus dem großen Schatz unseres Gesprächspartners.

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In meiner Regionalzeitung steht heute mit Berufung auf Kommissionspräsidentin von der Leyen als Aufmacher auf der 1. Seite: „EU will Übergewinne zu Verbrauchern leiten“. Das war auf der Basis einer dpa/afp-Meldung geschrieben. Auch in anderen Medien wird ähnlich formuliert. So zum Beispiel bei der Tagesschau: EU will Übergewinne abschöpfen. So auch bei der Rheinischen Post und bei der Zeit, bei T-Online, beim Handelsblatt, bei NTV usw. – immer die gleiche Sauce. Immer taucht der Begriff „Übergewinne“ auf und es wird in Variation vorgeschlagen, diese sogenannten „Übergewinne“ zu den Verbrauchern „umzuleiten“. Albrecht Müller.

Für den letzten Dienstag hatte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez eine „Debatte zur Lage der Nation“ angesetzt. Sieben Jahre waren seit der letzten Debatte vergangen. Sie gehörte zu den Versuchen, die spanische Regierung aus der sozialistischen Partei PSOE und dem Linksbündnis Unidas Podemos (UP) aus ihrem Tief herauszuführen: krachende Niederlage bei den wichtigen regionalen Wahlen in Andalusien. Ein Artikel von Eckart Leiser.

Der Staat senkt die Steuern auf Benzin und Diesel und die Mineralölkonzerne geben diese Steuersenkung nicht an den Endverbraucher weiter, sondern nutzen den Ukraine-Krieg, um fette Gewinne zu machen. Es ist klar, dass nun der Staat gefragt ist. Die Frage ist, was der Staat tun könnte, um derartige Kriegs- und Krisenprofite zu verhindern. Auch wenn sich eine Übergewinnsteuer oberflächlich gut anhört, ist sie kein wirklich taugliches Mittel. Wer bislang seine Gewinne im Ausland versteuert hat, muss auch von der Übergewinnsteuer nichts befürchten. Besser wären hohe Strafandrohungen, die derartige Kriegsgewinne erst gar nicht entstehen lassen. Eine Übergewinnsteuer könnte dies jedoch für bestimmte Sektoren wie die Rüstungsindustrie oder Pharmakonzerne ergänzen, doch gerade hier wird eine solche Steuer nicht gefordert. Von Jens Berger.

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Den untenstehenden Text hat der Verfasser Mohssen Massarrat bereits im Juni 2018 veröffentlicht. Aus aktuellem Anlass hat er den Text mit einem aktualisierten Nachtrag zur Wiederveröffentlichung freigegeben.

Robert Habeck und Reiner Hoffmann haben für die FAZ einen gemeinsamen Aufsatz verfasst. Es geht darin um Staatsverschuldung und Investitionen, aber auch um die Corona-Krise und um Steuerpolitik. Dieser Aufsatz ist gleich aus vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Er enthält sehr viel Kluges und Progressives; das jedoch auch nicht wirklich neu ist und auch von den NachDenkSeiten schon seit Ewigkeit so gepredigt wird. Der Aufsatz ist zudem ein raffinierter macht- und parteipolitischer Zug. Die Grünen suchen und finden den Anschluss an die Gewerkschaften, die sich wiederum ihren Zugang zur Macht in einer politischen Zukunft ohne SPD oder gar Linkspartei absichern. Gleichzeitig ist der Aufsatz jedoch auch eine Hintertür für die Grünen, um sich einer progressiven Steuerpolitik in den Weg zu stellen. Die größte Schwäche des Textes ist es jedoch, dass Habeck und Hoffmann antreten, um die Widersprüche linker Forderungen aufzulösen, sich dabei jedoch selbst in Widersprüchen verheddern. Von Jens Berger.

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Seit zwanzig Jahren gibt es in Russland einen einheitlichen Steuersatz von 13 Prozent für Arme und Reiche. Doch ab Anfang nächsten Jahres müssen alle Bezieher von einem Jahreseinkommen über 55.000 Euro zwei Prozent Steuern mehr zahlen. Das Geld soll für die soziale Versorgung der Bevölkerung verwendet werden. Wir berichten an dieser Stelle in unregelmäßigen Abständen zu Vorgängen der russischen Innenpolitik, um unseren Lesern ein realistisches Bild des Landes zu vermitteln – jenseits der verzerrten Darstellungen Russlands in vielen deutschen Medien. Von Ulrich Heyden, Moskau.

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„Nichts bewegt die Reichen so sehr wie ihr Vermögen“, sagt Michael Hartmann im NachDenkSeiten-Interview. Anlass für das Interview mit dem Eliteforscher ist eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über die diese Tage in den Medien berichtet wurde. Laut der Studie ist die soziale Ungleichheit in Deutschland noch größer als angenommen. Im Interview ordnet Hartmann die Studie kritisch ein und führt aus, was sich ändern muss, um den Verhältnissen hierzulande entgegenzutreten. Unter anderem sagt Hartmann: „Um das Problem an der Wurzel zu packen, müsste man tatsächlich die Eigentumsverhältnisse in der Wirtschaft grundlegend ändern.“ Von Marcus Klöckner.

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„Vermögen in Deutschland viel ungleicher verteilt als bisher angenommen“ – so betitelt der SPIEGEL einen Kurzartikel zu einer neuen DIW-Studie, die heute öffentlich vorgestellt wird, und zitiert einen der Autoren mit den Worten: „Wir sehen jetzt erstmals ein realistischeres Bild von der Verteilung am oberen Rand“. Diese Aussage ist erstaunlich, kam das DIW in einer Sonderstudie aus dem Jahre 2012 doch so ziemlich genau zu diesen Ergebnissen. Darüber berichteten die NachDenkSeiten bereits 2012 ausführlich und nutzen diese Zahlen seitdem immer wieder, um auf die krasse Schere bei der Vermögensverteilung aufmerksam zu machen. Diese Studie und deren Methodik waren auch Grundlagen für den Datenteil meines 2014 erschienenen Buches „Wem gehört Deutschland?“, in dem ich die Methodik noch ein wenig verfeinert habe. Die jetzt als neu angepriesenen Zahlen sind also nicht wirklich neu. Damals ist nichts passiert, heute wird wohl leider auch nichts passieren. Dennoch sind diese Zahlen wichtig für die politische Debatte. Von Jens Berger.

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