„Mit dem Rauchen aufzuhören, ist die einfachste Sache der Welt. Ich muss es wissen, denn ich habe es schon hundertmal ausprobiert.“ So mancher Raucher wird die Weisheit dieses Mark-Twain-Zitats bestätigen können. Dabei gibt es heute mit dem „Vapen“, oft auch E-Zigarette-Dampfen genannt, durchaus einen Tabakersatz, der bei der Entwöhnung helfen kann und aus gesundheitlicher Sicht der Zigarette klar vorzuziehen ist. Paradoxerweise hat die Politik vor drei Jahren alles in ihrer Macht Stehende getan, um den Ausstieg aus der Tabaksucht durch das Vapen zu erschweren, und dabei kleinen, einheimischen Unternehmen den Todesstoß verpasst. Die Folgen sieht man heute: Der Markt für Ersatzprodukte ist fest in der Hand der großen Tabakkonzerne und chinesischer Tech-Multis – um Raucher, die aufhören wollen, geht es auch nicht mehr; stattdessen werden vor allem Jugendliche über E-Zigaretten zu süchtigen Neukunden gemacht. Eine Katastrophe. Ein Erfahrungsbericht von Jens Berger.

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Früher war mehr Lametta. Als früher zum „Autogipfel“ geblasen wurde, war dies Chefsache. Die Granden der Automobilindustrie und ihrer Lobbyverbände trafen sich mit der Kanzlerin und am Ende gab es milliardenschwere Geschenke auf Steuerzahlerkosten. Gestern mussten die Herren von Deutschlands Prestigebranche mit Wirtschaftsminister Habeck vorliebnehmen, der ihnen in einer Videokonferenz zuhörte. Fertige Lösungen gab es nicht und auf die Geschenke vom Steuerzahler muss man noch warten. Aber sie werden kommen. Habeck hat in der zerstrittenen Ampel aber nun mal keine Prokura mehr und hinter den Kulissen herrscht vor allem Ratlosigkeit. Das ist auch gut so, sind doch alle im Raum stehenden Vorschläge unbrauchbar, kontraproduktiv und teuer. Von Jens Berger.

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Die Forderung nach einer Reform der Schuldenbremsen findet immer mehr Befürworter. Was auf den ersten Blick als politischer Fortschritt erscheinen mag, erweist sich allerdings als ein für gemeinwohldienliche Zwecke untaugliches Mittel mit äußerst gefährlichen Nebenwirkungen. Demokraten sollten daher zur Finanzierung zusätzlicher Kollektivgüter auf Steuerreformen drängen. Von Paul Steinhardt.

In den Bauernprotesten hatte sich zunehmend mehr artikuliert als nur die Forderung nach Subventionen: Hier wurde kurz eine breite Ablehnung der Politik der Bundesregierung aus den verschiedensten Gründen deutlich gemacht, mit Sympathien von vielen Seiten. Zur Abkühlung der Proteste und gegen eine mögliche „Verbrüderung“ zwischen Bauern und anderen Bürgern wird jetzt unter anderem die „Tierwohlabgabe“ ins Spiel gebracht – das ist so dreist wie geschickt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Superreiche wurden bei keiner der hausgemachten „multiplen Krisen“ bisher angemessen in die Verantwortung genommen – nicht bei Corona, Ukraine, Klima. Bestehende Vorstöße zu Einmalzahlungen oder erhöhter Reichensteuer bleiben noch ungenügend. Bescheidener Wohlstand soll nicht diffamiert werden. Aber auch bei der akuten Haushaltskrise gelingt es wieder, vom Offensichtlichen abzulenken: Dass das Geld bei den obszönen Krisen-Profiten zu holen wäre. Das hat nichts mit Neid zu tun. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Das Etaturteil des Bundesverfassungsgerichts lässt die Ampel wanken. Schuldenbremse kippen oder noch mehr Sozialkahlschlag? Es gibt eine bessere Alternative, meint Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand. Kassiert bei denen ab, die seit 25 Jahren Kasse machen – dank Spardiktaten, Privatisierungen und Schattenhaushalten. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht er Klartext: „Schluss mit dem Verfall der Daseinsvorsorge und her mit einer fetten Vermögenssteuer.“ Dafür müsse man nur noch das politische Personal auf Linie bringen. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Sie nennen ihre Auflistung von öffentlichen Steuerverschwendungen reißerisch „Schwarzbuch“: Süffisant wird darin aufgezählt und „uns allen“ vor Augen geführt, wie vom Bund bis in die Kommunen hinein schludrig mit „unser aller Geld“ umgegangen wird. Tatsächlich kann man mit dem Kopf schütteln, wenn von ungenutzten Parkhäusern, Brücken ins Nirgendwo und von sinnlosen Planstellen in Behörden zu lesen ist, doch hat der Verein „Bund der Steuerzahler“ Jahr für Jahr in Wirklichkeit ganz anderes im Blick: so zu tun, als verträte der Verein alle Steuerzahler. Das – und noch mehr – tut er nicht. Die führenden Medien entlarven die Heuchelei nicht. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Wir mögen sie doch an und für sich sehr, diese wundervollen Orte, die wir Kneipe, Bar, Biergarten, Bistro, Kaffeehaus, Restaurant oder schlicht Gaststätte nennen. Wir mögen sie nicht nur, wir brauchen sie auch. Aber wir beobachten, erleben: Unsere Orte der Gastlichkeit, unsere Gastgeber – ihnen geht es nicht gut… wie so vielen Menschen nicht. Wir ahnen oder wissen sicher auch, dass diese Krise nicht wie ein Naturgesetz über uns kommt. Schon sind Leute zur Stelle, die wie im Fall der Gastronomie die Mehrwertsteuer als deren Rettungsanker ansehen. Dass sie all die Wirte, Kellner, Köche aus vielen anderen Gründen für die Not mit ihren Sorgen allein lassen, wird ausgeblendet. Es wird sogar vom rettenden Staat gefaselt. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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In der letzten Zeit kreist die öffentliche Debatte immer mal wieder um das Problem der – wie es heißt: leistungslosen – Vermögenszuwächse durch steigende Bodenpreise. Siehe beispielsweise zwei Texte im Anhang. Für an diesem Thema Interessierte dokumentiere ich heute ein altes, aber immer noch aktuelles Papier aus dem Jahr 1967. In der „Vorbemerkung“ des insgesamt 30-seitigen Papiers wird beschrieben, wie die Vorschläge zustande gekommen sind. Dazu ergänzend: In den Sechzigerjahren waren im Umfeld des LMU-„Instituts für internationale Wirtschaftsbeziehungen“ unter Leitung des Münchner Professors Hans Möller eine Reihe von Ökonomen versammelt, denen die noch so gut durchdachte ökonomische Theorie nicht ausreichte. Wir – ich war damals Assistent bei Hans Möller – gründeten einen Wirtschaftspolitischen Club. Albrecht Müller.

„Die Mittelschicht schrumpft weiter“ – dies sei das Ergebnis einer aktuellen Studie des ifo Instituts, so konnten wir es gestern in den meisten größeren Online-Publikationen lesen. Überraschend ist das Ergebnis freilich nicht. Was jedoch zumindest auf den ersten Blick überraschend erscheint, ist die Erklärung der ifo-Ökonomen. Die nennen nämlich die Steuer- und Abgabenlast als Hauptgrund für das Schrumpfen der Mittelschicht in Deutschland. Doch wer weiß, dass das ifo Institut einer der berüchtigtsten neoliberalen Stichwortgeber und die Parteistiftung der CSU der Auftraggeber dieser Studie ist, den wird auch das nicht sonderlich überraschen. Die vielzitierte Studie ist eine Auftragsarbeit, die die ökonomische Situation beschönigt und letztlich Munition für den Wahlkampf bereitstellen soll. Von Jens Berger.

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Eine Viertelmilliarde Euro Schadenersatz muss die Bundesrepublik für die geplatzte „Ausländermaut“ zahlen. Das vereinbarten die Regierung und die verhinderten Betreiber mittels Vergleich vor einem geheim tagenden Schiedsgericht. Den früheren Bundesverkehrsminister „ärgert“ das, und er „kann den Unmut sehr gut verstehen“. Seinem weiteren Werdegang werden die Pleite und die Mauscheleien bei der Anbahnung des Projekts nicht im Wege stehen. Wie es heißt, plant er einen Seitenwechsel in die Wirtschaft. Manch ein Politiker sähe ihn lieber in Haftung, besser noch in Haft. Mehr als eine Sommerlochdebatte ist das nicht, glaubt Ralf Wurzbacher.

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In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg stiegen die Preise für Grund und Boden in Westdeutschland enorm und weit über der sonstigen Preisentwicklung liegend. Das hatte Folgen für die Verteilung von Einkommen und Vermögen. Wer Grundvermögen hatte, gehörte zu den großen Gewinnern der Nachkriegsentwicklung. Die Preisentwicklung hatte außerdem allokative Folgen, also Folgen für die Verwendung von Grundstücken und Gebäuden. Mit diesen Fehlentwicklungen beschäftigte sich Mitte der Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts ein Kreis von Ökonomen, Assistenten, Doktoranden und Studenten, meist mit lockerer Anbindung an den Lehrstuhl von Professor Dr. Hans Möller und sein Institut für internationale Wirtschaftsbeziehungen. Wir veröffentlichen den Vorschlag samt Begründung in unserer Serie alter, interessanter Dokumente aus verschiedenen Gründen. Albrecht Müller

Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz sind jetzt per Du. Und als Begrüßungsgeschenk für den „lieben Wolodymyr“ gab es bei dessen Berlin-Besuch dann auch gleich Waffen im Wert von 2,7 Milliarden Euro. Damit addierten sich die Hilfen der Bundesrepublik auf mehr als zehn Milliarden Euro, wie der „liebe Olaf“ es seinem neuen Duz-Freund stolz mitteilte. Deutschland sei nun hinter den USA der zweitgrößte Unterstützer. Dafür bedankte sich der „liebe Wolodymyr“ dann auch artig beim deutschen Steuerzahler, mahnte jedoch auch, Deutschland solle künftig der größte Unterstützer werden. Doch das ist Deutschland bereits, wenn man die Kosten einbezieht, die der Wirtschaftskrieg gegen Russland mit sich bringt. Zählt man die gesamten Kosten der deutschen Kriegspolitik zusammen, kommt man auf stolze 577 Milliarden Euro. Und wer soll das bezahlen? Natürlich der Steuerzahler. Auf jeden Haushalt umgerechnet, kostet uns der „liebe Wolodymyr“ stolze 14.000 Euro. Von Jens Berger

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Während des vergangenen Jahrzehnts haben die Superreichen 50 Prozent des neu geschaffenen Reichtums angehäuft und ihr Vermögen ist um 2,7 Milliarden US-Dollar pro Tag angewachsen, während mehr als 1,7 Milliarden Werktätige in Ländern leben, in denen die Inflation schneller steigt als die Löhne. Die höhere Besteuerung der Superreichen und der großen Unternehmen ist ein Ausweg aus den vielfältigen Krisen, denen die Welt sich derzeit gegenübersieht – darauf verweist der neue Bericht der Nichtregierungsorganisation Oxfam, “Survival of the Richest“. Allein in Lateinamerika erhöhte sich der Reichtum der Multimillionäre in den letzten drei Jahren um 21 Prozent, während zwölf Millionen Menschen in die extreme Armut fielen. Von Isabella Arria.

Heute trifft sich die Bund-Länder-Runde zum Thema „Energiekrise“. Neben der konkreten Ausgestaltung der Gaspreisbremse soll es nun auch um das Thema Strompreise gehen. Die Bundesregierung will nach Presseinformationen ab dem 1. Januar einen „Strompreisdeckel“ einführen, bei dem der Strompreis für Haushalte für ein Grundkontingent auf 40 Cent pro kWh begrenzt wird. Das ist purer Irrsinn, da ein Großteil des Stroms für 10 Cent pro KWh und weniger produziert wird. Unter dem Strich bereichert sich vor allem der Staat an den horrenden Stromkosten, die nicht eine Folge des Ukraine-Kriegs, sondern Folge eines vollkommen kontraproduktiven Preisbildungsmechanismus sind. Von Jens Berger.

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