Die Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der SPD, der Grünen und der Linkspartei verweigern bislang immer noch standhaft ihre Zustimmung zum nachverhandelten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Und das ist gut so! Es ist besser kein Abkommen als dieses Abkommen zu unterzeichnen. Noch besser wäre es jedoch, das Bundesfinanzministerium nähme sich ein Beispiel an den US-Behörden und würde ein vernünftiges bilaterales Abkommen anstreben und gleichzeitig auf EU-Ebene eine multilaterale Basis schaffen, um Steuerhinterziehung wirkungsvoll zu bekämpfen. Doch daran scheint die deutsche Regierung kein Interesse zu haben. Von Jens Berger.

DX0BGY war nur ein kleines Rädchen im gigantischen Getriebe der Finanzindustrie. Aber das Tageszertifikat ist gleichzeitig Sinnbild eines abgehobenen Kasinokapitalismus, der mit herkömmlichen Bankgeschäften nicht das Geringste mehr zu tun hat. Von Günter Wierichs.

Zwischen Schwarz-Gelb und der Opposition gibt es endlich einmal ein richtiges Streitthema: das Steuerabkommen mit der Schweiz. Es geht um die Frage, wie weit dürfen und sollen auf Schweizer Banken liegende und künftig dorthin übertragene Gelder dem deutschen Steuerrecht unterliegen. Allen voran spielt der federführende Finanzminister Schäuble den Pragmatiker, er argumentiert nach dem Motto, der Spatz in der Hand ist mir lieber, als die Taube auf dem Dach. Er hält den Kritikern des Abkommens moralische Prinzipienreiterei vor. Die Gegner wollten lieber auf Steuereinahmen in Milliardenhöhe verzichten, um den deutschen Steuergesetzen buchstabengetreu, aber aussichtlos Geltung zu verschaffen. Die SPD, vor allem der NRW-Finanzminister Walter-Borjans, die Grünen und die LINKE halten CDU und FDP vor, die Interessen der Schweizer Banken zu bedienen und die große Zahl von deutschen Steuerhinterziehern dem Zugriff vor den Finanzbehörden zu entziehen. Darüber hinaus könnten Steuerbetrüger künftig gegen ein viel zu kleines Aufgeld, ohne die Sorge ertappt zu werden, die Schweizer Banken weiterhin als sicheres Versteck nutzen. Von Wolfgang Lieb

Am 1. März gab es wieder Liquidität zum Vorzugspreis für die Kreditinstitute. Die Europäische Zentralbank (EZB) stellte 529 Milliarden Euro zur Verfügung. Zusammen mit den knapp 500 Milliarden vom Dezember 2011 wurde innerhalb weniger Wochen über eine Billion Euro in das Bankensystem gepumpt. Es ist der US-amerikanische Ansatz zur Krisenbewältigung bzw. Krisenprävention. Aber ist es auch der richtige? Von Günther Wierichs.

Kurz nach seiner Geburt schwächelte BP10XH noch ein wenig, dann ging es steil bergauf. Am Ende kollabierte das innovative Produkt der BNP Paribas jedoch. Brauchen wir Finanzinnovationen wie BP10XH eigentlich? Von Günter Wierichs

In einem so noch nie dagewesenen Rundumschlag senkte die Ratingagentur Standard & Poor´s letzten Freitag die Risikobewertung für Staatsanleihen von neun Eurostaaten. Auch wenn die neuen Bewertungen nach der zugrundeliegenden „Marktlogik“ noch nicht einmal inhaltlich zu beanstanden sind und auch die Begründung von Standard & Poor´s nicht von der Hand zu weisen ist, stellt sich hier die Frage, warum Politik und Medien die eng mit dem Finanzsystem verzahnten Ratingagenturen überhaupt als Schiedsrichter akzeptieren und für voll nehmen? Mehr als einmal lagen die Ratingagenturen mit ihrer Meinung komplett daneben. Es ist an der Zeit, dass sich die Politik von diesem Unsinn emanzipiert. Ratingagenturen sind nicht neutral, sondern interessengesteuert. Dabei vertreten sie jedoch nicht die Interessen der Allgemeinheit, sondern die des großen Geldes. Das darf ein demokratischer Staat nicht akzeptieren. Im folgenden Text soll es darum gehen, diese Aussagen auch zu belegen. Von Jens Berger

Glaubt man den politischen Berichterstattern, steht Kontinentaleuropa kurz vor der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Es ist jedoch zu früh, die Sektkorken knallen zu lassen. Es gibt wohl nur wenige regulatorische Instrumente, die sich so leicht durch handwerkliche Fehler im Gesetzestext sabotieren lassen, wie es bei der Finanztransaktionssteuer der Fall ist. Sarkozy will im April wiedergewählt werden und Merkel steht nun in der Bringschuld, behauptet sie doch seit längerem, die Finanztransaktionssteuer (FTS) einführen zu wollen. Die starke Finanzlobby lehnt die FTS jedoch nach wie vor grundsätzlich ab. Das sind nicht unbedingt die Rahmenbedingungen, von denen man eine ernsthafte und lückenlose Umsetzung der FTS erwarten kann. Von Jens Berger.

Kann es sein, dass Privatbanken, die sich üblicherweise zu 1% bei Zentralbanken refinanzieren, in Krisenzeiten in den Genuss eines Zinssatzes von 0,01% kommen, während in der gleichen Krise einige Staaten gezwungen werden, 600 bis 800 mal höhere Zinssätze zu zahlen?
Inhalte eines in der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 3.1.2012 (S.20) erschienen Artikels übertragen von Gerhard Kilper

Dass es gute Gründe gibt, das 500-Milliarden-Euro-Kreditpaket der EZB an Privatbanken zu kritisieren, hat nicht zuletzt Heiner Flassbeck in seinem jüngsten Aufsatz für die Financial Times Deutschland gezeigt. Kritisch wollte auch Springers konservatives Flaggschiff WELT sein. Doch aus dem erwünschten kritischen Ansatz wurde ein publizistisches Desaster, das vor allem eines zeigt: Die konservative Presse hat noch nicht einmal im Ansatz verstanden, worum es bei der „Eurokrise“ geht, und versteht auch nicht die Grundlagen der Staatsfinanzierung und der Notenbankpolitik. Das wäre nicht weiter tragisch, würden diese Blätter nicht durch ihre Meinungsmacht auch aktiv die Finanzpolitik Deutschlands mitgestalten. Von Jens Berger.

Vor zwei Wochen durften die NachDenkSeiten anlässlich einer Konferenz zur Krise in der Eurozone an der Universität von Texas in Austin, ein ein Interview mit dem Veranstalter Prof. Galbraith führen. Mittlerweile sind auch die Videos von dieser Konferenz (auf Englisch) verfügbar. Von Roger Strassburg

Die EFSF ist zu klein bemessen, um auch Italien zu schützen, gleiches gilt für den ESM, der erst 2013 in Kraft treten soll. Solange es keinen „Kreditgeber der letzten Zuflucht“ (Lender of Last Resort) gibt, der über ausreichende Munition verfügt, droht der Eurozone ein ruinöser Kampf um die Gunst der Finanzmärkte. Um was geht es? Will die Eurozone vermeiden, dass die Akteure an den Finanzmärkten für Staatsanleihen bestimmter Eurostaaten Zinsaufschläge verlangen, die diese Staaten erst recht in eine fiskalische Notlage bringen, muss sie das Ausfallrisiko dieser Anleihen minimieren. Rendite (Zins) und Risiko gehören zusammen, nur eine glaubwürdige Senkung des Risikos kann die Zinsen wieder in normale Dimensionen bringen.

Angela Merkel hat den CDU-Parteitag erstaunlich gut absolviert. Ein wichtiger, die Stimmung der CDU-Funktionäre aufhellender Faktor ist die Behauptung, wir seien einzigartig in Europa – mit großem Wachstum und den wenigsten Schulden. Nahezu alle Medien und auch staatliche Einrichtungen wie das Statistische Bundesamt haben bis zum CDU-Parteitag diese Täuschung gestützt. Noch in dieser Woche wurde ein minimales Wachstum zum Boom hochgejubelt. Und Schuldensünder sind die Griechen, die Italiener und die Spanier. Gestern, am 17.11. erschien dann bei SpiegelOnline ein Kommentar mit der Überschrift „Das Märchen vom deutschen Sparweltmeister“. In der Tat ein Märchen. Siehe hier. Albrecht Müller.

Zürich – Am Zürcher Obergericht findet heute ein Prozess mit internationaler Ausstrahlung statt. Vor dem Richter steht Ex-Banker Rudolf Elmer, der sich gegen seine Verurteilung wegen Drohung, mehrfacher versuchter Nötigung und mehrfacher Bankgeheimnisverletzung wehrt.
Der ehemalige Geschäftsleiter der Julius-Bär-Filiale auf den Cayman Islands hatte seinen ehemaligen Arbeitgeber mit E-Mails und Faxen bedroht und mehrmals Kundendaten veröffentlicht, indem er sie der Enthüllungsplattform Wikileaks zuspielte. Nach eigenen Aussagen wollte er damit die Machenschaften der Banken ans Licht bringen.
Quelle 1: St.Gallen online
Quelle 2: Verteidigungsrede im heutigen Berufungsverfahren. Möglicherweise können Sie den Prozess per Live Stream unter folgendem Link beobachten: Liberté Info

Und die wichtigste Voraussetzung dafür, dass dies gelingt: Netzwerke bilden, wichtige Stellen auch beim Staat besetzen und mit PR einen Nebel der Verschleierung ausbreiten. Die Investmentbank Goldman Sachs, deren Berater und ehemaligen Mitarbeiter den Chefsessel der EZB sowie der Regierung von Griechenland und von Italien besetzen, hat von Rettungsaktionen des amerikanischen Staats und auch vom deutschen Steuerzahler profitiert. Die Allianz AG, deren Finanzchef Achleitner früher ebenfalls bei Goldman Sachs war, wechselt 2012 als Aufsichtsratsvorsitzender zur Deutschen Bank. Wenn man der Mehrheit der Medien traut, sind das alles Erfolgsgeschichten. Dass diese Institutionen unentwegt den Staat ausnehmen, wird unter den Teppich gekehrt. Deshalb soll am Beispiel der Allianz AG in Stichworten sichtbar gemacht werden, wie wenig erfolgreich diese hoch gejubelten Spitzenmanager wären, hätten sie sich und ihr Unternehmen nicht immer wieder mit staatlichen Subventionen und Hilfen saniert. Albrecht Müller.

Nach Auffassung des US-Ökonomen James K. Galbraith ist der europäische Kontinent dabei, die Schwachen zum Schutz der Starken zu zerstören. “Der Diskurs wird vor frischen Ideen verschlossen und das politische Überleben hängt davon ab, Problemlösungen nach hinten zu verlagern.“