Normalerweise beklagen wir in den NachDenkSeiten die systematische Aushöhlung öffentlicher Tätigkeiten. Ein Freund der NachDenkSeiten ermahnte uns, gelegentlich auch die öffentliche Verschwendung unter die Lupe zu nehmen. Wer kommunalpolitisch tätig ist, weiß, dass Entscheidungen zum Bau öffentlicher Einrichtungen, übrigens auch von Stuttgart 21, mit dem Argument gestützt werden, es gäbe doch einen Zuschuss dafür. Von einem beachtenswerten Fall fragwürdiger Zuschusspolitik berichtete die „Rheinpfalz“ [PDF – 279 KB]. Die Entscheidung über den Bau eines so genannten Mehrgenerationenplatzes in einer kleinen Waldgemeinde der Südpfalz fiel mit Hinweis auf Zuschüsse, die auf der Basis von fiktiven Kosten gezahlt werden. Ein Modell, das die Gemeindekasse nicht belasten soll. Dies ist kein Einzelfall. Albrecht Müller.

Das Feuilleton der FAZ leistet Beiträge zur Aufklärung. Nach Schirrmachers „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“ und Habermas Feststellung, die Politik zappele an den Drähten der Finanzindustrie u.a.m. jetzt ein Gastbeitrag von mir. Ich stelle in dem Beitrag dar, wie die Finanzwirtschaft die politischen Entscheidungen zu ihren Gunsten und zu unseren Lasten bestimmt und plädiere für einen breiten Pakt gegen die Zyniker. Geben Sie den Artikel bitte weiter, wenn Sie ihn für hilfreich halten. Hier die Druckversion. Nutzen Sie Ihre Maillisten. Danke. Albrecht Müller.

Die EFSF ist zu klein bemessen, um auch Italien zu schützen, gleiches gilt für den ESM, der erst 2013 in Kraft treten soll. Solange es keinen „Kreditgeber der letzten Zuflucht“ (Lender of Last Resort) gibt, der über ausreichende Munition verfügt, droht der Eurozone ein ruinöser Kampf um die Gunst der Finanzmärkte. Um was geht es? Will die Eurozone vermeiden, dass die Akteure an den Finanzmärkten für Staatsanleihen bestimmter Eurostaaten Zinsaufschläge verlangen, die diese Staaten erst recht in eine fiskalische Notlage bringen, muss sie das Ausfallrisiko dieser Anleihen minimieren. Rendite (Zins) und Risiko gehören zusammen, nur eine glaubwürdige Senkung des Risikos kann die Zinsen wieder in normale Dimensionen bringen.

Anstatt der Spekulation beherzt einen Riegel vorzuschieben, wird die EU mit ihrer Hebelung der EFSF die Spekulation erst richtig anheizen. Vor allem die deutsche Regierung erweist sich einmal mehr als komplett lernresistent und ideologisch verbohrt. Dies ist gleich doppelt tragisch, da durch weitere Fehlentscheidungen noch mehr Volkswirtschaften in die Rezession getrieben werden und die Eurokrise sich abermals verschärfen wird. Von Jens Berger

Die Diskussion um Euro, um den Rettungsschirm, um die Krise, die man fälschlicherweise Schuldenkrise nennt, wird immer schlimmer. Auch Beobachter, von denen wir gelegentlich einiges halten, kommen zu den einfachen Analysen und einfachen Lösungen: es liegt am billigen Geld zum Beispiel oder Schuldenschnitt oder aus dem Euroraum raus werfen, usw.. Auf dem Weg zu einem Text über diese teils obskure und zynische Debatte erreichte mich ein „Beitrag für die Nachdenkseiten von Friederike Spiecker“. Es ist ein Stück Aufklärung. Deshalb vorab. Albrecht Müller.

Selten kam Bundespräsident Wulff in seiner Amtszeit in die Schlagzeilen. Nun ist es ihm endlich gelungen. Er verstieß in einer Rede vor Nobelpreisträgern gegen das Tabu, dass die „unabhängige“ Europäische Zentralbank von der Politik oder von staatlicher Seite nicht kritisiert werden darf. Leider setzt er mit seiner Kritik an der falschen Stelle an. Ein Bundespräsident sollte Orientierung geben, gerade in schwierigen Zeiten, doch Wulff macht sich zum „präsidialen“ Sprachrohr des konservativen Teils der CDU, der aus den hinteren Bänken stänkert, und damit lässt das „Staatsoberhaupt sogar seine Kanzlerin im Regen stehen. Von Wolfgang Lieb

Die Forderung nach einem schlankeren Staat zieht sich wie ein roter Faden durch die politische Diskussion der letzten Jahre. Warum eigentlich? Wenn man einen Blick auf die Einnahmen und Ausgaben des öffentlichen Sektors wirft, stellt man fest, dass der schlanke Staat schon längst Realität ist. Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben des öffentlichen Sektors befinden sich seit dem Beginn der Ära Kohl im Sinkflug. Wenn der Staat seinen Schuldenberg abbauen will, müsste er lediglich seine Einnahmen wieder auf das Niveau der Kohl-Jahre bringen. Von Jens Berger

Ein Leser stellte uns neulich die Frage, warum Staaten sich eigentlich über die Märkte finanzieren? Diese Frage ist mehr als berechtigt und es gibt keine zufriedenstellende Antwort, die diese Praxis rechtfertigen würde. Wenn sich die Euroländer mit den selben Konditionen wie die Banken direkt über die EZB finanzieren würden, könnte der deutsche Bundeshaushalt jedes Jahr 25 Mrd. Euro einsparen. Auch Griechenland hätte, statt mit immer neuen Krediten seine Kreditzinsen zu finanzieren, realistische Chancen, seine Schuldenproblematik wieder in den Griff zu bekommen. Die Macht der Ratingagenturen würde mit einem Federstrich marginalisiert werden. Warum stellt sich die Politik eigentlich nicht so kluge Fragen wie unsere Leser? Von Jens Berger

Gestern lief wieder „Neues aus der Anstalt“ mit einer Reihe von Anstößen zum Lachen und zum Nachdenken. Für NachDenkSeiten-Leser war leicht zu erkennen, dass uns mit Priol und Pelzig viel verbindet. Zum Beispiel die Sorge um die galoppierende Ignoranz der Oberschicht. Zum Beispiel die Sympathie für Panorama wegen der Sendungen zu Maschmeyer & Co. Zum Beispiel der Hinweis darauf, dass die Banken und Finanzdienstleister mit dem Verkauf riskanter Papiere weitermachen wie bisher und dass der Finanzsektor offensichtlich ein Beschäftigungsproblem hat. Albrecht Müller.

Nicht mehr die SPD, sondern die Grünen seien nun zum Hauptgegner der Kanzlerin geworden, so oder so ähnlich war der Tenor nicht nur der Süddeutschen Zeitung zur Generaldebatte um den Haushalt des Bundeskanzleramtes.
Wenn man sich die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Frank-Walter Steinmeier anhörte, dann kann man nur sagen: Die Kanzlerin hat sogar Recht, wenn sie die SPD als politischen Gegner ignoriert. Diese SPD, die Steinmeier mit seinem Debattenbeitrag repräsentierte, ist wirklich kein ernstzunehmender Gegner für diese schwarz-gelbe Regierung mehr. Wolfgang Lieb.

Stabilitätspakt, Dienst- und Niederlassungsfreiheit, Unabhängigkeit der Bundes- und Europäischen Zentralbank, Schuldenbremse, automatische Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen verschärfte Stabilitätsregeln, auch auf vielen anderen Feldern erleben wir, wie sich die Politik hinter unumstößlichen Prinzipien, unbeeinflussbare Verfahren oder zwingend umzusetzende Gesetze verbarrikadiert. Man erhofft sich damit die Begründung für unliebsame Entscheidungen ersparen und sich vor einer politischen Auseinandersetzung schützen zu können.
Das Vorgehen beim Aufbau solcher Barrikaden ist immer das gleiche. Man gibt ein paar allgemeine, oftmals als hehre Ziele verpackte und vor allem populistisch eingängig Parolen vor, schafft damit ein unveränderbar erscheinendes Prinzip und wenn dann konkrete politische Entscheidungen anstehen, argumentiert man, dass man dabei sich den unumstößlichen Zwängen unterordnen müsse.
Die Politik schafft sich damit selber ab. Die Demokratie wird hinter die von der Politik aufgebauten Barrikaden eingesperrt. Wolfgang Lieb

Man ist ja einiges gewöhnt. Was jedoch die Koalition in ihrer Klausur beschlossen hat, hat nicht nur eine bösartige soziale Schlagseite (siehe hier), es ist auch sachlich ökonomisch unter aller Sau. Ich bitte diesen harten Ausdruck zu entschuldigen. Aber es ist wirklich so: Parolen und Ideologien ersetzen sachliche Erwägungen; es wird gelogen und die deutsche Geschichte verfälscht; es werden ökonomische Zusammenhänge hergestellt, wo keine sind; und so weiter … – Das zeigen schon die ersten beiden Seiten des Textes, die man als eine Art Präambel sehen könnte. Siehe Anhang und hier der gesamte Text [PDF – 45 KB]. Albrecht Müller

Es gibt ja Menschen, die rot sehen, wenn sie Gysi hören. Schade für sie. Denn ihnen entgehen manche guten Analysen und auch manche vernünftigen Therapievorschläge. Ich hatte erst jetzt Gelegenheit, Gysis Rede vom 21. Mai nachzulesen, und kann danach auch jenen mit einer Gysi-Blockade nur empfehlen, sich solche Texte nicht entgehen zu lassen. Siehe Anhang.
Leider müssen die Anhänger anderer Parteien begreifen, dass aus ihren Reihen wegen enger Verflechtung mit der Finanzindustrie kaum erhellende Analysen und weiterführende Vorschläge kommen. Albrecht Müller

NDS-Leser GG macht auf einen Artikel im Blatt von letzter Woche aufmerksam. Dort entdeckt das Blatt, dass und wie Merkel das Kasino gefördert hat. Damit dokumentiert das Blatt einmal mehr, dass es seine Leser nunmehr mindestens 7 Jahre hinters Licht führt. Hier der Bericht von GG und dann am Ende noch einige ergänzende Anmerkungen. Albrecht Müller

Rudolf Hickel hat auf den Offenen Brief von Heiner Flassbeck geantwortet. Siehe unten. Wir setzen damit den Disput zwischen den beiden Ökonomen fort. Vielleicht wird dabei z.B. klar, ob eine Umschuldung in einem Fall wie Griechenland möglich und sinnvoll ist, oder ob Staatsbankrotte im Euroraum möglich sind, oder was kurzfristig zu tun wäre. Wir würden uns wünschen, die verbale Schärfe unterbliebe … Albrecht Müller