Für gewöhnlich erneuern sogenannte Novellen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes die Unterversorgung der Betroffenen auf ein kaum minder ungenügendes Niveau. Anders die 2022er Auflage: Im Verbund mit der Rekordinflation stehen die „Profiteure“ noch mieser da als zuvor und rauschen die Gefördertenzahlen noch tiefer in den Keller. Das war absehbar, aber kein Grund für die Bundesbildungsministerin, es besser zu machen. Dafür versprach sie, eine große Strukturreform nachzulegen, mit der spätestens im kommenden Jahr zu rechnen war. Nix da: Der Bundeshaushaltsentwurf für 2024 sieht massive Kürzungen beim BAföG-Posten vor, und was 2025 passiert, steht in den Sternen. Das alles hat System. Von Ralf Wurzbacher.

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Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet. Es wird „gespart“, was das Zeug hält, speziell im sozialen Bereich. Die geplante Kindergrundsicherung wird zerkleinert, die Mittel der Ausbildungsförderung werden gekürzt und eine BAföG-Strukturreform auf unbestimmte Zeit verschoben. Und natürlich gibt es keine Steuererhöhungen, um damit die Corona-Altlasten sowie die Kosten der verfehlten Ukraine- und Energiepolitik zu begleichen. Bluten muss wie immer der einfache Bürger. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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Die Bundesregierung sponsert die Ansiedlung eines Intel-Werks in Magdeburg mit knapp zehn Milliarden Euro – einfach so, bloß gegen das Versprechen des US-Chipherstellers, 3.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Mehr braucht es heute nicht mehr für Megaunternehmen, die Steuerzahler um Unsummen zu erleichtern. Für den linkskeynesianischen Ökonomen Rudolf Hickel ist das Ausdruck einer Zeitenwende, bei der es nur mehr um „eiskalte, rücksichtslose Konkurrenz“ zwischen Konzernen geht, „die den Staat als willfährigen Erfüllungsgehilfen vor sich her treiben“. Dagegen hätten alle Ansätze zur Regulierung, Besteuerung und Zerschlagung der Monopole fürs Erste ausgedient, beklagt er im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit dem Wirtschaftswissenschaftler sprach Ralf Wurzbacher.

Dass der US-Chipgigant Intel im strukturschwachen Magdeburg eine riesige Chipfabrik bauen will, ist sicherlich vor allem für die Region eine gute Nachricht. Dass die Bundesregierung diese Ansiedlung jedoch mit unglaublichen 9,8 Milliarden Euro subventioniert, ist ein regelrechter Skandal. Kurios und nicht weniger skandalös ist dabei, dass dieses Geld nicht etwa aus dem regulären Bundeshaushalt kommt, sondern über Tricksereien mit den Einnahmen aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten querfinanziert wird. So geht künftig ein Teil auch ihrer Heiz-, Strom- oder Benzinkosten in die Taschen eines US-Großkonzerns, der in den letzten fünf Jahren fast 100 Milliarden Dollar Nettogewinn erwirtschaften konnte. Mehr noch: Da aus den Einnahmen aus den Emissionszertifikaten eigentlich Energiesparprojekte kleinerer Firmen finanziert werden sollten, werden künftig dank Intel einige von ihnen in die Röhre gucken. Die Begründung für die außergewöhnlichen Subventionen ist dabei hanebüchen. Von Jens Berger.

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Die gestiegenen Zinsen haben den Erwerb einer eigenen Immobilie vor allem für Familien mit geringerem oder mittlerem Einkommen zu einer Mission Impossible gemacht. Um gezielt diesen Familien unter die Arme zu greifen, hat die Bundesregierung nun zum 1. Juni ein neues Förderprogramm aufgelegt. Die Bedingungen für die neue Bauförderung sind jedoch vor allem aufgrund der klimapolitischen Nebenbedingungen derart absurd, dass wohl nur sehr wenige Familien diese Förderung in Anspruch nehmen können. Die Zwei-Klassen-Gesellschaft auf dem Immobilienmarkt wird dadurch zementiert. Am Ende ist die Bauförderung für Familien mit geringerem oder mittlerem Einkommen kaum mehr als Feigenblatt, um der Ampel ein soziales Image zu verschaffen, das mit der Realität nichts zu tun hat. Von Jens Berger.

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Die Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen (DIE LINKE), hat die Bundesregierung gefragt, welche Kosten der deutsche Steuerzahler seit 2021 für die in Deutschland stationierten ausländischen Truppen und den Ausbau derer Militärbasen zu tragen hatte. Zudem bat sie um eine genaue Aufschlüsselung der Anzahl der derzeit in der Bundesrepublik stationierten Soldaten. Die Antwort der Bundesregierung liegt den NachDenkSeiten vor. Von Florian Warweg.

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Ja, es gibt sie noch, Franzosen, die über Entscheidungen ihres Präsidenten jubeln: Militärs, an der Rüstung verdienendes Großbürgertum, ihre Gefolgschaften, die großen Medien, alle tatsächlichen Profiteure einer irrsinnigen Entwicklung, die derzeit nicht allein nur in Frankreich ihren schier nicht aufzuhaltenden Lauf nimmt. Was Wunder, dass deren Freude groß ist, plant die französische Regierung doch eine exorbitante Steigerung der Ausgaben für den „Verteidigungshaushalt“. Dass dieselbe Regierung noch vor Kurzem die klammen Kassen beklagte, was angeblich unmöglich machte, ohne Kürzungen und Erhöhung des Renteneintrittsalters auszukommen, um so die Kosten für die Altersversorgung der vielen Franzosen zu stemmen, ist der blanke Hohn. Die Maske wird heruntergerissen, für hohe Rüstungsausgaben ist Geld da – in Frankreich wie in Europa. Und die Zivilgesellschaft wird weiter zurückgedrängt und bekämpft. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Am liebsten sah sich Hadji Mohamed Suharto als „Bapak“, als lächelnder Landesvater. Zum Lächeln hatte er wahrlich Grund: Unangefochten lenkte der Ex-General über drei Jahrzehnte die Geschicke Indonesiens – mit über 17.000 Inseln und seinerzeit 215 Millionen Einwohnern das flächenmäßig größte und bevölkerungsreichste Land Südostasiens. Er genoss das zweifelhafte Privileg, dienstältester Diktator in der Region gewesen zu sein. Suharto ereilte nicht etwa das gleiche Schicksal wie seinen nördlichen Gesinnungskumpan Marcos. Er musste lediglich langsam die politische Bühne verlassen. Schmerzlich genug; Suharto war schließlich nicht nur der Präsident Indonesiens, er betrachtete sich überdies als javanischen König. „Nicht von einer wütenden Menge wurde dieser ‚König‘ aus seinem Palast gejagt wie im Frühjahr 1986 der philippinische Präsident Ferdinand E. Marcos“, befand der indonesische Schriftsteller Agus R. Sarjono im Gespräch mit diesem Autor: „Nein: ‚Bapak‘ trat am 21. Mai 1998 lächelnd zurück“ – genauer: beiseite. Völlig unspektakulär übertrug er die Amtsgeschäfte seinem Stellvertreter und langjährigen Intimus, Bacharuddin Jusuf Habibie – ein für Despoten geschmeidiger Abgang. Ein Rückblick unseres Südostasienexperten Rainer Werning, dessen abschließender zweiter Teil morgen erscheint.

Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz sind jetzt per Du. Und als Begrüßungsgeschenk für den „lieben Wolodymyr“ gab es bei dessen Berlin-Besuch dann auch gleich Waffen im Wert von 2,7 Milliarden Euro. Damit addierten sich die Hilfen der Bundesrepublik auf mehr als zehn Milliarden Euro, wie der „liebe Olaf“ es seinem neuen Duz-Freund stolz mitteilte. Deutschland sei nun hinter den USA der zweitgrößte Unterstützer. Dafür bedankte sich der „liebe Wolodymyr“ dann auch artig beim deutschen Steuerzahler, mahnte jedoch auch, Deutschland solle künftig der größte Unterstützer werden. Doch das ist Deutschland bereits, wenn man die Kosten einbezieht, die der Wirtschaftskrieg gegen Russland mit sich bringt. Zählt man die gesamten Kosten der deutschen Kriegspolitik zusammen, kommt man auf stolze 577 Milliarden Euro. Und wer soll das bezahlen? Natürlich der Steuerzahler. Auf jeden Haushalt umgerechnet, kostet uns der „liebe Wolodymyr“ stolze 14.000 Euro. Von Jens Berger

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Die EU-Kommission will zur Unterstützung der Ukraine mehr Munition produzieren lassen. Dazu hat die oberste EU-Behörde unter Leitung von Ursula von der Leyen einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, laut dem 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget, genauer gesagt aus dem schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds sowie dem Kohäsionsfonds für besonders arme EU-Regionen, abgezweigt werden sollen. Doch damit beugt die EU-Kommission wissentlich EU-Recht. Denn die europäischen Verträge schließen die Verwendung von EU-Mitteln für Rüstungsgüter explizit aus. Bisher kritisieren in Deutschland weder Politik noch Medien diesen offenen Rechtsbruch der EU-Kommission. Von Florian Warweg

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Am 1. Mai wurde bekanntgegeben, dass First Republic Bank von der US-Aufsichtsbehörde FDIC (Federal Deposit Insurance Corporation) übernommen und sofort an die größte US-Bank JPMorgan verkauft wurde.[1] JPMorgan wird alle Aktiva und die 84 Filialen übernehmen. Die US-Aufsichtsbehörde FDIC rechnet damit, dass sie Verluste von etwa 13 Milliarden US-Dollar wird übernehmen müssen. Die Pleite von First Republic Bank ist die von der Bilanzsumme her gesehen zweitgrößte Bankeninsolvenz der US-Geschichte. Angesichts dieser Entwicklung stellt sich die Frage, wie es nun mit dem Bankensektor weitergeht. Von Christian Kreiß.

Christliche Groß-Events wie »Kirchentage« werden aus Steuergeldern mit Millionen großzügig subventioniert. Warum eigentlich? Gibt es nicht das Verfassungsgebot der Trennung von Staat und Kirche? Ein Plädoyer für die Beendigung staatlichen Geld-Segens. Von Helmut Ortner.

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Mit Erstaunen schauen Kommentatoren derzeit in die USA. Nach der Pleite der Silicon Valley Bank gerieten dort gestern die Aktien zahlreicher, meist mittelgroßer Banken in arge Schieflage, sodass die New Yorker Börse den Handel zahlreicher Bankenaktien nach hohen Verlusten einstellen musste. Hierzulande werden derweil die Beruhigungspillen verteilt – es handele sich um sehr spezielle Geschäftsmodelle und das sei nicht auf Deutschland zu übertragen. Das ist falsch. Die grundlegenden Probleme für die derzeitige Bankenkrise sind auch in Europa vorhanden und in der Tat speziell: Nicht Zockerpapiere und irrwitzige Fremdkapitalhebel, sondern ganz im Gegenteil die als mündelsicher geltenden Staatsanleihen stellen nun, da die Zinsen deutlich gestiegen sind, eine tickende Zeitbombe in den Bankbilanzen dar. Von Jens Berger.

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Das Zugunglück, das folgenschwerste in seiner Geschichte, erschüttert Griechenland, die Menschen dort und überall, die diese Nachricht aus den vergangenen Tagen vernahmen. Medien verbreiten neben der mit 57 Menschen großen Opferzahl Informationen zum mutmaßlichen Verursacher der Katastrophe, einem Bahnhofsangestellten, ebenso Berichte, die den Ursachen des Unglücks auf den Grund gehen. So erfährt die Öffentlichkeit, dass der einzige angeklagte Stationsvorsteher zur Unglücksstunde vier Tage Dauerdienst hinter sich hatte und gerade mal einige Monate zuvor in einem Crashkurs auf seine Aufgabe vorbereitet worden war. Tiefer blickend kommen weitere Stichworte zur Ursachensuche wie Privatisierung Personalabbau, Profit, Austerität ans Licht. An den Universitäten wird gestreikt und die Staatstraueranordnung der Regierung von den Studenten als Heuchelei verurteilt. Sowas kommt von sowas, denkt man an 2010, an das Jahr, in dem vor allem aus dem „starken“ Deutschland gegen das „schwache“ Griechenland ausgeteilt wurde, als gäbe es kein Morgen. Das Morgen ist heute und die Lage schlimm. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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„Wenn sie alle Kritiker von Waffenlieferungen und Nuklearkriegs-Gefahren als Anhänger von ‚Radio Moskau‘ diffamiert, kann man ihr nur entgegnen, dass ‚Radio Rheinmetall‘ auch nicht besser ist“ – das sagt der Politikwissenschaftler Michael Klundt im Interview mit den NachDenkSeiten im Hinblick auf das Verhalten von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Im Interview beleuchtet der Professor für Kinderpolitik an der Hochschule Magdeburg-Stendal das Spannungsverhältnis zwischen der Kindergrundsicherung und der Rüstungspolitik und analysiert kritisch den Krieg in der Ukraine. Scharfe Kritik übt er an den Medien. Er spricht von einem katastrophalen Journalismus, der „in seiner plumpen Einseitigkeit“ den Rundfunkstaatsvertrag verletze. Dies ist der zweite Teil des Gesprächs, den ersten Teil finden Sie unter diesem Link. Von Marcus Klöckner.