Hinzu kommen noch Steuermindereinnahmen durch die Möglichkeit von Steuerersparnissen für den Aufbau der Riester-Rente von derzeit jährlich maximal 1.575 Euro. Mit Riesensummen subventionieren also die Steuerzahler damit gleichzeitig auch das Zusatzgeschäft der Versicherungswirtschaft. Sozialminister Müntefering feiert die Abschlusszahlen für die Riester-Rente als Riesenerfolg. Dabei sind es gerade mal ein Drittel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die einen solchen Vertrag abgeschlossen haben – nämlich 9 von 27 Millionen. Dieses Drittel gehört jedoch gewiss nicht gerade zu denjenigen Erwerbstätigen, die das größte Armutsrisiko im Alter tragen. Wolfgang Lieb.

In den Hinweisen vom 17.8. findet sich ein Verweis auf einen Artikel von Egon W. Kreutzer: „Das Beben der Märkte“. Dort steht neben vielem Interessanten eine fragwürdige Passage. (Siehe Anhang unten.) Kreutzer befürchtet, dass durch die Krise auf dem US-Hypothekenmarkt die Baubranche nahezu zum Erliegen kommt und dies immerhin 4,9% des Bruttoinlandsprodukts der USA betreffe. 20,9% des Bruttoinlandsprodukts mache der ebenfalls betroffene Bereich „Immobilien und Finanzierung“ aus. Dort sei zwar in Relation zur hohen Wertschöpfung eine geringere Zahl von Arbeitsplätzen betroffen. „Dabei handelt es sich um gute Jobs aus dem Kernbereich der Erwerbstätigkeit“, meint Kreutzer.
Ich bezweifle, dass es sich beim Sektor Finanzierung um einen Kernbereich der Erwerbstätigkeit handelt. Jedenfalls soweit in diesen Bereichen die neuen Finanzprodukte entwickelt werden, die dem Casinobetrieb oder der Verschleierung fauler Hypothekenkredite dienen (siehe auch NachDenkSeiten vom 17.8.), kann man wahrlich nicht von einem Kernbereich sprechen. Meine Gegenthese: Im Bereich Finanzdienstleistungen findet eine riesige Verschwendung von volkswirtschaftlichen Ressourcen statt. Albrecht Müller.

Wovor ich im Mai an dieser Stelle gewarnt hatte, ist nun schon eingetreten: Der Luftballon, der von Spekulationen am amerikanischen Hypothekenmarkt aufgeblasen worden war, ist geplatzt. Das ist nicht verwunderlich an einem Markt, der, wann immer der Staat glaubt, sich zurückziehen zu können, an seiner eigenen absurden Dynamik zugrunde geht. Erstaunlich ist nur, wie viele scheinbar seriöse Banker in diesem Kasino waren und sich die Finger verbrannt haben. Mehr als erstaunlich ist auch, dass die großen Marktstrategen, die über viele Jahre nichts Besseres zu tun hatten, als den Staat auszuhungern und ihm jede Kompetenz im Finanzbereich abzusprechen, immer sofort nach dem Staat und seiner Zentralbank schreien, wenn’s ernst wird. Beim Geldverdienen wollen sie gerne allein gelassen werden, beim Geldverlieren wollen sie immer sofort den Steuerzahler beteiligen.

In den letzten Tagen habe ich manche klugen Analysen und Kommentare zur Blase auf den Finanzmärkten und insbesondere zum Ausgangspunkt, den faulen Krediten auf dem Hypothekenmarkt der USA gelesen. Da ist im Hinblick auf die im Spiel befindlichen Finanzprodukte, das subprime-Geschäft zum Beispiel, von „Innovation“ die Rede, von „moderner Finanzwelt“, von „Finanzgenies und Computercracks in den Bankenzentren der Welt“ (so zum Beispiel Die Zeit) , auch von „raffinierten neuartigen Wertpapieren“ wird gesprochen – das ist dann aber schon der kritischste Unterton. Meines Erachtens sind solche Beschreibungen eine völlige Verharmlosung des Geschehens. Wenn einige Abzocker sich zusammentun und überlegen, wie man aus schlechten Hypotheken eines überhitzten Immobilienmarktes gut verkäufliche Wertpapiere machen kann und wie man den Handel dann so organisieren muss, dass am Ende kein Anleger mehr durchblicken kann, was er sich einhandelt, dann ist das eine bewusste und organisierte Täuschung der Anleger, also eigentlich nichts anderes als krimineller Betrug. Albrecht Müller.

Die konjunkturelle Dynamik in Deutschland verliert deutlich an Fahrt. Im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2006 hat sich das Wachstumstempo im ersten Halbjahr 2007 halbiert. Das zeigen die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. “Wir haben damit gerechnet, dass der Aufschwung im Vergleich zu 2006 etwas schwächer wird. Aber der Verlust an Dynamik, der sich jetzt für das erste Halbjahr zeigt, stimmt uns bedenklich”, sagt der Wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Prof. Dr. Gustav A. Horn. “Wenn die Konjunktur im zweiten Halbjahr nicht wieder merklich stärker zulegt, müssten wir unsere Prognose nach unten revidieren”, sagt Horn.
Die Ökonomen des IMK [PDF – 184 KB] führen die Abkühlung vor allem auf die deutlich schwächere Konjunktur im Bausektor und die nach wie vor sehr verhaltene Konsumentwicklung und den starken Euro zurück. Eine wichtige Rolle spielen dabei nach Analyse des IMK die anhaltenden Belastungen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die primär den privaten Verbrauch treffen. Auch die härtere Gangart in der Geldpolitik wirke negativ auf die Konjunktur, weil sie nicht zuletzt die private Bautätigkeit bremse. Die Zentralbaken trügen jetzt eine große Verantwortung, insbesondere angesichts zusätzlicher Risiken, die sich aus den Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten ergeben, sagt Horn. “Die Zahlen machen deutlich, dass für weitere Zinserhöhungen im Euroraum vorerst kein Spielraum besteht.”

Am 10.8.2007 erschien im Zeit Weblog ein kritischer Beitrag des Experten für internationale Finanzmärkte und Währungsfragen Dieter Wermuth. Bei der Lektüre dieses aufschlussreichen Beitrags mit dem Titel „Liquiditätskrise!!!“ ergaben sich ein paar, hoffentlich weiterführende Fragen. Dieter Wermuth (DW) hat sie dankenswerterweise schnell beantwortet. Albrecht Müller.

Der Finanzminister ließ über das „Vermittlungsproblem“ bei der Reformpolitik eine Studie des ZEW erstellen. Nun soll in der Rubrik „Erklär mir die Welt“ der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts (HWWI), Thomas Straubhaar, in der FAZ am Sonntag deren konservativem Leserpublikum die Welt der Reformen erklären. Wolfgang Lieb

Es ist schon irgendwie toll und auch typisch. Eine Bank hat einen staatlichen Mehrheitsaktionär (KfW: 38%), aber die Aufsichts- und Beratungsgremien werden von der Privatwirtschaft und den Verbänden beherrscht. Und noch etwas: eine Bank, die sich auch Mittelstandsbank nennt, wird von den Großen der Wirtschaft kontrolliert. Unten ist die Liste der Aufsichtsräte und Berater angehängt. Albrecht Müller.

Einige unserer Leser machen uns darauf aufmerksam, dass die so genannte Mittelstandsbank IKB in Düsseldorf von einer staatlichen Einrichtung, der KfW, mit viel Geld gerettet worden sei. Und sie fragen, was denn unsere Verfechter der neoliberalen Wirtschafts-(Un-)Ordnung zu diesem Einsatz des Staates sagen. „Wo bleibt denn der bundesweite Aufschrei der sonst so marktradikalen Kräfte wie Hüther, Sinn, Westerwelle, Wansleben, Hundt, Merkel, usw. usw.. Was wäre das für ein Geschrei in allen Medien, wenn man eine Aufstockung des ALG II um 8 Milliarden vornehmen würde und zwar schnell und klammheimlich so wie bei der Hilfe der KfW für die angeschlagene IKB!!!!!“. Diese Fragen sind berechtigt. Und einige Anmerkungen mehr. Albrecht Müller.

„GELD-SCHOCK! Arbeiten wir bald NUR noch für den Staat“ fragt BILD auf Seite eins, „Nur 47% des Einkommens bleiben im Portemonnaie“ „berichtet“ die Tagesschau, „Von jedem Euro bleiben nur noch 47 Cent“ das ZDF, erst ab dem 13. Juli, 11.40 Uhr arbeiteten wir in diesem Jahr in die eigene Tasche, so die FR und fast alle anderen Medien ebenso plapperten die dummdreiste Milchmädchenrechnung des selbsternannten „Bundes der Steuerzahler“ nach, der vorrechnete, dass nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben von einem Euro nur noch 47 Cent netto in der Tasche der Beschäftigten blieben. In einer üblen Stimmungsmache werden die 20 Cent, die an die gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege und Arbeitslosenversicherung abgeführt werden, dem „gefräßigen Monster“ Staat zugeschlagen. Würden die Bürgerinnen und Bürger etwa weniger bezahlen, wenn sie privat versichert wären? Wolfgang Lieb.

Jeder Handwerker zahlt für seine Dienstleistung Mehrwertsteuer. Die Fondsverwalter jedoch, die meist mehr verdienen als Vorstände von DAX Unternehmen, sollen nach der Vorstellung der Bundesregierung für ihre Dienstleistungen weiterhin keine Mehrwertsteuer zahlen. “Die Bundesregierung erwägt“ so das Managermagazin, „eine beschlossene und für Finanzinvestoren nachteilige Steuerregel aufzuheben. Während auf viele Dienstleistungen 19 Prozent Umsatzsteuer anfallen, sollen Beratungsleistungen der Private-Equity-Branche davon befreit bleiben.” Dass Bundesfinanzminister Steinbrück ernsthaft ein „Kritiker der Private-Equity-Branche“, wie es heute bei SpiegelOnline heißt, fällt mir schwer zu glauben. Albrecht Müller.

Am 2.7. hatte ich auf einen Beitrag in Financial Times Deutschland über die bisherige Politik des heutigen Premiers von Großbritannien aufmerksam gemacht. Gerold Schwarz, Sprecher der EU-AG von attac, verweist darauf, dass Brown um vieles kritischer zu sehen ist als im Artikel der FTD. Ich wollte Brown insgesamt nicht loben. Mir war wichtig, darauf hinzuweisen, dass Großbritanniens wirtschaftlicher Erfolg auch etwas mit expansiver Wirtschaftspolitik zu tun hat. Und eben nicht mit den zu Recht kritisierten Reformen. Deshalb bin ich dankbar für die folgende Mail von Gerold Schwarz. Albrecht Müller.

Donnerstag, 5. Juli 2007, 22.15 Uhr mit Albrecht Müller.
Hier der Pressetext von Phoenix:

Darauf macht die Financial Times in einem Gastbeitrag anlässlich der Übernahme der Regierung durch Gordon Brown aufmerksam. Bei uns in den NachDenkSeiten und „Machtwahn“ wie auch in Peter Bofingers Minderheitsgutachten 2005/2006 konnten Sie das schon seit längerem lesen. Der Sachverhalt ist sehr aktuell, weil die herrschenden Kreise sich bei uns anschicken, mit der einseitigen Konzentration auf Strukturreformen fortzufahren. – Ein Rätsel bleibt für mich, warum die Briten nicht darauf pochten, uns und der EU insgesamt ihre differenziertere wirtschaftspolitische Strategie nahe zubringen. Ist es auszuschließen, dass Sie uns und die andere Euro-Länder mit Thatcherscher Ideologie vollgepumpt ins Aus laufen lassen wollten? Albrecht Müller.

Einer unserer Leser hat zum Vortrag in seinem SPD-Ortsverein Daten zum Thema Staatsverschuldung zusammengetragen. Wir geben die interessante Datei weiter. Es gäbe noch einiges hinzuzufügen, zum Beispiel eine Grafik über die Schuldenentwicklung zwischen 1990 und 2005, oder einige Anmerkungen zu den Gründen der Verschuldung in den siebziger Jahren, die wesentlich bedingt war durch zwei Elemente: zum einen durch einen enormen Aufholbedarf bei Infrastruktur und Bildungseinrichtungen, zum anderen durch die von den Ölpreisexplosionen bedingten Programmen zur Ankurbelung der Konjunktur. Ich weiß, diese Hinweise will man weder rechts noch links zur Kenntnis nehmen. Albrecht Müller.