Rudolf Hickel hat auf den Offenen Brief von Heiner Flassbeck geantwortet. Siehe unten. Wir setzen damit den Disput zwischen den beiden Ökonomen fort. Vielleicht wird dabei z.B. klar, ob eine Umschuldung in einem Fall wie Griechenland möglich und sinnvoll ist, oder ob Staatsbankrotte im Euroraum möglich sind, oder was kurzfristig zu tun wäre. Wir würden uns wünschen, die verbale Schärfe unterbliebe … Albrecht Müller

Immer wieder wird in diesen Tagen die gewaltige Größe des Programms zur Unterstützung Griechenlands beklagt. Und immer wieder lesen wir Klagen über die Finanzierung von Konjunkturprogrammen auf Pump. Dabei werden die Relationen dieser Ausgaben im Vergleich zu den Ausgaben zur Bankenrettung in Deutschland oft außer acht gelassen – vermutlich mit Absicht. Albrecht Müller.

Die Wurzel des Übels und die „wahre Ursache der Krise“ liegen nach Meinung der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien darin, dass „wir“ über unsere Verhältnisse gelebt haben und deshalb in der Schuldenfalle stecken. Deshalb mussten „wir Schutzschirme für Sparer, Arbeitnehmer und den Mittelstand aufspannen“. In dieser Logik ist dann auch selbstverständlich, dass „die Sparer, Arbeitnehmer und der Mittelstand“ die „hohe Staatsverschuldung“ auch wieder abtragen müssen. Ein Textbeleg aus der gestrigen Sitzung des Bundestags von unserem Leser G.G.

Schwarz-Gelb in NRW ist abgewählt, und es gibt eine Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren. Sowohl SPD und Grüne als auch die Linkspartei hatten erklärt, diese abschaffen zu wollen. Pünktlich nach der Wahl beginnen sich nun die GebührenbefürworterInnen mit alten Argumenten zu positionieren. Gerade dieser Tage haben neun ProfessorInnen der Ruhr Universität Bochum wieder einmal die These vertreten dass der „Verzicht auf Studiengebühren sozial ungerecht“ sei. Wer die Gerechtigkeit von Studiengebühren behauptet löst die Betrachtung jedoch aus dem gesellschaftlichen Kontext. Wir veröffentlichen dazu einen Beitrag von Sonja Staack aus dem Jahr 2009 aus dem Sammelband herausgegeben von Klemens Himpele und Torsten Bultmann: Studiengebühren in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung.

Die Beschlüsse vom Wochenende können dazu beitragen, die Spekulation gegen einzelne Länder und gegen den Euro zu beenden. Da teile ich die Meinung von Gustav Horn vom IKM (siehe Anlage 1). Allerdings halte ich es für sinnvoll und notwendig, die Strategie und Beschlüsse demnächst so zu verändern, dass die Spekulanten nicht auch noch für ihr mieses Verhalten belohnt werden. Dazu unten zwei Vorschläge. Albrecht Müller

Der FDP-Politikerin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dr. Silvana Koch-Mehrin, ist in der Sendung “hart aber fair” eine peinliche Panne passiert: “… Kopfrechnen ist einfach nicht ihre Stärke. Den Anstieg der deutschen Staatsverschuldung veranschlagt sie mit 6000 Euro – in 75 Minuten Sendezeit.” (Die NachDenkSeiten haben auf einen Bericht darüber in der SZ hingewiesen)
Auf ihrer Homepage versucht Koch-Mehrin nun, den entstandenen Image-Schaden zu begrenzen. Kai Ruhsert

Bundeskanzlerin Merkel ähnelt in Auftritt und Argumentation immer mehr der „eisernen Lady“ Margret Thatcher, der Regierungschefin des Vereinigten Königreichs von 1975 bis 1990. Zu Merkels Vorgehen gegenüber der Schuldenkrise Griechenlands und zur Stabilisierung der Währungsunion und des Euros gebe es „keine Alternative“. Die Zukunft Europas liege ausschließlich in der Einhaltung des Stabilitätspaktes, in der strafferen Anwendung und verstärkten Sanktionen, sei es durch eine Suspendierung vom EU-Haushalt, sei es dem Entzug des Stimmrechts oder gar einer geordneten Insolvenz von Staaten mit einer „unsoliden Finanzpolitik“. Von den europäischen Staaten mit „mangelnder Wettbewerbsfähigkeit“ fordert sie „maximale Eigenanstrengungen“. An der deutschen „Schuldenbremse“ soll Europa genesen. Wolfgang Lieb

Im NRW-Wahlkampf geht es vor allem um Schwarz-Gelb, Rot-Grün und vor allem um die Hysterie wegen Rot-Rot-Grün. Sachthemen spielen bestenfalls am Rande eine Rolle. Eine der folgenreichsten Fehlentscheidungen des amtierenden Ministerpräsidenten für das Land bleibt völlig außen vor: Es handelt um Risiken von 10 bis 18 Milliarden bei der WestLB für die das Land Garantien übernommen hat. Wird nur ein Bruchteil davon fällig, so bedeutet das das Ende jeglicher Landespolitik. Hätte Ministerpräsident Rüttgers entgegen dem Rat seines Finanzministers einen Zusammenschluss der WestLB mit der Landesbank Baden-Württemberg nicht persönlich blockiert, wären die Risiken für das Land erheblich geringer. Wolfgang Lieb

Die Griechenlandkrise kommt gerade richtig. Im medialen Diskurs des kurzen Gedächtnisses wird sie ohne viel Federlesen von der Finanzkrise entkoppelt und zu einem Problem Griechenlands degradiert. Die “griechische Wirtschaft” hat in der Konnotation die “polnische Wirtschaft” abgelöst, ein Begriff, der zum Nazi-Jargon passte, aber auch in der DDR weiter benutz wurde. Der nationale Chauvinismus scheint sich neue Bahnen zu brechen und bestimmt den öffentlichen Diskurs. Der Zusammenhang von Finanzkrise und griechischer Krise wird übertüncht. Das kommt gelegen, weil die Regierung so ihre großen Worte und hehren Versprechungen aus dem Herbst 2008 vergessen machen kann. Das Primat der Politik sollte wiederhergestellt, die Finanzmärkte strengen Regeln unterworfen werden – nichts davon ist geschehen und nichts davon wird absehbar geschehen, denn es wird längst wieder verdient. Solange die Bürger die Ausfallkosten übernehmen gibt es für die Profiteure keinen Regulierungsbedarf. Von Andreas Fisahn*

Im Wahlkampf stirbt die Wahrheit zuerst, möchte man ausrufen, wenn man den am Sonntag auf einem außerordentlichen Parteitag verabschiedeten Wahlaufruf der FDP [PDF – 20 KB] liest. „Nordrhein-Westfalen wird heute gut regiert. Wir haben NRW vom rot-grünen Absteigerland zu einem echten Aufsteigerland gemacht“, heißt es da großspurig. Halten wir einmal einige Facetten der Wirklichkeit dagegen. Wolfgang Lieb

Die Verschuldungskrise Griechenlands ist im Hinblick auf die Ungleichgewichte in der EU die Spitze eines Eisberges. Die Art, wie die EU Griechenland helfen wird, dürfte ihr Verhalten in künftigen Krisenfällen vorprägen. Dessen sind sich die Akteure bewusst. Von Joseph Fischer*

Man ist ja schon an vieles gewöhnt. Aber einen so rasanten Verfall der demokratischen Kultur, der Verantwortung und der Kenntnis und Wahrnehmung ökonomischer Zusammenhänge hatte ich nicht erwartet. In den Medien und von Politikern wird gehetzt und die Spekulation angeheizt. Das ist deshalb wahnsinnig, weil es ja schon lange kein Spiel mehr ist, sondern sehr ernst werden kann. Aber die Verantwortlichen in der Politik schauen auf die Stimmungsmache in den Medien und auf den so genannten Märkten und orientieren ihre Äußerungen und ihre Entscheidungen daran. Dabei wäre ziemlich klar gewesen, was in der jetzigen Situation zu tun ist. Albrecht Müller

Am 17. August 2007 um 15:08 Uhr konnten Sie in den NachDenkSeiten lesen:
„Die Blase – das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern“
Selbst unter unseren kritischen Lesern gab es damals Naserümpfen über den forschen Ton dieser Analyse der Vorgänge, die zur Krise der IKB (Industriekreditbank Düsseldorf) führten. Berechtigt war das Naserümpfen damals nicht und ist es heute nicht, wie jetzt auch die Klage der US-Börsenaufsicht SEC gegen Goldman Sachs zeigt. (Siehe unten Anlage 1 und den Hinweis Nr. 1 vom 19.4.) – Es geht hier nicht um den Verdacht des Betrugs gegen irgendein Wirtschaftsunternehmen. Wir sind als Steuerzahler und als Demokraten vom kriminellen Geschehen direkt betroffen. Albrecht Müller.

Deutsche Bank Research verbreitete am 19. März 2007 unter der Überschrift „Bruttowertschöpfung im Finanzsektor“ [PDF – 88 KB], die Finanzbranche zähle „in modernen Volkswirtschaften zu den wichtigsten Sektoren überhaupt.“ In Deutschland habe sie 2005, gemessen an der Wertschöpfung, mit 5 % Anteil noch vor dem Maschinenbau und der Elektroindustrie auf Rang drei gelegen. – Hier wird das Ergebnis der Plünderung und Ausbeutung des Restes der Volkswirtschaft durch die Finanzwirtschaft als Wertschöpfung betrachtet. Das ist eine Fehleinschätzung. Albrecht Müller

Die Mehrheit der Medien hat aus der Finanzkrise nichts gelernt. Es wird weiter so getan, als seien die Bewegungen auf den Finanzmärkten Zeichen objektiver realer Entwicklungen. Auszüge aus Artikeln zu der Rolle der „Märkte“ im Zusammenhang mit Griechenland finden sich in Anlage 2. Anlage 1 enthält einen Beitrag von Heiner Flassbeck zum Thema. Der Kern des Problems ist, dass die Mehrheit der öffentlichen Meinungsmacher in Publizistik, Politik und Wissenschaft immer noch davon ausgehen, dass Spekulationen auf den Finanzmärkten etwas Akzeptables oder gar etwas Sinnvolles seien. Albrecht Müller