Unter der Überschrift „Der nächste Neustart kommt bestimmt“ philosophierte Spiegel Online darüber, dass die „Truppe um Angela Merkel einen selbst erklärten Neuanfang nach dem anderen“ hingelegt habe. Man zitierte Koalitionspolitiker mit ihren Sprüchen: Jetzt müsse Führung gezeigt werden (Seehofer). Es sei Zeit für eine überzeugende Politik (Schavan). Ab heute Politik nach vorne machen (Lindner). Von inneren Problemen war die Rede (Böhmer). Vom Mangel an Sachverstand zur richtigen Analyse und dann für die Lösung der wichtigen und teilweise schwierigen Probleme sprach kaum jemand. Albrecht Müller.

SPD und die österreichische SPÖ haben angekündigt, im Herbst gemeinsam eine Europäische Bürgerinitiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu starten. Die Parteien wollen das mit dem Vertrag von Lissabon neu geschaffene Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) nach Art. 11 Abs. 4 des EU-Vertrages (EUV) und Art. 24 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) nutzen, um Druck zu machen, falls die Regierungen der Mitgliedstaaten keine europäische Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen sollten. Ist die Europäische Bürgerinitiative ein wirksames Instrument einer Demokratie von unten? Von Christine Wicht

Wenn Sie in Ihrem bevorstehenden Urlaub einmal Abstand von ihrem Computer gewinnen und dennoch auf die NachDenkSeiten nicht verzichten wollen, wenn Sie einfach noch einmal in Ruhe Ursachen, Hintergründe und die fehlende politische Aufarbeitung der Finanzkrise nachlesen wollen oder wenn Sie einmal gründlicher studieren wollen, warum auch die Medien bei der Aufklärung über die Vernetzung von Finanzwirtschaft und Politik versagt haben, dann bestellen Sie doch vor Ihrer Abreise noch schnell unser „Kritisches Jahrbuch“. Gerade im Urlaub findet man ja die nötige Muße, einen Blick hinter die Kulissen zu werfen, die uns die Sicht darauf verstellen, warum es in unserem Land so läuft, wie es läuft.
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Nach Angaben des Bundesverbandes deutscher Banken ist das Geldvermögen der Deutschen im vergangenen Jahr um 239 Milliarden Euro gestiegen und erreichte insgesamt 4,67 Billionen Euro. Es wäre interessant neben die „Schuldenuhr“ eine „Reichtumsuhr“ zu stellen, die den Zuwachs an Geldvermögen in Deutschland in jeder Sekunde misst. Der Betrachter würde vermutlich staunen, dass die Reichtsumsuhr erheblich schneller laufen würde. Die Schulden der öffentlichen Hand haben in den letzten 10 Jahren von 1.199 Milliarden Euro (1999) auf 1.657 Milliarden Euro (2009), also um 458 Milliarden zugenommen. Das Geldvermögen stieg im gleichen Zeitraum von 3.539 Milliarden Euro auf 4.672 Milliarden Euro, also um 1.133 Milliarden Euro. Ein Anstieg des privaten Reichtums um zweieinhalbfache der öffentlichen Schulden. Man könnte auch sagen, das Geldvermögen der Kreditgeber ist fast um 1.133 Milliarden gestiegen, während die Schuldenlast der Steuerzahler um 458 Milliarden gewachsen ist. Darin zeigt sich die ganze Perfidie, dass die Bundesregierung mit ihrem „Sparpaket“ das Geld nun gerade von denen holen will, die in den letzten Jahren ihr einziges „Vermögen“, nämlich ihre Arbeit verloren haben. Wolfgang Lieb

„Unsere gemeinsame Haltung ist: Wenn wir nicht zu einem nachhaltigen Wachstumspfad kommen, sondern wieder aufgeblähtes Wachstum generieren, werden wir das durch eine nächste Krise bezahlen. Das ist unsere tiefe Überzeugung.“ So fasst Angela Merkel das Ergebnis des Gesprächs er Bundesregierung mit der Expertengruppen „Neue Finanzmarktarchitektur“ zusammen. Hätte es noch eines Belegs bedurft, dass Deutschland von dogmatischen ökonomischen Irrlehren beherrscht wird, wie das Albrecht Müller gestern dargestellt hat, dann wird er mit dem Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel, vom Leiter der „Expertengruppe“ Otmar Issing und von Finanzminister Schäuble schwarz auf weiß nachgeliefert. Wolfgang Lieb

Während sich die Nation im „Fieber“ der Fußball-Weltmeisterschaft im fernen Südafrika befindet, ist die Bundesregierung dabei, mit einem „Sparpaket“ von 80 Mrd. Euro und massiven staatlichen Leistungskürzungen den Sozialstaat weiter niederzureissen. Nach dem Willen der Regierenden sollen die Verursacher und Profiteure der Finanz- und Schuldenkrise ungeschoren bleiben. Ursula Engelen-Kefer nennt zehn Gründe dafür, warum jetzt Gegenwehr geboten ist.

“Der Linkspartei fehlt die programmatische Verlässlichkeit,” hatte Kandidat Gauck im SpiegelOnline-Interview beklagt. Siehe hier , Ziffer 4. Wenn ihm die programmatische Verlässlichkeit so wichtig ist, sollte er sofort bei der FDP intervenieren. Denn dort steuert man, aufgescheucht von Meinungsumfragen, kräftig um. Siehe Anlage 1. In Anlage 2 finden Sie eine passende Mail eines NDS-Lesers. Albrecht Müller.

Das sogenannte Sparprogramm der schwarz-gelben Regierung wird in die Geschichte eingehen. Aber nicht als der endgültige Durchbruch in Sachen Staatsverschuldung, sondern als Beginn einer verlorenen Dekade. Es wird als klassischer Ausdruck für den Tunnelblick einer Regierung betrachtet werden, die im entscheidenden Jahr 2010 nicht einmal im Ansatz begriffen hatte, was die Stunde geschlagen hatte. Von Heiner Flassbeck

Die öffentliche Armut bildet im neoliberalen Projekt eines „Um-“ bzw. Abbaus des Sozialstaates keinen Kollateralschaden, sondern dient als Mittel zur Stärkung der Wirtschaft, während der private Reichtum das Lockmittel darstellt, welches die „Leistungsträger“ zu besonderen Anstrengungen motivieren soll. Häufig fordern Neoliberale gleichzeitig die Kürzung der Staatsausgaben, eine Senkung der Steuern und die Ausweitung der (wirtschaftsnahen) Staatsaufgaben.
Da gemäß der Standortlogik vor allem die Gewinnsteuern und die Spitzensteuersätze immer stärker gegen Null tendieren müssen, um Großinvestoren anzulocken und als „Wirtschaftsstandort“ attraktiv zu bleiben, während die sozialen Probleme wachsen und der Staat immer mehr Aufgaben zu erfüllen hat, steigt dessen Kreditaufnahme. Gleichzeitig verfällt die soziale und Verkehrsinfrastruktur – wie in den USA und Großbritannien seit langem zu beobachten ist –, was Neoliberale wiederum zusammen mit der Staatsverschuldung skandalisieren, obwohl es sich dabei um die Früchte ihrer Konzeption eines „schlanken Staates“ handelt. Von Christoph Butterwegge

Man ist ja einiges gewöhnt. Was jedoch die Koalition in ihrer Klausur beschlossen hat, hat nicht nur eine bösartige soziale Schlagseite (siehe hier), es ist auch sachlich ökonomisch unter aller Sau. Ich bitte diesen harten Ausdruck zu entschuldigen. Aber es ist wirklich so: Parolen und Ideologien ersetzen sachliche Erwägungen; es wird gelogen und die deutsche Geschichte verfälscht; es werden ökonomische Zusammenhänge hergestellt, wo keine sind; und so weiter … – Das zeigen schon die ersten beiden Seiten des Textes, die man als eine Art Präambel sehen könnte. Siehe Anhang und hier der gesamte Text [PDF – 45 KB]. Albrecht Müller

Es gibt ja Menschen, die rot sehen, wenn sie Gysi hören. Schade für sie. Denn ihnen entgehen manche guten Analysen und auch manche vernünftigen Therapievorschläge. Ich hatte erst jetzt Gelegenheit, Gysis Rede vom 21. Mai nachzulesen, und kann danach auch jenen mit einer Gysi-Blockade nur empfehlen, sich solche Texte nicht entgehen zu lassen. Siehe Anhang.
Leider müssen die Anhänger anderer Parteien begreifen, dass aus ihren Reihen wegen enger Verflechtung mit der Finanzindustrie kaum erhellende Analysen und weiterführende Vorschläge kommen. Albrecht Müller

Am 13. Mai erschien in der Online Ausgabe des österreichischen Standard ein Beitrag des Bereichsleiters Bildung und Zukunft des ÖGB Oberösterreich, Sepp Wall-Strasser. Dieser Beitrag fasst die Probleme und die Debatte der letzten Wochen so gut zusammen, dass es lohnt, auch mit Verzug darauf hinzuweisen. Siehe Anlage 1. In Anlage 2 folgt dann noch der Text einer Mail von E.H., einem in der Finanzwirtschaft tätigen Freund der NachDenkSeiten. Man muss nicht jeden Satz unterschreiben können, aber auch dieser Text enthält bedenkenswerte Anstöße. Albrecht Müller

Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Ein Bundespräsident tritt aus seinem Amt zurück, nicht etwa aus Alters- oder Gesundheitsgründen sondern offenbar aus politischen Gründen. Die Kritik an seinen Äußerungen zum Bundeswehreinsatz zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen lasse „den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen“, gab Köhler zur Begründung an. Die Gründe dürften jedoch ganz andere sein. Wolfgang Lieb

Heiner Flassbeck hat einen neuen Text geschickt. Siehe unten A. Gleichzeitig erreichte uns die interessante Mail eines NDS-Lesers (B.). Beides zu Ihrer Information. Albrecht Müller

NDS-Leser GG macht auf einen Artikel im Blatt von letzter Woche aufmerksam. Dort entdeckt das Blatt, dass und wie Merkel das Kasino gefördert hat. Damit dokumentiert das Blatt einmal mehr, dass es seine Leser nunmehr mindestens 7 Jahre hinters Licht führt. Hier der Bericht von GG und dann am Ende noch einige ergänzende Anmerkungen. Albrecht Müller