Ein Interview zur Finanzkrise mit dem früheren ekuadorianischen Wirtschaftsminister und Mitglied der „Stiglitz-Kommission“ Pedro Páez. Von Rolf-Henning Hintze.

Die Schwankungen an den Börsen sagen nahezu nichts über das Wohlergehen unserer Volkswirtschaften und sehr viel über das Verhalten großer Spekulanten. Etwa ab Mai haben diese ans Aussteigen gedacht, ab der zweiten Hälfte des Juli steigen sie aus, die Kurse sinken, seit einigen Tagen rasant. Volkswirtschaftlich betrachtet ist dieser Vorgang ziemlich unbedeutend. Die Aktienbörsen sind ein Teilmarkt des Kapitalmarktes. Sie sind ein Markt für Vermögenswerte und um vieles unbedeutender als z.B. der Markt für die Produkte der Chemie oder des Maschinenbaus oder der „Markt“ für Kranken- und Alterspflege. Albrecht Müller.

Nach all dem Unsinn, der über das Auf und Ab des Aktienmarktes an der Börse erzählt wurde, allmählich geht offenbar manchen ein Licht auf: Nicht irgendwelches Gerede etwa über Arbeitslosenzahlen in den USA, über eine in den Sternen stehende Einführung einer Transaktionssteuer, über irgendwelche Gipfeltreffen oder Erklärungen von Zentralbankchefs, nicht einmal – so die am meisten gebrauchte Floskel – die Krise der „Staatsverschuldung“ treibt den aktuellen Herdentrieb der Börsenmakler an. Es ist schlicht die Angst vor einer weltweiten Rezession. Von Wolfgang Lieb

Was Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gestern im Élysée-Palast der Öffentlichkeit präsentierten, ist kaum mehr als alter Wein in neuen Schläuchen. Anstatt die Spekulation gegen einzelne Eurostaaten mit der Einführung von Eurobonds zu beenden, wollen Merkel und Sarkozy die deutsche Schuldenbremse in der gesamten Eurozone verfassungsrechtlich verankern und die gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik mit der vielzitierten Wirtschaftsregierung harmonisieren. Was sich Merkel unter einer Wirtschaftsregierung vorstellt, ist jedoch bereits hinlänglich bekannt – die neoliberale Schock-Strategie für Europa. Von Jens Berger

Gestern Abend war der „Mediengenuss“ einmal wieder besonders bedrückend. Erst Spiegel online mit „Euro-Retter riskieren Inflation“, dann das Heute Journal und die Tagesthemen. Nahezu durchgehend Nachplappern von Klischees, ohne jeden aufklärenden Effekt und nahezu ohne kritischen Verstand. ARD und ZDF brachten es sogar fertig, den gleichen Anlageexperten einer ziemlich unbekannten Bank zu präsentieren. Immer wieder der Verweis auf die „Märkte“, auf die „Anleger“, auf die „Händler“. Die Börsen- und Wirtschaftsjournalisten tun so, als hätte es nicht mit der Finanzkrise die Offenbarung eines gigantischen Spielcasinos gegeben. Albrecht Müller.

In diesen Tagen gehen die Aktienkurse zurück. Unsere Medien sind voll von Meldungen und Kommentaren. Die Börsenberichterstatter tun so, als handele es sich um einen volkswirtschaftlich wichtigen Vorgang. Sie wissen auch genau, worauf diese Änderung an den Aktienbörsen zurückzuführen ist. Von der entscheidenden Ursache der Kursschwankungen, von der allgegenwärtigen Spekulation, ist nicht die Rede. Im Anhang finden Sie die Links zu einer kleinen Auswahl von Berichten und Kommentaren der letzten Stunden. Daran kann man zeigen, wie desolat diese Berichterstattung ist. Dieser Beitrag soll helfen, auf diesen Mist nicht mehr zu achten. Albrecht Müller.

Der Streik des Taxigewerbes droht, Griechenland die Touristensaison zu verderben. Wenn erboste „taksitsides“ in Athen die Einfahrt zum Hafen blockieren, oder in Kreta den Flughafen Herakleon abriegeln oder den Grenzübergang zur Türkei versperren, sollte man meinen, das viel für sie auf dem Spiel steht. So ist es in der Tat. Aber sind die Streikenden und Demonstrierenden deshalb gegenüber der Gesellschaft im Recht? Das ist die Frage. Von Niels Kadritzke

Der Goldpreis erklimmt mit jedem Handelstag ein neues Rekordniveau. Wie bei einem Herdentrieb lassen sich immer mehr eingeschüchterte Bürger in Goldinvestments treiben. Gold ist jedoch keinesfalls der sichere Hafen, wie er oft scheint oder vorgegaukelt wird. Der Markt für physisches Gold ist gefährlich klein, die Spekulation hat jedoch in den letzten Jahren ein gigantisches Volumen erreicht. Es scheint fast so, als haben einige große Spieler es darauf abgesehen, mit der Goldblase das ganz große Geschäft zu machen. Anstatt zu warnen, heizen Medien und viele sogenannte „Experten“ die Spekulation zusätzlich an. Von Jens Berger

Da hat mal ein Hinterbänkler der CDU, Norbert Barthle, einen Vorschlag gemacht die Steuerbelastung der höchsten Einkommen zwischen 100.000 und 250.000 Euro (als Lediger) ein klein wenig von 42 auf 45 Prozent zu erhöhen, um Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen zu finanzieren, und schon blasen die Steuersenkungsfanatiker zum Gegenangriff. CSU-Chef Horst Seehofer sagte dem Spiegel: “Hände weg von der Diskussion über eine Gegenfinanzierung für Steuererleichterungen.” Schäuble äußert Unverständnis, FDP-Chef Rösler warnt: “Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen.“. Am ausführlichsten schimpfte der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms in einem Interview im Deutschlandfunk. Solms lief natürlich nahezu das gesamte Wochenende über sämtliche Nachrichtensender. Die Argumentation von Solms ist ein Musterbeispiel, wie hierzulande mit Halbwahrheiten und glatten Lügen die Leute für dumm verkauft werden sollen. Wolfgang Lieb

Das unwürdige Blockadepoker des parlamentarischen Arms der Tea-Party-Bewegung erreicht an diesem Wochenende seinen bisherigen Höhepunkt. Sollte es zu keinem überparteilichen Kompromiss bei der Anhebung der Schuldengrenze kommen, wird US-Präsident Obama wohl dazu gezwungen, mit „Notstandsvollmachten“ am Kongress vorbei zu regieren. Andererseits würde nicht nur den USA, sondern der gesamten Welt ein wohl irreparabler Schaden drohen. Der ideologische Fundamentalismus der Tea-Party-Bewegung treibt bereits heute ein gefährliches Spiel mit dem Feuer und es besteht kein Grund zur Hoffnung, dass sich die Krise im Präsidentschaftswahljahr 2012 entspannen könnte.
Von Jens Berger.

„Wir können mit der Lösung nicht unzufrieden sein, schließlich sitzt Josef Ackermann am Tisch“ – mit diesem Satz zitiert die FAZ „Reaktionen aus Bankerkreisen“ zu den ersten Ergebnissen des Euro-Gipfels. Ackermann selbst stapelt jedoch lieber tief und beklagt im ZDF die angeblichen 21 Prozent Abschreibungen, die die Banken „hart treffen“ würden. Doch die Krokodilstränen des Deutschbankers sind unangebracht und zynisch. Wenn man sich das „freiwillige Angebot“ des Bankenverbandes IIF [PDF – 37.4 KB], dem Ackermann vorsteht, näher anschaut, stellt man schnell fest, dass die Banken nahezu ungeschoren bleiben. Von einer Beteiligung des privaten Sektors kann überhaupt keine Rede sein. Von Jens Berger

Eine abschließende Bewertung der Brüsseler Beschlüsse vom 21. Juli ist beim derzeitigen Informationsstand kaum möglich. Dennoch lassen sich im Blick auf die griechischen Entwicklungen einige vorläufige Anmerkungen machen, die man je nach Stimmung sarkastisch, ironisch oder verbittert formulieren kann. Von Niels Kadritzke

Die Bundesregierung hat im Juni 2011 einen Gesetzentwurf mit dem schönen und vielversprechenden Titel: „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll zum 01.04.2012 in Kraft treten.
Zutreffend ist allerdings das Gegenteil dessen, was die Überschrift verspricht. Denn dieses Gesetz dient vor allem der Umsetzung des Kürzungspakets der Bundesregierung vom letzten Jahr. Von Daniel Kreutz

Eines muss man der Redaktion von Spiegel online zugestehen: Sie hören manchmal das Gras wachsen. Also haben sie sensibel wahrgenommen, dass im Rest der kritischen Öffentlichkeit immer mehr erkannt wird, wie unaufklärerisch und voll gepumpt mit Vor- und Fehlurteilen Spiegel und Spiegel online die Finanzkrise begleiten. Also hat sich die Redaktion an das Prinzip „Haltet den Dieb erinnert“ und anderen, Politikern und Schauspielern Halbwissen vorgeworfen und deren angebliches Halbwissen analysiert. Wir haben diese Texte von Spiegel online kommentiert. Albrecht Müller.

Wie sehr Deutschlands die sog. „Wirtschaftsweisen“ auf eine eindimensionale Gläubiger-/Schuldner-Logik fixiert sind, belegte einmal mehr ihr Ratschlag an die Kanzlerin [PDF – 15.3 KB] für den heutigen EU-Krisengipfel. Es geht ihnen nur um Schuldenmanagement und nicht um Realwirtschaft und schon gar nicht um die wirtschaftspolitische Ursache der Europa-Misere. Von Wolfgang Lieb