Die Zeiten, in denen sich die SPD für Sozialabbau verbiegen musste, sind lange vorbei. Die Partei ist kaum weniger beschäftigtenfeindlich als FDP und Grüne und als Anwalt des „kleinen Mannes“ bestenfalls noch beim Wählerfang unterwegs. Mit dem Kürzungshaushalt 2025 beweist sie einmal mehr, dass sie beim Regieren keine Zumutung scheut. Von Ralf Wurzbacher.

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Private ausländische Gläubiger verweigern der Ukraine ein weiteres Schuldenmoratorium. Gelingt deren Regierung bis August keine Umschuldung, könnte sie zahlungsunfähig werden. Der kürzlich von den G7-Staaten beschlossene 50-Milliarden-Dollar-Kredit an die Ukraine erscheint so in einem neuen Licht. Die Konsequenzen dieser Entwicklung sind mehrdeutig. Am Ende gehen die westlichen Entscheidungsträger jedoch ein hohes Risiko im Namen der europäischen Steuerzahler ein. Von Karsten Montag.

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Valeri Schiller vom Westend Verlag hatte ein gute Idee: Die NachDenkSeiten sollten gelegentlich Originaltöne aus Moskau, Washington etc. veröffentlichen – selbstverständlich ins Deutsche übersetzt. Heute beginnen wir damit, diese Idee umzusetzen. Die Nr. 1 gilt dem Griff des Westens in die Taschen Moskaus. Danke an Valeri Schiller für die Idee und die ersten O-Töne. Albrecht Müller.

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Corona-Maßnahmen, die Unterstützung der Ukraine und Aufrüstung haben Sonderausgaben und Kosten erzeugt, welche zu höheren Belastungen führen als die deutsche Einheit. Eine Aufstellung der Positionen verdeutlicht die Dimensionen der Verluste und die Auswirkungen auf den Wohlstandstaat. Anstatt die exorbitanten Summen in Bildung, Energieunabhängigkeit, Ausbau von Infrastruktur und Förderprogramme für sozial Benachteiligte zu investieren, werden damit wissenschaftlich äußerst fragwürdige Gesundheitsmaßnahmen, Kriege im Ausland und Waffen finanziert. Von Karsten Montag.

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Wer in der Halbzeitpause des Fußballspiels Deutschland gegen Schottland sich die ZDF-Nachrichtensendung heute angeschaut hat, dürfte nicht schlecht gestaunt haben. Heute-Sprecherin Anne Gellinek verkündete dort gleich zu Beginn als Top-Meldung, die G7 hätten sich auf einen Milliardenkredit an die Ukraine geeinigt, der „aus Zinsen von eingefrorenen russischen Geldern bezahlt werden soll“. Das ist jedoch eine lupenreine Falschmeldung. Ausbezahlt wird dieser Kredit von den G7-Staaten selbst, zurückgezahlt wird er von der Ukraine. Die Zinseinahmen eingefrorener russischer Gelder sollen dabei lediglich als Sicherheit dienen. Da dies nicht reichen wird, werden die G7 am Ende auch dies übernehmen müssen. Nicht „Putin“, sondern die Steuerzahler der G7-Staaten bezahlen also einmal mehr die Waffen, die mit diesem Geld bezahlt werden. Der G7-Beschluss ist reine PR, und Medien wie ZDF heute spielen bei dieser Propaganda-Nummer unkritisch mit. Von Jens Berger.

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Nun also doch: Nach massiver Kritik und einem würdelosen Gewürge will die Bundesregierung die Regelleistungen bei der Bundesausbildungsförderung entgegen früheren Planungen erhöhen. Die durch Ministerin Stark-Watzinger versprochene „große Strukturreform“ fällt aus, eine echte Entlastung der Studierenden sowieso. Fünf Prozent Zuschlag beim Bedarfssatz bedeuten 23 Euro mehr, fürs Wohnen soll es 20 Euro extra geben. Das ist nicht großzügig, sondern eine Frechheit, findet Ralf Wurzbacher.

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Das ist der Titel eines Buches von Ulrich Gausmann. Dieter Urban aus Speyer hat es für die NachDenkSeiten besprochen. Wir veröffentlichen diese Buchbesprechung unter anderem auch deshalb, weil es in einigen NachDenkSeiten-Gesprächskreisen Leser und Freunde dieses Buches gibt. So jedenfalls die Information von Anette Sorg, die die Gesprächskreise betreut. Ich selbst kann meine Skepsis gegenüber den Thesen des Autors nicht verbergen. Meine Bedenken habe ich dem Autor dieser Buchbesprechung geschickt. Er hat freundlicherweise darauf geantwortet. Diese Antwort fügen wir am Ende der Buchbesprechung an. Albrecht Müller.

Innerhalb von vier Monaten sind die Lebensmittelpreise in Argentinien um 90 Prozent gestiegen, und die Regierung hat keine einzige politische Maßnahme zur Unterstützung landwirtschaftlicher Familienbetriebe getroffen. Der Runde Tisch für Landwirtschaftliche Ernährung Argentiniens (Mesa Agroalimentaria Argentina, MAA) veranstaltete vor dem Kongressgebäude einen „Verdurazo” und forderte Maßnahmen, um die Krise abzufedern. „Wir Organisationen antworten mit dem Kampf auf den Straßen”, bekräftigten sie. Der Präsident hingegen feierte die Unterdrückung im Zentrum von Buenos Aires. Von Mariángeles Guerrero.

Kolonialismus war gestern, heute unterwerfen sich große Teile der Welt den kapitalistischen Mächten aus „freien“ Stücken. Gegen die vage Aussicht auf Schuldenfreiheit werden Länder und Völker zu Dutzenden mit brutaler Härte westlichen Konzerninteressen ausgeliefert – und den Preis bezahlt grundsätzlich die einfache Bevölkerung. Das hat weder mit „Entwicklung“ zu tun, noch löst es die Bittsteller aus ihrer Abhängigkeit. Ein Report von Misereor und Erlassjahr.de zeigt die Mechanismen und Konsequenzen auf. Von Ralf Wurzbacher.

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Schlusslicht beim Wachstum, die höchsten Strom- und Energiepreise, Auftragsmangel, Wirtschaftsstimmung im Keller, Deindustrialisierung. Was für viele Unternehmen im Deutschland des Jahres 2024 ein Grund für Arbeitsplatzabbau und Abwanderung ist, ist für andere Firmen ein gefundenes Fressen. Die Rede ist von den berühmt-berüchtigten aktivistischen Investoren (manchmal auch „Heuschrecken“ genannt), die – inspiriert vom Niedergang der deutschen Wirtschaft – hierzulande offenbar immer mehr lohnende Angriffsziele entdecken. Von Thomas Trares.

„Rüstungsausgaben sind Investitionen in die Sicherheit“, so lautet eines der in letzter Zeit häufig gehörten Narrative. Vor allem Grüne und FDP bemühen gerne dieser Erklärung, wenn es darum geht, die immer höheren Militärausgaben an der Schuldenbremse vorbei über Schattenhaushalte zu finanzieren. Die FDP lehnt solche „Buchungstricks“ eigentlich grundsätzlich ab, die Grünen sind offen für Ausnahmen – dabei betonen beide Parteien jedoch stets, solche Ausnahmen seien nur möglich, wenn es um „Investitionen geht, die Werte schaffen“. Doch da haben sie offenbar im Grundstudium der Volkswirtschaftslehre nicht richtig aufgepasst. Rüstungsausgaben sind aus volkswirtschaftlicher Sicht keine Investitionen, sondern Konsumausgaben. Mit jedem Euro, den Deutschland für Waffen und nicht für echte Investitionen ausgibt, fällt es wirtschaftlich in der Zukunft zurück. Von Jens Berger.

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Eine der wenigen, wirklich schmerzhaften Sanktionen des Westens gegen Russland war das Einfrieren der Auslandsguthaben der russischen Zentralbank. Angestoßen von den USA tobt derzeit auf europäischer Ebene eine Debatte, ob man diese Gelder nun nicht konfiszieren und der Ukraine als eine Art Ausgleich für die Kriegsschäden überweisen solle. In Deutschland sind vor allem Grünen-Politiker ganz angetan von dieser Idee. Die EU-Kommission ist da etwas zurückhaltender und spielt nun mit dem Gedanken, „nur“ die Zinseinnahmen dieser russischen Gelder nach Kiew zu überweisen. Völkerrechtlich ist dies ganz klar verboten und die Folgen eines solchen Völkerrechtsbruchs wären fatal. Einmal mehr zeigt sich, dass die sogenannte „regelbasierte Weltordnung“, die der Westen propagiert, ein reiner Kampfbegriff ist und der Westen selbst jegliche Regeln bricht, wenn er sich dadurch einen Vorteil verschafft. Doch so funktioniert die Welt im 21. Jahrhundert nicht mehr. Von Jens Berger.

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Die Aktienmärkte eilen von Rekord zu Rekord. Während aber in den USA Tech- und KI-Titel die Börsen antreiben, sind es hierzulande vor allem die Rüstungsaktien, die für Schlagzeilen sorgen. Angefeuert werden diese von den immer stärker steigenden Militärausgaben. Bereits in diesem Jahr wird Deutschland erstmals nach drei Jahrzehnten das NATO-Ziel erreichen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Von Thomas Trares.

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Die Regierung von Präsident Javier Milei hat drastische Einschnitte in den Sparten Bildung und Wissenschaft durchgeführt. Dies ist Teil ihres Bestrebens, den Staatshaushalt auf ein Minimum zu reduzieren. So wurden unter anderem die Mittel für Schulspeisungen gestrichen, für viele Kinder war dies das einzige regelmäßige Essen. Der Haushalt für Universitäten reicht nur noch für wenige Monate. Die Situation ist dramatisch. Von Miguel Arndt.

Kanzler Scholz hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal festgelegt. Sobald das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ für die Aufrüstung ausgegeben ist, wird Deutschland das berühmte „Zwei-Prozent-Ziel“ einhalten und damit seine Rüstungsausgaben gegenüber heute de facto verdoppeln. Dass Deutschland künftig mehr Geld als Russland in die Aufrüstung stecken soll, ist bei den im Bundestag in Fraktionsstärke vertretenen Parteien unumstritten. Woher dieses Geld kommen wird, ist zurzeit jedoch noch offen. Es wird wohl auf Kürzungen in anderen Bereichen hinauslaufen, die das Land bislang in dieser Größenordnung noch nicht gesehen hat. Von Jens Berger.

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