„Durch die dramatischen Vorgänge an diesem Wochenende 12./13. Juli ist ja die Einheitsfront aufgebrochen, weil die französische und die italienische Seite gesehen haben, dass sich das eigentlich auch gegen sie richtet. Dass dieser Versuch, am Beispiel Griechenlands durchzuexerzieren was passiert, wenn man sich von Berlin aus formulierten Regeln nicht unterwirft – der richtet sich ja nicht nur gegen Griechenland, sondern er richtet sich gegen alle anderen Euro-Staaten. Deswegen gibt es jetzt starke Stimmen aus Frankreich, Italien, Spanien, die sagen, diese Art von Krisenmanagement können wir so nicht fortsetzen, wir müssen die Verfasstheit der Eurozone neu diskutieren, wir brauchen eine Euro-Regierung mit einem eigenen Budget, und wenn sie ein eigenes Budget hat, bedeutet das, dass sie Steuergeld verwaltet, das heißt, dass man auch ein Parlament für die Eurozone braucht, was diesen Namen wirklich verdient. Wenn es dazu käme, kriegen wir eine europäische Verfassungsdebatte und über diese Verfassungsdebatte kriegen wir auch eine Änderung des Kurses. Also Deutschland ist mächtig, aber Deutschland ist eben kein Hegemon, der seine Interessen gegen die Interessen der anderen auf Dauer durchsetzen kann. Das wird auch Frau Merkel früher oder später einsehen, selbst, wenn sie darüber ihren Finanzminister verliert.“
Griechenlandspezialist Harald Schumann erneuert seine Kritik an Schäuble und Merkel im Interview mit den NachDenkSeiten. Das Interview führte Rolf-Henning Hintze.

Im Folgenden sollen die beiden Positionen dokumentiert werden, die derzeit in der Syriza um die politische und ideologische „Hegemonie“ innerhalb der Partei wie in der Gesellschaft konkurrieren – auch im Hinblick auf mögliche Wahlen. Die werden von Tsipras und der „Regierungsfraktion“ der Syriza für Ende September oder Anfang Oktober eingeplant, falls es nicht gelingen sollte, die Parlamentsfraktion geschlossen auf Regierungskurs zu bringen.

Wenn dieser Wahlgang kommt, wird die Syriza wahrscheinlich nicht mehr als das frühere Bündnis unterschiedlicher Fraktionen antreten. Der für Mitte September anberaumte außerordentliche Parteikongress wird – nach Einschätzung von Beobachtern innerhalt und außerhalb der Syriza – entweder eine „samtene“ oder eine „hässliche“ Scheidung bringen. Der Hauptkonfliktpunkt wird, neben den inhaltlichen Auseinandersetzungen, die Frage sein, wie die Kandidaten für die Wahllisten aufgestellt werden. Tsipras hat bereits angekündigt, dass eine neue Syriza-Regierung (mit oder ohne Koalitionspartner) in der Lage sein muss, sich in den zentralen Fragen auf die eigene Fraktion verlassen zu können. Das deutet darauf hin, dass der Regierungsflügel bei der Nominierung der Parlamentskandidaten „durchwählen“ wird. Damit würde die Linke Plattform, die sich jetzt explizit zum Grexit bekennt (wie auch der nachfolgende Text von Stamoulis deutlich macht), keine Repräsentanz im Parlament mehr erhalten. Das wird für sie der letzte Anstoß sein, eine eigene Partei zu gründen und möglichst noch bei den kommenden Wahlen anzutreten. Von Niels Kadritzke.

In der Bild-Zeitung von heute ist ein reißerischer Bericht zu lesen, der vieles durcheinander bringt. Unter dem Titel „Was wusste Tsipras vom Drachmen-Putsch seiner Minister?“ wird ein Vorgang, der Mitte Juli die griechische Öffentlichkeit beschäftigt hat, mit der neuesten Selbst-Enthüllung von Ex-Finanzminister Varoufakis vermengt. Der hat in London selbst erzählt, dass er Ende letzten Jahres, also vor dem Syriza-Wahlsieg vom 25 Januar, Gedankenspiele über die Einführung und Handhabung einer „Parallelwährung“ angestellt habe. Dabei ist schon erstaunlich, dass Varoufakis einen Freund als „Hacker“ einsetzen wollte, um die Daten des griechischen Steuersystems abzugreifen; aber der Plan wurde schnell begraben, weil er sich als undurchführbar erwies. Genauso impraktikabel wäre der Plan gewesen, den Ex-Energieminister Lafazanis vor einem größeren Kreis seiner linken Anhänger zumindest erörtert hat. Da der Grexit auch hierzulande zuweilen als ernsthafte, und realistische „Alternative“, als der linke „Plan B“ dargestellt wird, möchte ich den Vorgang auf Grund meiner angestellten Recherchen in seinen politischen, ökonomischen, aber auch ethischen Facetten darzustellen versuchen. Und damit zugleich einen Beitrag zur Debatte um die Frage der „Alternativlosigkeit“ leisten, die gerade am Thema Griechenland (Tsipras als „Verräter“ oder „tragischer Held“?) aufgelebt ist. Von Niels Kadritzke[*].

Viele Anzeichen sprechen dafür, dass die zu Anfang der Woche erzielte Vereinbarung über die Griechenland-Krise nur eine vorläufige ist. Sicher ist jetzt schon, dass damit die gesamteuropäische Krise in einem Maße verschärft wurde, die man noch vor wenigen Monaten nicht für möglich gehalten hätte. Und unwiderruflich ist, dass die deutsche Europa-Politik unter der dogmatischen Anleitung Schäubles die Spaltung der EU und der Eurozone vorantreibt, und sich damit gegen ihre proklamierten Ziele und langjährigen Prämissen wendet (Siehe etwa Habermas).
In diesem Beitrag geht es um die Entwicklung in Griechenland, die durch die erzwungene Vereinbarung von Brüssel auf dramatische Weise geprägt und beschleunigt wurde. Die Abstimmung über diese Vereinbarung, die Regierungschef Tsipras vor dem Parlament als Resultat einer „Erpressung“ dargestellt hat, macht nicht nur die ohnehin vorhandenen Risse in der Regierungspartei Syriza deutlich. Sie zeigt vielmehr auf, dass eine Parteispaltung unvermeidlich ist, wenn der Tsipras-Flügel weiterhin Realpolitik betreiben will, das heißt: die Regierungsmacht behaupten und sein realpolitisches Mandat durch Neuwahlen (wohl noch in diesem Herbst) erneuern lassen will. Von Niels Kadritzke

Kölner Landgericht verhandelte nur einen kleinen Teil der möglichen Straftaten.
Nach über zwei Jahren verurteilte das Kölner Landgericht die Ex-Bankchefs Matthias Graf von Krockow, Christopher Freiherr von Oppenheim und Dieter Pfundt mit bis zu zwei Jahren Gefängnis, also auf Bewährung. Außerdem müssen sie je 300.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Nur der Risiko-Manager Friedrich Carl Janssen, gelernter Wirtschaftsprüfer, muss ins Gefängnis: zwei Jahre und 10 Monate. Mitangeklagt war der Bauunternehmer Josef Esch. Er hatte mit der Bank Dutzende Immobilien-Großprojekte wie Karstadt-Kaufhäuser, Medienzentren und die Kölner Messehallen als Anleger- und Steuersparmodelle hochgezogen. Er hatte einer Strafzahlung von 6 Millionen Euro zugestimmt, der Staatsanwalt hatte die Anklage wegen Beihilfe zurückgezogen; jetzt kamen noch 495.000 Euro dazu: 90 Tagessätze von gewiss nicht zu niedrig angesetzten 5.500 Euro. Von Werner Rügemer[*].

Deutschland wird von Sparkassenangestellten mit beschränkter Ein- und Weitsicht regiert, die sich allerdings für globale Fiskalgenies halten und auch Europa ihre intellektuelle fiskalische Beschränktheit oktroyieren. Zum absoluten Höhepunkt dieser politischen Verbohrt- und Kleinkariertheit wird nun der “griechische Treuhandfonds”, der in ähnlicher Weise als „Treuhandanstalt“ schon zum Desaster bei der Privatisierung der DDR-Wirtschaft zu Riesenverlusten, zu Korruption und einer beispiellosen Verschiebung gemeinnütziger Güter in Privathand geführt hat.

Das „Nein“ der Griechen vom 5. Juli steht für die Überwindung eines desaströsen neoliberalen Europas
In einer Fernseh-Talkshow am Sonntag kurz nach dem Abbruch der Verhandlungen zwischen Griechenland und der Eurogruppe in Brüssel sagte ein deutscher Spitzenbeamter des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM): „Denen (also den Griechen) geht es gar nicht um ein paar Prozentpunkte bei der Mehrwertsteuer. Die wollen eine andere Wirtschaftspolitik!“ Der Mann, ein Spitzenfunktionär also in jenem Tross, der seit der Finanz- und Euro-Krise mit desaströsen Sparprogrammen Europa ruiniert, hat also fünf Monate gebraucht, um das zu kapieren. So viel zur intellektuellen Flexibilität und ideologischen Verblendung dieser Herrschaften. Natürlich will die griechische Regierung eine andere Wirtschafts- und damit Finanz- und Sozialpolitik. Von Jochen Kelter.

Blick in die Dokumente zur Kontroverse zwischen der griechischen Regierung und den drei Geberinstitutionen (EU, IWF. EZB)
Martin Schulz und vor allem Vertreter der deutschen Regierung haben in vielen Interviews behauptet, weder Rentenkürzungen noch die Erhöhung der Mehrwertsteuer sollten in Griechenland durchgesetzt werden. Diese Behauptungen halten einer Überprüfung der Dokumente (siehe unten) nicht Stand. Allerdings wird, wie oft von Kritikern behauptet,  der ermäßigte Steuersatz  von 6%  auf pharmazeutische Produkte nach dem Vorschlag der Geberländer nicht erhöht. Der Vergleich der drei entscheidenden Positionspapiere (siehe unten) schafft Aufklärung

• Am Anfang steht ein überarbeiteter, aktuellster Vorschlag der drei Institutionen an die griechische Regierung.
• Dann haben die drei Geberinstitutionen den darauf vorgelegten Vorschlag der griechischen Regierung massiv verändert (auch durch Streichungen).
• Zum Vergleich steht am Ende der Vorschlag der griechischen Regierung.

Von Rudolf Hickel

Zwar bleibt immer noch ein Funken Hoffnung, dass sich die Konfrontation zwischen der griechischen Regierung und den drei „Institutionen“ noch in einen für alle Seiten gerade noch hinnehmbaren Kompromiss auflösen könnte, es spricht jedoch alles dafür, dass der Weg zu dem Referendum am 5. Juli für die griechische Seite ein Akt der Verzweiflung war, den man auf keinen Fall eingeplant hatte. Verzweiflung zum einen über die Zumutungen der Verhandlungspartner für die griechische Seite im letzten Stadium der Verhandlungen in Brüssel. Zweitens die Enttäuschung über die vollständige politische Isolation innerhalb der Euro-Gruppe vor allem auch über die mangelnde Solidarität der Südeuropäer. Und drittens stand Tsipras auch vor dem Problem der politischen Durchsetzbarkeit jeder Art von Kompromiss in seiner Partei Syriza, ja sogar innerhalb seines eigenen Kabinetts. Auch in Athen wird gerätselt was Tsipras mit dem Referendum tatsächlich erreichen will.

In Ergänzung des Beitrags von Jens Berger beschreibt Niels Kadritzke das Drama vom Wochenende aus griechischer Sicht.

Martin Schulz und sein Parteichef Sigmar Gabriel haben gestern und heute über die Medien ihr Erstaunen zum Ausdruck gebracht, dass die griechische Delegation am Samstag ein angeblich „neues Angebot“ mit weitreichenden „neuen“ Zugeständnissen überhaupt nicht verhandeln wollte. Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen, hat sich dieses „neue Angebot“ einmal anschaut und mit den „alten Angeboten“ verglichen – „neu“ ist an diesem Angebot so gut wie nichts und „weitreichende Zugeständnisse“ sind auch nicht zu entdecken. Schulz und Gabriel erzählen Märchen und stricken an einer Legende, die mittlerweile die Lesart der deutschen Öffentlichkeit bestimmt. Das ist Manipulation hoch zehn. Von Jens Berger.

Wenn dieses Wochenende uns eins gelehrt hat, dann ist es folgendes: Wer es wagt, das neoliberale Dogma auch nur zu hinterfragen, wird gnadenlos von seinen europäischen „Partnern“ an die Wand gestellt. Europa spielt bereits den „Grexit“ durch und es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die „Institutionen“ ein Exempel statuieren wollen, um die linke griechische Regierung zu entfernen. Schon wird ein „Plan B“ ins Spiel gebracht – der Staatsbankrott und anschließende Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. Doch um was geht es bei diesem Plan B konkret? Ist er noch abzuwenden oder dient er vor allem als ultimatives Druckmitteln, um das Referendum im Sinne des neoliberalen Europas zu verschieben. Wie dem auch sei, der Schaden, den die Finanzminister der Eurozone angerichtet haben, ist gigantisch. Der europäische Gedanke ist tot, Europa ist tot. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Immer wenn SPIEGEL Online und Co. einen Politiker suchen, der krude Thesen zu geldpolitischen Themen vertritt, ist Carsten Schneider nicht weit. Gestern durfte Schneider bei SPIEGEL Online sein Statement zu den ELA-Krediten für griechische Banken abgeben. Schneider fordert SPIEGEL Online zufolge einen sofortigen Stopp dieser Kredite und will damit offenbar den „Grexit“ bereits vollziehen, bevor die große Politik überhaupt einen Entschluss dazu verfasst hat. Die Begründung dafür ist – wie bei Schneider üblich – haarsträubend. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Griechenland-Krise spitzt sich zu: „Grexit“ oder gar „Graccident“? „Showdown“ auf dem EU-Finanzministertreffen? Kommt ein Schuldenschnitt? Oder gar das Ende der Sparpolitik? „Griechen-Bashing“ oder doch „Deutschen-Bashing“? Wer bei all dem Wirrwarr dieser Tage noch den Durchblick behalten will, dem sei das Buch der beiden Ökonomen Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas zur Lektüre empfohlen. „Nur Deutschland kann den Euro retten“, heißt es. Das Buch ist wichtig und hochaktuell zugleich. Denn es liefert die theoretischen Grundlagen zur Euro-Krise und bietet überdies linken Regierungen einen Leitfaden für den Euro-Ausstieg. Hauptverursacher der Krise ist nach Ansicht der Autoren aber nicht der vielzitierte „griechische Schlendrian“, sondern – der Titel lässt es bereits erahnen – das auf Export und Austerität basierende deutsche Wirtschaftsmodell. „Wir haben darin noch einmal die Geschichte der Eurokrise aufgerollt und Schritt für Schritt gezeigt, welche fatale Rolle Deutschland von Anfang an spielte“, sagte Flassbeck über das Buch. Von Thomas Trares [*]

Eine Schnellschätzung von Eurostat [PDF – 63,5 KB], dem statistischen Amt der Europäischen Union, ergab in der vorletzten Woche, dass das saisonbereinigte reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Griechenland im ersten Quartal 2015 im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent gesunken ist. Da die Wirtschaftsleistung des Landes bereits im vierten Quartal 2014 um 0,4 Prozent geschrumpft war, befindet sich Griechenland nach einer gängigen Definition damit wieder in einer Rezession (zwei Minus-Quartale in Folge). Von Günther Grunert[*].

Der Geschäftsbericht der Bayer AG für 2014 stellt optisch und schriftlich die Beschäftigten und die Produkte ins Licht und lobt die guten Taten für Gesundheit, Leben und sogar für die ganze Menschheit. Genannt werden auch die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrates. Aber mit keinem Wort werden die Eigentümer des Unternehmens benannt. Auf einem Schaubild wird die Verteilung der Eigentümer nach Staaten dargestellt, aber kein einziger wird beim Namen genannt. In anderen Darstellungen ist von regional verteiltem Streubesitz (nach Kontinenten) die Rede, ebenfalls ohne Namen. Ich frage den Vorstand: warum? Herrscht hier schlechtes Gewissen, weil man nicht sagen will, wohin der Gewinn geht? Warum werden die entscheidenden Eigentümer und damit die wichtigsten Gewinner des Unternehmens versteckt? Von Werner Rügemer.