Auch wenn die Bundestagswahl schon in drei Wochen ist, ist der Wahlkampf zäh wie Tapetenkleister. Der „große“ Konkurrent um den Sieg bei der Wahl, die SPD samt ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz, ist trotz eines kurzzeitigen Höhenfluges zu Beginn des Jahres inzwischen wieder zur Schwalbe geworden, die in geringer Höhe über den Boden streift. Schulz´ SPD bekommt nicht nur in den etablierten Medien ordentlich Zunder, auch auf den NachDenkSeiten hält man ihm seine Verweigerung eines inhaltlich fundierten, sich von Dir deutlich abgrenzenden Wahlprogramms immer wieder vor. Und das auch völlig zu Recht, wie ich meine. Von Lutz Hausstein[*].

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am vergangenen Sonntag kamen fast 300 Gäste zu Vortrag und Diskussion mit dem Eliteforscher Michael Hartmann. Er bot viele Einsichten in die wirkliche Lage der Einkommens- und Vermögensverteilung und zu den Hintergründen. Zum Beispiel: Die Verteilung der Einkommen und Vermögen ist schlimmer, als man bei Kenntnisnahme der veröffentlichten Erhebungen und Statistiken denken könnte. Denn die Einkommen an der Spitze wie am unteren Ende werden von Befragungen und Statistiken kaum erfasst. Albrecht Müller.

Begrüßung und Vortrag:
Der Vortrag von Professor Michael Hartmann beginnt bei Minute 17:15. Alternativ finden Sie den Vortrag auch hier auf Vimeo.

Auf unseren Beitrag zu den Profiteuren eines möglichen Verbots des Bargelds haben wir wieder einmal viel Feedback bekommen. Häufig war darunter auch ein Argument der Bargeldgegner zu hören: Je schärfer man gegen das Bargeld vorgeht, desto wirkungsvoller kann man Geldwäsche und Kriminalität bekämpfen. Oberflächlich betrachtet mag das ja sogar einen Sinn ergeben. Wer sich die Formen moderner Geldwäsche einmal anschaut, erkennt jedoch schnell, dass selbst ein Verbot des Bargelds hier nur marginale Auswirkungen hätte. Allenfalls Kleinkriminelle und ärmere Bürger, die sich schwarz nebenbei ein paar Euro verdienen wollen, müssten wohl Nachteile in Kauf nehmen. Aber das kann ja wohl kein ernsthaftes Argument für einen derart drastischen Eingriff sein, der zahlreiche Nachteile für Alle mit sich bringt. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Neue Höchstgrenzen für Bargeldtransaktionen, Anreize für Restaurants, künftig kein Bargeld mehr anzunehmen – die Scharmützel und Schlachten im „Krieg gegen das Bargeld“, die der geschätzte Kollege Norbert Häring sorgsam protokolliert, nehmen von Monat zu Monat an Intensität zu. Warum haben eigentlich so viele Akteure ein Interesse an einer Schwächung des Bargelds? Geht es dabei „nur“ um den gläsernen Bürger, dessen Finanztransaktionen protokolliert und dokumentiert werden sollen? Nein, nicht nur. Das bargeldlose Bezahlen ist vor allem einer der gigantischsten Märkte der Welt und er ist in Deutschland noch größtenteils unerschlossen. Es geht dabei um ein Volumen von rund drei Prozent des gesamten Einzelhandelsumsatzes – also um rund 15 Milliarden Euro, Jahr für Jahr. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Nachdem der Schulz-Hype verebbt und der Schulz-Zug in drei Landtagswahlen entgleist ist, sollte auch den Chefstrategen im Willy-Brandt-Haus klar sein, dass ein Erfolg bei den kommenden Bundestagswahlen jetzt nur noch über ein mutiges inhaltliches Konzept möglich ist. Dass man die Menschen auch mit Inhalten begeistern kann, hatte zuletzt Jeremy Corbyn bewiesen. Von Labour lernen, heißt siegen lernen. Davon will die SPD jedoch nichts wissen und geht mit einem Steuerkonzept in den Wahlkampf, das trist und mutlos, ja unterambitioniert ist. Durch den Wegfall des Solidaritätszuschlags hat die SPD sich zudem ein Instrument herausgesucht, das vor allem die Besserverdiener entlastet. Nein – die SPD will die Wahlen nicht gewinnen. Anders ist derlei Feigheit vor dem politischen Feind nicht zu erklären. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Sollten Sie der Meinung sein, dass im heutigen Finanzsystem die Banken „finanzielle Schmarotzer“ sind, die auf Kosten der Realwirtschaft leben, ohne selbst etwas zur Produktion beizutragen, dass der Finanzsektor mit seinen Gewinnen das politische System kapert, dass die Finanzoligarchen eine Mautstellen-Wirtschaft betreiben, um Monopolrenten abzuschöpfen, dass Grundherren, Monopolisten und „Kuponabschneider“ von den Einnahmen ihrer Anleihen, Aktien und (zumeist geerbten) Immobilien leben, dass sich das Finanzsystem der Orwellschen Strategie der rhetorischen Täuschung bedient, dass die politische Linke ihren wirtschaftspolitischen Fokus aufgegeben und sich der neoliberalen Agenda unterworfen hat und dass das westliche Finanzsystem zu einer Geisel der US-Geopolitik geworden ist. Und wenn Sie jetzt auch noch der Meinung sind, dass Sie als Hauskäufer gezwungen sind, für ihre Immobilie zu viel zu zahlen und zu hohe Kredite aufzunehmen, dann könnte das Buch „Der Sektor“[1] des US-Ökonomen Michael Hudson etwas für Sie sein. Von Thomas Trares[*].

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Erst in der letzten Woche haben die Macher der Anstalt dem Publikum vortrefflich erklärt, wie es zu den deutschen Exportüberschüssen kommt und warum diese Überschüsse ein Problem sind. Angela Merkel wird die Sendung wahrscheinlich nicht gesehen haben. Das legen zumindest die volkswirtschaftlichen Thesen nahe, die die ewige Kanzlerin vorgestern an einer Berliner Schule zum Besten gegeben hat. Wieder einmal kommt der Verdacht auf, dass Merkel mit der gesamten Thematik heillos überfordert ist. Kann oder will sie nicht verstehen, um was es bei den Exportüberschüssen geht? Da die Kanzlerin eine promovierte Physikerin ist und auch ansonsten nicht eben auf den Kopf gefallen ist, muss man wohl von Letzterem ausgehen. Das heißt dann aber auch, dass die Kanzlerin eine Politik gegen die unteren 99% der Bevölkerung verfolgt. Warum will der Wähler davon nichts wissen? Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Als von Seiten der Ermittler verlautete, dass hinter dem Anschlag auf die Mannschaft von Borussia Dortmund mutmaßlich ein Aktienspekulant steckt, war die Empörung groß. Politiker aller Parteien beeilten sich, ihre Betroffenheit über die Tat und ihre Abscheu vor dem Motiv des Täters zu äußern: Habgier. Die zur Schau gestellte und lautstark vorgetragene Empörung über die Tat von Dortmund ist insofern verlogen, als sie von einem Schweigen über den Handel mit Derivaten und die Spekulation mit Nahrungsmitteln begleitet wird, die rund um den Globus täglich massenhaft Tote produzieren. Habgier nennt man auf dieser Ebene Profit, und an diesem Motiv wagt kaum noch jemand Kritik zu üben.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am Sonntag findet die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt und es wird offenbar doch spannend. Lange schien es ausgemachte Sache zu sein, dass Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National und Emmanuel Macron, der Kandidat der „extremen Mitte“, die Stichwahlen erreichen. Nun haben in den Umfragen jedoch Francois Fillon, der Kandidat der Konservativen, und Jean-Luc Mélenchon, der Kandidat der Linken, im Rahmen der Fehlertoleranzen aufgeschlossen. In Deutschland hat sich ein breites Bündnis von Macron-Unterstützern gebildet, das von Wolfgang Schäuble über Sigmar Gabriel bis hin zu Heiner Flassbeck reicht. (Korrektur 24.4.2017: Heiner Flassbeck hat einem solchen Bündnis zu keiner Zeit angehört. A.M.) Mélenchon ist in Deutschland indes weitestgehend unbekannt und noch nicht einmal die beiden Parteivorsitzenden der LINKEN konnten sich zu einer klaren Unterstützung durchringen – anders als beispielsweise Fabio De Masi. Umso erfreulicher ist es, dass in dieser Woche 100 internationale Wirtschaftswissenschaftler einen Appell für Jean-Luc Mélenchon gezeichnet haben, der in der linksliberalen Libération veröffentlicht wurde – darunter auch namhafte progressive Ökonomen wir Steve Keen, Costas Lapavitsas und Robert Skidelsky. Thierry Vandries und Jens Berger haben den Appell für die NachDenkSeiten (frei) übersetzt.

Zwei Millionen Chilenen gingen in den letzten Wochen auf die Straße, um gegen das privatisierte Rentensystem zu demonstrieren. Frederico Füllgraf berichtet aus Santiago de Chile für die NachDenkSeiten über die jüngsten Entwicklungen und gibt unseren Lesern einen Einblick, bei der Chile als eines der Experimentierfelder des Neoliberalismus eine traurige Vorreiterrolle spielte. Auch Europa kann von den Fehlern der Chilenen lernen, die nun den sozialen Frieden des südamerikanischen Landes gefährden.

Alexander Dobrindt eignet sich vorzüglich als Witzfigur und seine „Ausländermaut“, die nicht so heißen darf, ist natürlich eine Steilvorlage für jeden Kabarettisten. Mehr als drei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags hat nun auch die SPD der PKW-Maut zugestimmt. Klar, wir kriegen den Mindestlohn, ihr eure Maut, so funktioniert Politik. Den meisten Bürgern ist das auch alles egal. Ob sie nun 100 Euro für eine Maut-Plakette oder 100 Euro KFZ-Steuern bezahlen … linke Tasche, rechte Tasche. Und das alles nur, weil bajuwarische Bierzelt-Populisten den Mund im Wahlkampf zu voll genommen haben? Dieses Bild vermitteln ja auch die Medien nur allzu gern. Doch so einfach ist es nicht. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Noch könne man glücklicherweise verhindern, die Strafzinsen der EZB auch an die Sparer weiterzugeben. Dafür müsse man jedoch die eine oder andere Gebühr erhöhen, die Zeiten des kostenlosen Girokontos seien nun einmal vorbei. So oder so ähnlich diktieren es die PR-Abteilungen der Banken im Monatstakt den Finanzjournalisten in den Block. Oberflächlich klingt das ja auch alles plausibel. Die EZB erhebt tatsächlich „Strafzinsen“ auf die Einlagen der Banken. Die allermeisten Deutschen würden jedoch mit einer Umlage dieser „Strafzinsen“ durch ihre Banken wesentlich besser fahren als mit einer Gebührenerhöhung auf breiter Front. Unsolidarisch sind Gebührenerhöhungen auch. Solidarisch wäre es, die Kosten nach dem Verursacherprinzip zu verteilen und Negativzinsen auf Spareinlagen zu erheben. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die BMW-Aktien von Susanne Klatten werfen in guten Jahren schon mal Dividenden in Höhe von 815 Millionen Euro ab. Darauf müsste sie in Deutschland eigentlich 387 Millionen Steuern zahlen. Dank der von Rot-Grün eingeführten Erhebungsreform, nach der Einkünfte aus Kapitalvermögen gegenüber Einkünften aus echter Arbeit bevorzugt behandelt werden, spart Frau Klatten und kommt so auf eine Steuerlast von maximal 204 Millionen Euro. Würde sie jedoch ihren Wohnsitz ins schöne Italien verlegen, müsste sie nur noch eine Pauschalsumme von 100.000 Euro zahlen. Und Italien ist nicht alleine. Auch Portugal, Zypern, Großbritannien und zahlreiche andere europäische Staaten buhlen um die Gunst der Superreichen. Ein Rattenrennen, bei dem am Ende alle verlieren. Dabei gäbe es eine überzeugende Antwort auf dieses Steuerdumping, die ausgerechnet aus den USA kommt. Von Jens Berger.

Wir haben unserer Service-Rubrik „Nützliche Dokumente“ einige weitere interessante Dokumente des Zeitgeschehens hinzugefügt. Diese Dokumentation hat, wie am 15.10.2015 schon erläutert, den alleinigen Zweck, Ihnen zu helfen – als Quelle für Argumentationen, für Texte, für Debatten. Bedienen Sie sich.

Von Carsten Weikamp.

Gestern Abend liefen zwischen zwei Halbzeiten eines Fußballspiels die Tagesthemen. Dort wurde vom Moderator Zamperoni ab Minute 4:20 bis 5:48 berichtet, wir alle würden zur Zeit so viel Geld verlieren wie seit langem nicht mehr. Zuletzt habe 2012 die Inflationsrate im Jahresvergleich so hoch gelegen wie im Februar 2017: 2,2 %. Und dann wurden im Gespräch mit Anja Kohl auch gleich noch Konsequenzen ins Spiel gebracht: Erhöhung der Zinsen und der Staatsausgaben. Insgesamt leistet sich die ARD hier eine Dramatisierung, die durch nichts gedeckt ist. Es ist ein Beweis der Inkompetenz der Tagesschau- und Tagesthemenredaktion. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.