Der Konsum von Cannabis wird in Kanada legalisiert. Deutschland täte gut daran, diesem Beispiel zu folgen und die gescheiterte repressive Drogenpolitik zu überprüfen: um eine bessere Prävention gegen Drogenkonsum zu leisten und um die illegalen Kassen trockenzulegen. Doch die Hoffnungen für ein Umdenken stehen schlecht – obwohl Kriminalbeamte, Suchtforscher und Strafrechtler seit langem eine Abkehr vom Verbot fordern. Gerade hat sich auch die prominent besetzte Weltdrogen-Kommission für eine staatliche Kontrolle aller Drogen ausgesprochen. Von Tobias Riegel.

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Eine Ära geht zu Ende. Lloyd Blankfein, Chef der Investmentbank Goldman Sachs, tritt ab. Anfang dieser Woche übergab der 64-Jährige sein Amt an den Vize David Solomon, der bereits seit dem Frühjahr als Nachfolger feststeht. Blankfein war das Gesicht von Goldman Sachs in der Finanzkrise, 2006 kam er ins Amt, davor war er Vizepräsident bei der Investmentbank. Doch was gibt es über Lloyd Blankfein nun zu sagen? Von Thomas Trares

Der Standby-Kredit an Argentinien von 50 Milliarden Dollar ist die größte Rettungsaktion in der Geschichte des IWF, des Internationalen Währungsfonds; und erst gestern erhielt der argentinische Präsident Mauricio Macri eine Zusage von Christine Lagarde über weitere 7 Mrd. Dollar. Ob diese ausreichen, darf bezweifelt werden. Die Inflation ist bei 40 % angelangt, der Peso verliert weiter an Wert, und die gravierendsten Sparmaßnahmen stehen jetzt auf der Tagesordnung: Kürzung von Subventionen, Entlassungen, Haushaltseinschnitte. Das ganze IWF-Programm eben, das bereits in den neunziger Jahren in Argentinien unter der peronistischen Menem-Regierung gescheitert war und danach weiter in Griechenland scheiterte. Von Gaby Weber [*]

Beim Wohnungsgipfel am 21. September ist Verschiedenes besprochen und beschlossen worden. Beklagt wird, dass viel zu wenige Wohnungen vorhanden sind. Es wird dann auch noch beklagt, dass es zu wenige Sozialwohnungen gibt. Komisch, dass man das jetzt erst merkt. Beklagt wird, dass das Bauland zu teuer geworden ist. Und dass mit Immobilien spekuliert wird. Die Spekulation, gerade auch die Bodenspekulation, war einmal verpönt und wurde bekämpft. Dann wurde Spekulation schick – etwa beginnend mit den neunziger Jahren. Und Spekulation wurde sogar belohnt. In der Finanzkrise wurden die Spekulanten mit Milliarden der Steuerzahler gerettet. Albrecht Müller

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In einem Bericht vom Mai 2018 berichtet das Auslandsbüro für Spanien und Portugal der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung wie schon 2017 Erstaunliches, weil Positives aus Portugal. Man merkt dem Text an, dass den Autoren nicht ganz in den politischen Richtungskram passt, was sie da berichten. Aber insgesamt ist es erstaunlich, dass die konservative und neoliberal geprägte deutsche Stiftung berichtet, was ein Sozialist und seine Regierung in Portugal zustande bringen. Das ist immerhin eine Regierung, die gegen den Willen der EU und auch gegen den Willen der deutschen Regierung von Merkel und Schäuble und sogar des portugiesischen Präsidenten zustande kam. Für NachDenkSeiten-Leser dürfte es interessant sein, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Albrecht Müller.

Am 15. September jährt sich die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers bereits zum zehnten Mal. Es kam zur „Kernschmelze“ im Finanzsystem, Rettungsschirme wurden aufgespannt, milliardenschwere Konjunkturprogramme beschlossen, Banken waren plötzlich „too big to fail“ und wurden reihenweise für „systemrelevant“ erklärt. Thomas Trares sprach für die NachDenkSeiten mit dem heterodoxen Ökonomen Helge Peukert[*] darüber, ob eine solche Krise auch heute noch möglich wäre und was die Politik eigentlich getan hat, um dies zu verhindern. Aus diesen Fragen wurde ein umfassender Streifzug durch die Finanzwelt, der vor allem für Leser, die am Thema interessiert sind, sehr spannend sein dürfte. Aufgrund des doch etwas längeren Umfangs empfehlen wir Ihnen jedoch, ein wenig Zeit mitzubringen und das Interview vielleicht auch für das Wochenende zurückzulegen.

In Deutschland wurde vor elf Jahren die Industriekreditbank IKB gerettet. Sie kam wegen windiger Geschäfte mit Verbriefungen in eine teure Schieflage. Obwohl es ein privates Institut war, mussten wir Steuerzahler auf Geheiß der Bundesspitzen diese Bank retten. Komisch, dass heute so getan wird, als habe die Finanzkrise mit dem Crash von Lehman Brothers begonnen. Das ist schlicht die Unwahrheit. Gelogen wird zum Schutz der Crème de la Crème der deutschen Wirtschaft. AAm 17. August 2007, also vor elf Jahren, haben die NachDenkSeiten diesen Vorgang analysiert: „Die Blase – das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern“. Es lohnt sich, diesen alten Text nachzulesen. Albrecht Müller.

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Die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei sind in ihrer schwersten Krise seit Jahrzehnten. Ein türkischer Geistlicher im amerikanischen Exil, ein amerikanischer Geistlicher unter türkischem Hausarrest – in Ankaras Augen beides Terroristen. Ein gescheiterter Putschversuch, die Erdoğan-Regierung fordert Loyalität vom Westen; und bekommt sie nicht. Washington unterstützt jene Kurden, gegen die Ankara Krieg führt. Sanktionierung von Ministern, Strafzölle, Drohgebärden, Sanktionen und Gegensanktionen, die türkische Lira bricht ein, Twitter-Attacken, eine medienwirksame Schlammschlacht und nationalistisches Getöse – die Türkei-Krise als Paradebeispiel einer wild rotierenden Eskalationsspirale. Von Jakob Reimann[*].

Wer in der letzten Woche den Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung gelesen hat, der staunte nicht schlecht. Eine „klammheimliche Erhöhung“ der KfZ-Steuer werde ab September vollzogen und dies sei natürlich ein „Unding“, so SZ-Ressortleiter „Mobilität“ Peter Fahrenholz. Das sehen auch ADAC und Bund der Steuerzahler so, die von einer „Steuererhöhung durch die Hintertür“ sprechen. Hintergrund ist die längst überfällige Novellierung des offiziellen Prüfverfahrens für Autoabgase, die dem bisherigen Betrug der Autokonzerne zumindest in Teilen einen Riegel vorschiebt. Steuerbetrug zu beenden, ist etwas anderes, als Steuern zu erhöhen. Hinzu kommt, dass die Autolobby mit der jetzigen Lösung sehr gut leben kann. Von Jens Berger.

Vor zwei Wochen fragte ich „Was Sie schon immer über Target 2 wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten“ und unternahm den Versuch, ein wenig Licht ins Dunkel der vielzitierten Kennzahl aus dem Reich der Zentralbankbilanzen zu bringen. Das Thema ist ungemein komplex, da verwundert es nicht, dass einige Leser uns ihre Folgefragen und Einwände schickten. Die folgende Zusammenstellung gibt eine gute Übersicht über die Fragen und positiven wie negativen Anmerkungen unserer Leser. Von Jens Berger.

Wie das statistische Bundesamt am Freitag bekanntgab, konnten die öffentlichen Haushalte zusammen mit den Sozialkassen im ersten Halbjahr 2018 einen soliden Überschuss in Höhe von fast 50 Milliarden Euro erwirtschaften. Da ist es kaum überraschend, dass bereits wenige Stunden später die üblichen Verdächtigen den Nachrichtenagenturen ihre altbekannten Forderungen in die Blöcke diktierten. Besonders die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und der Solidaritätszuschlag stehen einmal mehr im Visier der Wirtschaftsverbände und ihres politischen Arms. Das ist alleine schon deshalb bemerkenswert, da eine Senkung dieser beiden Beiträge ohnehin bereits im Koalitionsvertrag beschlossen wurde. Doch dies ist nur die Spitze des Eisbergs einer komplett absurden Phantomdebatte. Von Jens Berger.

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In einem Medien-Kommentar hat sich Außenminister Heiko Maas (SPD) deutlich zum deutsch-amerikanischen Verhältnis geäußert: Europa müsse sich gegen US-Willkür wehren und ein „Gegengewicht“ werden, das Überschreiten „roter Linien“ durch die USA müsse Konsequenzen haben, Europa brauche gar einen eigenen Währungsfonds. Erkennt Maas hier die Realitäten einer multipolaren Welt an – oder ist der Text eine Finte, um für europäische Aufrüstung zu trommeln? Von Tobias Riegel.

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Dass der Internationale Währungsfonds (IWF) Nothilfen für krisengeschüttelte Länder weltweit mit unannehmbaren sozialen und entwicklungspolitischen Auflagen – nämlich skrupellosen Lohnkürzungen, Beschneidung von Pensionen und öffentlichen Gesundheitsdiensten und Privatisierungen nationalstaatlicher Vermögenswerte – verknüpft, ist selbst in Europa spätestens seit dem Austeritäts-Diktat der sogenannten Troika gegenüber Griechenland bekannt. Die Grenze des Vorstellbaren überbietet jedoch die Unverfrorenheit des IWF, in das politische Geschehen lateinamerikanischer Kernstaaten mit medialem Kesseltreiben zur Beeinflussung der jüngsten und bis Jahresende 2018 noch bevorstehenden Präsidentschaftswahlen einzugreifen, was als einmalige und bodenlose Intrige der Administration Christine Lagardes gegen demokratische Spielregeln angezeigt werden muss. Von Frederico Füllgraf.

Der Amerikaner Michael Hudson ist wohl einer der profiliertesten und auch umstrittensten unter den progressiven Ökonomen. Mit dem Buch „Killing the Host“ hat er 2015 eine bemerkenswerte Analyse des heutigen Finanzsystems vorgelegt. Vor anderthalb Jahren ist die deutsche Übersetzung „Der Sektor“ erschienen. Nun hat der Verlag noch einmal nachgelegt und ein Frühwerk Hudsons in deutscher Sprache veröffentlicht. Es ist das 1973 erschienene Buch „Super Imperialism“, das in der deutschen Übersetzung „Finanzimperialismus – Die USA und ihre Strategie des globalen Kapitalismus“ heißt. Eine Rezension von Thomas Trares[*].

Die Target-Salden des EZB-Systems sind zweifelsohne ein echtes Mysterium. Es gibt wohl keinen Bilanzposten über den so viel diskutiert und gleichzeitig so wenig wirklich gewusst wird. Nun wird gar schon von einer „Billionen-Bombe“ gesprochen und Talkshowökonomen wie Hans-Olaf Henkel und Thomas Mayer fabulieren schon von einem Nachfolger namens „Target 3“, ohne je verstanden zu haben, was „Target 2“ eigentlich ist. Dabei muss man noch nicht einmal Geldtheoretiker oder Experte für Bankwirtschaft sein, um sich zumindest einen Überblick zu verschaffen, was man unter „Target 2“ zu verstehen hat. Es lohnt sich, denn wenn man erst einmal verstanden hat, um was es geht, merkt man, wie unsinnig die Talkshowökonomen argumentieren und dass die Debatte vor allem nationalistisch geprägt ist. Von Jens Berger.

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