Stellen Sie sich vor, Sie werden bestohlen. Was würden Sie tun, wenn Sie um mehrere hundert, möglicherweise gar tausende Euro betrogen werden? Sie würden als erstes etwas unternehmen, damit Ihnen nicht noch mehr gestohlen werden kann, nehme ich an, dann die Täter ausfindig machen, Anzeige erstatten und ihr Geld zurück verlangen. Klar. Nicht so klar ist das für die Politik, im speziellen für Finanzminister Olaf Scholz. Denn die Geschichte ist keine Fiktion – wir wurden beraubt, jeder von uns um mindestens einige hundert Euro. Banken ließen sich Steuergelder, die sie nie gezahlt haben, als vermeintliche Rückzahlungen von den Behörden “erstatten”. Über 30 Milliarden Euro verschwanden so aus den Deutschen Steuerkassen. Aber Scholz, der Wächter über unser Steuergeld, holt sich das Geld nicht zurück. Als Hamburger Bürgermeister ließ er die Fristen für Millionen Euro Rückzahlungen aus betrügerischen Cum Ex Geschäften verstreichen. Die Termine wurden nicht einfach vergessen, sie fallen zusammen mit mehreren Treffen zwischen Scholz und dem Chef der betroffenen Warburg-Bank sowie einer stattlichen Spende ebendieser Bank an die Hamburger SPD. Alles Zufall? Warum belog Scholz dann den Finanzausschuss des Bundestages und stritt Treffen mit dem kriminellen Banker ab – obwohl nun weitere Zusammenkünfte in aller Ausführlichkeit durch dessen beschlagnahmte Tagebücher dokumentiert sind? Wie kommt es, dass Scholz’ Finanzministerium tief versteckt in einem der Corona-Hilfsgesetze einen brisanten Paragraphen durchmogelte, durch den die Rückforderung eines großen Teils der illegalen Cum Ex Geschäfte nicht mehr möglich sein wird, selbst wenn die Täter von Gerichten verurteilt werden? Über Scholz’ pikante Rolle im Cum Ex Skandal, die generelle Verflechtung von Politik und Finanzwirtschaft und was man dagegen tun kann, spreche ich diese Woche in meinem Video.

Das Betrugssystem beim DAX-Konzern Wirecard wird heftig skandalisiert: Finanzminister Olaf Scholz wird angeprangert, ein bisschen auch Felix Hufeld, Chef der Finanzaufsicht, und auch noch ein bisschen die Wirtschafts“prüfer“gesellschaft Ernst & Young (EY). Aber wo bleiben die eigentlich Verantwortlichen, die Eigentümer, die Aktionäre von Wirecard, dann die Kreditgeber und sonstigen Mittäter auf der Kapitalseite? Von Werner Rügemer.

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Unser Artikel zum EU-Gipfel und dessen Kommentierung durch die großen Medien beschäftigte auch viele unserer Leser. Einige Leser werfen dabei die Frage auf, wer denn die Kosten für die Konjunkturmaßnahmen tragen soll und ob sie überhaupt sinnvoll sind. Diese Frage ist zurzeit jedoch noch nicht zu beantworten, da bislang ja nur ein Rahmen festgelegt wurde. Dass Konjunkturmaßnahmen in einer Wirtschaftskrise grundsätzlich eine sinnvolle Sache sein können, sollte jedoch unstrittig sein. Entscheidend ist, ob sie auch sinnvoll eingesetzt werden. Wir bleiben an diesem Thema dran und werden diese Fragen natürlich noch thematisieren, wenn genügend Informationen zur Verfügung stehen. Zusammengestellt von Jens Berger.

„Nichts bewegt die Reichen so sehr wie ihr Vermögen“, sagt Michael Hartmann im NachDenkSeiten-Interview. Anlass für das Interview mit dem Eliteforscher ist eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über die diese Tage in den Medien berichtet wurde. Laut der Studie ist die soziale Ungleichheit in Deutschland noch größer als angenommen. Im Interview ordnet Hartmann die Studie kritisch ein und führt aus, was sich ändern muss, um den Verhältnissen hierzulande entgegenzutreten. Unter anderem sagt Hartmann: „Um das Problem an der Wurzel zu packen, müsste man tatsächlich die Eigentumsverhältnisse in der Wirtschaft grundlegend ändern.“ Von Marcus Klöckner.

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Lange wurde in Brüssel gestritten, so lange wie noch nie auf einem EU-Gipfel. Unter deutscher Ratspräsidentschaft war es diesmal vor allem eine Ländergruppe mit dem merkwürdigen Namen „die sparsamen Vier“, die mit einer harten Verhandlungslinie das geplante Hilfspaket zum „Wiederaufbau“ der durch die Corona-Maßnahmen arg ramponierten europäischen Volkswirtschaften auf neoliberalen Kurs brachte. Am Ende siegten sie auf fast ganzer Linie und konnten getreu dem alten Thatcher-Motto „I want my money back“ sogar üppige Beitragsrabatte aushandeln. In den deutschen Medien wurden diese „sparsamen Vier“ meist als Gegner von Angela Merkel dargestellt. Das ist ein wenig zu kurz gedacht, hat diese Gruppe doch auch und vor allem Merkels eigentliche Positionen vorgetragen, die sie aufgrund der Ratspräsidentschaft als Maklerin so nicht vortragen konnte. Wie zu alten Zeiten versteckte sich Deutschland wieder hinter Hardlinern, die mit ihren Positionen den Groll des Rests der EU auf sich zogen – früher waren es die Briten, nun sind es die „sparsamen Vier“, die eigentlich die „neoliberalen Fünf“ genannt werden müssten. Der größte Gewinner heißt wieder einmal Deutschland, der große Verlierer ist wieder einmal die Solidarität. Von Jens Berger.

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„Vermögen in Deutschland viel ungleicher verteilt als bisher angenommen“ – so betitelt der SPIEGEL einen Kurzartikel zu einer neuen DIW-Studie, die heute öffentlich vorgestellt wird, und zitiert einen der Autoren mit den Worten: „Wir sehen jetzt erstmals ein realistischeres Bild von der Verteilung am oberen Rand“. Diese Aussage ist erstaunlich, kam das DIW in einer Sonderstudie aus dem Jahre 2012 doch so ziemlich genau zu diesen Ergebnissen. Darüber berichteten die NachDenkSeiten bereits 2012 ausführlich und nutzen diese Zahlen seitdem immer wieder, um auf die krasse Schere bei der Vermögensverteilung aufmerksam zu machen. Diese Studie und deren Methodik waren auch Grundlagen für den Datenteil meines 2014 erschienenen Buches „Wem gehört Deutschland?“, in dem ich die Methodik noch ein wenig verfeinert habe. Die jetzt als neu angepriesenen Zahlen sind also nicht wirklich neu. Damals ist nichts passiert, heute wird wohl leider auch nichts passieren. Dennoch sind diese Zahlen wichtig für die politische Debatte. Von Jens Berger.

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An den Finanzmärkten geschehen derzeit seltsame Dinge: Zunächst im März der Crash an den Aktienmärkten als Folge der Corona-Pandemie, bei dem der Dax um weit über 30 Prozent nachgegeben hat – dann die plötzliche wie unerwartete und ebenso spektakuläre Erholungsrally. Das heißt, in einer Zeit, in der Ökonomen von einer „Jahrhundertrezession“ oder „dem größten wirtschaftlichen Einbruch seit den 1930er Jahren“ reden, befinden sich die Finanzmärkte in Jubelstimmung. In den USA hat die Technologiebörse Nasdaq sogar einen neuen Rekordstand erreicht. Über die aktuellen Absurditäten an den Finanzmärkten hat sich Thomas Trares für die NachDenkSeiten mit dem heterodoxen Ökonomen Helge Peukert[*] unterhalten.

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Ab 3. März 2020 kauften sich Spekulanten wie Heinz Hermann Thiele und noch ganz andere schrittweise in die abstürzende Lufthansa AG ein. Mit geübtem Gespür für das staatliche Pandemie-Management wussten sie, was dann passiert. Beschäftigte, Umwelt und Staatshaushalt werden belastet, Spekulanten belohnt. Verantwortungsvolle Umstrukturierung sähe ganz anders aus und wäre möglich. Von Werner Rügemer.

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Olaf Scholz ist empört – der Finanzskandal rund um den Dax-Konzern Wirecard sei „ein Skandal, der seinesgleichen sucht“. Eilends kündigte der Finanzminister nun „Reformen“ an und forderte kritische Fragen „an das Management, aber auch die Wirtschaftsprüfer“. Kritische Fragen sollten jetzt aber auch die Finanzaufsicht und ihr oberster Dienstherr Olaf Scholz beantworten. Jahrelang haben die Behörden nicht nur weggesehen, sondern Wirecard aktiv dabei geholfen, sich gegen berechtigte Vorwürfe zur Wehr zu setzen. In einer kruden Mischung aus Patriotismus und falsch verstandener Solidarität mit dem Finanzstandort Deutschland hat man sich so zumindest indirekt sogar zum Mittäter gemacht. Wer nach Verantwortlichen für die Milliardenpleite sucht, sollte daher seinen Blick auch auf die Finanzaufsichtsbehörden und das Bundesfinanzministerium richten. Klarheit könnte hier wohl am ehesten ein Untersuchungsausschuss bringen. Von Jens Berger.

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BlackRock, Vanguard und die Macht der Finanzkonzerne – Ken Jebsen hat mit Jens Berger über sein Buch „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen?“ gesprochen. Es geht um Geld, Macht, Politik, die Altersvorsorge und gigantische Summen. Wir laden unsere Leser ein, sich dieses Video aus dem Format „KenFM im Gespräch“ anzuschauen.

Das „Konjunkturpaket“ wird in der öffentlichen Diskussion vor allem unter dem Aspekt der Steuerminderungen betrachtet, die Familien mit Kindern und Kommunen entlasten würden. Über die fragwürdigen im „Eckpunktepapier“ dargelegten Projekte und Finanzbedarfe der Digitalisierung wird dagegen diskret geschwiegen. Von Rudolph Bauer.

Dafür werden die Krankenschwestern sicherlich Verständnis haben: Da die Bundesregierung die angeschlagene Lufthansa „retten“ muss und die Automobilhersteller sich mit ihrem dreisten Wunsch nach einer „Kaufprämie“ für Neuwagen Medienberichten zufolge auch durchsetzen werden, ist von der „Corona-Prämie“, die Jens Spahn vor einigen Wochen großspurig angekündigt hat, nicht mehr die Rede. Stattdessen fließen die – noch gar nicht vorhandenen – Steuermilliarden nun einmal mehr über Dividenden in die Taschen der Großaktionäre. Da freut sich nicht nur das Geschwisterpaar Klatten/Quandt, sondern vor allem die Wall Street, gehören die meisten Konzerne, denen nun Milliardengeschenke auf dem Silbertablett gereicht werden, doch mehrheitlich Finanzkonzernen wie BlackRock und Vanguard. Braucht es noch mehr, um die Charakterlosigkeit der Regierenden offenzulegen? Von Jens Berger.

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Die Kosten für die Wirtschaftskrise in Folge der Lockdowns führen weltweit zu einer Wirtschaftskrise, die wohl alles sprengen wird, was wir in der Nachkriegszeit gesehen haben. Die Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen sind bereits jetzt gigantisch. Alleine für dieses Jahr wird von einem Rückgang der Steuereinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe ausgegangen. Steuererhöhungen für Spitzenverdiener sind jedoch immer noch ein Tabu. Stattdessen läuft derzeit eine Kampagne für Steuersenkungen. Gleichzeitig pocht man jedoch darauf, der Ideologie der Schwarzen Null weiterhin zu folgen. Das Ergebnis dieser toxischen Mischung werden dann wohl Einsparungen in einem so noch nie gesehenen Ausmaß sein. Von Jens Berger.

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und unendlich viele „Löcher“ bei Menschen und ihren Beziehungen; es gibt Gewalt, vermutlich auch Totschlag in vom Lockdown gebeutelten Familien; es gibt Existenznöte bei Arbeitern und Angestellten, bei Künstlern, Handwerkern, Gewerbetreibenden; es gibt Tote, weil Menschen mit anderen Krankheiten nicht mehr zum Arzt gegangen sind oder ihre Behandlung verschoben wurde. Bei Anfeindungen, die die NachDenkSeiten auch von Seiten bisheriger Sympathisanten treffen, fällt immer wieder auf, dass diese Kritiker vorwiegend die beträchtlichen Gefahren des Virus sehen und nicht die verheerenden Wirkungen des Lockdown. Alleine die Löcher im Staatshaushalt und die daraus folgenden Streichorgien werden gerade im Sozialbereich bei Geringverdienern verheerende Folgen haben. Albrecht Müller.

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„Man muss kein Prophet sein, um voraussagen zu können, dass die gesellschaftlichen Verteilungskämpfe sehr viel härter als zuvor werden.“ Das sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Politikwissenschaftler betont, dass demnächst darüber zu entscheiden sein wird, „wer die Kosten der Pandemie und des wochenlangen Shutdowns zu tragen hat.“ Er sieht nur zwei Alternativen: Entweder legt man Hand an den Sozialstaat an oder aber die Politik „bittet die Wohlhabenden, Reichen und Hyperreichen durch Steuererhöhungen zur Kasse.“ Von Marcus Klöckner.

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