Den untenstehenden Text hat der Verfasser Mohssen Massarrat bereits im Juni 2018 veröffentlicht. Aus aktuellem Anlass hat er den Text mit einem aktualisierten Nachtrag zur Wiederveröffentlichung freigegeben.
Der US-Finanzkonzern Mastercard stellt sein Produkt „Maestro“ im nächsten Jahr ein – die Brisanz dieser Meldung dürfte den allermeisten Lesern nicht bewusst sein. Hinter den Kulissen haben die US-Finanzgiganten Mastercard und Visa schon länger zum Angriff auf die bargeldlosen Bezahlsysteme geblasen, die in Europa und insbesondere in Deutschland noch weitestgehend unabhängig existieren. Das dürfte sich bald ändern und die Folgen wären verheerend. Schon in wenigen Jahren könnte das US-Finanzsystem bei jedem bargeldlosen Einkauf eine Art „zweite Umsatzsteuer“ abschöpfen und würde zudem die Macht über die dazugehörigen Daten haben. Wenn die EU digital souverän werden will, dann ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, aktiv zu werden. Morgen könnte es schon zu spät sein. Von Jens Berger.
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Ein internationaler Rechercheverbund deckt auf: In 20 Jahren haben Banken, Hedgefonds und andere Finanzjongleure weltweit 150 Milliarden Euro durch Aktienschiebereien ergaunert – mindestens. Das Geld ging für Villen, Yachten und Sportboliden drauf und fehlt zum Beispiel für Schulbau, bessere Pflege und öffentlichen Nahverkehr. Die Steuerdiebe markieren das Unschuldslamm, rauben munter weiter und die Politik erledigt mit zahnlosen Gesetzen hilfreiche Zubringerdienste. Nebenbei versagen entkernte Aufsichtsbehörden und überlastete Gerichte bei der Arbeit. Bundesfinanzminister Scholz ist trotzdem zufrieden – und darf Kanzler werden. Von Ralf Wurzbacher.
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Die Preise steigen. Für September meldete das Statistische Bundesamt eine Steigerung des Verbraucherpreisindex um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Das ist der höchste Wert seit 1993. Vor allem stark steigende Energiepreise haben in diesem Jahr die Inflation getrieben. Schon warnen zahlreiche Ökonomen und Leitartikler vor der „Rückkehr der Inflation“. Doch das ist nicht nur zu kurz gedacht, sondern vor allem eine manipulative Finte, um dringend nötige Lohnsteigerungen abzuwenden. Nötig wären jetzt vor allem punktuelle Hilfen für die Menschen, die unter den hohen Energiepreisen leiden, und keine alarmistische Debatte über das Inflationsgespenst. Von Jens Berger.
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Die wichtigsten Täter und Mittäter – meint Autor Werner Rügemer. – Mit einem Aufwand vieler Millionen Dollars, Euros, Pesos usw. haben 600 Journalisten aus 148 Medien und 117 Ländern im Verbund des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) über mehrere Monate die „Pandora Papers“ zusammengestellt: 2,94 Terrabyte Daten mit 11,9 Millionen Dokumenten zu Briefkastenfirmen in zahlreichen Finanzaosen. Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Betrug, Korruption und dergleichen bei 330 namentlich genannten Staats- und Regierungschefs, sonstigen Politikern, Sport- und Kulturprominenten sowie tausenden Geschäftsleuten und Milliardären werden vermutet, sind wahrscheinlich.
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Deutschland hat ein Geldwäsche-Problem. Sichtbar wurde dies einmal mehr am vergangenen Montag, als Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor den Finanzausschuss des Bundestages geladen wurde, um über die Missstände bei der Financial Intelligence Unit (FIU) Rede und Antwort zu stehen – einer Spezialeinheit des Zolls zur Geldwäschebekämpfung, die seit 2017 dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist. Das Pikante dabei, nach der Wirecard-Pleite und dem Cum-Ex-Steuerskandal ist dies bereits die dritte Affäre, die in den Zuständigkeitsbereich von Olaf Scholz fällt. Von Thomas Trares.
Das Verrückte an der politischen Debatte vor der kommenden Bundestagswahl ist unter anderem, dass über zentrale Probleme nicht gesprochen wird. Das beste Beispiel dafür ist der Ausverkauf und die Plünderung deutscher Unternehmen. In der Schröder-Zeit ist unter der beschönigenden Überschrift „Auflösung der Deutschland AG“ der Verkauf deutscher Unternehmen an große angelsächsische und andere Finanzkonzerne mit Propaganda und Steuerbefreiung gefördert worden. 2006 waren schon 6000 Unternehmen, beispielsweise Hugo Boss und Märklin, verkauft und gefleddert. In Merkels Zeit ging das weiter und mit Laschet und dem Gehilfen der internationalen Finanzwirtschaft, Friedrich Merz, würde dieses Treiben forciert. Dass in den vielen Sendungen und Artikeln zur Bundestagswahl über dieses Thema nicht gesprochen wird, passt den dahintersteckenden großen Interessen. Albrecht Müller.
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Der schönen, neuen, grünen Finanzwelt scheint nichts mehr im Wege zu stehen. Wir hören von „grünem Stahl“, einer „klimafreundlichen EU“ oder einer „Blue Economy“, die die Meere sauber macht. Nahezu jeden Tag kommen ökologische Finanzprodukte auf den Markt, und das nachhaltig investierte Vermögen erklimmt immer neue Höchststände. Flankiert wird das Ganze von einer Politik, die sich immer ehrgeizigere Klimaziele setzt. Über diese Entwicklung hat sich Thomas Trares für die NachDenkSeiten mit dem Siegener Ökonomen Helge Peukert unterhalten, der sich in seinem neuen Buch „Klimaneutralität jetzt!“ genau mit diesen Themen beschäftigt hat.
Es ist der größte Wirtschaftsskandal der Nachkriegszeit: Zusammenbruch eines Dax-Konzerns in nur sieben Tagen, der Vorstandsvorsitzende im Gefängnis, ein Vorstand auf der Flucht, in der Bilanz ein Loch von rund 1,9 Milliarden Euro, über 3,2 Milliarden Euro Schaden bei den Gläubigern, der Börsenwert von rund 24 Milliarden Euro verdampft, Anleger getäuscht, Prüfer und Aufseher blamiert, das Vertrauen in den deutschen Finanzplatz erschüttert. Die Rede ist von der Pleite des Zahlungsabwicklers Wirecard, der vor gut einem Jahr Insolvenz anmeldete. Der „Handelsblatt“-Journalist Felix Holtermann hat nun in dem Buch „Geniale Betrüger – Wie Wirecard Politik und Finanzsystem bloßstellt“ den Skandal rund um den Zahlungsdienstleister aufgearbeitet. Holtermann beschäftigt sich bereits seit 2019 intensiv mit Wirecard und ist einer der wenigen Journalisten, die den flüchtigen Asienvorstand Jan Marsalek persönlich getroffen haben. Auf die Frage, wie der Fall Wirecard überhaupt erst möglich werden konnte, hat er eine klare Antwort: „Betrogen wurde ein System, das betrogen werden wollte.“ Von Thomas Trares.
Drei Milliardäre liefern sich einen absurd anmutenden Wettlauf ins All. Während unser Planet brennt und Milliarden Menschen Hunger leiden, erfüllen sich drei milliardenschwere Kindsköpfe ihren feuchten Traum von einer Reise ins All. Dieser Wettlauf der Milliardäre ist ein Symptom für die Dekadenz und das Auseinanderbrechen der westlichen Gesellschaften – ein dekadenter Tanz auf dem Vulkan. Von Jens Berger.
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Der permanent steigende Stromverbrauch zwingt Bitcoin in ein Ponzisystem. Verebben die Geldzuflüsse, kommt der Absturz. Der Bitcoin verbraucht seit seiner Einführung 2009 immer mehr Strom. Derzeit entspricht der Stromverbrauch etwa demjenigen der Schweiz oder der Niederlande oder dem von 30 Millionen deutschen Haushalten. Bis jetzt wurden die dramatisch steigenden Stromkosten und die enormen Gewinne der früheren Einsteiger über neu hinzukommende Anlegergelder finanziert, die den Preis der Kryptowährung immer höher trieben. Das Ganze beruht auf einem Schneeballsystem. In dem Moment, in dem keine oder nicht mehr ausreichend viele Neugelder in Bitcoin-Anlagen fließen, bricht das Ponzi-Schema zusammen und der Bitcoin crasht. Der permanent wachsende Stromverbrauch ist ein Konstruktionsfehler von Bitcoin. Ein Absturz ist einprogrammiert. Von Christian Kreiß.
Seit 2020 ist die EU-Verordnung zur privaten Altersvorsorge in Kraft. Nun gibt es „standardisierte Altersvorsorgeprodukte“, die staatlich gefördert werden und von den Finanzkonzernen massiv beworben werden. Es handelt sich hierbei um sogenannte ETFs, also an den Börsen handelbare Indexfonds. Werner Rügemer gibt Lesern der NachDenkSeiten einen Überblick über die Entwicklungen und Auswirkungen dieses neuerlichen Angriffs auf die gesetzliche Rente.
Wissenschaft, so haben wir das einst gelernt, ist der immerwährende Versuch, die Welt zu verstehen. Die große Mehrzahl der Ökonomen hat sich von diesem Konzept verabschiedet, was sich nirgendwo besser als an der Diskussion der Schuldenbremse zeigen lässt.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte: Der jüngste ifo-schnelldienst (ifo-schnelldienst 4/2021) hätte ihn erbracht: Das, was die große Mehrzahl der Ökonomen betreibt, hat nichts mit Wissenschaft zu tun. Der Vorgang ist leicht zu verstehen: Ein Institut, das weitgehend vom Staat finanziert wird und wissenschaftlichen Ansprüchen genügen sollte, lädt 13 Autoren zu einer Diskussion über die Schuldenbremse ein – und zwar unter dem Obertitel „Zur Diskussion gestellt“. Von Heiner Flassbeck mit freundlicher Genehmigung von Makroskop.
Von ihren Anhängern wird die Modern Monetary Theory (MMT) gerne als das neue wirtschaftspolitische Wundermittel angepriesen. Man müsse nur die Staatsausgaben richtig justieren und schon sind alle Probleme gelöst, von der Vollbeschäftigung bis zur Preisniveaustabilität. Der Ökonom und Betriebswirt Maurice Höfgen hat in seinem Buch „Mythos Geldknappheit“ eine progressive Reformagenda auf Basis ebenjener MMT skizziert. Höfgen ist zwar wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Partei Die Linke im Bundestag, doch mit vielen Vorschlägen liegt er konträr zu linken Positionen. Dazu haben ihn die „NachDenkSeiten“ befragt. Die dazugehörige Buchrezension finden Sie hier. Von Thomas Trares.
Das internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network, TJN) hat jetzt wieder seine aktualisierte Liste der wichtigsten Steueroasen veröffentlicht, die von Unternehmen genutzt werden (NachDenkSeiten 9.3.2021). An der Spitze stehen die drei britischen Territorien Virgin Islands, Cayman Islands und Bermuda, dann folgen die Niederlande, die Schweiz, Luxemburg und Hongkong, dann die britische Kanalinsel Jersey und schließlich Singapur und die Vereinigten Arabischen Emirate VAE. Das ist gut gemeint und gut recherchiert, aber da fehlt zweimal ganz Wesentliches: Erstens fehlt die größte Unternehmens-Steueroase der Welt, nämlich der US-Bundesstaat Delaware, zweitens fehlt ein wesentliches Merkmal von Delaware und der aufgezählten Steueroasen. Sie sind nicht nur Steueroasen, sondern viel umfassender: Sie sind auch Finanzoasen. Es geht nicht nur um Steuern, sondern um viel mehr, nämlich um ein besonders „liberales“ Unternehmensrecht. Von Werner Rügemer.
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