Die Umverteilung nach oben ist im vollen Gange, und das bereits seit Jahrzehnten. Das hat nicht nur materielle Konsequenzen. Denn wenn der gesamtgesellschaftliche Reichtum derart unverschämt kanalisiert wird, dass den Geringverdienenden das bisschen Einkommen auch noch beschnitten wird, dann zerfällt die Gesellschaft und wird zur leichten Beute von Rechtspopulisten. Doch wo Gefahr ist, da ist auch Rettendes. Von Markus Krüsemann[*].

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Ein Blick auf Frankreich, Griechenland, Italien oder die jüngsten Brüsseler Papiere zeigt: Europa ist drauf und dran, mit noch mehr Liberalisierung und Flexibilisierung seine Ordnung am Arbeitsmarkt zu zerstören. In manchen Ländern lässt sich mit Fug und Recht von den letzten Resten sprechen, die derzeit kaputtgemacht werden. Nicht zu Unrecht wird – von Befürwortern und Gegnern dieser Politik – die rot-grüne „Agenda 2010“ als Beispiel und Vorbild dieser Politik angeführt. Die Wurzeln neoliberalen Denkens und Handelns in der deutschen Arbeitsmarktpolitik sind aber älter. In dieser kleinen Artikelreihe gibt Patrick Schreiner[*] einen Überblick über 35 Jahre Neoliberalismus in Deutschland. Teil 1 widmet sich insbesondere den Privatisierungen und Liberalisierungen seit den 1980er Jahren – ein Thema, das heute viel zu oft vergessen wird, wenn von Sozialabbau und Prekarisierung die Rede ist.

Vergangene Woche wurde in den deutschen Medien wieder „ein robustes Wachstum“ gefeiert. Die 0,4 Prozent Zuwachs des BIP gegenüber dem Vorquartal, die das Statistische Bundesamt gemeldet hat, sind jedoch ein Produkt der Phantasie. Alle Indikatoren sprachen für einen Rückgang des BIP, aber die Statistiker haben daraus einen Zuwachs „gezaubert“. Von Heiner Flassbeck.

Das DIW hat wieder einmal einen Blick auf die Vermögensverteilung geworfen. Im Diskussionspapier 1502 werfen die Autoren einen Blick auf die Vermögensverteilung in den Eurostaaten Deutschland, Frankreich, Spanien und Griechenland. Um Datenlücken im obersten Bereich der Vermögensskala zu schließen, haben die Forscher auch diesmal wieder auf externe Daten, wie beispielsweise die „Top-500-Liste“ des Manager Magazins zurückgegriffen. Die Veröffentlichung bestätigt die Befunde, die ich bereits in meinem Buch „Wem gehört Deutschland?“ ausführlich dargelegt habe: In keinem anderen modernen Industrieland ist die Verteilung des Volksvermögens derart ungleich wie in Deutschland. Dies zeigen auch die Infografiken, die ich zum DIW-Papier erstellt habe. Von Jens Berger.

Am 24. Juli sind wir auf das Verschweigen als Methode der Manipulation eingegangen. Wie relevant das Wissen um diese Methode für Ihre eigene Beurteilung des Geschehens ist, konnten Sie in den letzten Stunden und Tagen beobachten: Es wird nämlich unentwegt über den Terror des IS und über Flüchtlinge gesprochen, und es wird dabei aus der Erzählung systematisch der Teil zu den Ursachen ausgeblendet. Auch von Obama beim Besuch in Afrika, wo der Blick auf die Ursachen der Flüchtlingsbewegung und des islamischen Terrors besonders erkenntnisreich wäre. – Heute geht es um die nächste Methode: Wir werden immer wieder Opfer falsch interpretierter Zahlen und Statistiken. Das folgt in der Regel nicht aus Nichtwissen oder Dummheit. Vieles spricht für Absprachen im neokonservativen Milieu, bei Wissenschaft, Politik und Medien. In der Debatte um Griechenland spielte in entscheidenden Momenten die Botschaft eine Rolle, die anderen Südländer, also Spanien, Portugal, Italien und auch Irland hätten mit den von der Troika aufgetragenen Reformen große Erfolge gehabt. Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker haben heute eine Analyse vorgelegt, die zeigt, wie wir mit einer falschen Darstellung und Interpretation von Wirtschaftszahlen getäuscht werden. Albrecht Müller.

Eine Schnellschätzung von Eurostat [PDF – 63,5 KB], dem statistischen Amt der Europäischen Union, ergab in der vorletzten Woche, dass das saisonbereinigte reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Griechenland im ersten Quartal 2015 im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent gesunken ist. Da die Wirtschaftsleistung des Landes bereits im vierten Quartal 2014 um 0,4 Prozent geschrumpft war, befindet sich Griechenland nach einer gängigen Definition damit wieder in einer Rezession (zwei Minus-Quartale in Folge). Von Günther Grunert[*].

Jeden Monat aufs Neue beglücken uns die Medien mit dem Konsumklimaindex der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). Dieser Index ist ein echtes Mysterium. Eine Korrelation zwischen dem von der GfK „gemessenen“ Konsumklima und der tatsächlichen Einzelhandelsumsätze ist nur in Ausnahmefällen zu erkennen. Doch einen Zweck scheint der Konsumklimaindex zu haben: Monat für Monat dient er den Medien als Steilvorlage, ihr Märchen vom Konsumwunderland Deutschland weiterzuspinnen. Da sich dieses Märchen jedoch nicht durch Daten untermauern lässt, liegt hier der Verdacht nahe, dass bei der Berichterstattung zum Konsumklimaindex die Grenzen zwischen journalistischer Sorgfaltspflicht und Meinungsmache überschritten werden. Von Jens Berger.

Natürlich sind wir keine Propheten und haben auch keine Vorabergebnisse aus Nürnberg. Trotzdem sind wir uns sicher. Und genauso sicher sind wir uns auch, dass eine ganze Reihe von Medien in diesem Stil titeln wird.
Woher die Sicherheit der Vorhersage?
Der Grund ist einfach: Die Arbeitslosenzahlen sind seit der Wiedervereinigung in jedem April im Vergleich zum März des gleichen Jahres gesunken. Das Gleiche gilt für den Mai im Verhältnis zum April (siehe Tableau [PDF – 55.8 KB]). Man weiß eben, dass das der übliche Frühjahrsaufschwung ist. Von Gerd Bosbach.

Wir leben seit 13 Jahren in einem gemeinsamen Währungsraum mit 16 anderen Ländern. Wegen der engen Verflechtung spricht alles dafür, das Wohlergehen bzw. die Probleme in der Eurozone insgesamt zum Maßstab dafür zu nehmen, ob die eigene Politik als erfolgreich zu betrachten ist oder nicht. In Deutschland tun die Politik wie auch die Medien und die Multiplikatoren und als Reflex darauf auch die Öffentlichkeit so, als sei die aktuelle Lage in Deutschland der entscheidende Maßstab. Anders kann man die große Zustimmung der Mehrheit zu Angela Merkel, zu Schäuble und ihrer Politik nicht werten. Albrecht Müller.

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Obwohl der Sachverständigenrat seine Konjunkturprognose vom Herbst um 0,5 Prozentpunkte auf eine jahresdurchschnittliche Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts für 2013 auf magere 0,3 Prozent senkt [PDF – 294 KB], gibt er keinerlei Alarmzeichen. Seine Devise scheint: Deutschland geht es gut, solange der Staat nichts dafür tut. Ob es den Deutschen damit auch gut geht, ist für die „Wirtschaftsweisen“ offenbar nicht wichtig. Von Wolfgang Lieb.

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„Die deutsche Wirtschaft trotzte 2012 der europäischen Wirtschaftskrise“, so ist die Pressemitteilung [PDF – 106 KB] zur Meldung der jüngsten Konjunkturdaten durch das Statistische Bundesamt überschrieben. Richtig ist, dass die deutsche Konjunktur im letzten Jahr im Vergleich zu unseren Nachbarländern auf durchaus stabilem Niveau stagniert. Die inländische Konjunktur befindet sich aber auch in Deutschland in der Rezession, lediglich der immer größer werdende Exportüberschuss hat dazu geführt, dass die deutsche Wirtschaft 2012 überhaupt gewachsen ist. Diese Entwicklung ist jedoch gesamtwirtschaftlich fatal. Anstatt als „Wachstumslokomotive“ die Eurozone mitzuziehen, hat die Exportfixierung der deutschen Wirtschaft dazu geführt, dass die gefährlichen ökonomischen Ungleichgewichte auch im letzten Jahr erneut gestiegen sind. Von Jens Berger.

17.358 € pro Jahr, also knapp 1.500 € pro Monat, so hoch ist der durchschnittliche Gewinn der 30 DAX-Unternehmen pro Mitarbeiter nach Abzug der Steuern im Jahre 2011. Die aktuelle Zahlenlüge, aufgedeckt von Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff.

Heute früh um 8:26 Uhr erschien eine dieser typischen Spiegel-Online-Meldungen „Starkes Wachstum. Deutsche Wirtschaft strotzt vor Kraft“, die erkennbar Teil der Kampagne sind, wonach es uns unglaublich gut geht, dies das erfolgreiche Ergebnis der neoliberal geprägten Reformen ist und der hervorragenden Arbeit der Regierenden ist. Das sind die offenen unterschwelligen Botschaften. Diese Botschaften werden vermutlich geglaubt, auch von Menschen, die eigentlich die intellektuelle Kraft haben sollten, diese Art primitiver Manipulation zu durchschauen. Von Albrecht Müller

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht regelmäßig alle Jahre wieder diesen Vergleich der Arbeitskosten. Einerseits wird zwar damit die häufig von Arbeitgeberseite in Talkshows wiederholte Behauptung widerlegt, dass Deutschland die höchsten Arbeitskosten habe. Andererseits sei immer wieder darauf hingewiesen, dass der Vergleich der Arbeitskosten im Hinblick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu kurz greift. Diesen Kosten muss vielmehr die Produktivität gegenüber gestellt werden, also die Beziehung des Lohnsatzes in absoluten Zahlen mit der Arbeitsproduktivität, d.h. die Lohnkosten je erbrachter Leistung. Wegen ihrer viel engeren Beziehung zur Preisbildung sind die Lohnstückkosten ein weitaus besserer Indikator für die Wettbewerbsfähigkeit als das Arbeitskostenniveau.
Lesen Sie hier zunächst die Meldung des Statistischen Bundesamtes und danach einige Anmerkungen von Wolfgang Lieb und unseres Lesers G.K. sowie eine Meldung des IMK.

Viele Medien haben letzte Woche über die Lage der Sozialversicherung 2011 berichtet und dabei behauptet, die Abgabenlast der Arbeitnehmer sei gewachsen: „Arbeitnehmer leiden unter Abgabenlast“, „Steigende Abgabenlast“ usw. Diese Schlagzeilen beruhten nach unserer Einschätzung auf drei gravierenden Fehlern. Die aktuelle Zahlenlüge, aufgedeckt von Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff.