Vor 30 Jahren wurde in Russland – unter Anleitung von US-Beratern – das Staatseigentum verscherbelt: Nach Bolivien wurde auch Russland eine Schocktherapie verordnet. Westliche Lobbyisten gingen damals bei der russischen Regierung ein und aus. Oligarchen übernahmen die Macht. Das Volk verarmte. Von Ulrich Heyden, Moskau.
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Was ist los mit denen „da oben“? Drehen die völlig am Rad? Und was ist los mit uns „hier unten“? Wir, die das Drehen am Rad mitmachen oder zu wenig aufstehen, erkennen und konstatieren wütend und ohnmächtig, dass Fakt ist, Ihr Faktenchecker hergehört, mitgelesen: Die Volksvertreter, Repräsentanten, die das Ruder in der Hand halten, vertreten die vielen Menschen, Volk genannt, nicht (mehr). Sie vertreten anderer Leute Interessen. Mächtige. Verbal wird gerade (wiedermal) aufgerüstet, dass man nur noch sprachlos ist. Baerbock, Lindner, Gauck, die Liste lässt sich lange fortsetzen – ihre Wortmeldungen formulieren sie alles andere als das Volk vertretend. Deren Sätze stimmen uns alle vielmehr darauf ein, dass wir den Gürtel mehr als enger schnallen müssen. Eins verschweigen die Herrschaften indes: sie selbst müssen den Gürtel nicht enger schnallen. Eine Kritik von Frank Blenz.
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Viele Bürger haben falsche Vorstellungen über das Arbeiten in kreativen Bereichen. Während oft das Bild verwöhnter Stars diese Vorstellung dominiert, sieht die materielle Realität etwa für viele Schauspieler ganz anders aus. Eine fragwürdige Rolle spielen dabei auch die öffentlich-rechtlichen Sender. Von Matthias Bauer[1].
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Vieles an der Corona-Politik der Bundesregierung ist widersprüchlich, wissenschaftlich evidenzlos, kurzum haarsträubend. Das verleitet einige dazu, anzunehmen, dass die Bundesregierung kopflos sei und dabei selbst die ‚Wirtschaft‘ mit in den Abgrund reißen würde. Dieser Erklärungsversuch deckt mehr zu als auf. Von Wolf Wetzel.
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„Das gewünschte Kleidungsstück, die idealen Maße und das erträumte Markenerzeugnis. Weder handelt es sich um die Bekleidungsabteilung eines Einkaufszentrums noch um den eigenen Kleiderschrank, sondern um eine (Anm. FF: heimliche) Müllhalde in der Atacama-Wüste für Altkleidung aus den USA, Europa und Asien.“ So berichteten sprachlose Korrespondenten-Kollegen hier in Chile im vergangenen November 2021 für die Nachrichtenagentur AFP und sorgten mit Fassungslosigkeit für weltweite Verbreitung. Von Frederico Füllgraf.
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Wer meinte, mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden würden sich die Verhältnisse in den USA verbessern und die internationale Lage sich beruhigen: Der liegt falsch, meint Conrad Schuhler. Der Ökonom hat ein Buch über „Das neue Amerika des Joseph R. Biden“ geschrieben. Seine Einschätzung: Joe Biden sei kein „Middle Class Joe“, wie er sich selbst gerne nenne, sondern ein „Super Rich Joe“. Deshalb wird er seine Wähler enttäuschen. Und das könne Folgen haben: Trump habe wegen der unzureichenden Politik Bidens gute Chancen auf eine Rückkehr ins Weiße Haus. Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen.
Die Unruhen in Kasachstan waren auf den NachDenkSeiten bereits mehrfach das Thema. Zweimal schilderte unser Autor Ulrich Heyden (hier und hier) die Vorgänge und klärte über die Hintergründe auf und Irmtraud Gutschke analysierte die aktuelle Lage im Hinblick auf die jüngeren geschichtlichen Entwicklungen. Für den NachDenkSeiten-Mitarbeiter Marco Wenzel fehlt dabei noch ein Baustein – die Perspektive der kasachischen Arbeiter. In seinem Beitrag für die NachDenkSeiten greift Wenzel diesen „fehlenden Part“ auf, der als Ergänzung zu den Aktivitäten der westlichen Dienste und NGOs sicher hilfreich ist, um das gesamte Bild zu verstehen.
Die Vereinten Nationen schlagen Alarm: 4,7 Millionen Menschen in Afghanistan leiden mittlerweile an schwerer Unterernährung, davon 3,9 Millionen Kinder. 131.000 Kindern droht ohne zusätzliche Hilfe der Hungertod. Das UN-Nothilfebüro OCHA veranschlagt die Hilfskosten für Afghanistan und die Nachbarländer mit afghanischen Flüchtlingen auf 4,5 Milliarden Euro. „Die Menschen verkaufen alles, was sie haben, auch ihre Kinder, nur um etwas zum Essen zu bekommen“, beklagt Prof. Dr. Zaher Wahab. Im Gespräch mit Rüdiger Göbel fordert der Experte für die politische Geschichte Afghanistans die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen und rechnet schonungslos mit 20 Jahren Afghanistan-Krieg der USA und ihrer „Koalition der Willigen“ sowie dem von ihnen eingesetzten „Marionettenregime“ in Kabul ab: „Einige wenige wurden obszön reich, die große Mehrheit verarmte. Alles war erlaubt, nichts war wichtig.“. Von Redaktion.
Die Vorherrschaft konservativer Regierungen in Zentralamerika bröckelt. Mit den endgültigen Zahlen bestätigte der Nationale Wahlrat (CNE) von Honduras kurz vor Weihnachten 2021 den am 28. November errungenen Sieg der progressiven Präsidentschaftskandidatin der Partei der Freiheit und Neugründung (auch bekannt als „Libre“), Xiomara Castro. Mit 51,12 Prozent gegen 36,93 Prozent der Stimmen ihres wichtigsten konservativen Herausforderers der Nationalen Partei, Nasry Asfura, wurde sie für den Zeitraum 2022 bis 2026 zur neuen Präsidentin des zentralamerikanischen Landes gewählt. Dass nahezu 70 Prozent der Wahlberechtigten (rund 3,6 Millionen Wähler) im 10 Millionen Einwohner zählenden Land zu den Urnen strömten, wurde im In- und Ausland als Zeichen eines „Basta ya!“ („Es reicht!“) an die Adresse uferloser Korruption, Gewalt und sozialer Unsicherheit gewertet, die insbesondere vom abdankenden Präsidenten Juan Orlando Hernández verkörpert wird. Von Frederico Füllgraf.
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Der Berliner Senat verbannt Obdachlose auch bei Kälte von Bahnsteigen, wenn sie nicht 3G erfüllen. Dieses Vorgehen sticht heraus – selbst noch aus den vielen Beispielen, die den angeblich „solidarischen“ Charakter der Corona-Politik bereits als Drangsalierung entlarvt haben (etwa gegenüber den Kindern). Es ist eine Demonstration der menschlichen Kälte, die nur wegen der überwältigenden Corona-Kampagne keinen Aufschrei mehr auslöst: Die Bürger wurden mit der Umdeutung des Begriffes „Schutz“ gegen eine ungeheuerliche Politik abgestumpft. Die Angstkampagnen, Zahlenmanipulationen und die darauf aufgebaute Corona-Politik zeigen schlimme Wirkung: Es ist etwas zerbrochen in dieser Gesellschaft. Das wird von den (Un-)Verantwortlichen billigend in Kauf genommen – und sogar noch zugespitzt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Soziale Teilhabe und effektive Umwelt- und Klimapolitik sind keine unvereinbaren Zielkonflikte, sondern müssen Hand in Hand gehen. Dieser Satz ist wohl eine Lebenslüge grüner Politik. Linke Politik und Klimaschutz lassen sich nämlich keineswegs so einfach unter den Hut bringen, wie es gerne suggeriert wird. Mehr noch – aus makroökonomischer Sicht gibt es sogar einen Zielkonflikt zwischen Umverteilung von oben nach unten und Klimaschutz. Wer – wie Teile der Grünen – den Fokus primär auf „Grünes Schrumpfen“ und eine „Postwachstumsgesellschaft“ richtet, der sieht in einer Verbesserung der materiellen Grundlagen der unteren Einkommensgruppen eher ein Problem. Dies erklärt wohl auch zumindest zum Teil das geringe Engagement der Grünen für eine sozial und ökonomisch progressive Politik. Von Jens Berger.
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Politiker und Journalisten täuschen die Öffentlichkeit / Blick auf Ampel-Leuchten und Pöstchenjäger. Langsam, aber stetig geht es abwärts. Jeder, der nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurde (oder aus weniger harmlosen Gründen zur Millionärskaste gehört), spürt es schon: Inflationäre Preisentwicklung für Waren und Dienstleistungen des Alltagsbedarfs lassen unsere materiellen Lebensgrundlagen erodieren. Der Trend zur Altersarmut nimmt zu, das Gefälle zwischen Arm und Reich wird immer krasser. Unser Gemeinwesen passt damit vorzüglich in die „Westliche Wertegemeinschaft“. Dass deren „Werte“ börsennotiert sind, versteht sich von selbst. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
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Hans-Christian Lange gehörte selbst einmal zu den einflussreichen Kreisen, die über die Geschicke des Landes und der Welt bestimmen. Um nicht selbst zum Raubtier zu werden, wechselte er die Seiten. Mit seinem neuen Buch liefert er ein Psycho- und Soziogramm der herrschenden Geld- und Politikkaste und postuliert: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“ Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht der Politikaktivist über Raffzähne, die sich in Bunkern verschanzen, verstoßene „Eimermenschen“ sowie neoliberale Ökos und Fundis. Seinen Optimismus bewahrt er sich trotzdem. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.
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Der Begriff „Streckwoche“ ist den Betroffenen sehr wohl, besser unwohl, bekannt. Er steht für die letzte Woche im Monat, die Zeit, in der das Haushaltsgeld knapp wird oder manchmal gar keins mehr da ist, um einzukaufen, die Versorgung für sich und die Familie abzusichern, Rechnungen zu begleichen. Da hilft wenigstens der Gang zur „Tafel“. Diese Einrichtungen gibt es in Deutschland über 950 Mal. Von Überlegungen, sie überflüssig zu machen, liest man nichts in Wahlprogrammen. Am Wochenende wurde dafür vom Verein „Tafel Deutschland“ der inzwischen 14. Tafeltag gefeiert. Am Sonntag war „Tag der Deutschen Einheit“ – beide Tage bilden zusammen eine tragikomische Kombination. Ein Besuch einer Tafel-Einrichtung bringt Ernüchterndes zutage im reichen Land. Von Frank Blenz.
… meint Christoph Butterwegge in dem folgenden Interview. Auf Rheinisch kann man eine solche Wahrheit aussprechen, ohne bösartig zu sein. Aber eben wahr. Butterwegge begründet sehr wohl und mit Fakten aus der Sozialpolitik und dem miesen Umgang mit Kindern, dass und warum seine Bewertung des CDU/CSU-Kandidaten zutrifft. Hier das Interview. Albrecht Müller.
