Auszug aus dem in der “Le Monde” vom 22.9.04 erschienen Artikel von Michel Rocard “De l’Europe, du socialisme et de la dignité”

Nach einer aktuellen Analyse des „Datamonitors“ hat die Zahl der Wohlhabenden in Deutschland in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Deutschland wird als der attraktivste Markt Europas für Vermögensverwalter und Privatbanken eingestuft. Der neue „Datenreport 2004“ weist aus, dass die Armut in Deutschland zunimmt. Wirtschaftsminister Clement brachte in die Debatte um „Soziale Gerechtigkeit“ „entweder fortdauernde Arbeitslosigkeit…oder mehr gesellschaftliche Ungleichheit“ als Alternative ein. Wie viel Ungleichheit ist also noch nötig um die Arbeitslosigkeit zu senken?

Von Michael Dauderstädt, Leiter Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Zwei Schlagzeilen an ein und dem selben Tag sagen eigentlich alles über die Ungerechtigkeiten bei der Besteuerung von Kapital- und Lohneinkommen. Am 19. Mai berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger, dass trotz Steuer-“Amnestie” und Minibesteuerung von 25% von den geschätzten 100 Milliarden Euro, die vor der Steuer ins Ausland verschoben worden sind, seit in Kraft treten des Steueramnestie-Gesetzes noch nicht einmal eine halbe Milliarde zurückgeholt wurde. Gleichzeitig meldet die Frankfurter Rundschau, dass Schweizer Banken, bei denen schätzungsweise 1.300 Milliarden ausländische Gelder angelegt sind, auch künftig bei einem Verdacht auf Steuerhinterziehung den Finanzämtern jegliche Auskunft verweigern dürfen.