Hier folgt die Einladung mit Thema, Zeit und Ort. Wir erwarten eine interessante und auch spannende Diskussion darüber, was in der Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitikpolitik notwendig ist. Sie sind herzlich eingeladen. Es wäre schön, Sie würden die Einladung auch an interessierte Freunde und Bekannte weitergeben. Bitte den Hinweis zur Anmeldung beachten. Albrecht Müller.
Am 29.9. 2010 hat die Europäische Kommission ein so genanntes Legislativpaket vorgelegt. Darin ist auch eine „Neue Verordnung zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte“ enthalten. Damit ist vor allem Deutschland und seine Verantwortung für die Krise des Euro-Raums gemeint. In den deutschen Medien kommt der Brüsseler Vorstoß nahezu nicht vor. Im einzelnen siehe unten Beispiel A. Ähnlich ergeht es der Stellungnahme des IMK für den Deutschen Bundestag mit der Botschaft „Sparkurs dämpft Konjunktur spürbar“, die gestern veröffentlicht wurde. Nahezu keine Resonanz in den deutschen Medien. Albrecht Müller
Die staatliche Bankenrettung zeigt: Die Verantwortlichkeit der beherrschenden Eigentümer ist gleich Null. Die korruptiv erlangte Subvention zerstört den Markt. Der Kapitalismus ist an sein marktwirtschaftliches und demokratisches Ende gekommen. Im 21. Jahrhundert wird entschieden, ob freie Bürger in einer neuen Verfassung die Verantwortung übernehmen können.
Ein Referat von Werner Rügemer auf der 6. Gottfried von Haberler-Konferenz (Haberler war der Referent von Friedrich August von Hayek), gehalten am 24. September 2010 in Vaduz/Liechtenstein.
In den Reihen der Nationalökonomen tummeln sich heute fast nur noch schräge Vögel. Dieses Urteil ist hart, aber die Realität ist genau so hart. Wir haben es mit einer großen Zahl von gleichgerichteten Ökonomen voller Lücken und Vorurteilen zu tun. Nahezu alle aus der gleichen Schule. Das treibt den Nationalökonomen Heiner Flassbeck genauso um wie uns. Darüber schreibt er in seinem neuen Buch „Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts“. Vor allem beschreibt er, was zu tun wäre, um die Rahmendaten wieder so zu setzen, dass die so genannte Marktwirtschaft einigermaßen zum Wohle aller und nicht nur einiger weniger funktioniert. Albrecht Müller.
Die Pressemeldung des Bundesbildungsministeriums vom 8. September 2010 titelt: „Das Deutschlandstipendium kommt!“. Und das tut es denn auch: Wider alle Argumente und Kritik hat in Zeiten vermeintlich knapper Kassen der Bundesrat am 9. Juli diesen Jahres einem entsprechenden Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung unter der geänderten Voraussetzung zugestimmt, dass der Bund allein den gesamten öffentlichen Finanzierungsanteil übernimmt. Eine Kritik von Jens Wernicke
Vier von fünf Bundesbürgern halten das „Sparpaket“ für sozial unausgewogen und sie haben Recht. Die Ärmsten der Armen und die Arbeitnehmer werden die Hauptlast der Krise bezahlen. Von einem „fairen Ausgleich“ zwischen Sozialkürzungen und Belastungen „der Wirtschaft“, über den Kanzlerin Merkel gesprochen hat, kann keine Rede sein. Die Gewinner der Finanzspekulationen bleiben ungeschoren, die Verluste tragen die Arbeitslosen und die sozial Schwachen. Wolfgang Lieb
Rede zum „Kölner Karls-Preis für engagiert Literatur und Publizistik“, benannt weder nach Karl dem Großen noch nach Karl dem Vierten, sondern nach Karl dem Marx. Die Verleihung fand am 6. August in der Gaststätte „Weißer Holunder“ in Köln statt. Von Wolfgang Bittner
Ostdeutschland ist auch im 20. Jahr der Vereinigung als generelles Niedriglohngebiet einzuordnen, wie die jüngsten Daten der Bundesstatistik zeigen. Zwar gibt es im Westen auch regionale bzw. branchentypische Niedriglöhne, aber die faktischen und tariflichen Unterschiede sind im Durchschnitt in den neuen Bundesländern (NBL) am stärksten ausgeprägt. Die Rangfolge der ostdeutschen Bundesländer in den effektiven Brutto-Stundenlöhnen offenbart eine dramatische Bilanz nach zwanzig Jahren bundesdeutscher Lohn- und Einkommensentwicklung. Von Karl Mai
Unter der Überschrift „7 Wahrheiten über Milliarden-Spender“ singt die Bild-Zeitung das hohe Lied über die Großzügigkeit und will unser Mitgefühl für die Steuerlast der Reichen wecken. Es heißt da:
„REICHE ZAHLEN: Weil die Steuerbelastung in Deutschland mit steigendem Einkommen stark zunimmt, finanzieren die Reichen bei uns den Sozialstaat über Steuern und Abgaben. Das oberste Zehntel der Einkommensbezieher zahlt 55 % des gesamten Steueraufkommens, das letzte Prozent der Superreichen finanziert alleine 22,2 %.“
Das ist mal wieder eine halbe Wahrheit, die eine ganze Lüge ist. Wolfgang Lieb
Das Thema ist wichtig, es bewegt viele unserer Leser, und die Meinungsmache läuft vielen persönlichen Erfahrungen zuwider. Deshalb noch ein persönlicher Bericht eines einschlägig damit befassten Lesers. Albrecht Müller
Gelegentlich erhalten wir E-Mails von Nutzern der NachDenkSeiten, die uns ermahnen, mit der Linkspartei im Vergleich zu den anderen Parteien weniger freundlich umzugehen. – Wir versuchen, bei aller grundsätzlichen Neigung für soziale und fortschrittliche Lösungen der Probleme unseres Landes fair und gerecht mit den einzelnen Parteien umzugehen. Es liegt nicht in unserer Verantwortung, dass sich CDU, CSU, FDP und leider auch SPD und Grüne sowohl innen- als außenpolitisch der allgemein herrschenden rechtskonservativen Linie angepasst haben. Wir haben den so genannten Reformkurs Schröders nicht erfunden und auch nicht die These, Deutschlands Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt. – Die Richtigkeit von Positionen der Linkspartei wird aktuell dadurch bestätigt, dass die anderen und auch einige Medien ihren Kurs in Richtung der Positionen der Linkspartei korrigieren. Drei Beispiele dafür: Albrecht Müller
Kurz vor dem „Sommerloch“ für Politiker brachte die Bundesregierung eine neue Veröffentlichung anlässlich „20 Jahre Deutsche Einheit“ [PDF – 7.6 MB] heraus, die auf Massenwirksamkeit und Verbreitung der regierungsoffiziellen Sichtweise gerichtet ist. Sie umfasst ein breites Spektrum von ausgewählten Themen von der „Krise der DDR“ bis zur Gegenwart im Vereinigungsprozess.
Leider kommt man auch hier nicht ohne Beschönigungen der Lage aus – wie nicht anders zu erwarten. Besonders auf ökonomischem Gebiet fallen solche Schönfärbereien ins Auge, so dass hier speziell darauf eingegangen werden soll. Von Karl Mai
Den ersten Teil ihres Sparpakets hat die Bundesregierung umgesetzt: Am 7. Juli 2010 beschloss das Kabinett den Entwurf des Bundeshaushalts 2011 und den Finanzplan bis 2014. Vor dem Hintergrund einer „Schuldenbremse“, einer „geringeren Neuverschuldung“ sind Einsparungen in Milliardenhöhe vorgesehen. Nach dem Sozialetat ist es der Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, in dem erhebliche Kürzungen vorgenommen werden sollen. Gemäß den Planungen der schwarz-gelben Regierung wird die Städtebauförderung als Steuerungsinstrument des Bundes drastisch gekürzt. Nach 2009 mit 569 Mio. Euro Fördermitteln waren 2010 nur noch 535 Mio. Euro im Fördertopf. 2011 droht die nahezu Halbierung auf 305 Mio. Euro. Dazu ein Kommentar von Axel Ulrich
Diese kleine Geschichte zur Manipulation des Monats beginnt mit dem Hinweis auf einen wunderbaren Druckfehler: BILD kommt heute mit der Dachzeile: „Schlechte Werte für Schwarz-Geld“. Das ist komisch, stimmt aber auch so, mit „d“ statt „b“. Denn Schwarz-Gelb hat es immer wieder auch mit Schwarz-Geld zu tun gehabt. Kochs Hessen CDU mit angeblich jüdischen Vermächtnissen in Liechtenstein. Kohl mit heimlichen Geldern und auch Lambsdorff war bekannt dafür. – Das eigentliche Interesse gilt aber der Hauptbotschaft und der Manipulationsmethode im Artikel von BILD. Albrecht Müller.
