Ein Steuerkonzept ohne Schlupflöcher, sozial ausgewogen, unkompliziert und dazu noch aufkommensneutral – so beschreiben die großen Tageszeitungen das Kirchhof-Modell, für das die Journaille in dieser Woche die ganz große Werbetrommel rührt. Um zu belegen, wie „einmalig sozial“ sein Modell ist, lässt man den Paul Kirchhof öffentlichkeitswirksam Fallbeispiele aus dem Hut zaubern, mit denen belegt werden soll, dass vor allem Geringverdiener von seiner Steuerreform profitieren würden. Wenn man das Kirchhof-Modell einmal mit dem spitzen Bleistift durchrechnet, kommt man jedoch zu einem ganz anderen Ergebnis. Von Jens Berger

In diesem Beitrag von gestern war jenseits des Hauptthemas Spiegel-Titel sichtbar geworden, mit welcher Penetranz gestreut wird, wir hätten einen Boom. Dass wir diesen vielleicht bei den Exporten aber jedenfalls nicht in der Binnenkonjunktur haben, zeigen die neuesten Statistiken zu den Einzelhandelsumsätzen. Diese sagen einiges aus über die wirtschaftliche Entwicklung im innern und die wirtschaftliche Lage der Menschen, die einkaufen. Albrecht Müller.

Einige ergänzende Hinweise zu dem Beitrag von Albrecht Müller „Die gewollte Reservearmee an Arbeitslosen – Oder: Wie einige Linke das Geschäft der Monetaristen und Rechten betreiben, indem sie die Verantwortung der Krise dem Kapitalismus zuschieben“. Von Christian Girschner

Sobald die Steuereinnahmeprognosen es zulassen, begeben sich Medien und Politik mit wiederkehrender Penetranz auf den fiskalischen Trimm-Dich-Pfad. Der „Mittelstandsbauch“, so heißt es dann, müsse abgebaut werden, um den Normalverdiener zu entlasten. Das klingt gut, denn wer will schon eine schmierige Steuerwampe? Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass von den stets diskutierten Varianten, den „Mittelstandsbauch“ abzubauen, vor allem die Spitzenverdiener profitieren. Es gibt jedoch Alternativen, bei denen vor allem die Gering- und Normalverdiener profitieren würden. Von Jens Berger

Die ständige Wiederholung einer Aussage gehört zu den wichtigsten Methoden der Meinungsmache. So wiederholen die Bundesbank (z.B. hier [PDF – 240 KB] und hier, der Deutsche Bankenverband aber auch Versicherungskonzerne wie die Allianz in regelmäßigen Abständen Erfolgsmeldungen darüber, wie die Ersparnisse der Deutschen im Durchschnitt gestiegen sind. So auch jetzt wieder einmal der Bankenverband mit der Schlagzeile „Ersparnisse auf Rekordniveau: Fast 5 Billionen Euro Geldvermögen“. Bei wem sich die Ersparnisse allerdings angesammelt haben, das wird verschwiegen. Von Wolfgang Lieb

Zu den Grundbedürfnissen eines jeden Menschen zählt auch die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben eines Gemeinwesens. Wer jedoch bei dem Begriff „Kultur“ nun an Goethe oder Beethoven, den Theater- oder Konzertbesuch denkt, verkennt womöglich die kulturellen Realitäten in unserer Gesellschaft. Vor allem für jüngere Menschen zählen neben Popmusik und Computerspielen auch aktuelle Kinofilme zur kulturellen Teilhabe. Die Schließung des Internetportals kino.to, das diese Teilhabe ermöglicht und dabei gegen geltende Gesetze verstoßen hat, wirft jedoch einmal mehr die grundsätzliche Frage auf, wie unsere Gesellschaft eine kulturelle Teilhabe ermöglichen will, ohne ganze Bevölkerungsschichten zu kriminalisieren. Von Jens Berger

„Hoher Anstieg der Arbeitskosten im 1. Quartal 2011: + 2,0% zum Vorquartal“, das war die Überschrift der gestrigen Pressmitteilung des Statistischen Bundesamtes und natürliche musste in dieser Meldung noch ein Superlativ folgen: „Das ist der zweithöchste Anstieg seit Beginn der Zeitreihen des Arbeitskostenindex im Jahr 1997.“
Solche Schlagzeilen, die dann erst im „Kleingedruckten“ relativiert werden und die letztlich nur eine geringe Aussagekraft für die Rentabilität der Produktion und für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft haben, können eigentlich nur zwei Interessen bedienen:
Sie sind Wasser auf die Mühlen der Bundesregierung, dass der „Aufschwung“ bei den Arbeitnehmern ankomme und sie liefern Munition für den Abwehrkampf der Arbeitgeberseite gegen Lohnerhöhungen und für die Senkung der sog. „Lohnnebenkosten“. Wolfgang Lieb

Am vergangenen Sonntag trafen sich ca. 250 Gäste, darunter viele NachDenkSeiten-Leser, zu Vortrag und Diskussion mit Sahra Wagenknecht. Thema: „Echte Leistung muss sich wieder lohnen. Wegmarken für eine produktive und gerechte Wirtschaftsordnung.“ Selbst konservative Gesprächsteilnehmer waren beeindruckt von der Sachkenntnis und Gradlinigkeit der Referentin, von scharfer Analyse und konkreten Vorschlägen zur Änderung der Wirtschaftsordnung. Insgesamt ein großes Ereignis. Schauen und hören Sie selbst. Hier über Youtube. Albrecht Müller.

Sahra Wagenknecht kommt am kommenden Sonntag, am 5. Juni um 11:00 Uhr, bekanntlich zum 21. Pleisweiler Gespräch. Siehe hier [PDF – 60.7 KB]. Ein passender Anstoß zur Besprechung ihres neuen Buches.
Albrecht Müller.

Man werfe alle derzeit aufzeigbaren Risiken und Krisen (Zerstörung der Umwelt, Endlichkeit fossiler Ressourcen, blutige Ressourcenkriege, CO2-Problematik, Biokrise, Verlust an Artenvielfalt, Desertifizierung, zunehmende Ungleichheit, patriarchalische Strukturen etc.) in einen Topf, mische als treibende Hefe marxistisch angehauchte Kapitalismuskritik und ökonomische Sättigungstheorien oder die Kritik am BIP als Messgröße für das Wachstum bei und koche daraus eine fundamentale Wachstumskritik und nenne dieses Rezept dann eine „solidarische Postwachstumstheorie“, die eine alternative (Makro-)Ökonomie, einen neuen Lebensstil und eine radikal-demokratische Gesellschaft voraussetzt. So etwa lässt sich ein sog. „Basis“-Text von Mathias Schmelzer und Alexis Passadakis unter dem Titel „Postwachstum: Krise, ökologische Grenzen und soziale Rechte“ in einem Satz zusammenfassen. Der Versuch einer Kritik von Wolfgang Lieb

Dieses Papier [PDF – 62 KB] von Werner Schieder ist hilfreich, wenn man sich einen klaren Kopf in der immer verwirrenderen Debatte bewahren will. Einer der Kernsätze: „Zinsen runter, Sparprogramme mildern und strecken, Wachstumsimpulse setzen, Refinanzierung der Euroländer aus der Umklammerung der irrationalen Finanzmärkte lösen“. Albrecht Müller

„Aufschwung XXL“, Konsumlaune oder gar „Kaufrausch“ der Deutschen liest und hört man derzeit in fast allen Medien. Ein Leser der NachDenkSeiten hat sich die Zahlen einmal etwas genauer angeschaut und Jens Berger hat an einigen Stellen ergänzt.

In den NachDenkSeiten brachten wir am 21. April eine ausführliche kritische Betrachtung der Wachstumskritik und dann am 13. Mai einen Nachtrag mit einigen Anmerkungen zu dem heute beginnenden Attac Kongress „Jenseits des Wachstums!?“. Die Statements beim so genannten Auftaktpodium sind anschauliche Belege für die Kontroverse. (Siehe hier/Auftaktpodium).
Albrecht Müller

Eine Entgegnung auf Jens Bergers Beitrag „Die Kanzlerin der Stammtische“ von Heiner Flassbeck.
Nun ist es endlich raus, was schief läuft in Euroland. Frau Merkel sagt (lt. WELT online vom 18.5.): „Wir können nicht eine Währung haben und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig. Das geht auf Dauer auch nicht zusammen.“ Jetzt kann man endlich verstehen, warum für die schwere Krise in Euroland offenbar keine Lösung gefunden werden kann. Die europäische Tragödie ist laut der deutschen Bundeskanzlerin die Folge der Weigerung der Südeuropäer, auf Urlaub zu verzichten. Diese Äußerung zeigt aber besser als alles bisher Gesagte, was wirklich die europäische Tragödie ausmacht: Die Unfähigkeit unserer Spitzenpolitiker und ihre ökonomischen Berater auch nur im Ansatz zu begreifen, was eine Währungsunion bedeutet und wie sie funktioniert.

Aus Anlass meines Beitrags vom 21.4.2011 über Wachstumswahn etc. bin ich auf weitere Texte von so genannten Wachstumskritikern aufmerksam gemacht worden. Außerdem habe ich mir die Beilage von Attac in der TAZ zum Attac-Kongress „Jenseits des Wachstums?!“ angesehen. Die meisten Texte sind eine Zumutung und nur zu lesen, wenn man sich – wie schon im Beitrag vom 21. April vermerkt – von Sprachsignal zu Sprachsignal tragen lässt. Man muss glauben, um die Texte zu genießen, verstehen kann man viele Passagen ohnehin nicht. Albrecht Müller.