Wer die Ungerechtigkeit beklagt, dass Arbeitslosengeld II-Empfänger vom Betreuungsgeld nicht profitieren sollen, der müsste konsequenterweise die gesamte Logik Hartz IV- Logik in Frage stellen – und das tun weder CDU/CSU noch FDP, aber auch SPD und Grüne gerade nicht. Die moralische Empörung gegen die Anrechnung des Betreuungsgeldes auf die Hartz IV-Regelsätze ist deshalb nur geheuchelt. Von Wolfgang Lieb.
Die NachDenkSeiten hatten am Rande der INET-Konferenz in Berlin die Chance, mit dem amerikanischen Ökonomen James K. Galbraith zu sprechen. Im ersten Teil des Gesprächs geht es vor allem um Galbraiths neues Buch „Inequality and Instability“, in dem er darlegt, dass ein steigende Ungleichheit nicht nur ungerecht ist, sondern auch zur Instabilität unseres Wirtschaftssystems führt. Galbraiths Vortrag auf der INET-Konferenz ist auch als Video verfügbar. Das Gespräch führten Roger Strassburg (RS) und Jens Berger (JB).
Das Statistische Bundesamt veröffentlicht regelmäßig alle Jahre wieder diesen Vergleich der Arbeitskosten. Einerseits wird zwar damit die häufig von Arbeitgeberseite in Talkshows wiederholte Behauptung widerlegt, dass Deutschland die höchsten Arbeitskosten habe. Andererseits sei immer wieder darauf hingewiesen, dass der Vergleich der Arbeitskosten im Hinblick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu kurz greift. Diesen Kosten muss vielmehr die Produktivität gegenüber gestellt werden, also die Beziehung des Lohnsatzes in absoluten Zahlen mit der Arbeitsproduktivität, d.h. die Lohnkosten je erbrachter Leistung. Wegen ihrer viel engeren Beziehung zur Preisbildung sind die Lohnstückkosten ein weitaus besserer Indikator für die Wettbewerbsfähigkeit als das Arbeitskostenniveau.
Lesen Sie hier zunächst die Meldung des Statistischen Bundesamtes und danach einige Anmerkungen von Wolfgang Lieb und unseres Lesers G.K. sowie eine Meldung des IMK.
Viele Medien haben letzte Woche über die Lage der Sozialversicherung 2011 berichtet und dabei behauptet, die Abgabenlast der Arbeitnehmer sei gewachsen: „Arbeitnehmer leiden unter Abgabenlast“, „Steigende Abgabenlast“ usw. Diese Schlagzeilen beruhten nach unserer Einschätzung auf drei gravierenden Fehlern. Die aktuelle Zahlenlüge, aufgedeckt von Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff.
Im Umfeld des Vortrags „Wie ökonomische Irrlehren die Krise in Europa verschärfen“, den Jens Berger am 17.4. beim Bruno-Kreisky-Forum in Wien gehalten hat, ergab sich auch die Gelegenheit, mit dem ORF zu sprechen. Das Gespräch wurde gestern im Rahmen des OE1-Kulturjournals ausgestrahlt.
Anmoderation: “Wie ökonomische Irrlehren die Krise in Europa vertiefen”, das war der Titel eines Vortrags, den der deutsche Journalist und Blogger Jens Berger gestern im Wiener Kreisky Forum gehalten hat. Seine Thesen klingen möglicherweise gewagt, ja sogar provokant, fordert er doch ein Ende der Sparpolitik in der jetzigen Form und z.B. höhere Löhne. Ein Gespräch mit Jens Berger. – Gestaltung: Christian Fillitz“
Wer das Interview online hören will, sollte dafür auf die Seiten von OE1 gehen und das kleine „Wiedergabe-Symbol“ links vor dem Schriftzug „Kulturjournal“ anklicken.
Die Veranstaltung des Bruno-Kreisky-Forums wurde auch auf Video aufgenommen. Sobald es online ist, werden wir Sie in unseren Hinweisen des Tages darauf hinweisen.
Wir möchten unsere Leser gerne auf einen Termin am nächsten Dienstag (17.4) in Wien hinweisen. Dort wird Jens Berger im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Genial dagegen“ einen Vortrag zum Thema „Wie ökonomische Irrlehren die Krise in Europa vertiefen“ halten und dem Publikum sein Buch „Stresstest Deutschland“ vorstellen. Anschließend gibt es noch eine Podiumsdiskussion mit dem Journalisten Robert Misik (Standard/taz), der NachDenkSeiten-Lesern ebenfalls bekannt sein dürfte, und eine Diskussionsrunde mit dem Publikum.
Wien, Dienstag, 17. April, 19 Uhr
Jens Berger: Wie ökonomische Irrlehren die Krise in Europa vertiefen.
Bruno-Kreisky-Forum für Internationalen Dialog. Armbrustergasse 15. 1190 Wien.
Details und weiter Informationen finden Sie auf den Seiten des Bruno-Kreisky-Forums [PDF – 68 KB] und bei Robert Misik.
Die Krise ist nicht vorbei. Für die EU 27 prognostiziert eurostat Stagnation, während die Eurozone gar in ein Minus rutscht.
Umso gefragter sind Impulse, die aus dieser Situation herausführen. Die skandalös hohe, europäische Arbeitslosenquote und die daraus resultierende neue Armut, die Statistiken kaum abbilden, verdeutlichen die Dramatik.
In der Neuen Züricher Zeitung fordert Andreas Uhlig hingegen eine Rückkehr „möglichst nahe zur alten Orthodoxie“ der Zentralbanken und die Grenzen zwischen Geld- und Finanzpolitik wiederherzustellen. Trotz der massiven Liquiditätszufuhr in das Bankensystem durch die Europäische Zentralbank kann von neuen Ideen keine die Rede sein. Was fehlt, ist ein Wachstumsprogramm. Von Orlando Pascheit.
Letzte Woche fragte uns ein Leser per E-Mail, ob es konkrete Zahlen zur vermuteten Spreizung der Vermögensschere und Steigerung der Kapitaleinkommen gäbe. Diese Frage ist natürlich interessant – sie zu beantworten ist jedoch wesentlich schwieriger, als man auf den ersten Blick denken mag, zumal es fast keine belastbaren Zahlen zu diesem Thema gibt. Von Jens Berger.
Täglich stellen uns Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten Fragen zur aktuellen Politik. Viele berichten uns, dass sie angesichts der komplexen Probleme der Finanzkrise und den nicht mehr durchschaubaren politischen Lösungsangeboten, den Überblick oder die Orientierung verloren hätten und sich deshalb mit unserer Kritik im Einzelnen überfordert fühlten. Häufig werden wir deshalb um kurze, zusammenfassende Begründungen gebeten, warum wir den vorherrschenden politischen Kurs für falsch halten. Wir wollen künftig regelmäßiger versuchen, knappe Antworten auf häufig gestellte Fragen zu geben. Oft werden wir z.B. gefragt: Was ist an der deutschen Politik zur Lösung der Euro-Krise so falsch? Von Wolfgang Lieb
Um sich als Hüter der reinen marktliberalen Lehre zu profilieren, ließ die FDP gestern die Verhandlungen über die Einrichtung einer Transfergesellschaft für rund 11.750 Schlecker-Mitarbeiter platzen. Sogar aus ordnungspolitischer Sicht ist dies jedoch fatal, geht es bei der Transfergesellschaft doch nicht nur um die bereits entlassenen Mitarbeiter, sondern vor allem um die rund 13.250 noch vorhandenen Arbeitsplätze, die nun durch die FDP-Blockade ebenfalls vor dem Aus stehen. Die FDP ist unberechenbar geworden. In ihrem jetzigen Zustand ähnelt sie einem wandelnden Pulverfass. Von Jens Berger.
“Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand, – ist ein alter Scherz, den man wohl in unsern Zeiten nicht gar für Ernst wird behaupten wollen.” Diesen Satz schrieb der große deutsche Philosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel schon 1821 in der Vorrede zu den „Grundlinien der Philosophie des Rechts“ und diese Kritik trifft gewiss auch die heutige Politikergeneration. Aber immerhin scheint der neue Bundespräsident Joachim Gauck – kaum im Amt – dazugelernt zu haben. Offenbar nimmt er die Kritik, die an seinen bisher geäußerten Positionen geübt wurde, ernst. In seiner Rede nach seiner Vereidigung vor Bundestag und Bundesrat hat er Töne angeschlagen und Themen aufgegriffen, die man so von ihm noch nicht gehört hatte. Von Wolfgang Lieb.
Die Zeichen stehen auf Sturm. Nachdem die Arbeitgeberseite trotz Warnstreiks bis dato noch nicht ernsthaft auf die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eingegangen ist, droht dem Land nun ein zäher Arbeitskampf mit massiven Streiks im öffentlichen Dienst. Dabei sind die Forderungen der Arbeitnehmer nicht nur im Sinne der Frage eines gerechten Lohns gerechtfertigt, sondern stellen ein zwingend notwendiges Korrektiv für die Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone dar. Da bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Staat auf Seiten der Arbeitgeber verhandelt, könnte hier die Politik endlich ein Zeichen setzen, gelten die Verhandlungen doch auch als Vorlage für etliche Tarifverhandlungen, die in den nächsten Monaten anstehen. Von Jens Berger.
Jens Berger unterzieht Deutschland endlich einem Stresstest, der diesen Namen, anders als die vor nicht allzu langer Zeit für Banken veranstalteten „Stresstests“, tatsächlich verdient. Es wurde auch höchste Zeit. Der Autor weist in seiner Einleitung zutreffend darauf hin, dass die Mehrheit der Deutschen seit mehreren Jahren das Gefühl hat, dass es ihr von Jahr zu Jahr schlechter geht. Er zeigt anhand zahlreicher Statistiken, dass die Menschen insoweit nicht einer Sinnestäuschung unterliegen. Andererseits weiß Berger auch, dass Glück nicht messbar ist und Glücksempfinden auch von Faktoren bestimmt wird, die nicht wirtschaftlicher Natur sind. Von Wolfgang Hetzer.
Mit dem am 2. März auf europäischer Ebene unterzeichneten Fiskalpakt verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten dazu, künftig keine nennenswerte Neuverschuldung mehr zuzulassen. Dies jedoch ist fatal, besteht die beste Möglichkeit, den Schuldenberg zu entschärfen, doch in einem soliden Wachstum. Eine Schuldenbremse bremst jedoch nicht die Schulden, sondern das Wachstum. Schlussendlich wird der Fiskalpakt somit nicht zur Stabilisierung, sondern zur Destabilisierung beitragen. Von Jens Berger.
Frau Groth, Sie haben als menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE vom 12. bis zum 15. Februar mit dem Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) Myanmar besucht. Ein Grund für diese Reise war die Beurteilung des Demokratisierungsprozesses, deshalb haben Sie sich auch mit der Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi getroffen. Ist das Land seit Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 2010 demokratischer geworden?
