Warum geht es unserer Wirtschaft so schlecht? Weil viele Wirtschaftsakteure ihre Ausgaben zur gleichen Zeit drastisch gekürzt haben, während sich nur relativ wenige bereit zeigen, mehr auszugeben. Und weil eine Volkswirtschaft anders als ein Privathaushalt funktioniert – deine Ausgaben sind mein Einkommen, und meine deins – führt das zu einem allgemeinen Sinken der Einkommen und einem Einbruch am Arbeitsmarkt. Wir brauchten (und brauchen) dringend öffentliche Maßnahmen zur temporären Ankurbelung des Ausgabeverhaltens – und eine Ausweitung der food stamps, die Familien am Rande der Gesellschaft unterstützen würde und sie mehr Geld für alle möglichen Güter des täglichen Bedarfs ausgeben ließe, wäre genau so eine Maßnahme.
Paul Krugman, NYT , 30.Mai 2013
(Aus dem Englischen übersetzt von ToberÜbersetzungenBerlin)

Jeden Monat aufs Neue beglücken uns die Medien mit dem Konsumklimaindex der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). Dieser Index ist ein echtes Mysterium. Eine Korrelation zwischen dem von der GfK „gemessenen“ Konsumklima und der tatsächlichen Einzelhandelsumsätze ist nur in Ausnahmefällen zu erkennen. Doch einen Zweck scheint der Konsumklimaindex zu haben: Monat für Monat dient er den Medien als Steilvorlage, ihr Märchen vom Konsumwunderland Deutschland weiterzuspinnen. Da sich dieses Märchen jedoch nicht durch Daten untermauern lässt, liegt hier der Verdacht nahe, dass bei der Berichterstattung zum Konsumklimaindex die Grenzen zwischen journalistischer Sorgfaltspflicht und Meinungsmache überschritten werden. Von Jens Berger.

Heiner Flassbeck war in Paris und berichtet:

„Ich habe vergangene Woche zwei grundverschiedene Veranstaltungen in Paris besucht, um über den Euro zu reden. Die eine war auf der rechten Seite des politischen Spektrums angesiedelt, die andere auf der linken. Das Ergebnis bei beiden ist gleich, es ist Tristesse.“

Hier sein Bericht.
Die dort beschriebene Erfahrung habe ich auch schon mehrmals gemacht. Als Ausgangs der Siebzigerjahre von der damals überraschend neoliberal geprägten CDU/CSU-Führung penetrant – und wirksam – gegen die Konjunkturprogramme der sozialliberalen Koalition polemisiert wurde, tönte es bald auch aus den Reihen vermeintlich Linker, Keynes sei out und das System des Kapitalismus sei gescheitert. Aktive Konjunkturpolitik wurde alsbald begraben. Albrecht Müller.

Japans neuer Premier Shinzō Abe beweist, dass es sehr wohl Alternativen zur deutschen Austeritätspolitik gibt. Sein wirtschaftspolitisches Programm der „drei Pfeile“, das nach seinem Schöpfer bereits „Abenomics“ genannt wird, ist dabei in so ziemlich allen Punkten ein nahezu exakter Gegenentwurf zur europäischen Antwort auf die Krise. Mit einer gewagten Kombination aus finanz- und wirtschaftspolitischen Stimuli will Japan seine Volkswirtschaft aus zwei Jahrzehnten Lethargie erwecken. Dies ist zweifelsohne ein Hasardspiel, dessen Erfolg vor allem von der künftigen Lohnentwicklung abhängt. Sollten die Abenomics sich als Erfolg herausstellen, könnten sie auch für Europa zum neuen Leitbild avancieren. Von Jens Berger.

Noch vor einer Generation wurde Japan allgemein als wirtschaftlicher Musterknabe bewundert – und gefürchtet. Business Bestseller hatten Samurai Krieger auf dem Einband und versprachen eine Einführung in die Geheimnisse des japanischen Management; Thriller von Autoren wie Michael Crichton stellten japanische Unternehmen als nicht aufzuhaltende Brummer dar, die ihre Vorherrschaft auf den Weltmärkten rapide verfestigten. New York Times Opinion Pages, 23.Mai 2013 (Aus dem Englischen übersetzt von ToberÜbersetzungenBerlin).

In den letzten 40 Jahren haben Finanztransaktionen dramatisch zugenommen. Dies betrifft den Handel mit Aktien, Anleihen und Devisen, vor allem aber den Handel mit abgeleiteten Finanzprodukten (Derivaten), mit denen auf die Änderung von Zinsen, Kursen und Preisen spekuliert werden kann. Die Entstehung eines global vernetzten Finanzmarktes, die Beschleunigung des Handels und die Entwicklung zunehmend gefährlicher Finanzprodukte haben die Weltwirtschaft immer instabiler und krisenanfälliger gemacht. Rohstoffpreise, Aktien- oder Wechselkurse werden immer weniger durch reale Verhältnisse und immer stärker durch spekulative Erwartungen bestimmt. Ergebnis sind heftige Preisschwankungen, Spekulationsblasen und anschließende Crashs, oft mit fatalen Folgen für die reale Wirtschaft und die Lebensverhältnisse von Millionen Menschen. Von Sahra Wagenknecht

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Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Argumente für die Austeritätspolitik – scharfe Einschnitte bei den Staatsausgaben selbst angesichts einer schwachen Wirtschaftslage – in sich zusammen gefallen. Behauptungen, Ausgabensenkungen wirkten vertrauensbildend und führten deshalb zu einem Aufschwung am Arbeitsmarkt, haben sich als falsch erwiesen. Es hat sich auch gezeigt, dass die Behauptung, es gäbe da so eine Art roter Linie bei der Verschuldung, die Staaten nicht überschreiten sollten, auf schwammigen und zum Teil schlicht falschen Berechnungen basierte. Voraussagen von Haushaltskrisen bewahrheiten sich nicht; Voraussagen von Desaster infolge der strengen Austeritätspolitik aber haben sich als nur allzu zutreffend erwiesen. New York Times Opinion Pages, 5.Mai 2013
(Aus dem Englischen übersetzt von ToberÜbersetzungenBerlin)

Wohl deshalb, weil die überwiegende Mehrheit die Verteilung von Einkommen und Vermögen für ungerecht und Steuererhöhungen für hohe Einkommensbezieher und für große Vermögen für richtig hält und weil nun SPD, Grüne und die Linkspartei in ihren Wahlprogrammen für eine Anhebung des Spitzensteuersatze oder für eine höhere Besteuerung großer Vermögen eintreten, erleben wir derzeit eine massive Gegenkampagne des „Großen Geldes“ gegen solche Pläne. Wenn man die Reaktion der Medien auf die Steuerbeschlüsse für SPD und Grünen in ihren Wahlprogrammen hört und liest, kann man wieder einmal ein Musterbeispiel für den in Deutschland inzwischen üblichen Kampagnenjournalismus zugunsten der derzeitigen Bundesregierung und der gesellschaftlich Privilegierten studieren. Dabei wird mit Zahlen getrickst und manipuliert. Fast nirgends wird erwähnt, dass die Steuern gerade für hohe Einkommen und Kapitalerträge im letzten Jahrzehnt gesenkt worden sind und wie hoch damit die Steuerausfälle waren. Und natürlich reden die Verteidiger der Steuerprivilegien für die großen Einkommen und für die Bezieher von Kapital- und Körperschaftseinkommen nicht über die Belastungen der Haushalte zur Rettung der Banken. Der „Klassenkampf von oben“ (Heitmeyer) nimmt im Wahljahr an Härte zu. Von Wolfgang Lieb

Die deutsche Öffentlichkeit wird durch manche ihrer eifrigsten Politiker fehlgeleitet, und zwar in der Verschuldungsfrage des Staates. Vor allem durch die alltäglichen Anstrengungen von Exponenten der derzeitigen Regierungskoalition. Die fortgesetzte Propagierung eines formal-eindimensionalen Denkens, wie sie sich rund um die “Sparpolitik” manifestiert, manipuliert oder irritiert die Menschen: Hierbei werden elementare volkswirtschaftlich negative Rückwirkungen der “Sparpolitik” ignoriert oder geleugnet, wie sie makroökonomisch zur normalen Einsicht in die Grundzusammenhänge gehören. Es erscheint öffentlich fast als Tabu-Bruch, die gekürzten bzw. geminderten fiskalischen Ausgaben als relevant für die Reduzierung der Wachstumsraten zu interpretieren. Ein Gastartikel von Karl Mai [*]

„Arbeit für Alle“ – unter diesem Motto hat die FAZ die Woche rund um den Tag der Arbeit am 1. Mai zur Themenwoche zum Schwerpunktthema „Vollbeschäftigung“ erklärt. Begleitend dazu hat das FAZ-Wirtschaftsblog „Fazit“ zu einer Blogparade aufgerufen. Auch wenn wir[*] mit den aufgestellten Prämissen der FAZ ganz und gar nicht übereinstimmen, werden wir uns freilich dennoch an der Debatte beteiligen. Zunächst soll es hierbei um den von der FAZ bagatellisierten Zusammenhang zwischen den Arbeitseinkommen und den Beschäftigungszahlen gehen, der für die Beschäftigung mit dem Thema elementar ist. Von Jens Berger.

Natürlich sind wir keine Propheten und haben auch keine Vorabergebnisse aus Nürnberg. Trotzdem sind wir uns sicher. Und genauso sicher sind wir uns auch, dass eine ganze Reihe von Medien in diesem Stil titeln wird.
Woher die Sicherheit der Vorhersage?
Der Grund ist einfach: Die Arbeitslosenzahlen sind seit der Wiedervereinigung in jedem April im Vergleich zum März des gleichen Jahres gesunken. Das Gleiche gilt für den Mai im Verhältnis zum April (siehe Tableau [PDF – 55.8 KB]). Man weiß eben, dass das der übliche Frühjahrsaufschwung ist. Von Gerd Bosbach.

Im Zuge verschiedener Lösungsvorschläge für eine Überwindung der makroökonomischen Ungleichgewichte in der EWU, die stets eine Änderung der bisherigen Rahmenbedingungen dieser Marktgemeinschaft voraussetzen, hat jetzt Willi Koll (langjähriger Experte aus dem wirtschaftspolitischen Apparat der EU-Kommission sowie der OECD) für das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) einen umfangreich begründeten Vorschlag unter dem Titel „Neue Wirtschaftsregierung und Tarifautonomie in der Europäischen Union“ [PDF – 762 KB] unterbreitet. Von seiner Zielstellung her ist diese IMK-Studie darauf gerichtet, die fatalen Geburtsschwächen der EWU durch eine Zentralisierung und Koordinierung der Lohnfindung zu „heilen“, indem die Tarifpolitik den neu etablierten 27 MED-Gremien zugeordnet wird und so den nationalen Gewerkschaften entzogen wird. Dieser Vorschlag soll hier in einer Kurzanalyse u. a. in der sich bei diesem Lösungsvorschlag zugrunde liegenden Grundfrage, nämlich der Abstimmung der nationalen Tarifpolitiken untersucht und kommentiert werden. Von Karl Mai.

Hoeneß soll mehrere 100 Millionen auf Konten in der Schweiz deponiert haben. SpiegelOnline nennt das „unvorstellbar“. Das ist ganz und gar nicht unvorstellbar. – Den Kommentar zum Fall Hoeneß habe ich – ohne den konkreten Fall kennen zu können – am 20. August 2012 schon geschrieben. Alles noch aktuell. Bitte nachlesen: „Das Thema Steuerflucht/Steueroasen könnte ein ganz großes Wahlkampfthema werden, weil es in der Sache so wichtig und voller Konfliktmöglichkeiten ist“. Die Nutzung des Themas für den Wahlkampf ist nicht so wichtig wie umgekehrt die Nutzung des Wahlkampfes für das Bewusstmachen dieser unglaublich skandalösen Vorgänge. Von Albrecht Müller

Natürlich hat Albrecht Müller Recht, wenn er sagt, eine ernsthafte Debatte über Reinhart/Rogoff (RR, „Dieses Mal ist alles anders“) erübrige sich, da sowohl der Gedanke einer Kausalität zwischen Höhe der Staatsverschuldung und Wirtschaftswachstum (jedenfalls in dieser Reihenfolge) als auch der Versuch, einen (allgemeingültigen) Schwellenwert der Staatsverschuldung festzulegen, ab dem die Wirtschaftsentwicklung umkippe, absurd sei.
Das Witzige ist nur, dass RR derartiges in Ihrem Buch nie behauptet haben. Von Erik Jochem

Trotz des äußerst schwachen Wachstums von erwarteten 0,8 % in diesem Jahr scheint für die acht Wirtschaftsinstitute alles zum Besten zu stehen. Eigentlich brauchte man deren „Gemeinschaftsdiagnosen“ keine Aufmerksamkeit mehr zu schenken. Sie liegen meist daneben und loben vor allem ihren Auftraggeber. Im Wahljahr geben die „Wissenschaftler“ sogar eine eindeutige Wahlempfehlung für die auftraggebende Regierung ab.
Das Frühjahrsgutachten ist wieder einmal ein Beispiel, wie dogmatisch bornierte Ökonomen, die Welt von den Füßen auf den Kopf stellen. Der Zusammenhang zwischen der rigiden „Sparpolitik“ und rezessiver Wirtschaftsentwicklung wird stur geleugnet. Ein Nachlassen bei den offensichtlich katastrophalen Problemlösungskonzepten zur Ursache der Probleme erklärt. In ihrer Fixierung auf staatliche Ausgabenkürzungen und den Abbau von Sozialleistungen bemerken die ideologisch bornierten Think-Tanks nicht einmal die Widersprüche, in die sie sich selbst verwickeln. Von Wolfgang Lieb

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