Wir leben seit 13 Jahren in einem gemeinsamen Währungsraum mit 16 anderen Ländern. Wegen der engen Verflechtung spricht alles dafür, das Wohlergehen bzw. die Probleme in der Eurozone insgesamt zum Maßstab dafür zu nehmen, ob die eigene Politik als erfolgreich zu betrachten ist oder nicht. In Deutschland tun die Politik wie auch die Medien und die Multiplikatoren und als Reflex darauf auch die Öffentlichkeit so, als sei die aktuelle Lage in Deutschland der entscheidende Maßstab. Anders kann man die große Zustimmung der Mehrheit zu Angela Merkel, zu Schäuble und ihrer Politik nicht werten. Albrecht Müller.

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Obwohl der Sachverständigenrat seine Konjunkturprognose vom Herbst um 0,5 Prozentpunkte auf eine jahresdurchschnittliche Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts für 2013 auf magere 0,3 Prozent senkt [PDF – 294 KB], gibt er keinerlei Alarmzeichen. Seine Devise scheint: Deutschland geht es gut, solange der Staat nichts dafür tut. Ob es den Deutschen damit auch gut geht, ist für die „Wirtschaftsweisen“ offenbar nicht wichtig. Von Wolfgang Lieb.

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Heiner Flassbeck hat gestern Abend auf seinem Blog einen Beitrag veröffentlicht, den wir hier in den NachDenkSeiten nicht nur verlinken sondern übernehmen. Es ist eine treffende Analyse der jetzigen Situation im Euroraum und in Europa. Ich habe – sozusagen zu Erklärung des skizzierten Desasters unter B. “Anmerkungen zum Totalversagen der Mehrheit der deutschen Medien in der Eurokrise/Zypernkrise” hinzugefügt. Beide Texte lassen sich gut nacheinander lesen. – Wenn Sie sie informativ und hilfreich finden, dann wären wir dankbar, Sie würden die Texte über ihren E-Mail-Verteiler oder auf Papier weiter verteilen. Albrecht Müller

Unter der Überschrift „Ostdeutschland vor der wirtschaftlichen Renaissance?“ erschien vor Kurzem eine Studie von Frank Bickenbach und Eckhardt Bode, Ökonomen am Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. Die Autoren argumentieren gegen die weit verbreitete These, dass sich nach 20 Jahren der deutschen Vereinigung das Ost-West-Gefälle in Deutschland verhärtet habe, ja dass das Gefälle sogar zunehme.
Aus der Sicht einer neuen ökonomischen Geographie (NEG) seien – so die beiden Autoren – die Perspektiven Ostdeutschlands dagegen gar nicht so düster. Jüngere theoretische Ansätze legten im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland nahe, dass Ostdeutschland die wirtschaftliche Talsohle mittlerweile erreicht habe und in Zukunft wieder an Wirtschaftskraft gegenüber Westdeutschland gewinnen werde. Karl Mai[*] lieferte uns dazu einen Kurzkommentar.

„Nicht nur Armut, sondern auch Reichtum muss ein Thema der politischen Debatte sein“. Dies hatten die Kirchen 1997 in ihrem gemeinsamen Wort zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland gefordert. Deshalb bedarf es, so folgerten die Kirchen, „nicht nur eines regelmäßigen Armutsberichts, sondern darüber hinaus auch eines Reichtumsberichts“. Die rot-grüne Koalition folgte dieser Aufforderung 2003 und 2005, die nachfolgenden Regierungen in größeren Abständen, nämlich 2008 und 2013. Die gemeinsamen Merkmale dieser Berichte lassen sich so charakterisieren: Erstens wird eine gesellschaftliche Polarisierung der Einkommen, insbesondere der Vermögen festgestellt, die wächst. Zweitens liegt der Hauptakzent auf der Armutsberichterstattung. Drittens bleibt die Analyse des Reichtums ein weißer Fleck. Und viertens beschönigen die Berichte die seit der Jahrhundertwende extreme Zunahme der asymmetrischen Verteilung der Einkommen und Vermögen. Es sind Regierungsberichte, die jene im Entwurf erkennbaren wissenschaftlichen Analysen politisch übertünchen. Von Friedhelm Hengsbach SJ[*].

Die Vorstellung des heute vom Kabinett gebilligten 4. Armuts- und Reichtumsbericht ist ein Musterbeispiel dafür, wie Meinung gemacht wird.
Da wird kurz vor der Presskonferenz der Arbeits- und Sozialministerin eine Pressemeldung der Bundesregierung lanciert, in der geradezu krampfhaft versucht wird, die Wirklichkeit in den schönsten Farben zu zeichnen. Jeder aber auch wirklich jeder Strohhalm wird ergriffen, um die Daten in ein günstiges Licht zu rücken.
Danach tritt Ministerin von der Leyen vor die Bundespressekonferenz und pickt sich aus dem über 500 Seiten starken Bericht [PDF – 4.1 MB] jedes kleinste Körnchen heraus, um die Politik der Bundesregierung in höchsten Tönen zu loben oder um dort, wo es nichts zu beschönigen gibt, zu verkünden, dass sie die dabei sei, die Probleme anzugehen.

Die Botschaft: Alles ist besser geworden. Dort wo es noch Probleme gibt, ist die Regierung dabei, eine Lösung zu schaffen. Deutschland steht im internationalen Vergleich bestens da.

„Am aktuellen Rand“ ist alles gut! Von Wolfgang Lieb.

Das Bundeskabinett hat heute – ein Jahr verspätet – den innerhalb der Regierung heftig umstrittenen 4. Armuts- und Reichtumsbericht gebilligt. Die Bundesregierung bewertet dessen Befunde „überwiegend positiv“: der Arbeitsmarkt habe sich gut entwickelt, es gebe eine Trendwende in der Einkommensentwicklung, die Schere zwischen Arm und Reich habe sich nicht weiter geöffnet, das Armutsrisiko sei nicht gestiegen, die Einkommens- und Vermögenssituation Älterer sei überdurchschnittlich gut. Deutschland gehe es so gut wie nie, meint FDP-Chef Philipp Rösler.
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge schaut auf die Wirklichkeit hinter der politischen Schönfärberei durch die Regierung.

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Wer sich gestern die Portale der großen deutschen Verlagsmedien angeschaut hat, konnte seinen Augen kaum trauen. Die kreuzbraven Eidgenossen, so der Tenor, seien auf einmal zu „Wutschweizern“ (Zitat: Frankfurter Rundschau) mutiert. Den Vogel schoss diesmal die ZEIT ab, die aufgeregt titelte, „die Schweiz entdeck[e] den Staatskapitalismus“. Und nun will sogar die FDP auf den fahrenden Zug aufspringen, sich die Schweiz zum Vorbild nehmen und noch vor den Wahlen ein „Zeichen setzen“. FDP und Staatskapitalismus? Passt das zusammen? Natürlich nicht. Aber anders als die Leitartikler scheinen Brüderle und Co. die Schweizer Initiative zumindest gelesen zu haben. Denn diese ist wesentlich marktkonformer als mancher denkt. Von Jens Berger.

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ist in aller Munde. US-Präsident Obama thematisierte die Transatlantic Free Trade Area (TAFTA) in seiner jüngsten Regierungserklärung und auch Angela Merkel und David Cameron konnten sich auf dem letzten EU-Gipfel kaum etwas Schöneres vorstellen, als mit den USA eine Freihandelszone zu gründen. Woher kommt dieser plötzliche Enthusiasmus? Die Idee einer transatlantischen Freihandelszone ist ein alter Hut und es ist mehr als unwahrscheinlich, dass die anstehenden Verhandlungen, die Mitte dieses Jahres beginnen sollen, je zu einem nennenswerten Ergebnis kommen. Die Verhandlungen zu TAFTA eignen sich jedoch hervorragend, um auf vielen politischen Ebenen sogenannte „Handelshemmnisse“ abzubauen. TAFTA ist somit wie eine Matroschka-Puppe. Man weiß nicht, was in ihr steckt. Von Jens Berger

Der Dokumentarfilmer Ralph T. Niemeyer hat auf eigene Faust einen Film über „Rente, Pflege, soziale Unsicherheit“ produziert. Sehenswert. Hier finden Sie einen Trailer zur Doku. Niemeyer hat eine Reihe von Interviews geführt. Siehe dazu die Pressemitteilung im Anhang. Auf die Langfassung des Interviews mit A.M. hatten wir schon verlinkt. Die weiteren Termine für Filmvorführung und Diskussion mit dem Autor finden Sie in Anlage 2. Wenn Sie für Ihren Verein oder Club, für Ihre Partei oder Gewerkschaft einen Termin für eine Veranstaltung in Kinos oder Konferenzzentren vereinbaren wollen, ist das möglich. Genaueres siehe am Ende der Pressemitteilung (Anlage 1). Albrecht Müller.

Die Debatte um den Währungskrieg auf dem G 20 Gipfel ist schizophren. Die Bundesbank schreit Hände weg vom Wechselkurs, mit realer Abwertung bzw. Preisdumping durch Kürzungspakete und Lohnverzicht hat sie kein Problem. Dies zeigt: Gute Wirtschaftspolitik ist für die Bundesregierung und die Bundesbank, wenn Daimler und Siemens gewinnen und die Mehrheit verliert. Ein Kommentar von Fabio De Masi[1] anlässlich des G 20 Gipfel in Moskau.

Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) macht sich Sorge, dass sich in der von 70 Prozent der Deutschen empfundenen Gerechtigkeitslücke politischer Sprengstoff ansammeln könnte. Um den wachsenden Unmut über die zunehmende Einkommens- und Verteilungsungerechtigkeit umzulenken, hat die neoliberale Propagandaagentur beim demoskopischen Hoflieferanten der CDU, dem Institut für Demoskopie Allensbach eine Umfrage bestellt, die natürlich vorab in der Bild-Zeitung veröffentlicht wurde. Mit dieser Untersuchung wird die Behauptung begründet, dass die Deutschen gar nicht so sehr die manifeste soziale Ungleichheit bekümmert, sondern dass sie eher auf mehr „Chancengerechtigkeit“ in der Zukunft hoffen.
Diese Behauptung ist eine doppelte Manipulation: einmal durch die Studie selbst, dann aber vor allem durch deren Interpretation durch die INSM. Es ist ein kläglicher, aber leider wohl wirkungsvoller Versuch die politische Debatte im Wahljahr zu beeinflussen. Von Wolfgang Lieb.

Die deutschen Ausfuhren waren 2012 so hoch wie noch nie: Deutschland exportierte im Wert von 1097 Milliarden Euro. Der deutsche Exportüberschuss ist mit 188 Milliarden Euro der zweithöchste in der Geschichte der Bundesrepublik und damit fast so hoch wie vor der Krise in 2007. Von Fabio De Masi[*].

1. Was erlaubt sich Buffett? – Eigensinn

   „Wieso denn Klassenkampf? Das ist Betrug!“ rief die ältere Dame vor weithin studentischem Publikum aus. Die Veranstaltung galt der Finanzkrise 2007 bis 2009, ihren Ursachen und Folgen. Die Dame aber sah nur unfähige Politiker, erdrückende Schulden und sich selbst als „Opfer finanzieller Repression durch den Staat“.

   Klassenkampf? Klassenkampf ist out, der Begriff so verpönt wie die Wahrnehmung der Praxis. Sicher, Warren Buffett kritisiert gelegentlich den „Class War“, den seinesgleichen führe und selbstredend gewinne, aber der Mann ist auch 82 und unantastbar reich.

   Gewöhnliche Leute und die Alltagsmedien meiden das Wort, es ist sogar einem kämpferischen Internet-User wie @advance so unangenehm wie „Arschficken mit Hämorriden“, alternativ: eine schmerzhafte sexuelle Aktivität.

   Gekämpft, ja gekämpft wird in dieser Welt um alles, selbst um Parkplätze – aber kämpfende Klassen? Überhaupt: Klassen? Ehrenwert ist doch nur eine, die „Mittelklasse“. Sie hat das Bewusstsein so imponierend ergriffen, dass der User @radura sie ironisch und sprachspielerisch „GroßeMittelKlasse“ nennt.

   Von Karl-Heinz Klär[*].

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Bei aller Pflicht zur historisch genauen Erinnerung an die Bedingungen der Möglichkeit der sogenannten „Machtergreifung“ und zur Beantwortung der Frage: „Wie war das eigentlich?“ (Max von der Grün) darf man sich nicht den Blick auf Gefahren der Gegenwart verstellen. Adorno hat auf die vernebelnden Tendenzen der berühmten „Aufarbeitung der Vergangenheit“ bereits früh hingewiesen, indem er eingangs seines gleichnamigen Vortrags aus dem Jahre 1959 sagte: „Ich betrachte das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potentiell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie.“ Man ruft mit Blick auf Hitler: „Haltet den Dieb!“ – und lässt die heutigen Diebe entkommen. Von Götz Eisenberg