Der Geschäftsbericht der Bayer AG für 2014 stellt optisch und schriftlich die Beschäftigten und die Produkte ins Licht und lobt die guten Taten für Gesundheit, Leben und sogar für die ganze Menschheit. Genannt werden auch die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrates. Aber mit keinem Wort werden die Eigentümer des Unternehmens benannt. Auf einem Schaubild wird die Verteilung der Eigentümer nach Staaten dargestellt, aber kein einziger wird beim Namen genannt. In anderen Darstellungen ist von regional verteiltem Streubesitz (nach Kontinenten) die Rede, ebenfalls ohne Namen. Ich frage den Vorstand: warum? Herrscht hier schlechtes Gewissen, weil man nicht sagen will, wohin der Gewinn geht? Warum werden die entscheidenden Eigentümer und damit die wichtigsten Gewinner des Unternehmens versteckt? Von Werner Rügemer.

In seinem aktuellen Artikel für die NachDenkSeiten regt Norman Birnbaum an, große Teile der US-Außen- und Sicherheitspolitik als innenpolitisch motiviert anzusehen.
Er analysiert treffend, wie die aktuellen Unruhen im Land auf den Niedergang des sozialen Zusammenhalts zurückzuführen sind, und erläutert, wie es dazu kommen konnte und welche Maßnahmen angezeigt wären, um das Übel an der Wurzel zu packen.
Seine Beobachtungen der aktuellen politischen Lage und des bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampfes lassen ihn aber wenig hoffen, dass auf nationaler Ebene substantielle Fortschritte erzielt werden können.
Carsten Weikamp hat den Text aus dem Englischen übersetzt.
[PDF – 70KB] siehe hier.

Im gestrigen Artikel wurde nachgezeichnet, wie seit Wochen mehrere große Medien die öffentliche Debatte über die zunehmende Armut in Deutschland zu beeinflussen versuchen, indem sie die allseits gebräuchliche und auch wissenschaftlich anerkannte Armutsdefinition mit absurden Argumenten beiseite wischen wollen. Dass diese Debatte nun ausgerechnet von der Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles aufgegriffen und dadurch mit einem noch höheren Gewicht versehen wurde, zeigt auf, wie wichtig die Aufklärung über das Problem der „relativen Armut“ ist. Von Lutz Hausstein [*]

Der Paritätische Wohlfahrtsverband beschrieb und dokumentierte vor wenigen Wochen in seinem neuen Armutsbericht eine Entwicklung, die auch in Deutschland weiter ungebremst voranschreitet: die Zunahme von Armut. Aktuell leben hierzulande 12,5 Mio. Menschen in Armut. Im Bundesländer-“Ranking“ hält Bremen die traurige Spitzenposition – dort ist jeder vierte Einwohner von Armut betroffen. In insgesamt 13 der 16 Bundesländer ist die Armut angestiegen. Armut wird alltäglich in Deutschland. Von Lutz Hausstein [*]

Der NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger im Interview mit Patrick Schreiner [*] über die Themen Vermögensverteilung und Vermögensungleichheit.

Jens Bergers Buch „Wem gehört Deutschland?“ ist vor wenigen Wochen pünktlich zur Reisesaison auch als Taschenbuch im Piper-Verlag erschienen und kostet in der Buchhandlung 9,99 Euro.

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Wenn die EU-Gesetze konsequent angewendet würden, müsste Deutschland mit Strafzahlungen rechnen wegen der Gefährdung der Stabilität der Eurozone und der Nichteinhaltung des gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichtsverfahrens im fünften Jahr in Folge. Ein Kommentar von Ambrose Evans-Pritchard aus dem britischen Telegraph ins Deutsche übersetzt von Carsten Weikamp.

Der Autor dieses Beitrags, Stephan Krull, war 16 Jahre Mitglied des Betriebsrates bei VW Wolfsburg. Da in der deutschen Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, als ginge es beim Gerangel um die Führungspersonen und die Kontrolle von Volkswagen eher um den Machtkampf zwischen Familienmitgliedern, haben wir Stephan Krull[*] gebeten, seine Sicht der Entwicklung des vermeintlich „volkseigenen“ Unternehmens zu skizzieren. Albrecht Müller.

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Eine interessante kleine Meldung stand in der FAZ vom 2. Mai: Die Europafiliale von Goldman Sachs empfiehlt neuerdings den Kauf spanischer Aktien. Die Begründung: Die Schwierigkeiten der Syriza-Regierung in Athen und die Tatsache, dass sie ihr Wahlprogramm nur sehr begrenzt realisieren kann, habe dazu beigetragen, dass Podemos in den spanischen Umfragen an Boden verliert. Ob der unterstellte Zusammenhang zwischen den Problemen der Regierung Tsipras und den Umfragewerten für Podemas zu verifizieren ist, ist gar nicht so wichtig. Denn schon indem Goldman Sachs einen solchen Zusammenhang herstellt, ergibt sich eine politische Wirkung. Sie erinnert uns daran, dass die (über)optimistische Erwartung, ein Sieg der Linken in Griechenland würde die gesamte europäische Linke beflügeln, auch ihre Kehrseite hat. Wenn das Unternehmen Syriza misslingt oder eine Episode bleibt – ein „Ereignis in Parenthese“, wie man in Griechenland sagt – hat nicht nur die griechische Linke für längere Zeit verspielt. Auch im europäischen Maßstab hätten dann die neoliberalen Krisenmanager ihre Vorherrschaft langfristig abgesichert. Von Niels Kadritzke

Bereits im April 2014 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter angenommen[1]. Ermöglicht werden sollen damit Gründungen von Einpersonengesellschaften mit beschränkter Haftung („Societas Unius Personae“, SUP).
Von der breiten Öffentlichkeit ist dieser Entwurf noch kaum wahrgenommen worden. Sollte er Gesetz bzw. Richtlinie werden, könnten erhebliche Nachteile für die Arbeitnehmerschaft und massive Probleme bei der Kontrolle dieser Mini-Unternehmen die Folge sein. Von Christian Reimann.

Björn Höcke ist das Gesicht und das Aushängeschild der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Thüringen. Mit ihm als Spitzenkandidaten erhielt die Partei bei den letzten Landtagswahlen 10,6 Prozent der Stimmen und sitzt seitdem mit einer Fraktion von elf Abgeordneten im Erfurter Landtag. Der Gymnasiallehrer hatte bereits die AfD als „identitäre Kraft“ und „letzte evolutionäre Chance für unser Land“ bezeichnet und eine „Zeit der Gleichschaltungstendenzen“ ausgemacht, auf die unter anderem mit einer „Aussetzung des Schengener Abkommens“ sowie einer „Einschränkung des Asylrechts“ reagiert werden müsse. Mit einer „Erfurter Resolution“ wagte die erstarkende Rechte um Höcke in der AfD m am vergangenen Wochenende beim Landesparteitag in Arnstadt nun den offiziellen Umsturzversuch in der Partei und kritisiert, statt der versprochenen Alternative passe sich die Partei „dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes an“. Zum Thema sprach Jens Wernicke mit Andreas Kemper, Autor der FES-Studie „Keimzelle der Nation? Familien- und geschlechterpolitische Positionen der AfD [PDF – 412 KB]“.

Letzte Woche verhafteten die venezolanischen Behörden Antonio Ledezma, den Bürgermeister von Caracas. Von 76 oppositionellen Bürgermeistern sind nun 33 in Haft oder stehen vor Gericht. Offizielle venezolanische Nachrichtenkanäle sprechen im Fall Ledezma von einem verhinderten Staatsstreich – unterstützt durch die USA. Es ist von außen sehr schwer, diese Vorwürfe zu bewerten. Zweifel sind jedoch angebracht. Venezuelas Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Die Menschen leiden an einem rasanten Verlust ihrer Kaufkraft und Versorgungsengpässen. Noch nie war die Zustimmung für die regierenden „Chavistas“ so gering wie heute und im Herbst stehen eigentlich Wahlen vor der Tür. Gut möglich, dass die „Bolivarische Revolution“ nach siebzehn Jahren an ihren eigenen Fehlern zu Grunde geht. Eine besondere Bedeutung sollte man dabei der fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik zuweisen. Von Jens Berger.

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Angeführt von der deutschen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat die Eurogruppe auf ihrer Position beharrt, auch die neue griechische Regierung unter Alexis Tsipras (SYRIZA) müsse sich zu “Strukturreformen” bekennen und diese weiterführen. Zu solchen “Reformen” gehört regelmäßig auch die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Die dümmlich-neoliberale Halsstarrigkeit von Schäuble und Co. ist deshalb Anlass genug, auf einen wesentlichen Zusammenhang hinzuweisen: Die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts erhöht nicht die Produktivität (und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit) von Unternehmen und Volkswirtschaften, sondern senkt sie sogar. Und sie verhindert die Schaffung von Arbeitsplätzen. Von Patrick Schreiner.

Heiner Flassbeck hat wieder ein sehr lehrreiches Buch geschrieben. Letzte Woche erschien sein neustes Werk mit dem Titel „Nur Deutschland kann den Euro retten. Der letzte Akt beginnt“, das er zusammen mit dem griechischen Ökonomen Costas Lapavitsas verfasst hat, in den Buchhandlungen. Die NachDenkSeiten haben diese gute Gelegenheit genutzt, um ihm ein paar Fragen zur aktuellen Entwicklung der Eurozone und natürlich auch seinem neuen Buch zu stellen. Von Jens Berger

Dieser Aufruf richtet sich an alle Leserinnen und Leser von flassbeck-economics und den NachDenkSeiten, nicht nur an die Juristen unter ihnen. Wir wenden uns aber im besonderen an gute, kritische Juristinnen und Juristen. Wir bitten Sie, sich mit dem unten skizzierten Rechtsverstoß zu beschäftigen und eine Klage gegen die Bundesregierung zu prüfen und vorzubereiten. Wir werden, wenn sich eine Gruppe von Juristen zur Vorbereitung einer Klage zusammen findet, mit fachlichem Rat aus ökonomischer Sicht helfen.

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Die Eurogruppe ist am Montag (16.02.2015) in Brüssel eindeutig auf Konfrontationskurs mit Griechenland gegangen, der mit einem Ultimatum endete: Entweder – so die unmissverständliche Botschaft – Griechenland stellt einen Antrag auf Verlängerung des Reformprogramms oder es gibt keine Finanzierung mehr für das Land. [1] Als Hardlinerin entpuppte sich einmal mehr die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die keinen Verhandlungsspielraum erkennen wollte. „Zeit online“ gibt sie mit den Worten wieder, dass, wenn es keine weiteren Reformen in Griechenland gebe, es auch zu keiner Auszahlung der so dringend benötigten Hilfskredite kommen werde. Und überhaupt sei eine IWF-Überprüfung Griechenlands längst überfällig. Von Günther Grunert [*]