Schon beim TV-Duell nahmen die AfD-Themen „Migration“, „Islam“ und „Terrorismus“ mehr als die Hälfte der gesamten Sendezeit ein. Für das Thema Armut waren da nur noch ein paar Nebensätze übrig. Dieses Missverhältnis lässt sich spiegelbildlich auf den gesamten Wahlkampf übertragen. Uns geht es doch gut … so könnte man meinen. Die offiziellen Zahlen zur Armutsgefährdung, die das Statistische Bundesamt Ende August veröffentlicht hat, sprechen da jedoch eine ganz andere Sprache. Während der gesamten Kanzlerschaft Merkels stieg die Armutsgefährdungsquote und liegt heute auf dem historisch höchsten Stand. Umso erstaunlicher ist es, dass dieses Thema weitestgehend ignoriert wird. Kann es sein, dass es den Eliten sehr gelegen kommt, dass Deutschland sich lieber über Flüchtlinge und Kopftücher aufregt als über die allgegenwärtige Armut? Denn so muss man wenigstens nichts ändern. Von Jens Berger.

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Rudolf Hickel machte darauf aufmerksam, dass der erste Band „Das Kapital“ von Karl Marx vor 150 Jahren erschienen ist. Er hat aus Anlass dieses Jubiläums etwas für die NachDenkSeiten geschrieben. Es gibt unter den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten viele, die das Werk von Karl Marx schätzen, andere weniger. So viel Pluralität muss möglich sein. Hier ist der Text von Rudolf Hickel, vielen Dank dafür. Albrecht Müller.

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Auch wenn die Bundestagswahl schon in drei Wochen ist, ist der Wahlkampf zäh wie Tapetenkleister. Der „große“ Konkurrent um den Sieg bei der Wahl, die SPD samt ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz, ist trotz eines kurzzeitigen Höhenfluges zu Beginn des Jahres inzwischen wieder zur Schwalbe geworden, die in geringer Höhe über den Boden streift. Schulz´ SPD bekommt nicht nur in den etablierten Medien ordentlich Zunder, auch auf den NachDenkSeiten hält man ihm seine Verweigerung eines inhaltlich fundierten, sich von Dir deutlich abgrenzenden Wahlprogramms immer wieder vor. Und das auch völlig zu Recht, wie ich meine. Von Lutz Hausstein[*].

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Menschen, die aufgrund ihrer Armut aus dem gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt sind, eine Einkommensarmut, die sich seit der Wiedervereinigung auf einem Rekordstand befindet und Parteien, die sich vor der Bundestagswahl schwer damit tun, das Thema Armut anzugehen: Darum geht es in einem NachDenkSeiten-Interview mit dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Ulrich Schneider fordert von den politisch Verantwortlichen, dafür Sorge zu tragen, dass den Armen jene Unterstützung zuteilwird, „die sie brauchen, um teilhaben zu können an dieser Gesellschaft.“
Das Interview führte Marcus Klöckner.

„Die neue Ökonomie des Tauschens und Teilens wird ihren Siegeszug über das bisherige Wirtschaftssystem antreten – und sogar zum Niedergang des Kapitalismus führen“ Dieses Zitat stammt von Jeremy Rifkin, dem wohl bekanntesten „Politikberater“ der Gegenwart, der sowohl die EU-Kommission, als auch Angela Merkel sowie Sigmar Gabriel zu seinen Kunden zählt. Heute propagiert vor allem das Silicon Valley das „Teilen“ als ökologische und ökonomische Revolution, die dank der modernen Informations- und Kommunikationstechnologie nun die Menschheit beglücken soll. Hinter solch wolkigen Versprechungen steckt jedoch eine neue Abart des Kapitalismus, die darauf abzielt, die Billionen-Vermögen der Wall Street und der Tech-Milliardäre aus dem Valley zu mehren. Vor allem für Europa ist dies jedoch auch ein Kampf der Kulturen, der wohl schon bald mit neuer Härte geführt wird und auf die Grundfesten des kontinentaleuropäischen Gesellschaftsmodells zielt. Der volkswirtschaftliche Schaden dürfte enorm sein. Von Jens Berger.

Gibt es Armut in Deutschland?
Allein diese Frage, die bisweilen in den Medien auftaucht, verdeutlicht bereits eines der zentralen Probleme, wenn es um diejenigen in unserer Gesellschaft geht, die aufgrund knapper ökonomischer Mittel ausgegrenzt und abgehängt sind: Der Grad an Ignoranz beim Thema Armut in Deutschland ist hoch.
Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Beinahe täglich tauchen neue Meldungen zum sogenannten „Abgas-Skandal“ auf. Kein Wunder, es ist Wahlkampf und ein Skandal rund um Deutschlands Schlüsselindustrie und rund um das liebste Kind der Deutschen polarisiert nun einmal. Die Debatte hat sich dabei verselbstständigt und zahlreiche falsche Annahmen sind bereits Allgemeingut geworden. Diesel deutscher Hersteller sind besonders dreckig? Falsch! Der Abgas-Skandal betrifft vor allem Deutschland? Falsch! Der Diesel ist ein Auslaufmodell, da er nicht umweltfreundlich ist? Falsch! Es ist an der Zeit, endlich mal ein wenig Fakten in eine überhitzte Debatte zu bringen. Denn nur dann kann man auch die richtigen Schlüsse ziehen. Denn Fehler wurden gemacht – von allen Beteiligten. Von Jens Berger.

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„Fassungslos erlebten wir am vergangenen 2. August 2017 den moralischen Tod Brasiliens. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wurde ein Präsident beim Begehen von Verbrechen ertappt, doch die scheinheiligen Volksvertreter stimmten seinem weiteren, straflosen Verbleib im höchsten Amt der Staatsmacht zu, für dessen Ausübung er nicht die Vollmachten des Volkes erhalten hat. Im Gegenteil, sie ließen ihn im Amt gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der Menschen. Seitdem blutet das Land würdelos dahin und die grüngelbe Nationalflagge flattert ergraut vor Scham.“ Von Frederico Füllgraf.

Wenn die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen auch Zwerge lange Schatten und wenn ökonomischer Sachverstand Mangelware ist, können auch schon einmal aus wirtschaftswissenschaftlichen Zwergen Wirtschaftsweise werden. Wie tief die Sonne der Kultur in den deutschen Wissenschaften heutzutage tatsächlich steht, zeigt eine absurde Replik, mit der die vier neoliberalen Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – umgangssprachlich die „Wirtschaftsweisen“ – auf einen Artikel des fünften Sachverständigen reagieren. Peter Bofinger hatte nämlich in der FAS die Unfehlbarkeit freier Märkte angezweifelt und eine aktivere Industriepolitik des Staates angeregt. Das war für die obersten Hüter des Neoliberalismus zu viel und es überrascht nicht, dass sie Kritik an Bofingers Gedanken übten. Überraschend ist jedoch die Schärfe und die Niveaulosigkeit der Replik. Von Jens Berger.

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Vor 56 Jahren, im Sommersemester 1961, diskutierten Studentinnen und Studenten im Seminar des Münchner Ökonomen Hans Möller über so genannte externe Effekte des Wirtschaftens, auf Englisch: External Economies and Diseconomies. Sie debattierten auch darüber, was notwendig sei, um externe Kosten bei den Verursachern anfallen zu lassen. Der Staat müsse dafür sorgen, dass die Produzenten von Gütern und Dienstleistungen auch die externen Kosten in ihre Preiskalkulationen einrechnen müssen. Albrecht Müller.

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Die Frage war eigentlich nicht, ob die zweitgrößte deutsche Fluglinie Air Berlin in die Insolvenz geht, sondern wann dies geschieht. Schon seit Jahren war die Fluglinie hoch defizitär und hing nur noch am finanziellen Tropf des Großaktionärs Etihad aus Abu Dhabi. Es ist auch kein großes Geheimnis, dass Etihad sich mittelfristig von der teuren deutschen Tochter trennen und die Lufthansa AG sich die Filetstücke ergattern wollte. Erst im Mai dieses Jahres traf sich Lufthansa CEO Carsten Spohr in Abu Dhabi mit den Vertretern des Emirats, um die Übernahme zu verhandeln. Besonders pikant – Spohr gehörte zur Delegation von Angela Merkel, die dem Emirat im Mai einen Staatsbesuch abstattete. Sollte die Air-Berlin-Übernahme durch die Lufthansa von langer Hand geplant worden sein, käme der Lufthansa eine Insolvenz mitten während der Ferienzeit und zu Beginn des Wahlkampfs natürlich sehr gelegen. Ohne großes Federlesen zu machen, sprang die Bundesregierung auch sofort mit 150 Millionen Euro Überbrückungsgarantien ein, um die Übernahme abzusichern. Zufall? Wohl kaum. Von Jens Berger.

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Heute wird uns die Soziale Marktwirtschaft als Auslaufmodell dargestellt, um die sich zahlreiche Mythen ranken. Dabei wird gerne unterschlagen, dass die Soziale Marktwirtschaft bei ihrer Einführung vor allem eine auf den Regeln der Marktwirtschaft basierende Alternative zum damals auch in Westdeutschland ungemein populären Sozialismus war. Doch das ist längst vergessen. Wer weiß heute noch, dass in Hessen 1946 die Sozialisierung von Schlüsselindustrien, Großbanken und Versicherungen per Volksentscheid beschlossen wurde? Wer weiß noch, dass die Briten im gleichen Jahr die Schwer- und Montanindustrie in Nordrhein-Westfalen verstaatlichen wollten? Und wer erinnert sich eigentlich noch an das Ahlener Programm der CDU, in dem 1947 ein christlicher Sozialismus anstelle einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung gefordert wurde? Von Jens Berger.

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Am vergangenen Sonntag kamen fast 300 Gäste zu Vortrag und Diskussion mit dem Eliteforscher Michael Hartmann. Er bot viele Einsichten in die wirkliche Lage der Einkommens- und Vermögensverteilung und zu den Hintergründen. Zum Beispiel: Die Verteilung der Einkommen und Vermögen ist schlimmer, als man bei Kenntnisnahme der veröffentlichten Erhebungen und Statistiken denken könnte. Denn die Einkommen an der Spitze wie am unteren Ende werden von Befragungen und Statistiken kaum erfasst. Albrecht Müller.

Begrüßung und Vortrag:
Der Vortrag von Professor Michael Hartmann beginnt bei Minute 17:15. Alternativ finden Sie den Vortrag auch hier auf Vimeo.

Der Livestream zum 27. Pleisweiler Gespräch mit Michael Hartmann startet am Sonntag um 11:00.

Vortrag und Gespräch mit Michael Hartmann am Sonntag, den 30. Juli 2017, wird ab 11:00 Uhr übertragen, vorausgesetzt die Internetverbindung nach Pleisweiler hält, was sie verspricht. Auf jeden Fall wird das Gespräch dann in der kommenden Woche, vermutlich am Dienstag, als Video in den NachDenkSeiten eingestellt. Das Thema des Gesprächs: „Reichtum und Eliten. Wer ist für die ungerechte Einkommens- und Vermögenskonzentration verantwortlich?“. Referent und Thema sind offensichtlich so attraktiv, dass die Halle ausgelastet ist und wir keine weiteren Anmeldungen mehr annehmen können. Das tut uns sehr leid. Albrecht Müller.

„America first“ … das ist nicht nur das Motto des in Europa so gescholtenen Donald Trump, sondern auch der Leitspruch der beiden Kammern des US-Parlaments. Mit überwältigender Mehrheit haben bereits am Dienstag die Abgeordneten im Repräsentantenhaus einem neuen Sanktionspaket zugestimmt und es gilt als abgemacht, dass auch der Senat nahezu einstimmig zustimmen wird. Das ist insofern pikant, da das neue Sanktionspaket auch Passagen enthält, die nur als dreiste Interessenpolitik zugunsten amerikanischer und zulasten europäischer Konzerne zu bewerten sind. So droht das Gesetz ganz explizit mit Sanktionen gegen deutsche und europäische Konzerne, die beim Pipeline-Betrieb mit Russland aktiv sind. Hier geht es vor allem um das aktuell geplante Nord-Stream-2-Projekt. Außenminister Gabriel hat diesen Vorstoß noch im Juni erstaunlich harsch kritisiert und Kanzlerin Merkel stärkte ihm damals noch den Rücken. Heute geben sich beide kleinlaut und auch die EU scharrt bereits mit den Hufen, um Nord Stream 2 zu torpedieren. Wenn Merkel die Inhalte ihrer berühmt-berüchtigten „Bierzeltrede“ ernst meint, müsste sie nun auf den Tisch hauen … aber das wird sicher nicht passieren, denn sie hat sich durch ihre Torheiten der letzten Jahre in eine komplizierte Sackgasse manövriert. Von Jens Berger.

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