Lange wurde in Brüssel gestritten, so lange wie noch nie auf einem EU-Gipfel. Unter deutscher Ratspräsidentschaft war es diesmal vor allem eine Ländergruppe mit dem merkwürdigen Namen „die sparsamen Vier“, die mit einer harten Verhandlungslinie das geplante Hilfspaket zum „Wiederaufbau“ der durch die Corona-Maßnahmen arg ramponierten europäischen Volkswirtschaften auf neoliberalen Kurs brachte. Am Ende siegten sie auf fast ganzer Linie und konnten getreu dem alten Thatcher-Motto „I want my money back“ sogar üppige Beitragsrabatte aushandeln. In den deutschen Medien wurden diese „sparsamen Vier“ meist als Gegner von Angela Merkel dargestellt. Das ist ein wenig zu kurz gedacht, hat diese Gruppe doch auch und vor allem Merkels eigentliche Positionen vorgetragen, die sie aufgrund der Ratspräsidentschaft als Maklerin so nicht vortragen konnte. Wie zu alten Zeiten versteckte sich Deutschland wieder hinter Hardlinern, die mit ihren Positionen den Groll des Rests der EU auf sich zogen – früher waren es die Briten, nun sind es die „sparsamen Vier“, die eigentlich die „neoliberalen Fünf“ genannt werden müssten. Der größte Gewinner heißt wieder einmal Deutschland, der große Verlierer ist wieder einmal die Solidarität. Von Jens Berger.

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In seinem Beitrag hat sich Jens Berger mit der Frage der Verantwortung für die katastrophalen Zustände in der Lebensmittelindustrie hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und des Tierwohls befasst. Diese sind nun – insbesondere im Tönnies-Konzern – während der Corona-Zeit sichtbar geworden. Oftmals jedoch wird von der politischen Entscheidungsträgerschaft sowie den Konzernen und deren Lobby vorgebracht, der Verbraucher sei mitschuldig und trage die oder eine Mit-Verantwortung. Das bewertet Jens Berger als „zynisch und feige“. Denn gegen die Interessen von Industrie und Handel haben die Verbraucherinnen und Verbraucher keine Chance. Die Übermacht der Konzerne zeigt sich u.a. in etlichen Anzeigen und Werbemaßnahmen. Vielmehr muss der Gesetzgeber nun endlich selbst aktiv werden und regulierend eingreifen. Abschließend stellt Jens Berger fest: „Wer sich weigert, strengere Gesetze zu verabschieden, und die Verantwortung stattdessen auf den Verbraucher schiebt, handelt unlauter und ganz im Sinne der Konzerne, die genau wissen, dass der Verbraucher weder gewillt noch in der Lage ist, wirklich kritisch und mündig zu sein.“
Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben ihre Gedanken zum Thema niedergeschrieben und gemailt. Die Zustimmung ist sehr groß, aber es werden auch andere Eindrücke und Erkenntnisse zum Ausdruck gebracht. Wir bedanken uns sehr für die eingereichten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl der Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Die Bundesregierung hat per Koalitionsvertrag angekündigt, deutsche Firmen bei Bedarf per Gesetz zu nötigen, die örtlichen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards entlang ihrer Liefer- und Wertschöpfungsketten einzuhalten. Das tut bitter not: Nach den Befunden einer durch sie beauftragten Studie gibt die übergroße Mehrheit der international operierenden Unternehmen wenig bis gar nichts darauf, ob ihre Produkte unter menschenwürdigen Zuständen gefertigt werden. Das Ministertandem Hubertus Heil und Gerd Müller will deshalb zügig zur Tat schreiten und noch in der laufenden Legislaturperiode ein sogenanntes Sorgfaltspflichtengesetz durchs Parlament bringen. Mit der versammelten Kapitallobby und Wirtschaftsminister Altmaier als ihrem Erfüllungsgehilfen haben sie mächtige Widersacher. Dazu kommt seit März ein unsichtbarer und noch stärkerer Bremser: Corona. Von Ralf Wurzbacher.

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„Vermögen in Deutschland viel ungleicher verteilt als bisher angenommen“ – so betitelt der SPIEGEL einen Kurzartikel zu einer neuen DIW-Studie, die heute öffentlich vorgestellt wird, und zitiert einen der Autoren mit den Worten: „Wir sehen jetzt erstmals ein realistischeres Bild von der Verteilung am oberen Rand“. Diese Aussage ist erstaunlich, kam das DIW in einer Sonderstudie aus dem Jahre 2012 doch so ziemlich genau zu diesen Ergebnissen. Darüber berichteten die NachDenkSeiten bereits 2012 ausführlich und nutzen diese Zahlen seitdem immer wieder, um auf die krasse Schere bei der Vermögensverteilung aufmerksam zu machen. Diese Studie und deren Methodik waren auch Grundlagen für den Datenteil meines 2014 erschienenen Buches „Wem gehört Deutschland?“, in dem ich die Methodik noch ein wenig verfeinert habe. Die jetzt als neu angepriesenen Zahlen sind also nicht wirklich neu. Damals ist nichts passiert, heute wird wohl leider auch nichts passieren. Dennoch sind diese Zahlen wichtig für die politische Debatte. Von Jens Berger.

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Dank Corona sind die katastrophalen Zustände in deutschen Schlachthöfen wieder einmal Gegenstand der politischen Debatte. Mittlerweile fällt es selbst Julia Klöckner schwer, sich öffentlich schützend vor eine Branche zu stellen, in der das Tierwohl und die Arbeitsbedingungen Kostenfaktoren sind, die aus betriebswirtschaftlicher Logik heraus minimiert werden müssen. Wieder einmal wird die Verantwortung für die Misere zwischen den Zeilen dem Verbraucher zugeschoben, der angeblich ja die Macht habe, an den Zuständen etwas zu ändern. Das ist zynisch und feige. Gegen die milliardenschweren Interessen der Industrie und des Handels hat der Verbraucher kaum eine Chance. Nicht der Verbraucher, sondern der Gesetzgeber hat die Missstände ermöglicht und nicht der Verbraucher, sondern der Gesetzgeber ist nun dafür verantwortlich, diese Missstände auch wieder abzuschaffen. Von Jens Berger.

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Jens Berger hat sich in diesem Beitrag mit den Reisewarnungen durch das Auswärtige Amt auseinandergesetzt. Sie werden mit der Corona-Krise begründet. Merkwürdig ist jedoch, dass zahlreiche Staaten, vor denen gewarnt wird, eine wesentlich bessere Bilanz aufweisen als Deutschland. Einige Reiseländer haben zumindest offiziell erheblich weniger positiv getestete Personen und sogar keine Corona-Toten zu beklagen. Nach Ansicht von Jens Berger liegt der Verdacht nahe, dass die aktuellen Reisewarnungen politische Gründe haben könnten. Sie scheinen jedenfalls dafür geeignet zu sein, den Inlandstourismus zu stärken. Und auch wenn dadurch vermutlich die Ökologie geschont wird, entsteht der Eindruck eines politisch gewollten „Urlaubs-Nationalismus in Corona-Zeiten“.
Einige Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben schnell auf diesen Artikel reagiert. Die generelle Zustimmung ist groß, aber es werden auch andere, eigene Eindrücke und Einschätzungen mitgeteilt. Es folgt eine Auswahl der eingereichten Leserbriefe, für die wir uns sehr bedanken. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Wer kurzentschlossen seinen Sommerurlaub an der Ostsee oder in Bayern buchen will, braucht viel Glück und sollte sich auf happige Preisaufschläge einstellen. Im türkischen Antalya sind Hotels und Strände menschenleer. Das Auswärtige Amt warnt immer noch vor Reisen in die Türkei. Angeblich wegen Corona. Die Reisewarnung für das viel stärker betroffene Großbritannien wurde jedoch aufgehoben und auch in den bayerischen Urlaubsregionen sind die Infektionszahlen höher als in den türkischen Urlaubsregionen. Für Länder wie die Türkei ist der Einbruch des Tourismus eine einzige Katastrophe. Und nicht nur die Türkei muss sich wegen der fortbleibenden Touristen auf eine schwere wirtschaftliche Krise einstellen. Die Folgen werden tiefgreifend sein – auch für Deutschland. Von Jens Berger.

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Marcus Klöckner hat in zwei Beiträgen Stromsperren thematisiert. Seine Beiträge finden Sie hier und hier.
Zunächst in einem Interview mit Stephanie Kosbab von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wird die oftmals schwierige Situation für von Stromsperren betroffene Haushalte erläutert. Anschließend fordert Marcus Klöckner in seinem gesonderten, zweiten Beitrag ein Eingreifen der Politik, um der gängigen Praxis des Stromsperrens, von dem jährlich hunderttausende Haushalte betroffen sind, ein Ende zu machen. Sein Fazit: Es fehlt am politischen Willen. Jens Berger weist in seinem Beitrag auf die fortgesetzte Ungleichbehandlung in Krankenhäusern hin. Beiden Themenkomplexen gemeinsam ist, dass sie auf die offenbar auch politisch gewollte Benachteiligung von Personengruppen – hier das Pflegepersonal und die von Stromsperren betroffenen Haushalte – aufmerksam machen. Einige Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben sich ebenfalls Gedanken zu diesen Themen gemacht und diese recht schnell per Email gesendet. Für die eingereichten Leserbriefe bedanken wir uns. Es folgt eine Auswahl der eingereichten Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Im reichen Land Deutschland sperren Energieversorger jedes Jahr hunderttausenden Haushalten den Strom. Oft sind Menschen und Familien betroffen, die die hohen Kosten für den Strom nicht stemmen können. Es wird höchste Zeit, dass die Politik interveniert und dieser Praxis ein Ende bereitet. Für die Betroffenen sind die Folgen oft weitreichend. Von Marcus Klöckner.

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Jedes Jahr sperren die Energieversorgungsunternehmen mehreren hunderttausend Haushalten den Strom. Die Folgen für die Betroffenen sind oft weitreichend. Bei der Sperrpraxis liegt vieles im Argen, wie Stephanie Kosbab, Leiterin Projekt „Energiearmut“ bei der Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen, im NachDenkSeiten-Interview aufzeigt. Kosten für das Sperren und Entsperren, oft zu hohe Raten bei vereinbarten Tilgungsplänen, eine fehlende Deckelung der Kosten: Das sind einige der Punkte, die dafür sorgen, dass die ohnehin finanziell ins Straucheln geratenen Haushalte noch weiter belastet werden. Im NachDenkSeiten-Interview erklärt Kosbab, was sich ändern muss, und schildert, wie die Verbraucherzentrale Betroffenen hilft. Von Marcus Klöckner.

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Im April hatten die NachDenkSeiten bereits auf die prekäre Lage der Taxifahrer im Shutdown hingewiesen. Leider hat sich die Situation trotz der Lockerungen noch nicht verbessert und es stehen neue Bedrohungen im Raum, an denen die Politik nicht unschuldig ist. Der NachDenkSeiten-Freund und Berliner Taxifahrer Joachim Schäfer hat uns einen Lagebericht geschrieben, der wenig Raum für Optimismus bietet.

An den Finanzmärkten geschehen derzeit seltsame Dinge: Zunächst im März der Crash an den Aktienmärkten als Folge der Corona-Pandemie, bei dem der Dax um weit über 30 Prozent nachgegeben hat – dann die plötzliche wie unerwartete und ebenso spektakuläre Erholungsrally. Das heißt, in einer Zeit, in der Ökonomen von einer „Jahrhundertrezession“ oder „dem größten wirtschaftlichen Einbruch seit den 1930er Jahren“ reden, befinden sich die Finanzmärkte in Jubelstimmung. In den USA hat die Technologiebörse Nasdaq sogar einen neuen Rekordstand erreicht. Über die aktuellen Absurditäten an den Finanzmärkten hat sich Thomas Trares für die NachDenkSeiten mit dem heterodoxen Ökonomen Helge Peukert[*] unterhalten.

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Das „Geschäftsmodell“ der philanthropischen Multimilliardäre. Zweifellos gelten Bill Gates und Warren Buffet als Philanthropen. Beide sind Multimilliardäre. Sie haben bedeutende Stiftungen ins Leben gerufen und firmieren als Wohltäter. Beide stehen in enger, freundschaftlicher Verbindung zueinander. Die Stiftung des Groß-Investors Warren Buffett verfügte 2018 über ein Stiftungskapital von 36 Mrd. US-Dollar. Der Stifter, dessen persönliches Vermögen auf weitere 83 Mrd. US-Dollar geschätzt wird, kündigte 2006 an, 85 Prozent davon an fünf Stiftungen zu verschenken, vier kleinere Teile an Stiftungen der Mitglieder seiner Familie, den Großteil aber an die Stiftung von Bill und Melinda Gates.[1] Der Microsoft-Gründer Bill Gates wiederum plant, dass er zu Lebzeiten 96 Prozent seines gegenwärtig auf 110 Mrd. US-Dollar geschätzten Vermögens an die nach ihm und seiner Frau benannte Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) übertragen wird.[2] Von Rudolph Bauer.

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In den letzten Wochen konnte man öfters die Transformationsforscherin Maja Göpel im Fernsehen sehen. Einem größeren Publikum dürfte sie auch durch ihr Buch „Unsere Welt neu denken. Eine Einladung“ bekannt sein. Denn das Buch ist ein Bestseller. Und für viele Ökonomen eine Provokation. Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen und findet, dass es ein gelungenes Aufklärungsbuch ist, am Schluss aber doch Schwächen zeigt. Die Redaktion kann Göpels Kritik am Wirtschaftswachstum so nicht teilen. Dazu mehr am Ende des Textes der Rezension.

Ab 3. März 2020 kauften sich Spekulanten wie Heinz Hermann Thiele und noch ganz andere schrittweise in die abstürzende Lufthansa AG ein. Mit geübtem Gespür für das staatliche Pandemie-Management wussten sie, was dann passiert. Beschäftigte, Umwelt und Staatshaushalt werden belastet, Spekulanten belohnt. Verantwortungsvolle Umstrukturierung sähe ganz anders aus und wäre möglich. Von Werner Rügemer.

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