Das internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network, TJN) hat jetzt wieder seine aktualisierte Liste der wichtigsten Steueroasen veröffentlicht, die von Unternehmen genutzt werden (NachDenkSeiten 9.3.2021). An der Spitze stehen die drei britischen Territorien Virgin Islands, Cayman Islands und Bermuda, dann folgen die Niederlande, die Schweiz, Luxemburg und Hongkong, dann die britische Kanalinsel Jersey und schließlich Singapur und die Vereinigten Arabischen Emirate VAE. Das ist gut gemeint und gut recherchiert, aber da fehlt zweimal ganz Wesentliches: Erstens fehlt die größte Unternehmens-Steueroase der Welt, nämlich der US-Bundesstaat Delaware, zweitens fehlt ein wesentliches Merkmal von Delaware und der aufgezählten Steueroasen. Sie sind nicht nur Steueroasen, sondern viel umfassender: Sie sind auch Finanzoasen. Es geht nicht nur um Steuern, sondern um viel mehr, nämlich um ein besonders „liberales“ Unternehmensrecht. Von Werner Rügemer.

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Der US-Computerkonzern IBM wurde von der Bundesregierung beauftragt, einen digitalen Impfnachweis zu entwickeln. Diese Entscheidung zeugt nicht gerade von geschichtlicher Sensibilität, hat IBM doch im Dritten Reich die Datenverarbeitung für den Holocaust geliefert. Unsere Leserin Jacqueline Kühner machte uns auf einen Artikel von Werner Rügemer zu diesem Thema aufmerksam, den er im Jahr 2001 verfasst hatte. Mit freundlicher Erlaubnis von Herrn Rügemer möchten wir unseren Lesern diesen Artikel vorstellen. Er behandelt ein dunkles Kapitel deutsch-amerikanischer Zusammenarbeit, über das heute nicht mehr gerne gesprochen wird.

Es sind vor allem unsere eigenen Verhaltens- und Denkmuster, die nachhaltiges Neudenken und Handeln verhindern. Der grassierende Klimawandel, die steigende Armut und der Ressourcenverzehr – um nur drei der größten Probleme des Planeten zu benennen – werden aber außerdem zunehmend durch die systemischen Eigenschaften der globalen Ökonomie und Politik vorangetrieben. Dieses nicht trennbare Zusammenspiel verursacht Nachhaltigkeitsfallen, die am Ende der dringend notwendigen Wende entschieden im Wege stehen. Der Lernforscher und Kulturtheoretiker Kersten Reich legt in seinem zweibändigen Werk „Der entgrenzte Mensch und die Grenzen der Erde“ diese scheinbar äußeren Nachhaltigkeitsfallen offen und klagt an, weist dabei aber zugleich auf unsere eigene Verantwortung und zeigt so die Chancen zur Veränderung auf. Ein Auszug.

So ist das auch in Corona-Zeiten. Wehe, Sie wagen zu sagen, aus welcher Zeit Sie diese Ideologie kennen. Die NDS haben, auch mithilfe unserer Leserinnen und Leser, diese Folgen mehrmals und ausführlich beschrieben. Mir sind in den letzten Tagen noch einmal Menschen und Berichte von Menschen begegnet, die die Diagnose bestätigen. In Stichworten: 1. Eine Frau kurz vor der Rente, ihre kleine Boutique ist und bleibt wohl auch geschlossen, sie hält sich mit Fußpflege über Wasser, aber fürchtet, mit Schulden in die Rente zu gehen. 2. Studentin aus einer Familie ohne finanzielle Reserven. Sie ist auf den Nebenverdienst als Bedienung im Café angewiesen. Totalausfall. Die Reserven sind aufgezehrt, ihre eigenen und die der Familie. 3. 30-Jährige hatte Anfang 2020 eine Tapas-Bar eröffnet, mit Rückgriff auf ihre eigenen finanziellen Reserven und die ihrer Familie und Verschuldung. Der erste Lockdown war der erste Schlag, dann Erholung im Sommer, im Oktober Einkauf. Der erneute Lockdown Ende Oktober traf sie mit vollen Kühlschränken und hat ihren geschäftlichen und finanziellen Ruin zur Folge. Unterstützung bekommt sie nicht. 2019 gab‘s noch keinen Umsatz. Albrecht Müller.

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Heute akzeptieren wir bereitwillig, dass alles vermarktet werden kann. Die Ursache dafür ist, dass Ökonomen mit ihren Theorien zu einer Art Ersatzreligion geworden sind, die unser Denken korrumpiert und uns dazu bringt, uns egoistisch und destruktiv zu verhalten. Diese These vertritt der britische Ökonom Jonathan Aldred[*] in seinem Buch „Der korrumpierte Mensch. Die ethischen Folgen wirtschaftlichen Denkens“. Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen.

Ecuador – Wiege von Alexander von Humboldts Ansichten der Natur, Chimborazo-Besteigung und Erforschung der planetarischen Geographie der Pflanzen. Seltene Naturpracht unter den Nationen, darunter auch die urweltlichen Galápagos-Inseln. Eine Anden-Szenerie, die jährlich tausende deutsche Fernreisende und Wissenschafts-Touristen anzieht. Ein Bericht von unserem Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.

Dies ist ein Appell an die entscheidenden Politikerinnen und Politiker, die sich am Mittwoch über die weitere Corona-Politik austauschen. Wir können ja Ihre Vorsicht verstehen. Aber bitte beachten Sie, dass es nicht nur Inzidenzwerte zu beachten gibt. Gravierend und von Bedeutung für Ihre Entscheidungen sollten auch die Folgen sein. Die Folgen für unsere Kinder und Jugendlichen und sehr viele oft weniger privilegierte Mitmenschen sind jetzt schon so gravierend, dass eine Revision, dass eine differenzierte Öffnung not-wendig ist und nicht verzögert werden sollte.

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Ob in den USA, in anderen westlichen Industriestaaten oder in Deutschland: Die Pandemie setzt den Armen schwer zu. Betroffen sind insbesondere auch die Kinder. „Die Bildungsbenachteiligung für diese Kinder wird massiv zunehmen“, sagt der Soziologe Michael Hartmann im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Rückstand der armen Kinder werde deutlich größer ausfallen, als es bisher schon der Fall war. „Die Konsequenzen“, so der Eliteforscher, „wird man in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sehen.“ Ein Interview über die Lage armer Kinder in der Pandemie, die schweren Auswirkungen auf geringfügig Beschäftigte und die Frage, was Politiker nun unternehmen sollten. Von Marcus Klöckner.

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In der DDR mussten sich die Käufer eines Trabbis auf Wartezeiten von über zehn Jahren einstellen. So etwas gibt in unserer Marktwirtschaft nicht. Wirklich? Dass dem nicht so ist, zeigt der Markt für Luxusuhren. Wer sich ein bestimmtes Modell der Schweizer Luxusmarke Rolex kaufen will, muss sogar mit Wartezeiten von bis zu zwanzig Jahren rechnen; zumindest dann, wenn er die Uhr auf offiziellem Weg erwerben will. Auf dem Graumarkt werden diese Uhren fast zum Doppelten des Listenpreises gehandelt. Das Angebot kommt schon lange nicht mehr mit der Nachfrage mit. Dies ist eine direkte Folge der neoliberalen Politik und der Spreizung der Vermögens- und Einkommensschere. Während es vielen Menschen von Tag zu Tag schlechter geht, scheinen einige wenige Menschen gar nicht mehr zu wissen, wohin mit dem Geld. Wir hätten da eine Idee. Von Jens Berger.

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Nationale Befreiungskämpfe und politische Neukonstellation in Ost- und Südostasien nach der Kapitulation Japans. Im abschließenden siebten, zweigeteilten Teil dieser Serie mit dem Titel „75 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs in Ost- und Südostasien – Vorgeschichte, Verlauf, Vermächtnisse“, dessen erster Teil auf den NachDenkSeiten Mitte Februar 2020 erschien, befasst sich unser Autor Rainer Werning mit den politischen Entwicklungen in den Regionen und dem Beginn des Kalten Krieges nach der offiziellen Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde durch hochrangige Politiker Japans am 2. September 1945. Von Rainer Werning.

Die Kampagne gegen das Energieprojekt lebt dieser Tage noch einmal massiv auf: plakativ, irreführend und gegen deutsche Interessen. Akteure sind vor allem Grünen-Politiker, Redakteure und Umweltverbände. Von Tobias Riegel.

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Appelle statt Veränderung, Parolen statt Substanz, Ablenkung statt Verantwortung: Der „Marshallplan“ des Außenministers ist nicht nur „peinlich“, wie viele Medien nun aus teils falschen Gründen sagen. Er ist die Fortführung dessen, was die aktuellen Verhältnisse mit angerichtet hat: Ignoranz gegenüber sozialen Faktoren. Von Tobias Riegel.

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Mit Selbstkritik und dem Bekenntnis zur Selbstverteidigung festigt Nordkoreas Staatschef Kim Jong-Un auf dem 8. Parteitag der Partei der Arbeit seine Position und appelliert gleichzeitig an seine Landsleute, die bis dato schwerste Krise der Volksrepublik gemeinsam zu meistern. Eine Zwischenbilanz von Rainer Werning.

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Robert Habeck und Reiner Hoffmann haben für die FAZ einen gemeinsamen Aufsatz verfasst. Es geht darin um Staatsverschuldung und Investitionen, aber auch um die Corona-Krise und um Steuerpolitik. Dieser Aufsatz ist gleich aus vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Er enthält sehr viel Kluges und Progressives; das jedoch auch nicht wirklich neu ist und auch von den NachDenkSeiten schon seit Ewigkeit so gepredigt wird. Der Aufsatz ist zudem ein raffinierter macht- und parteipolitischer Zug. Die Grünen suchen und finden den Anschluss an die Gewerkschaften, die sich wiederum ihren Zugang zur Macht in einer politischen Zukunft ohne SPD oder gar Linkspartei absichern. Gleichzeitig ist der Aufsatz jedoch auch eine Hintertür für die Grünen, um sich einer progressiven Steuerpolitik in den Weg zu stellen. Die größte Schwäche des Textes ist es jedoch, dass Habeck und Hoffmann antreten, um die Widersprüche linker Forderungen aufzulösen, sich dabei jedoch selbst in Widersprüchen verheddern. Von Jens Berger.

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Dies ist der letzte Auszug der am 22. Dezember begonnenen Serie mit Texten aus meinem Buch „Die Revolution ist fällig“. Es geht hier um die Einleitung zum Kapitel IV. Albrecht Müller