Die von Olaf Scholz am Donnerstag mit dem eingängig-albernen Begriff „Doppelwumms“ angekündigte Gaspreisbremse ist eine volkswirtschaftlich sinnvolle Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt. Jedoch gibt es bislang wenig verlässliche Informationen, wie die Gaspreisbremse eigentlich konkret aussehen soll. Das ist auch kein Wunder, da diese Fragen zurzeit in einem Expertengremium geklärt werden und Mitte des Monats dann ein fertiges Konzept präsentiert werden soll. Ob der „Doppelwumms“ seinen Namen verdient, muss sich also erst noch zeigen. Im schlimmsten Fall verpufft er wirkungslos, im besten Fall ist er durchaus geeignet, die deutsche Volkswirtschaft weitestgehend vor den negativen Folgen der Sanktionspolitik abzuschirmen – jedoch zu einem hohen Preis. Ein Herumdoktern an den Symptomen sollte den Blick auf die Ursachen der Krise nicht verstellen. Von Jens Berger.

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Die Welle der Preisanstiege bei Lebensmitteln hält an und die Hungersnöte nehmen zu. Die Medien beharren darauf, dass dies eine Folge des Ukraine-Krieges sei, doch das ist nur ein kleiner Teil des Problems. Zweifellos sind auch die Folgen der letzten beiden Pandemiejahre ein gewichtiger Faktor. Aber keine der beiden Entwicklungen ist der eigentliche Grund für die Lebensmittelkrise. Die Hauptursache liegt darin, dass die agroindustrielle Kette der Nahrungsmittelerzeugung – die einen Großteil der in Supermärkten und Einzelhandelsgeschäften verkauften Lebensmittel liefert – stark von einigen wenigen transnationalen Konzernen beherrscht wird, die nicht an der Ernährung interessiert sind, sondern am Profit. Von Silvia Ribeiro.

Die Bundesrepublik Deutschland will ab dem 1. Januar 2023 freiwillig kein russisches Öl mehr nutzen. Diese Entscheidung hat massive Auswirkungen, unter anderem auf die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Tausende Arbeitsplätze in der strukturschwachen Gegend sowie fast die gesamte Kraftstoffversorgung (90 Prozent) in Ostdeutschland und Berlin hängen von der Raffinerie ab. Um die Versorgung trotz des gegen Russland gerichteten Ölembargos der Bundesregierung zu sichern, sollen Öllieferungen (bisher ungeklärter Herkunft) über Rostock und Danzig organisiert werden. Doch die polnische Regierung stellt sich in dieser existenziellen Lage quer und agiert wie in einem Pokerspiel. Ganz verdenken kann man es Warschau allerdings nicht. Von Florian Warweg.

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Dass von unseren Hauptmedien wie dem ZDF und der ARD keine kritische Aufklärung der Anschläge auf die Ostsee-Pipelines zu erwarten war, konnte man vorhersagen. Diese sind angepasst bis zur Selbstentleibung. Dass aber auch von der Wirtschaft kaum Kritik zu vernehmen ist, obwohl die Zerstörung in der Ostsee einen unmittelbaren großen Schaden verursacht und die Verteuerung der Energie und insbesondere des Gases ja deutlich an die Substanz unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geht. Einer hat sich gemeldet: Wolfgang Grupp von Trigema. In den heutigen Hinweisen hatten wir schon darauf aufmerksam gemacht, auf eine Meldung von Focus. Hier ist die ursprüngliche Quelle. Albrecht Müller

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Zwei Lebensadern für Industrie, Wärme und Wohlstand sind nun gekappt. Unabhängig von der Urheberschaft der Anschläge sind ihre potenziellen Auswirkungen hierzulande stark. Sowohl für die Proteste gegen die selbstzerstörerische Sanktionspolitik als auch für energieintensive Unternehmen sind die Nord-Stream-Anschläge ein Zeichen der Hoffnungslosigkeit: Bisher bestand wenigstens noch die theoretische Möglichkeit, die Regierung durch Widerstand zur Vernunft und damit zu Verhandlungen mit Russland und zu einer Öffnung von Nord Stream 2 zu bewegen. Immerhin eine Sache sollte nun offensichtlich sein: Es herrscht Wirtschaftskrieg gegen Europa. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Deutschlandfunks Sendung „Wirtschaft und Gesellschaft“ zu hören, bringt immer wieder bei all der Pein der heutigen Zeit Erhellendes zutage: In der letzten Woche erreichte den Hörer die gute Nachricht, dass die Reichen der Welt sich keine Sorgen um ihr Geld machen bräuchten. Und zum Weltkindertag, der am Dienstag begangen wurde, wurde auch Gutes vermeldet. Geht doch, die Welt ist doch besser, als man denkt, und es ist gut, unser Leben positiver zu sehen, oder nicht? Von Frank Blenz.

Gestern berichteten die NachDenkSeiten über „Habecks Umlagen-Fiasko“ und sagten die heute angekündigte Verstaatlichung des Gasversorgers Uniper bereits voraus. Da die Verstaatlichung in der heutigen Pressekonferenz von Robert Habeck jedoch seltsam kommuniziert wurde, ist eine kurze Ergänzung nötig. Nach dem jetzigen Stand kostet die Verstaatlichung den Steuerzahler nämlich nicht die „etwa 500 Millionen“ Euro, die in diesem Kontext heute genannt werden und auch nicht inkl. neuer Kreditlinien 8,5 Milliarden Euro, wie es im Kleingedruckten heißt. Der Preis für den Steuerzahler beläuft sich vielmehr auf stolze 16,5 Milliarden Euro. Zählt man die bereits gegebene „alte“ KfW-Kreditlinie hinzu, sind es sogar 27,5 Milliarden Euro. Vor allem die Übernahme der Kredite des ehemaligen Uniper-Großaktionärs Fortum lässt Fragen offen. Von Jens Berger.

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Eine häufige Aussage dieser Tage lautet sinngemäß: „Nicht der Westen führt einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, sondern Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.“ Dadurch wird so getan, als würden sich diese beiden Aussagen ausschließen – das ist aber nicht der Fall: Westliche Regierungen reagieren momentan (entgegen ihren bisherigen außenpolitischen Praktiken) mit einem radikalen Wirtschaftskrieg auf einen „militärischen“ Krieg. Das belegen auch prahlerische Aussagen der Verantwortlichen. Dieser Wirtschaftskrieg berührt das „echte“ Kriegsgeschehen nicht in angemessener Weise, er richtet aber im Rest Europas erheblichen Schaden an und er lindert nicht die Leiden der Ukrainer. Dieses irrationale Handeln muss also im Interesse der europäischen Bürger umgehend durch Gespräche mit Russland beendet werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der erste Teil des Gesprächs mit dem Sozialforscher und Autor Prof. i.R. Michael Hartmann über die weitgehend vernachlässigte Verteilungsfrage erschien am 14. September. Den zweiten Teil veröffentlichten wir am 16. September. Im heutigen dritten Teil des Gesprächs geht es um die Verteilung des Vermögens, die Veränderungen in den letzten Jahrzehnten, deren Ursachen und nötige Schritte zur Veränderung.

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Beim 2. Videogespräch mit dem Soziologen Michael Hartmann hatte dieser beim Thema Erbschaftssteuer einen einschlägigen Text angekündigt. Diesen Text können wir Ihnen heute zur Kenntnis geben. Es ist ein Auszug aus dem einschlägigen Buch „Die Abgehobenen“. Auf den Seiten 145-150 beschreibt der Autor die heutige Situation und nennt das – mit Recht – einen Skandal. Albrecht Müller.

Es gibt ein breites Spektrum an Themen, die kontrovers diskutiert werden. Eines von ihnen stellt das wirtschaftliche Wachstum dar. Während dessen Befürworter in ihm die Grundlage für Wohlstand und technische Entwicklung sehen, machen die Kritiker ihn für Umweltschäden, Überkonsum oder Klimawandel verantwortlich. Zwei dieser gegensätzlichen Positionen präsentiert der Westend Verlag in seinem Bändchen „Wachstum“, um die Leser zum Selberdenken zu animieren. Es soll das offene Gespräch fördern. „Nur so“, heißt es in der Vorbemerkung, „können Gedanken sich formen und umformen, nur so kann Neues entstehen, kann Gesellschaft wachsen und sich entwickeln.“ Von Eugen Zentner.

Am 14. September erschien der 1. Teil des Gesprächs mit dem Sozialforscher und Autor Michael Hartmann über die weitgehend vernachlässigte Verteilungsfrage. Heute präsentieren wir den 2. Teil – wieder angereichert mit Fakten aus dem großen Schatz unseres Gesprächspartners.

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Dies ist der erste Teil eines Gesprächs zwischen dem Eliteforscher Professor Michael Hartmann und Albrecht Müller, dem Herausgeber der NachDenkSeiten. Der 2. Teil folgt am 16. September, der 3. Teil am Montag, den 19. September. Dazwischen veröffentlichen wir am 18. September einen einschlägigen Text von Professor Hartmann zur Erbschaftssteuer in Familienunternehmen.

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Die EZB hat in der letzten Woche den Leitzins von 0,5 auf 1,25 Prozent erhöht. „Historisch“ sei die Erhöhung um 0,75 Prozentpunkte, aber noch lange nicht genug – das meinen zumindest die meisten Finanzjournalisten und einige gern zitierte Ökonomen. Das ist erstaunlich. Dass eine Zentralbank zu Beginn einer schweren Rezession über den Leitzins ausgerechnet Kredite verteuert, wird die Konjunktur noch weiter schwächen. Aber es geht ja angeblich um die Bekämpfung der Inflation. Hier wird es jedoch konfus. Offenbar haben viele Meinungsmacher immer noch nicht verstanden, wie Inflation entsteht und was die Ursachen für die momentanen Preissteigerungen sind. Eine Leitzinserhöhung wird darauf nämlich keinen nennenswerten Einfluss haben. Von Jens Berger.

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In der Schweiz wird bereits seit Juli diskutiert, Leuchtreklame bei Strommangel auszuschalten[1], in Deutschland ist es seit 1.9.2022 durch Verordnung angeordnet: zwischen 22 und 16 Uhr muss leuchtende Reklame ausgeschaltet werden.[2] Das ist eine äußerst vernünftige Maßnahme. Erwartungsgemäß hat der Lobbyverband der Werbewirtschaft lautstark protestiert: Die deutsche Werbewirtschaft sehe sich „wegen der neuen bundesweiten Energiespar-Vorgaben in Gefahr. Die beschlossenen Maßnahmen bedrohten die Branche der Out of Home Medien im Kern“.[3] Wenn diese Drohung Realität würde, wäre es ein Glücksfall für unser Land. Von Christian Kreiß.

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