Die Verklärung der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt, die in der letzten Woche – trotz Milliarden-Mehrausgaben aufgrund der Flüchtlingskrise – auch für das Jahr 2016 im Bundestag als Ziel beschlossen wurde, nimmt hierzulande bisweilen groteske Züge an. So schrieb etwa Roland Tichy erst kürzlich fast wortgleich in „bild.de“ und in „Tichys Einblick“: „Die schwarze Null bedeutet, dass wir erstmals seit 1969 keine neuen Schulden aufnehmen. Eine großartige Leistung! Damit hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich einen Platz in den Geschichtsbüchern erobert.“ Von Günther Grunert[*]

Aber der Terrorismus-Experte Peter R. Neumann und der ihn interviewende Deutschlandfunk-Redakteur Armbrüster scheinen das genau zu wissen. Am Dienstag früh verlautbarte der in London arbeitende Professor, die in den Terrorismus abgleitenden Jugendlichen fühlten sich von der „Mehrheitsgesellschaft“ verraten und ausgeschlossen, und die Jugendarbeit habe dem Zweck zu dienen, sie „wieder für diese Gesellschaft zu gewinnen“. (Die entsprechende Interviewpassage folgt gleich.) Interessant: Begriff und Argumentation signalisieren, dass eine friedliche Alternative zur „Mehrheitsgesellschaft“ nicht gesehen wird und auch nicht gesucht wird. TINA auch hier bei der Terrorismus-Ursachenforschung und den Therapieerwägungen. Albrecht Müller.

Es wird in diesen Tagen und Stunden viel geschrieben. Alleine die Hinweise des Tages enthalten eine Reihe von sehr guter Analysen, darunter einen Beitrag von Don Alphonso „Das ist ein Putsch gegen die alte BRD“ auf faz.blog, dem ich die Erinnerung an die Tradition des „Herrenmenschen“ verdanke. In den Analysen und Wertungen der verschiedenen Artikel kommt ein Hinweis zu kurz: Die deutsche Volkswirtschaft verdankt ihre Stärke im Vergleich zu der Mehrheit der anderen Euro Staaten einer Fehlkonstruktion. Man kann eine Währungsunion nämlich nicht gründen, wenn man nicht zugleich dafür sorgt, dass die Wettbewerbsfähigkeiten der Partner/alias: die Lohnstückkosten sich einigermaßen ähnlich entwickeln und auf mittlere Sicht ein Ausgleich der Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite stattfindet. Deutschland hat diese Fehlkonstruktion brutal ausgenutzt. Es hat mit der Agenda 2010 die Löhne gedrückt und ist stolz auf die Entwicklung eines Niedriglohnsektors. Von Albrecht Müller

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Eine Schnellschätzung von Eurostat [PDF – 63,5 KB], dem statistischen Amt der Europäischen Union, ergab in der vorletzten Woche, dass das saisonbereinigte reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Griechenland im ersten Quartal 2015 im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent gesunken ist. Da die Wirtschaftsleistung des Landes bereits im vierten Quartal 2014 um 0,4 Prozent geschrumpft war, befindet sich Griechenland nach einer gängigen Definition damit wieder in einer Rezession (zwei Minus-Quartale in Folge). Von Günther Grunert[*].

Angeführt von der deutschen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat die Eurogruppe auf ihrer Position beharrt, auch die neue griechische Regierung unter Alexis Tsipras (SYRIZA) müsse sich zu “Strukturreformen” bekennen und diese weiterführen. Zu solchen “Reformen” gehört regelmäßig auch die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Die dümmlich-neoliberale Halsstarrigkeit von Schäuble und Co. ist deshalb Anlass genug, auf einen wesentlichen Zusammenhang hinzuweisen: Die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts erhöht nicht die Produktivität (und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit) von Unternehmen und Volkswirtschaften, sondern senkt sie sogar. Und sie verhindert die Schaffung von Arbeitsplätzen. Von Patrick Schreiner.

Die Eurogruppe ist am Montag (16.02.2015) in Brüssel eindeutig auf Konfrontationskurs mit Griechenland gegangen, der mit einem Ultimatum endete: Entweder – so die unmissverständliche Botschaft – Griechenland stellt einen Antrag auf Verlängerung des Reformprogramms oder es gibt keine Finanzierung mehr für das Land. [1] Als Hardlinerin entpuppte sich einmal mehr die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die keinen Verhandlungsspielraum erkennen wollte. „Zeit online“ gibt sie mit den Worten wieder, dass, wenn es keine weiteren Reformen in Griechenland gebe, es auch zu keiner Auszahlung der so dringend benötigten Hilfskredite kommen werde. Und überhaupt sei eine IWF-Überprüfung Griechenlands längst überfällig. Von Günther Grunert [*]

Der „Spiegel“ kommt diese Woche mit dem neuen griechischen Ministerpräsidenten auf dem Titel, er nennt ihn einen Geisterfahrer und schreibt, Tsipras sei Europas Albtraum. Dieser Titel ist ein würdiger Kandidat für die Manipulation des Monats.

Ein Schlagabtausch im Deutschen Bundestag am vergangenen Donnerstag hat wahrlich beispielhaft und anhand einer zentralen Frage von Europas Krise gezeigt, dass das Mittelmaß und die Unfähigkeit unserer Regierenden der Albtraum Europas ist. Sie nennen Tsipras einen Geisterfahrer und sehen nicht, dass sie eine Horde von Geisterfahrern sind. In diesem Fall stimmt die Umkehr des gebrauchten Bildes. Zur Sache: Albrecht Müller.

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Er beschäftigt sich mit der aktuellen Politik der EZB und mit der gegen sie in Position gebrachten Kritik. Er beschreibt, wie falsch gerade der deutsche Einfluss auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik ist und absehbar weiter sein wird. Wie so oft können wir an diesem Text mit vollziehen, dass die deutsche Bundeskanzlerin in der Sache weit daneben liegt und dennoch die begleitenden Medien bestimmt. Albrecht Müller

Zum ersten Mal seit dem Ausbruch der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise und der auf sie folgenden Krise der Euro-Zone besteht die Möglichkeit, dass in einem europäischen Land eine Linkspartei als stärkste Kraft aus einer Parlamentswahl hervorgeht (vgl. dazu die Analysen von Niels Kadritzke). Nun droht das Chaos. So jedenfalls das Bild, das uns in diesen Tagen durch die politische und mediale Inszenierung der bevorstehenden Wahlen in Griechenland vermittelt wird. EU-Kommissionspräsident Juncker warnt vor den Folgen, die „ein falsches Wahlergebnis für Griechenland und die Euro-Zone“ hätte (Handelsblatt, 17.12.2014). Die Demokratie verachtende Seite der in diesen Tagen öffentlich zelebrierten Aufregung hat Jakob Augstein treffend charakterisiert: „Wenn ein Volk zur Wahl geht, ist das der Moment der Würde in der Demokratie. Es sei denn, das Volk könnte links wählen – wie in Griechenland. Dann protestiert das Kapital, und die Würde der Wahl ist keinen Euro mehr wert“. Allerdings wird sich das Kapital nicht auf Proteste beschränken müssen: Schließlich werde Griechenland nach einem „falschen Wahlergebnis“, wie das Handelsblatt (17.12.2014) aus „EU-Kommissionskreisen“ berichtet, „an den Märkten massiv unter Druck geraten.“ Die politische und mediale Inszenierung des, wie es Bild und Focus gleichlautend nennen, „Griechen-Chaos“ ist sowohl verlogen als auch die Situation in Griechenland beschönigend. Von Steffen Lehndorff[*]

Die kürzliche Bekanntgabe der Wachstumsraten des BIP im Euroraum und in der EU28 durch die europäische Statistikbehörde Eurostat (5.12.2014) bestätigt weitgehend die Schnellschätzung des Statistikamtes von Mitte November.[1] Danach stieg das saisonbereinigte BIP im dritten Quartal 2014 gegenüber dem Vorquartal im Euroraum um 0,2 Prozent und in der EU28 um 0,3 Prozent. In den deutschen Medien hatten die vorläufigen Berechnungen drei Wochen zuvor überwiegend positive Reaktionen ausgelöst: So kommentierte etwa „Die Welt“, dass die Wirtschaftsleistung im Euroraum „unerwartet stark gewachsen“ sei. Von Günther Grunert[*]

Zu diesem Beitrag vom 3. Dezember erreichten uns einige Mails, die hiermit wiedergegeben werden. Albrecht Müller

In die gängigen Debatten um die Freihandelsabkommen wird von den Befürwortern wie eine feststehende Tatsache einbezogen, dass der Welthandel und seine Ausweitung gut sei und deshalb auch gut sei, was ihn fördert. Oft wird dann damit gearbeitet, eine Ausweitung des Handels führe zu höherem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in den miteinander in stärkeren Austausch tretenden Volkswirtschaften. Dabei wird übersehen, dass schon heute der Austausch zwischen den Ländern subventioniert ist und dass unter Gesichtspunkten einer optimalen Allokation von Ressourcen und damit auch unter Beachtung der sogenannten externen Effekte, der external economies, des Welthandels eher eine stärkere Regionalisierung und damit auch Verkehrsvermeidung ökonomisch sinnvoll wäre. Albrecht Müller.

Dass dieses Gespräch gerade an Martini erscheint, war nicht geplant, aber es passt gut. Martini ist der Tag der Abrechnung und damit auch der Wahrheit. (Siehe dazu das P.S.) Im Gespräch machen wir den Versuch, ein bisschen aufzuklären – über wirtschaftliche Zusammenhänge, über die vielfältigen Manipulationsversuche, über den neu aufgebrochenen Konflikt zwischen Ost und West u.a.m. – Hören Sie sich dieses Gespräch an, wenn Sie die Zeit dafür aufbringen können. Und wenn es Ihnen etwas gebracht hat, dann nutzen Sie bitte Ihren E-Mail-Verteiler zur Information Ihrer Freunde und Bekannten. Albrecht Müller.

Schon lange vor der Verabschiedung des inzwischen beschlossenen, in der geplanten Umsetzung allerdings reichlich löchrigen, „allgemeinen“, gesetzlichen Mindestlohns verging kaum ein Tag, an dem nicht ein Wirtschaftslobbyist oder Politiker lauthals die angeblichen Folgen des Mindestlohns anprangerte: „Mindestlohn kostet Hunderttausende Arbeitsplätze!“, „Arbeitsplätze durch Mindestlohn in Gefahr!“, Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze!“. Diese medienübergreifend teils sogar wortidentisch formulierten Schlagzeilen durchziehen regelmäßig die Aufmacher fast aller großen Medien und erzeugen so den Eindruck, dass es sich bei diesem Szenario um eine unwidersprochene und unumstößliche Wahrheit handeln würde. Doch es ist vielmehr nur das beständige, öffentliche Wiederkäuen von Phrasen, die nicht nur durch schon angefertigte Studien nicht empirisch belegt werden können, sondern die auch verschiedene makroökonomische Logiken und Zusammenhänge außer Acht lassen. Von Lutz Hausstein[*].

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Zweimal im Jahr, jeweils im Frühjahr und im Herbst, legen mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute im Auftrag der Bundesregierung ein gemeinsames Gutachten zur ökonomischen Lage vor. Regelmäßig nutzen sie diese Gelegenheit, um in Politik und Öffentlichkeit neoliberal Stimmung zu machen – diesmal einmal mehr gegen Mindestlohn und gegen Verbesserungen bei der Rente. Diese seien für die derzeit zu beobachtende Dämpfung des Wirtschaftsaufschwungs mitverantwortlich, so suggerieren die Autoren. Medien und CDU/CSU sprangen sofort darauf an. Von Patrick Schreiner[*].

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