Den Kampf um den angemessenen, traditionellen Gebrauch des Wortes „Reform“ hat der aufklärende Teil unserer Gesellschaft schon verloren. Reformen sind jetzt anders als noch vor 40 Jahren Veränderungen zulasten der Mehrheit. Auch die Umdeutung der Finanz- und Bankenkrise in eine „Staatsschuldenkrise“ ist den Profiteuren der Bankenrettung gelungen. Zur Zeit wird mit dem verfälschenden Gebrauch des Wortes „Sparen“ gearbeitet. Schäuble, Merkel, die Troika, SpiegelOnline und nahezu alle anderen Medien gebrauchen selbstverständlich die Worte „Sparen“ und „Sparkurs“, obwohl in der jetzigen Situation mit dieser Politik das Sparen nicht gelingt. Was Deutschland und die Troika zum Beispiel Griechenland aufgezwungen haben, war keine Sparpolitik und kein Sparkurs. Es war und ist nicht mehr als eine Spar-Absichtspolitik. Das Verrückte: Auch die Kritiker der erfolglosen Spar-Absichtspolitik übernehmen den gängig gemachten Begriff Sparen und Sparkurs, obwohl das Wort Sparen theoretisch als auch empirisch falsch angewandt wird. Albrecht Müller.

Auf FAZ online rezensiert Peer Steinbrück das neue Buch von Thilo Sarrazin. In zwei kleinen Absätzen wird dort, besser als in allen anderen Papieren, die ich kenne, dokumentiert, worunter die deutsche Politik im Allgemeinen und die SPD im Besonderen leiden. Steinbrück bespricht Sarrazin und entlarvt seine eigene Sichtweise auf den Euro als genauso falsch wie die desjenigen, dessen Buch er bespricht. Von Heiner Flassbeck.

Wir kennen alle die Propaganda von Gesundsparen in Politik und Medien, die allerdings meist wenig konkret ist. Seitens der Wissenschaft wird allgemein eingeräumt, dass Austeritätsprogramme negative Folgen für Wachstum und Beschäftigung haben – allerdings nur in der sehr kurzen Frist. Angestoßen durch einen Beitrag in der Neuen Züricher Zeitung “Wie Schweden sich aus der Krise sparte” untersucht Orlando Pascheit die Argumentation von prominenten Vertretern die für ein „Heraussparen aus der Krise“ plädieren.

Die Vorstellung, die Vermögenden wesentlich stärker als bisher zur Finanzierung der Folgekosten der Finanzkrise heranzuziehen, ist – vollkommen zu Recht – populär. Neben einer einmaligen Vermögensabgabe gehört auch eine Vermögenssteuer zu den Instrumenten, mit denen man die Staatsfinanzierung auf solidere Beine stellen könnte. Nicht nur bei den Detailfragen ist hier jedoch Vorsicht geboten. Eine Fokussierung auf die Geldvermögen, wie sie beispielsweise in regelmäßigen Abständen vom Publizisten Harald Schumann vorgenommen wird ist nicht sinnvoll und auch nicht umsetzbar, verstößt sie doch gegen das Grundgesetz. Die Diskussion rund um die Besteuerung von Vermögen könnte wesentlich konstruktiver verlaufen, wenn man populäre Denkfehler vermeidet. Von Jens Berger.

Im Umfeld des Vortrags „Wie ökonomische Irrlehren die Krise in Europa verschärfen“, den Jens Berger am 17. April beim Bruno-Kreisky-Forum in Wien gehalten hat, ergab sich auch die Gelegenheit, mit dem ORF zu sprechen. Das Gespräch wurde gestern im Rahmen des OE1-Kulturjournals ausgestrahlt.

Anmoderation: “Wie ökonomische Irrlehren die Krise in Europa vertiefen”, das war der Titel eines Vortrags, den der deutsche Journalist und Blogger Jens Berger gestern im Wiener Kreisky Forum gehalten hat. Seine Thesen klingen möglicherweise gewagt, ja sogar provokant, fordert er doch ein Ende der Sparpolitik in der jetzigen Form und z.B. höhere Löhne. Ein Gespräch mit Jens Berger. – Gestaltung: Christian Fillitz“

Wer das Interview online hören will, sollte dafür auf die Seiten von OE1 gehen und das kleine „Wiedergabe-Symbol“ links vor dem Schriftzug „Kulturjournal“ anklicken.

Die Veranstaltung des Bruno-Kreisky-Forums wurde auch auf Video aufgenommen. Sobald es online ist, werden wir Sie in unseren Hinweisen des Tages darauf hinweisen.

Wir möchten unsere Leser gerne auf einen Termin am nächsten Dienstag (17.4) in Wien hinweisen. Dort wird Jens Berger im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Genial dagegen“ einen Vortrag zum Thema „Wie ökonomische Irrlehren die Krise in Europa vertiefen“ halten und dem Publikum sein Buch „Stresstest Deutschland“ vorstellen. Anschließend gibt es noch eine Podiumsdiskussion mit dem Journalisten Robert Misik (Standard/taz), der NachDenkSeiten-Lesern ebenfalls bekannt sein dürfte, und eine Diskussionsrunde mit dem Publikum.

Wien, Dienstag, 17. April, 19 Uhr
Jens Berger: Wie ökonomische Irrlehren die Krise in Europa vertiefen.
Bruno-Kreisky-Forum für Internationalen Dialog. Armbrustergasse 15. 1190 Wien.

Details und weiter Informationen finden Sie auf den Seiten des Bruno-Kreisky-Forums [PDF – 68 KB] und bei Robert Misik.

Täglich stellen uns Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten Fragen zur aktuellen Politik. Viele berichten uns, dass sie angesichts der komplexen Probleme der Finanzkrise und den nicht mehr durchschaubaren politischen Lösungsangeboten, den Überblick oder die Orientierung verloren hätten und sich deshalb mit unserer Kritik im Einzelnen überfordert fühlten. Häufig werden wir deshalb um kurze, zusammenfassende Begründungen gebeten, warum wir den vorherrschenden politischen Kurs für falsch halten. Wir wollen künftig regelmäßiger versuchen, knappe Antworten auf häufig gestellte Fragen zu geben. Oft werden wir z.B. gefragt: Was ist an der deutschen Politik zur Lösung der Euro-Krise so falsch? Von Wolfgang Lieb

Um sich als Hüter der reinen marktliberalen Lehre zu profilieren, ließ die FDP gestern die Verhandlungen über die Einrichtung einer Transfergesellschaft für rund 11.750 Schlecker-Mitarbeiter platzen. Sogar aus ordnungspolitischer Sicht ist dies jedoch fatal, geht es bei der Transfergesellschaft doch nicht nur um die bereits entlassenen Mitarbeiter, sondern vor allem um die rund 13.250 noch vorhandenen Arbeitsplätze, die nun durch die FDP-Blockade ebenfalls vor dem Aus stehen. Die FDP ist unberechenbar geworden. In ihrem jetzigen Zustand ähnelt sie einem wandelnden Pulverfass. Von Jens Berger.

Jens Berger unterzieht Deutschland endlich einem Stresstest, der diesen Namen, anders als die vor nicht allzu langer Zeit für Banken veranstalteten „Stresstests“, tatsächlich verdient. Es wurde auch höchste Zeit. Der Autor weist in seiner Einleitung zutreffend darauf hin, dass die Mehrheit der Deutschen seit mehreren Jahren das Gefühl hat, dass es ihr von Jahr zu Jahr schlechter geht. Er zeigt anhand zahlreicher Statistiken, dass die Menschen insoweit nicht einer Sinnestäuschung unterliegen. Andererseits weiß Berger auch, dass Glück nicht messbar ist und Glücksempfinden auch von Faktoren bestimmt wird, die nicht wirtschaftlicher Natur sind. Von Wolfgang Hetzer.

Mit dem am 2. März auf europäischer Ebene unterzeichneten Fiskalpakt verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten dazu, künftig keine nennenswerte Neuverschuldung mehr zuzulassen. Dies jedoch ist fatal, besteht die beste Möglichkeit, den Schuldenberg zu entschärfen, doch in einem soliden Wachstum. Eine Schuldenbremse bremst jedoch nicht die Schulden, sondern das Wachstum. Schlussendlich wird der Fiskalpakt somit nicht zur Stabilisierung, sondern zur Destabilisierung beitragen. Von Jens Berger.

In steter Regelmäßigkeit malen die Medien das Schreckensbild, dass der Steuerzahler für Verluste der EZB haften müsste. Gerade im Zusammenhang mit einer immer wahrscheinlicher werdenden Umschuldung Griechenlands wird beim Bürger damit Angst geschürt und darauf hingewirkt, Angela Merkels Sparpolitik als alternativlos darzustellen. Doch eine Lüge wird nicht wahrer, wenn man sie ständig wiederholt. Die EZB ist eine Zentralbank und keine „Europäische Sparkasse“. Verluste der EZB müssen nicht zwingend durch den Steuerzahler beglichen werden – wer Gegenteiliges behauptet, kolportiert somit eine Milliardenlüge. Von Jens Berger.

Gestern hatten wir darauf aufmerksam gemacht, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie sich nicht ausreichend für die Belange der real tätigen und wertschöpfenden Industrie engagiert, jedenfalls nichts tut, um die Belastungen durch die Umtriebe der Finanzwirtschaft abzuwehren. Beim Verband der Einzelhändler, dem „Handelsverband Deutschland“ (HDE) steht es nicht besser, eher schlimmer. Dort wird die negative Entwicklung der für den Einzelhandel entscheidenden volkswirtschaftlichen Größe, des Konsums, seit Jahren beschönigt. Und die Folgen der neoliberal geprägten Reformen, des Sozialabbaus, des geschaffenen Niedriglohnsektors und der Verschiebung der Einkommensverteilung zu Gunsten der Spitzeneinkommen, die Folgen dieser Entwicklungen für den Konsum und damit für die Umsätze des Einzelhandels werden nicht thematisiert. Albrecht Müller.

Um ökonomische Ungleichgewichte innerhalb der EU abzubauen, baut die EU-Kommission in diesem Jahr ihren Stabilitätspakt aus und erweitert dabei die Zahl der Indikatoren von zwei auf zehn. Künftig spielen beispielsweise auch Außenhandelsüberschüsse eine Rolle bei der Bewertung, ob ein Land die ökonomische Stabilität der EU gefährdet. Was sich in der Theorie ursprünglich sehr gut anhörte, ist jedoch dank der massiven Einflussnahme Deutschlands in der Praxis zu einer einzigen Farce geworden, wie der gestern veröffentlichte „Alarmbericht“ [PDF – 127 KB] zeigt. Anstatt Ungleichgewichte abzubauen, nutzt die EU-Kommission die zehn Indikatoren dazu, die Mitgliedsstaaten anzuhalten, Löhne zu senken, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und den Einfluss des Staates immer weiter zurückzufahren. Europa soll keine Ungleichgewichte abbauen, sondern deutscher werden. Von Jens Berger.

Die deutsche Politik hat ein bedrohliches Erfolgsrezept. Der Bundesregierung ist es gelungen, von der eigenen bedrohlichen Lage abzulenken, indem man sich mit anderen Ländern vergleicht, denen es noch schlechter geht. Merkel, die SPD, die Grünen und nahezu die gesamte veröffentlichte Meinung fahren wie in einem Paternoster nach unten und sie feiern sich, dass sie sich noch auf einer der oberen Kabinen befinden. Keiner aus den herrschenden Eliten will die Fahrt nach unten wahrnehmen und es ist niemand erkennbar, der aus dem Paternoster springt und auf den Notalarmknopf drücken könnte, um die Talfahrt zu stoppen. Von Wolfgang Lieb.

Heiner Flassbeck, 1998/1999 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und seit 2003 Chefvolkswirt der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) liebt die klare Sprache und er ist ein unerbittlicher Kritiker der herrschenden ökonomischen Lehre. Sein wirtschaftstheoretischer Blick auf die Wirklichkeit lässt sich – bildlich gesprochen – am ehesten mit einem Kippbild vergleichen. Das heißt, man muss sich auf einen Wechsel der Wahrnehmung der ökonomischen Zusammenhänge gegenüber der „Mainstream-Ökonomie“ einlassen und erkennt plötzlich ein völlig anderes Bild als dasjenige, das die herrschende Meinung zeichnet. Von Wolfgang Lieb