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Lobbyismus und politische Korruption

Ex-Arbeitsminister Clement hat einen weiteren Arbeitsplatz gefunden: Er wird Vorsitzender des neuen ‚‚Adecco Institute’’ zur Erforschung der Arbeit

Das von Adecco – dem nach eigenen Angaben „Weltmarktführer für Personaldienstleistungen“ – finanzierte Institut mit Sitz in London soll eine führende Forschungseinrichtung zum Thema Arbeit werden, meldet dpa. Den Vorsitz in diesem neuen Institut soll der ehemalige Arbeitsminister Wolfgang Clement übernehmen. Wie sich der Finanzier des Forschungsinstituts dem Thema Arbeit nähert, kann man aus der Unternehmenstätigkeit von Adecco ablesen: Das Unternehmen handelt mit Arbeitnehmern, vor allem mittels Zeitarbeit, Outcourcing und Personalvermittlung.
„Wir vermitteln weltweit täglich mehr als 700.000 Menschen an mehr als 15.000 Kunden“ heißt es stolz auf der firmeneigenen Hompage.
Man kann sich also vorstellen in welche Richtung die „Erforschung neuer Wege für Arbeit und soziales Leben“ gehen wird. Clement sagte laut Presseagentur: Er freue sich, am Aufbau einer Institution mitwirken zu können, die einen wesentlichen Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung Europas leisten möchte. „Better work, better life“ – so das Adecco-Motto – mit modernem Menschenhandel?

Krake Bertelsmann Stiftung – „Macht ohne Mandat“

So heißt der Beitrag eines sehr interessanten Beitrags von Harald Schumann im Berliner Tagesspiegel vom vergangenen Sonntag.
Aus der Reaktion auf eine Sendung des SWR2 Forum mit dem Titel „Schattenkabinett aus Gütersloh – Die Bertelsmannstiftung in der Kritik“, an der ich teilnahm, weiß ich, wie wenig unserer Mitmenschen vom propagandistischen Treiben der Bertelsmann Stiftung wissen. Schon deshalb ist der Beitrag „Macht ohne Mandat“ sehr verdienstvoll. Ich möchte empfehlen, den Link zum „Tagesspiegel“ und zum SWR2Forum über Ihre E-Mail-Verteiler und auf andere Weise zu verbreiten. Der Beitrag von Harald Schumann befördert den kritischen Blick auf Bertelsmann, diesen Staat im Staat. Das gilt unabhängig davon, dass Harald Schumann die Bertelsmann Stiftung aus meiner Sicht noch zu freundlich sieht. Aber ich mag mich täuschen. Dazu mehr in der Rubrik „Sachfragen. Krake Bertelsmann“.

Sie verscherbeln, was ihre politischen Großväter an öffentlichen Einrichtungen aufgebaut haben. Auch Scharping ist im Geschäft.

In der vergangenen Woche war ich unterwegs auf Lesereise, unter anderem in Frankfurt, Berlin und Lübeck. In den Diskussionen spielte die massiv betriebene Privatisierung öffentlichen Eigentums eine große Rolle. Überall im Land werden zur Zeit die mit Hilfe der Steuerzahler aufgebauten kommunalen und Landeseinrichtungen privatisiert, verkauft, verscherbelt. In Hessen zum Beispiel wird systematisch das Landeseigentum zur Disposition gestellt, in Lübeck und Kiel die einzige Universitätsklinik des Landes Schleswig-Holstein. In vielen Privatisierungsfällen wird das von Rot-Grün mithilfe der Union noch kurz vor den Wahlen 2005 durchgeschleuste ÖPP-Beschleunigungsgesetz genutzt. In „Machtwahn“ habe ich beschrieben, dass bei diesen Privatisierungsvorgängen nicht die Frage entscheidend ist, ob die Privatisierung als gut oder schlecht zu betrachten ist. Man kann die Privatisierungsorgie, wie ich das nennen würde, nur begreifen, wenn man fragt, wer daran verdient.
Auf eine Antwort auf diese letzte Frage bin ich von einem Freund der NachDenkSeiten aufmerksam gemacht worden. Eine wahre Offenbarung: Rudolf Scharping – unter anderen natürlich. Machen Sie sich selbst ein Bild.

Nachtrag zur Unterwanderung von gewerkschaftlichen Einrichtungen

Am 24.8. hatte ich mein Erstaunen darüber ausgedrückt, dass die wsi-Mitteilungen der Hans-Böckler-Stiftung ihre Spalten für einen Kommentar von Börsch-Supan geöffnet haben, ohne darüber zu informieren, dass dieser Mannheimer Professor in Diensten der Versicherungswirtschaft steht.
Mit mir haben sich eine Reihe anderer Beobachter des Zeitgeschehens gewundert – unter anderem Jürgen Voß, dessen Leserbrief wir wegen einer Information zu Börsch-Supans Argumenten, einem „Bolzen“, wie Voß das nennt, wiedergeben.

Man kennt sich, man hilft sich, man lobt sich. Müller-Vogg und der Mittelstandspreis.

Hugo Müller-Vogg, der tägliche BILD-Kolumnist, erhält den diesjährigen Mittelstandspreis. Sein Laudator ist der frühere Regierungssprecher und ehemalige Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages, Friedhelm Ost. So weit, so gut.
Interessant ist, dass Müller-Vogg in seiner Rede vor der Jahreshauptversammlung des Bundesverbandes Deutscher Vermögensberater (BDV) im Mai 2006 unter der Überschrift „Abschied vom Versorgungsstaat“ das hohe Lied auf die „Eigentümerunternehmer, die Selbständigen und die Freiberufler“ und auf den Chef der Deutsche Vermögensberatung Aktiengesellschaft (DVAG), Reinfried Pohl, gesungen hat. Der „Mittelstandpreis“ ist also nahe liegend. Genauso wenig ist es Zufall, dass die Laudatio durch Friedhelm Ost gesungen wird, der seinerseits wiederum Generalbevollmächtigter der DVAG ist. Und Müller-Vogg revanchiert sich mit einem Buchtipp: „Reinhard Pohl, Ich habe Finanzgeschichte geschrieben“. So schließt sich ein Old-Boys-Network. Mit den wirklichen Interessen des Mittelstandes hat dieser Klüngel um den Mittelstandspreis allerdings kaum etwas zu tun.

Hamburger Appell, INSM, Stiftung Marktwirtschaft, Kronberger Kreis, CDU

Wirtschaftswissenschaftler werden immer mehr zum “Schulmeister” der Politik. Ein Leser der NachDenkSeiten hat eine winzige Ecke des Filzes zwischen Ökonomen, Propaganda-Agenturen, Stiftungen, Think-Tanks und der CDU gelüftet. Wir wollen Ihnen seinen sporadischen, keineswegs vollständigen Einblick in das Netz dieser Interessenverflechtungen nicht vorenthalten.

INSM-Verlagsbeilage in der SZ: Was braucht Deutschland jetzt?

Mit einer achtseitigen Propagandaanzeige legt die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ der Kanzlerin, dem Arbeitsminister, Herrn Westerwelle und Herrn Bütikofer Floskeln über das „Wachstum“ in den Mund und sagt dann wie es geht: Steuern senken, Bildung fördern, Arbeit bezahlbar machen, Bürokratie stoppen.
Übersetzt heißt das: Unternehmenssteuern senken, Studiengebühren einführen, Löhne senken, Kündigungsschutz aufheben. So einfach ist das im ökonomischen Weltbild der INSM. Für Geld ist sich der Verlag der Süddeutschen Zeitung offenbar für nichts zu schade. Haben eigentlich alle mit Sprechblase Abgelichteten zugestimmt, dass Sie Propaganda für die Wirtschaftslobby betreiben? Wenn nein, werden Sie etwas dagegen unternehmen?
Wirtschafts- und Sozialpolitik mit “Tunnelblick” nennt Joachim Jahnke diesen Kurs und belegt mit vielen Daten und Grafiken, dass wir geradewegs auf die Klippen zu segeln.

Gammelfleisch – offenbar schützt uns unser Staat nicht vor verdorbenen Lebensmitteln

Bisher, das gebe ich zu, war ich so naiv zu hoffen, wir würden wenigstens vor den größten gesundheitlichen Schäden durch Kontrollen unserer Behörden geschützt. Vermutlich kann ich diese Hoffnung in den Kamin schreiben. Dafür spricht die neuerliche Erfahrung mit den Fleischskandalen: die Kontrollen funktionieren nicht, auch weil sie falsch angesiedelt sind und Kontrolleure mit den zu Kontrollierenden verflochten sind, es wird verharmlost und abgewiegelt. An diesem Beispiel wird wieder einmal sichtbar, wie verheerend der Drang nach De-Regulierung und Dezentralisierung ist, und wie mafios die Verhältnisse vermutlich bei uns auch schon sind.

Kein Problembewusstsein bei Phoenix u.a. bezüglich PR-Journalismus

Ein interessanter, nochmaliger Hinweis und Briefwechsel eines Freundes der NDS. Die Briefe von Phoenix sind ein „dolles“ Stück:
Donnerstag, 31.8. um 19:15 Uhr wiederholt Phoenix den Beitrag »Die ewige Rentenlüge«, zwei weitere Termine zur Wiederholung sind im September vorgesehen (5. September 8:15 Uhr und 6. September 18:30 Uhr). In diesem Zusammenhang habe ich erneut an Phoenix geschrieben und darum gebeten, dass man doch darauf hinweisen möge, dass der in dem Beitrag immer wieder auftretende Prof. Dr. Meinhard Miegel Lobbyist der privaten Versicherungswirtschaft sei. Den Mailwechsel möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, zumal er einmal mehr zeigt, wie gering das Problembewusstsein bezüglich PR-Journalismus und unterschwelliger Beeinflussung der Zuschauer bei den Fernsehanstalten ist:

BILD meint: Professor Sinn „Bester der Besten!“

Das PR-Zusammenspiel der BILD-Zeitung mit Professor Dr. Dr. h.c. Sinn, dem Dogmatiker einer markträumenden Senkung der Löhne, der sich gerne als „Ayatollah“ der reinen Volkswirtschaftslehre gibt, klappt hervorragend. Schon zum zweiten Mal und zum selben Ereignis, wird Hans-Werner Sinn zum „Gewinner“ des Tages erhoben. Schon bei seiner Wahl zum neuen Präsidenten des Weltverbandes der Finanzwissenschaftler (International Institute of Public Finance) vor knapp einem Jahr wurde Sinn gefeiert und jetzt bei seinem Amtsantritt wird er von BILD sogar zum „Besten der Besten“ ernannt. Professor Sinn hat es offenbar nötig neben den Dieter Bohlens, den Jenny Elvers, den Corinna Corinna Schumachers von BILD als „Star“ hochjubeln zu lassen.

Die INSM legt mal wieder einen „Bildungsmonitor“ vor: Diesmal wird Sachsen auf Platz 1 gesetzt. Der Osten Deutschlands bildet für den Westen aus.

Einmal mehr wird über den von der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) veröffentlichten „Bildungsmonitor 2006“ in der Presse (bis auf „Die Zeit“) meist kritiklos berichtet. Viele Medien verschweigen, wer hinter dieser „Studie“ steht, sie nehmen deren Bewertungen einfach als „bare Münze“. Dass es bei diesen „Messungen“ nicht um die Qualität von Bildung geht, sondern darum, inwiefern das Bildungssystem „zu einer Steigerung von Standortqualität, Wachstum und Beschäftigung“ im Sinne der Vorstellungen der neoliberalen PR-Agentur INSM beitragen kann, wird tunlichst verschwiegen.

Unternehmer wollen nun auch in Kindergärten und Schulen Herr im Haus sein

Bisher 40 Unternehmen von der BASF bis zur Voith AG, über die Unternehmensberater A.T. Kearney oder Roland Berger bis zur Deutschen Industriebank haben sich unter dem Namen „Wissensfabrik. Unternehmen für Deutschland“ zusammengeschlossen. Die Initiatoren finden die Rechenbücher in den Schulen „wirtschaftsfeindlich“, ja „subversiv“. Im globalen Wettbewerb brauche man „Disziplin und Wettbewerb auch in der Erziehung“. Anregung zur Vorschulerziehung z.B.: „Wenn man Fünfjährigen ein Handy gibt, dann ist es für sie das allerschönste Spielzeug der Welt.“ Einer der Gründer der „Wissensfabrik“, Trumpf-Chef Leibinger: „In Deutschland herrscht Sozialismus bei der Bildung.“ BASF-Chef Hambrecht: „Wir müssen in den Schulen eine deutliche Leistungs- und Wettbewerbsorientierung einführen.“

„Der demografische Wandel: Vom Gespenst und Mythos zur Chance“

“Axel Börsch-Supan, Prof., Universität Mannheim, ist Direktor des von ihm gegründeten Mannheimer Forschungsinstituts Ökonomie und Demographischer Wandel (MEA), Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium und Mitglied der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften und der Leopoldina.“
Quelle: WSI Mitteilungen 8/2006 [PDF – 34 KB]

Die in “…” gesetzte Information über den Autor des Kommentars in den WSI Mitteilungen 8/2006 enthält eine wichtige Information nicht: Das von Börsch-Supan gegründete MEA ist zu großen Teilen von der Versicherungswirtschaft finanziert. Der Professor ist vor allem Lobbyist der Versicherungswirtschaft und Polemiker gegen die gesetzliche Rente. Dass die Hans-Böckler-Stiftung ihm Gutachtenaufträge gibt und in den WSI Mitteilungen kommentieren lässt, zeigt, dass manche Gewerkschafter immer noch nicht begriffen haben, was die Stunde geschlagen hat.

Die ‚gute Regierung’ des Bildungswesens.

Die Hamburger Erziehungswissenschaftlerin Ingrid Lohmann hat im März auf einem Kongress der Deutschen Gesellschaft für Erziehungswissenschaft (DGfE) in Frankfurt einen Vortrag über den Einfluss der Bertelsmann Stiftung auf das Bildungswesen gehalten, den sie den NachDenkSeiten freundlicherweise zur Verfügung stellt [PDF – 83 KB].

Dieser Text wird gegen Ende 2006 in dem Buch “Jens Wernicke, Torsten Bultmann, Wiebke Priehn (Hrsg.): Netzwerk der Macht – Bertelsmann: Der medial-politische Komplex aus Gütersloh. Marburg: BdWi-Verlag 2006” erscheinen.