Nachdem das ZDF eine ganze Woche in sämtlichen Sendformaten auf dem Thema demografische Entwicklung und Überalterung herumgeritten ist und geradezu eine Verunsicherungskampagne gegen die gesetzliche Rente und Product-Placement für die private Vorsorge betrieben hat, durfte offenbar die ARD nicht nachstehen. Selbstredend war wieder einmal der Running-Gag der Rentenkatastrophe Gast des ARD-Presseclubs. Einer unserer Leser, Reiner Petroll, hat der Moderatorin und neuen WDR-Intendantin, Monika Piel, einen Brief geschrieben, den wir Ihnen nicht vorenthalten möchten.

Erweiterte Fassung eines Vortrages im Rahmen einer Tagung von DeutschlandRadio und FU Berlin zum Thema: “Wer dreht am Rad der Politik?” – Über Zustand und Zukunft von Lobbyismus und Politikberatung am 17.1.2007

Der Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft, der den Tod von Kevin aufklären soll, fragt nach Hintergründen für das Versagen des Jugendamtes. Die “Ökonomisierung” des Jugendamtes nach den Vorschlägen der Unternehmensberater von Roland Berger habe in den letzten Jahren zu einer “Reduzierung des fachlichen Selbstbewusstsein” der Mitarbeiter geführt, zu einer “Schere im Kopf”, sagte der Zeuge Oberregierungsrat Tersteegen, damals Mitarbeiter im Sozialressort, in der taz: Wer “mit viel Papieraufwand um vergleichsweise kleine Summen für die Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen streitet” und Fremdunterbringungen vor einer “Plausibilitätsüberprüfung” rechtfertigen muss, der gerät in Versuchung, solche unangenehmen Situationen eher zu vermeiden. Tersteegen: “Der Amtsleiter fungierte als Sparkommissar und sah sich beauftragt, die Sanierung des Haushaltes zu unterstützen.” In die Führungsetage seien Leute “aus anderen Gründen als ihrer fachlichen Qualifikation” gekommen. Gerhard Tersteegen hat uns sein Eingangsstatement vor dem Untersuchungsausschuss „Kindeswohl“ zur Verfügung gestellt.

BILD gestern: „Alte kassieren! Junge zahlen nur drauf!“ BILD heute mal wieder mit der „Minus-Rente“.
Meinhard Miegel, der als Running-Gag der Rentenkatastrophe täglich durch die Medien geistert, rechnet uns in einer „Bild-Tabelle“ auf den Euro genau vor, wie viel ein in dreiunddreißig Jahren zur Welt kommendes Baby in hundert Jahren als Rentner von der Rentenkasse weniger herausbekommen wird als dieser Mensch einbezahlt haben wird. Falls wir im 22.Jahrhundert noch den Euro haben werden. Miegel kann vermutlich auch ausrechnen, wie lange in hundert Jahren je nach Geburtsjahrgang unsere Fußzehennägel gewachsen sein werden. Wolfgang Lieb.

Autor Gunter Haug macht sich Sorgen um die Süddeutsche Zeitung. Hier seine Mail über einen Vorgang, der mir leider entgangen ist: eine Anzeige der SZ zum Dank an Sponsoren eines Festes der SZ in Berlin. Albrecht Müller.

Der ehemalige Pressesprecher der Allianz, derzeit abgestellt bei BILD, Oliver Santen, hat mal wieder einen Kombattanten der INSM, Peter Oberender, gefunden, der ausgerechnet haben will, dass die Jungen 146.080 Euro mehr in die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung einbezahlen als sie später herausbekommen. Die über 60-Jährigen bekämen 251.240 Euro mehr als sie einbezahlten.

Transparency International (TI) ist eine Organisation, die sich weltweit mit Korruption beschäftigt. Mit dem deutschen Ableger kooperieren Unternehmen wie Allianz, Daimler-Chrysler, PricewaterhouseCoopers und Siemens. „TI ist gleichsam deren bezahltes Anti-Korruptions-Feigenblatt“, meint Hans-Joachim Selenz in einem Kommentar vom 8. Dezember 2006.
Aus meiner Sicht fördert TI in zweifacher Hinsicht ein fragwürdiges Verständnis von Korruption. Albrecht Müller.

Arvato handelt in East Riding auch nach den politischen Maximen des Nachkriegs-Bertelsmann-Chefs Reinhard Mohn.
Seine Weltanschauung verklärt die Steuerungsverfahren aus der Betriebswirtschaftslehre zu einem gesellschaftlichen Leitbild: Alle Bereiche, von der Müllentsorgung bis zur Schulpolitik, werden in Mohns Welt der gleichen Systematik von Profitcentern, Budgetierung sowie Leistungsvergleichen unterworfen. Kernpunkte dieser Ideologie: Effizienz, gemessen am finanziellen Erfolg sowie dem Wettbewerb nach der Mohn-Devise: “So wenig Staat wie möglich”.
“East Riding ist unser Versuchslabor auch für Deutschland”, sagt Arvato-Vorstandmitglied Rolf Buch.
Quelle: taz

Die Grünen im hessischen Landtag haben herausgefunden, dass Ausnahmegenehmigungen von den Nachtflugbeschränkungen am Frankfurter Flughafen von Fraport-Mitarbeitern erteilt werden, die Aufgaben des hessischen Wirtschaftsministeriums bearbeiten. Minister Alois Rhiel (CDU) habe zugeben müssen, dass dem Flughafenbetreiber bei jeder Ablehnung rund 5000 Euro Einnahmen verloren gingen. Die Fraport habe in diesem Jahr auf Grund der Ausnahmegenehmigungen schon 1,5 Millionen Euro eingenommen. Kai Ruhsert.

Andreas von Bülow, früher MdB und parlamentarischer Staatssekretär, Autor und Jurist, hat einen Counterpunch-Artikel von Paul Craig Roberts, ehemals stellvertretender Minister des Schatzamtes unter Präsident Reagan, übersetzt und zur Verfügung gestellt. Es geht um das amerikanische Justizsystem. Sie finden den Artikel unter „Andere interessante Beiträge“ auf Deutsch und auf Englisch. Hier noch das Wichtigste aus der Einleitung von Andreas von Bülow:

„Politiker sorgen sich um Demokratie in Ostdeutschland“ – so lautet die Überschrift über einem Bericht von SpiegelOnline über ein Tagesspiegel-Gespräch mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Wolfgang Böhmer. Er sieht in Ostdeutschland schwerwiegende Defizite in Bezug auf das Demokratieverständnis der Bürger. Es müsse deutlich gemacht werden, „dass Demokratie mühsamer ist als Diktatur“.
In dem Artikel wird dann noch mit Berufung auf eine Forsa-Umfrage die große Sorge über das Anwachsen rechtsextremer Tendenzen in Teilen Ostdeutschlands ausgedrückt. Ich will diese Entwicklung nicht verharmlosen. Aber die mindestens so große Bedrohung der Demokratie in unserem Land folgt daraus, dass die Macht und die politischen Entscheidungen in unserem Land nur noch von großen wirtschaftlichen Interessen und ihrer neoliberalen Ideologie bestimmt sind. Gütersloh, der Sitz der Bertelsmann Stiftung, ist Symbol dieser antidemokratischen Entwicklung. Albrecht Müller.

SPIEGEL ONLINE meldete am 15.12.2006 unter der Überschrift:
“Deutschland-Ranking: So sozial sind die Bundesländer“ Baden-Württemberg sei das „sozialste Bundesland Deutschlands, Mecklenburg-Vorpommern das Unsozialste. So lautet das Ergebnis einer Studie, die die 16 Bundesländer miteinander verglich. Berlin landet auf dem drittletzten Platz.“. Den Artikel von Sonja Pohlmann über die so genannte Studie von berlinpolis finden Sie hier.
Studie und Artikel sind in mehrfacher Hinsicht interessant. Jedenfalls ein sicherer Aspirant für unsere Rubrik „Manipulation des Monats“.

„Die Wirtschaft will nun ihre ­Elite selbst ausbilden“, denn für „High-Potentials“ zeigten die staatlichen Hochschulen eine „deutlich sichtbare Schwachstelle“ so protzte der Gründungspräsident Walter Zimmerli der von VW inklusive einem Protzbau mit insgesamt 90 Millionen Euro gesponserten AutoUni.
Sie ernannte sich zu einer „global agierenden, international anerkannten wissenschaftlichen Einrichtung…, die durch Forschung und Lehre anwendungsbezogenes Wissen auf höchstem Niveau“ vermittle.
Vier Jahre nach der Präsentation des hochgestochenen Konzepts im Herbst 2002 hat die AutoUni allerdings bis heute noch keinen Hochschulabschluss vergeben und kein nennenswertes Forschungsergebnis veröffentlicht, schreibt das manager-magazin.
Nach dem Hochmut, jetzt also der Fall: Die private Elite-Uni wird von VW weitgehend abgewickelt . Vielleicht brauchen die Unternehmen aber auch nur deshalb keine eigenen Unis mehr, weil die staatlichen Hochschulen ja inzwischen wie Unternehmen geführt werden sollen. Wolfgang Lieb.

Auf Phoenix bekommt Klaus-Peter Siegloch (ZDF) in regelmäßigen Abständen die Gelegenheit, seine “Kamingespräche” zu führen. Wenn man sich die Auswahl der Gäste (zur Übersicht der bisherigen Sendungen) anschaut (z.B. Mohn, Miegel, Sinn, Glotz, Biedenkopf, Donges, Herzog, usw.) und auch weiß, dass Siegloch Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann-Stiftung ist , dann hat man auch hier wieder einen Zipfel des Bertelsmann-Netzwerkes in der Hand. Auch zu den Fellows des Bertelsmann-Ablegers CAP zählen Vertreter von Medien außerhalb des Bertelsmann-Konzerns. Albrecht Müller.

Referat im Rahmen der Vortragsreihe „Ende der Geschichte oder Geschichte ohne Ende. Wohin steuert die Wissensgesellschaft?“ an der Philipps-Universität Marburg am 6.12.2006 von Wolfgang Lieb.