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Lobbyismus und politische Korruption

Gewerkschaften springen auf den falschen Zug auf: Nach der Wirtschaft wollen sich nun auch die Gewerkschaften in die Schule einmischen

Der DGB, und die Einzelgewerkschaften IG BCE, GEW, IG Metall und ver.di wollen mit verschiedenen Aktivitäten und Projekten Schülerinnen und Schüler auf ihrem Weg ins Berufsleben unterstützen. Eine löbliche Idee, könnte man meinen.
Doch es ist der „falsche Zug“ auf den die Gewerkschaften aufgesprungen sind. Die Arbeitgeberseite hat sich dort mit ihrem einseitigen ideologischen Weltbild schon längst breit gemacht hat. Die Gewerkschaften machen sich nur noch zum Trittbrettfahrer interessenbezogener Einflussnahme auf öffentliche Schulen. Wolfgang Lieb

Weitere Informationen zu Maschmeyer, AWD, Panorama, PR, etc.

Die weitere Beschäftigung mit dem Thema lohnt sich. Es gibt Einblicke in Verkaufsmethoden der Finanzwirtschaft, in die Rolle der PR und die nervöse Reaktion auf aufklärende Stücke in unseren Massenmedien. Deshalb setzen wir die Serie zum Thema und hier und hier und hier fort. Heute mit einem Offenen Brief von Christoph Lütgert/Panorama an Maschmeyer, mit einer Dokumentation von Finanztest und dem Hinweis auf eine interessante Zeitungsbeilage zu Gunsten von AWD mit der Information über eine Eigenkapitalrendite AWDs von 47,6 % im Jahr 2007. Albrecht Müller.

„Zukunft durch Bildung“ – Eine Werbkampagne für Berger, Bild und Bertelsmann und Partner

„Deutschland will`s Wissen: Die große Bildungsumfrage“. Mit dieser Schlagzeile und einem langen Interview des Bundespräsidenten startete gestern die Bild-Zeitung eine „Social-Marketing-Kampagne“ zur eigenen und zur Imagepflege des Initiators Roland Berger, der „größten türkischsprachigen Zeitung in Europa“, Hürriyet, und der „für das Gemeinwohl“ so engagierten Bertelsmann Stiftung. Gleichzeitig betreiben „Experten für strategisches Online-Marketing und Social Media“ unter dem zur Bildung wie die Faust aufs Auge passenden Firmennamen „Revolvermänner“ auf dem boomenden Markt „für die Entwicklung der Online-Strategie und deren Umsetzung sowie für die Kampagnensteuerung über die verschiedenen Kanäle hinweg“ publicity. Das Marktforschungsunternehmen TNS Infratest hängt sich an die Kampagne ran. Und auch die Internetkommunikationsdienste GMX und WEB.DE nutzen die Internetumfrage als Werbeplattform. Wolfgang Lieb.

„Kaum Überlebenschancen für HRE …“ – Darauf kommen unsere famosen Medien jetzt! Man konnte das als NachDenkSeiten-Leser 2008 schon wissen. (Finanzkrise C)

Einer unserer Leser macht mich heute auf eine Nachricht in der Financial Times Deutschland aufmerksam und schreibt: „Hier können Sie mit Ihren früheren NDS-Ausführungen weitermachen – und Ihre damaligen Ansichten bestätigt sehen. 4,75 Mrd. € hat der Soffin für die Good Bank HRE schon in den Sand gesetzt – wohlgemerkt: bisher (in dieser kurzen Zeitspanne), obwohl 173 Mrd. € faule Papiere in eine Bad Bank ausgelagert wurden.“ Albrecht Müller.

Goldman Sachs Chef D meint, Deutschland müsse den Euro retten. (Finanzkrise B)

Ein NDS-Leser schickt uns eine interessante Mail zum Thema. Er macht darauf aufmerksam, dass der Chef von Goldman Sachs Deutschland und zeitweilige Berater der Kanzlerin, Dibelius, die Verantwortung bei der Rettung des Euros vor allem bei Deutschland sieht – schließlich profitiere das Land stark von der gemeinsamen Währung. Seine Mail zeigt mal wieder deutlich, wie sehr die Politik in den Fängen der Finanzwirtschaft ist. Albrecht Müller.

Das Triumfeminat – Angela Merkel, Friede Springer, Liz Mohn

In Richard Wagners „Götterdämmerung“ nehmen die „Nornen“ eine wichtige Rolle ein, sie verkünden das nahe Ende der Götter. Nornen sind in der nordischen Mythologie drei schicksalbestimmende Frauen. Sie heißen Urd (das Gewordene), Verdandi (das Werdende) und Skuld (das Werdensollende). An diesen Mythos könnte man denken, wenn man an die das Schicksal Deutschlands wesentlich spinnenden Frauen Liz Mohn, Friede Springer und Angela Merkel denkt. Die Haupterbin Axel Springers und mächtigste Medienfrau Deutschlands, Friede Springer, als die Sachwalterin des „Gewordenen“, die Matriarchin des Bertelsmann Konzerns und ihrer Stiftung, Liz Mohn, als die Fadenspinnerin des „Werdensollenden“ und Angela Merkel als Verantwortliche für das „Werdende“.
Jedenfalls gehören diese drei Damen zu den einflussreichsten Machtträgerinnen in Deutschland – man könnte geradezu von einem Triumfeminat sprechen. Wolfgang Lieb

Neues aus der Anstalt mit Hinweis auf das Konversionsproblem im Finanzsektor

Gestern lief wieder „Neues aus der Anstalt“ mit einer Reihe von Anstößen zum Lachen und zum Nachdenken. Für NachDenkSeiten-Leser war leicht zu erkennen, dass uns mit Priol und Pelzig viel verbindet. Zum Beispiel die Sorge um die galoppierende Ignoranz der Oberschicht. Zum Beispiel die Sympathie für Panorama wegen der Sendungen zu Maschmeyer & Co. Zum Beispiel der Hinweis darauf, dass die Banken und Finanzdienstleister mit dem Verkauf riskanter Papiere weitermachen wie bisher und dass der Finanzsektor offensichtlich ein Beschäftigungsproblem hat. Albrecht Müller.

Nebenkriegschauplätze en masse – aber keiner hinterfragt die Privilegierung der Bundeswehr

Überall wird gespart. Soziale Leistungen werden zusammengestrichen. Hartz IV-Empfänger werden mit 5 Euro abgespeist. Viele Gemeinden wissen nicht, wie sie Notwendiges bezahlen sollen. Aber die Bundeswehr leistet sich z.B. das Spielzeug Gorch Fock und Todesfälle, für die die betroffenen Opfer, ihre Familien und auch die Steuerzahler bezahlen müssen. Wegen dieses lächerlichen Schulschiffes reist jetzt eine Vierköpfige Kommission nach Südarmerika. Alles absurd. Wo bleibt die Hinterfragung dieser absurden Privilegien und Verschwendung? Albrecht Müller.

Wessen Interessen vertritt der Bund der Steuerzahler?

In der Öffentlichkeit hat der 1949 gegründete Bund der Steuerzahler das Image als Schutzpatron aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Jeweils im Herbst veröffentlicht er sein „Schwarzbuch“ zur öffentlichen Verschwendung. Es enthält Beispiele für die tatsächliche oder angebliche Verschwendung von Steuergeldern bei Bund, Ländern oder Kommunen. Einen hohen Bekanntheitsgrad hat auch die so genannte „Schuldenuhr“: Diese „Uhr“ schreibt laufend die Entwicklung der Staatsverschuldung fort. Sie wurde zum Symbol für eine angeblich immer weiter um sich greifende Verschuldung, der Einhalt geboten werden müsse. Besonders medienwirksam ist auch der so genannte Steuerzahlergedenktag: Ab diesem Tag arbeiten die Steuerzahler nach den Berechnungen des Steuerzahlerbunds nicht mehr für den Fiskus, sondern für sich selbst.
Durch eine erfolgreiche Medienarbeit und vermeintlich wissenschaftlich untermauerte Positionen wird der Steuerzahlerbund in Politik und Öffentlichkeit als neutraler und seriöser finanzpolitischer Akteur wahrgenommen. Hierdurch gelingt es ihm, seine letztlich neoliberalen und unsozialen Politikvorstellungen bis weit in linke und linksliberale Organisationen und Parteien hinein zu streuen. Von Kai Eicker-Wolf / Patrick Schreiner

Walter Riester verleugnet seine Spezis – und schwindelt dabei auch noch.

Heute hat Riester der Ostfriesenzeitung ein Interview [PDF – 1.1 MB] gegeben. Überschrift: ‚Maschmeyer kenne ich erst seit drei Jahren’. Das stimmt nachweislich nicht. Es gibt Dokumente, die die Nähe von Riester und Maschmeyer belegen. Zum Beispiel eine Anzeige in der Super Illu und dann eine Bilderserie in der Bunten mit einer großen Feier in Hannover. Im August 2007 hat Riester den Herrn Maschmeyer schon gut gekannt. Da hat er schon zugelassen, dass Maschmeyer segnend seine Hand auf den Händedruck von Rürup und Riester legt. Albrecht Müller.

80 Seiten-Schriftsatz gegen ein ARD- Aufklärungsstück zu Maschmeyer, Riester, Rürup & Co.

Die NachDenkSeiten hatten berichtet, dass am 12. Januar um 21:45 Uhr das Fernsehenstück „ARD-exclusiv“ „Der Drückerkönig und die Politik“ läuft. Es geht um Maschmeyers Verkaufsmethoden und seine Helfer in Politik und Wissenschaft. Mit verarbeitet ist auch ein Interview mit mir. Gegen diesen späten aber immerhin begonnenen Versuch, über die Machenschaften um die Privatvorsorge aufzuklären, interveniert jetzt der Anwalt von Maschmeyer. Davon berichtet die Süddeutschen Zeitung Lesenswert, siehe auch die kleine Dokumentation in der Anlage.
Helfen Sie mit, diese massive juristische Intervention dafür zu nutzen, dass möglichst viele Menschen das Aufklärungsstück sehen. Nutzen Sie bitte Ihre E-Mail Verteiler zur Weiterleitung unserer Information. Albrecht Müller.

ARD-exclusiv „Der Drückerkönig und die Politik“ – zu Maschmeyer und seinen Helfern in Politik und Wissenschaft

Am Mittwoch, den 12.01.11 von 21:45 – 22:15 bringt die ARD eine Dokumentation – incl. Interview mit AM. Hier die Einführung zur Ankündigung: „Dass ausgerechnet der Gründer des Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer, ein enger Freund der Spitzen unserer Gesellschaft ist, macht seine Opfer fassungslos. Ein Film über Freund- bzw. Seilschaften – und mögliche Interessenskonflikte.“
Albrecht Müller.

Eine andere Sicht auf den angeblichen Rentenklau in Ungarn

Eine langjährige Freundin der NachDenkSeiten und Ungarin hat sich über die Kampagne gegen die Rentenreform des jetzigen Ministerpräsidenten von Ungarn geärgert. Sie hält das für Propaganda zu Gunsten der Privatvorsorge und Kapitaldeckung und sieht in Ungarn den Einstieg in den Ausstieg aus der Privatisierung der Altersvorsorge, die in Mittel- und Osteuropa in den neunziger Jahren in großem Stil betrieben worden ist. Damals oft beraten vom ehemaligen Arbeitsminister des chilenischen Diktators Pinochet, Jose Piñera. Siehe hier. Die beiden hatten in Chile schon in den achtziger Jahren die Arbeitnehmer gezwungen, in die Privatvorsorge zu gehen, mit bitteren Erfahrungen für die betroffenen Arbeitnehmer. Die Mail der ungarischen NachDenkSeiten-Freundin folgt. Albrecht Müller