In der letzten Zeit häufen sich öffentlich vorgetragene Warnungen und Klagen über die Lage in Europa, die von Personen vorgetragen werden, die für die in der Tat gefährliche Situation maßgeblich verantwortlich sind. Auf vier dieser großen Versager und ihre meist scheinheiligen und ablenkenden Verlautbarungen will ich hinweisen: auf Otmar Issing, Joschka Fischer, Jörg Asmussen und Jens Weidmann. Alle vier haben geleitet von Unwissenheit oder von Zynismus oder von Interessen wesentlich zur schwierigen Situation im Euroraum und in Europa beigetragen. Albrecht Müller.

Mails zum „umstrittenen EnBW-Deal entlarven Mappus“ schrieb Spiegel Online. Nicht nur das, die öffentlich gewordenen Mails belegen auch das Zusammenspiel von CDU-Funktionären in staatlichen Ämtern wie im Falle des (ehemaligen) Ministerpräsidenten Mappus mit solchen in der Wirtschaft, im konkreten Fall mit dem Chef von Morgan Stanley, Dr. Dirk Notheis. Auf dessen Macht- und Finanzspielchen tippten wir in den NachDenkSeiten auch schon beim Versuch zu erklären, warum gegen alle Vernunft 2006 und 2008 versucht worden ist, die Bahn zu privatisieren. Zunächst einige Auszüge aus dem lesenswerten Artikel und dann fünf Anmerkungen. Albrecht Müller.

Aufzeichnung einer öffentlichen Veranstaltung mit Herbert Hönigsberger, am 3. Juni 2012 in Frankfurt am Main

mit Herbert Hönigsberger, Moderation: Prof. Reiner Diederich
Sonntag, 3. Juni 2012, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Café Alte Backstube. Dominikanergasse 7, Frankfurt am Main-Innenstadt

Für Noam Chomsky haben die Intellektuellen die Verantwortung, die Wahrheit zu sagen und Lügen aufzudecken. Diese Verantwortung der Intellektuellen leitet sich aus der politischen Freiheit, dem Zugang zu Informationen und der Redefreiheit her. Aber nach Chomsky zeigt die historische Erfahrung, dass Intellektuelle diesen privilegierten Status nicht für das Sagen der Wahrheit nutzen, sondern vielmehr ihre Fähigkeiten in den Dienst für die Interessen und Privilegien der Machtelite stellen. Diese Machtelite entscheidet darüber, was in der Gesellschaft passiert, weil sie über den dafür notwendigen Reichtum besitzt.
Intellektuelle bilden für Chomsky eine „Art säkulare Priesterschaft“ für die Machtelite, weil sie Ideen, Pläne, Strategien, Werte, Theorien, Rechtfertigungen und Doktrinen für die ökonomischen und politischen Entscheidungsträger des Herrschaftssystems entwickeln und dem Rest der Bevölkerung „verkünden, was sie glauben sollen“. Christian Girschner zeichnet Chomskys Kritik der Intellektuellen nach.

Fußball bewegt Millionen. Allerdings nicht nur Fans auf den Rängen der Stadien. Bei der FIFA werden auch viele Millionen Dollar, Franken und Euro hin- und hergeschoben. Ein wirtschaftlicher und politischer Skandal ungeheuren Ausmaßes. Ein Buch verschafft Einblick in das „größte Schwarze Loch“ unserer Zeit.

Politiker der vier etablierten Parteien und Kommentatoren der etablierten Medien übertreffen sich an diesem Wochenende gegenseitig darin, dem EM-Ko-Gastgeber Ukraine mit „ernsthaften Konsequenzen“ zu drohen, wenn dieser die beliebte Politikerin Juliya Tymoschenko nicht nach Deutschland ausreisen lässt. Wir befinden uns nun einmal im Wahlkampf und da scheint es hierzulande zur Normalität zu gehören, lautstark gegen andere Länder zu poltern und diplomatische Gepflogenheiten zu ignorieren. Doch die Empörung ist bei näherer Betrachtung nur Theaterdonner. Das Stück vom ukrainischen Schurken, seinem schönen Opfer und dem edlen Ritter aus Deutschland, ist einfach zu „schön“ um es unerzählt zu lassen. Und da die Medien die schönsten politischen Theaterstücke ohnehin nicht hinterfragen, wird uns die absurde Tragödie vom bösen Ukrainer wohl noch mehrere Wochen begleiten – so lange bis die EM vorbei ist und die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird. Von Jens Berger

„Korruption geht uns alle an. Wir können jeden Tag Opfer solcher kriminellen Machenschaften werden. Bestechung ist nicht nur die abstrakte Bedrohung, die uns bei spektakulären Fällen in den Schlagzeilen begegnet. Dass Schmiergelder erwartet oder gezahlt werden, schadet uns allen: ob nun unser Kaffee teurer wird, ob der Ticketpreis für die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Höhe getrieben wird oder ob wir über höhere Steuern überteuerte Bauprojekte mitfinanzieren müssen. Korruption wird in der Öffentlichkeit dennoch nur als vereinzelte Straftat wahrgenommen, ohne die Strukturen zu hinterfragen, die dazu führen.
Man gewinnt den Eindruck, öffentliche Kassen und anonyme Großunternehmen sind hierzulande zum Selbstbedienungsladen einer abgehobenen Klasse verkommen. Die Republik der Raffkes, so scheint es, stößt sich dabei den geschmierten Staat so zurecht, wie sie ihn braucht.“ Das schreibt Frank Überall in seinem neuen Buch mit dem Titel „Abgeschmiert“.
Auf den NachDenkSeiten beschäftigen wir uns regelmäßig mit „politischer Korruption“, Grund genug also, ein Gespräch mit dem Autor zu führen. Wolfgang Lieb

Im Folgenden wird eine Debatte dokumentiert, die einen wichtigen Aspekt der griechischen Wirklichkeit widerspiegelt. Diese Debatte setzt sich aus den Auszügen von Leserbriefen zusammen, die auf einen Artikel in der Athener Zeitung „To Vima“ (Die Tribüne) vom 15. März reagieren. Der Text des Journalisten Sifis Polymilis nimmt Bezug auf zwei Ereignisse, die man kennen muss, um die Argumente und Anspielungen der Leserbriefschreiber zu verstehen. Da ist zunächst ein aktueller Skandal von Korruption bei einer Verwaltungsstelle der allgemeinen staatlichen Krankenkasse (IKA) und zum anderen eine provokative Äußerung des Pasok-Politikers Theodoros Pangalos, der behauptete „Gemeinsam haben wir das (Geld) aufgegessen“.
In den Reaktionen der Leser spiegelt sich das ganze Spektrum der innergriechischen Debatten wider, die in unseren Medien fast keinen Widerhall findet. Insgesamt bietet diese Debatte ein authentisches – und meines Erachtens ziemlich repräsentatives – Abbild einer intensiven Selbstbefragung, die für die Zukunft der griechischen Gesellschaft von entscheidender Bedeutung ist. Von Niels Kadritzke.

Deutschland ist diese Woche ein wenig englischer geworden. Auf der Insel kennt man das Problem mit der fürstlichen Apanage mal mehr, meist jedoch weniger honoriger Mitglieder des Königshauses nur allzu gut. Dank Christian Wulff hat nun auch Deutschland ein Problem mit der standesgemäßen Honorierung eines nicht honorigen Mannes. Mit rechten Dingen geht es dabei nicht zu, verstößt der Ehrensold für den ehemaligen Bundespräsidenten doch gegen Wortlaut und Sinn des Gesetzes. Mehr noch – die Anerkennung des Ehrensolds ist ein Schlag ins Gesicht der normalen Bürger und ein Schritt zurück in feudale Zeiten. Von Jens Berger

Und ARD und ZDF drohen einzuknicken. Die Verleger haben offensichtlich ihre Finger auch in der Willensbildung ihrer Konkurrenz. Das kann niemand gefallen, die/der eine lebendige Medienlandschaft als wichtig für unsere Demokratie betrachtet. Dazu ein Beitrag von Erika Fuchs.

Das bertelsmannsche Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) – ein maßgeblicher Propagandist der „unternehmerischen Hochschule“ und hauptverantwortlich für die Zerstörung der sich selbstverwaltenden Hochschule – spürt, dass die Hochschulräte in die Kritik geraten sind. In Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen gibt es auf politischer Ebene Überlegungen, die Hochschul-„Freiheits“-Gesetze zu novellieren und die Aufsichtsräte über die „Hochschul-Unternehmen“, wenn nicht abzuschaffen, so doch zumindest ihre Rolle als „Fachaufsicht“ in Frage zu stellen. Auch juristisch gibt es inzwischen Gutachten, die zum Ergebnis gelangen, dass zumindest das NRW-Modell der Hochschulräte weder den Anforderungen der grundgesetzlich garantierten Wissenschaftsfreiheit noch der in der Landesverfassung verankerten Selbstverwaltungsgarantie für die Hochschulen genügt.
Was liegt also näher, als dass das CHE eine Gegenoffensive startet und einige Vorsitzende von Hochschulräten ein „Positionspapier“ [PDF – 140 KB] schreiben lässt, mit dem die parlamentarische Debatte bestimmt werden soll. Bertelsmann lässt also – bildlich gesprochen – die Frösche fragen, ob der Sumpf trocken gelegt werden soll. Von Wolfgang Lieb

Am 23.1. hatten wir Sie gebeten, sich für Kliniken im öffentlichen Eigentum und gegen die Privatisierung zu engagieren. Mit Hinweis Nr. 5 von heute haben wir vom Befragungserfolg in Dresden berichtet. Näheres hier und hier. Dort wie in anderen Regionen geht der Kampf weiter. Die Privatisierungsbefürworter arbeiten mit massiver PR, mit im Geschäft der unselige Florian Gerster. Albrecht Müller.

Es ist ja immer wieder erstaunlich, welch einen ausgemachten Stuss ein öffentlich-rechtlicher Sender wie der Deutschlandfunk in den Äther entlassen kann. Und es ist bedrückend mit anzusehen, mit welchem Zynismus wohl dotierte und im allgemeinen Bewusstsein hochgestellte Persönlichkeiten den wirtschaftlichen Niedergang zulasten der Mehrheit predigen können. Im konkreten Fall geht es um ein am vergangenen Montag im Deutschlandfunk ausgestrahltes Interview mit dem Präsidenten der Frankfurt School of Finance and Management, Udo Steffens. Albrecht Müller.

Er setzt darauf, die Affäre um seine Person aussitzen zu können und er baut darauf, dass sich der Staub, der aufgewirbelt wurde, nach kurzer Zeit wieder legt. Wie sein Parteifreunde Kohl, der gesetzeswidrig seine Spender nicht preisgab, oder Koch, der der Öffentlichkeit die schwarzen Kassen seiner Partei als „jüdische Vermächtnisse“ vorlog, wird er mit dieser Durchhaltetaktik wohl auch durchkommen – selbst wenn es heute noch einige kritische Medienstimmen gibt. „Wem es in der Küche zu heiß ist, der darf nicht Koch werden“, war typischerweise der Schlusssatz in dem Interview, das ZDF-Hauptstadtstudiochefin Bettina Schausten und Ulrich Deppendorf, Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, nach langem Schweigen Wulffs führen durften.
Und die konservativen Parteivorsitzenden Merkel und Seehofer, die ihn ins Amt gehoben haben, springen ihm auch prompt zur Seite. Er ist und bleibt auch im höchsten Staatsamt ein Präsident von Merkels Gnaden und nicht der „überparteiliche, neutrale“ Repräsentant des ganzen Volkes.
Von Wolfgang Lieb