Angestoßen vom Artikel „Wie stürzt man eine Regierung …“ kamen weitere interessante Hinweise zum Thema Destabilisierung und Regime Change. Mehrere Leserinnen und Leser machten auf eine Sendung des ORF vom 14.5.2013 aufmerksam: „ORF: otpor, die Revolution Profis“. Der Beitrag von ORF zeigt, dass die Vermutung, dass die Revolutions-GmbH beim arabischen Frühling ihre Hände im Spiel hatte, nicht falsch ist. – Beim Thema Destabilisierung wagen wir kaum an Russland zu denken, obwohl das Thema wegen des Wirkens ausländischer NGOs, wegen der Reaktion der russischen Regierung und wegen der darin steckenden Gefahren sehr aktuell ist. Der amerikanische Journalist Robert Parry hat sich in einem Beitrag mit dem Spezialthema des Wirkens der NED, der wohl wichtigsten Einfluss-Agentur der USA beschäftigt. Isabelle Lascard hat diesen Beitrag für die NachDenkSeiten übersetzt. Siehe unten. Wegen des direkten Bezugs wird in diesem Zusammenhang auch noch auf das einige Zeit zurückliegende Interview des WDR Chefredakteurs Jörg Schönenborn mit Präsident Putin hingewiesen. Albrecht Müller.

Dieser zweiteilige Artikel mit dem Titel die Revolutions-GmbH ist sehr aktuell. Die sechs Spiegel-Autoren berichten über eine professionell organisierte Schattenarmee für bestellte Regierungsumstürze. Es wird berichtet, dass und wie eine Gruppe von jungen Aktivisten, meist ehemalige Studenten, sich darauf spezialisiert hat, Regierungswechsel zu erwirken. Sie nennen das Demokratisierung. Und sie waren bis 2005 schon tätig in Jugoslawien, in Georgien, in der Ukraine.- Es ist ausgesprochen interessant, dass diese aufregende Analyse des Spiegel aus dem Jahre 2005 bei der Kommentierung und Bewertung aktueller Vorgänge keinerlei Rolle gespielt hat: Vermutlich war die Revolutions-GmbH in welcher Formation auch immer in der Ukraine erneut, in Syrien, Libyen, Ägypten und anderen Ländern des sogenannten arabischen Frühlings tätig. Es ist sehr zu empfehlen, die beiden Texte aus Spiegel Nr. 46 [PDF – 1.3 MB] und Nr.47 [PDF – 956 KB] zu lesen. Albrecht Müller.

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Der “Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung” hat jüngst ein Sondergutachten zur Situation in Griechenland vorgelegt. Wie so oft, musste das Mitglied Peter Bofinger gegen die neoliberale Ratsmehrheit ein Sondervotum abgeben. Auffällig ist nicht nur, dass und wie diese Ratsmehrheit die ganz wesentlich von der Bundesregierung vorangetriebene Austeritäts- und Kürzungspolitik rechtfertigt, sondern auch, wie eigenwillig und fragwürdig sie dabei offizielle Dokumente von EU und IWF im Sinne einer Rechtfertigung dieser Politik auslegt. Von Patrick Schreiner[*].

Wenn man Samstag die Qualifikations-Gruppen der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in St. Petersburg ausgelost werden, bietet sich den deutschen Medien wieder eine „hervorragende“ Möglichkeit, Russland als zutiefst korruptes Land darzustellen. DFB-Präsident Niersbach hat bereits öffentlichkeitswirksam angekündigt, der Veranstaltung fern zu bleiben. Lächelnd und händchenhaltend zusammen mit Sepp Blatter für Fotos zu posieren, ist für Niersbach jedoch kein Problem. Wenn es um Bestechungen bei der WM-Vergabe geht, wird Russland immer wieder in einem Atemzug mit Katar genannt, wo 2022 die WM stattfinden wird. Das ist erstaunlich. Während es zahlreiche sehr überzeugende Hinweise und Beweise für Bestechungen durch Katar gibt, ist dies bei der WM-Vergabe an Russland nicht der Fall. Aber was interessieren denn schon die Fakten, wenn es darum geht, Stimmung zu machen. Von Jens Berger.

Kölner Landgericht verhandelte nur einen kleinen Teil der möglichen Straftaten.
Nach über zwei Jahren verurteilte das Kölner Landgericht die Ex-Bankchefs Matthias Graf von Krockow, Christopher Freiherr von Oppenheim und Dieter Pfundt mit bis zu zwei Jahren Gefängnis, also auf Bewährung. Außerdem müssen sie je 300.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Nur der Risiko-Manager Friedrich Carl Janssen, gelernter Wirtschaftsprüfer, muss ins Gefängnis: zwei Jahre und 10 Monate. Mitangeklagt war der Bauunternehmer Josef Esch. Er hatte mit der Bank Dutzende Immobilien-Großprojekte wie Karstadt-Kaufhäuser, Medienzentren und die Kölner Messehallen als Anleger- und Steuersparmodelle hochgezogen. Er hatte einer Strafzahlung von 6 Millionen Euro zugestimmt, der Staatsanwalt hatte die Anklage wegen Beihilfe zurückgezogen; jetzt kamen noch 495.000 Euro dazu: 90 Tagessätze von gewiss nicht zu niedrig angesetzten 5.500 Euro. Von Werner Rügemer[*].

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die sich selbst als „überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft“ zur Werbung für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft bezeichnet und von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird, hat ein neues Buch mit dem Titel „Das Deutschland-Prinzip. Was uns stark macht“ vorgestellt. Das Buch versteht sich laut INSM als „Impuls für die zentrale Debatte über die richtigen Weichenstellungen, die Deutschlands Erfolg und Wohlstand auch in Zukunft sichern sollen“ und will die „Prinzipien… der Erfolgsgeschichte“ der deutschen Volkswirtschaft hervorheben. Kai van de Loo unterzieht die wirtschaftspolitische Rezeptur des „Deutschland-Prinzips“ dieser PR-Organisation der Arbeitgeber einer kritischen Analyse.

In der alten Bundesrepublik gab es ein ehernes Gesetz – der Bundespräsident ist nicht nur höchster Repräsentant seines Landes, sondern sollte auch wegen seiner moralischen Integrität ein Vorbild für die Gesellschaft und die politische Klasse sein. Christian Wulff hat bereits in seiner Amtszeit mit dieser Tradition gebrochen – er ging als „Schnäppchenjäger“ in die Geschichte ein, der jede nur erdenkliche kostenlose Gratifikation von Gönnern annahm. Diese unwürdige und höchst peinliche Tradition setzt Wulff nun auch nach seiner Amtszeit fort – vor wenigen Tagen heuerte er als leitender Berater bei einem Schweizer Private-Equity-Unternehmen an, das sich darauf spezialisiert hat, Traumrenditen mit vermieteten Immobilien zu machen, indem es die Mieten der Bestandsmieter gnadenlos erhöht. Damit setzt Wulff neue Standards in Sachen Instinktlosigkeit. Der Bundespräsident a.D. ist sehr tief gefallen. Von Jens Berger.

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland kennt viele Befürworter, viele Begünstigte – und auch eine ganze Menge Gegner. Die Diskussionen um Sinn und Unsinn dieser untersten Lohn-Haltelinie werden auch heute noch von beiden Seiten engagiert geführt, von Seiten seiner Gegner aber nicht immer korrekt. Das zeigt aktuell eine Veröffentlichung aus dem neoliberalen Kieler “Institut für Weltwirtschaft”. Einen kritischen Blick darauf wirft Patrick Schreiner[*].

Die Kritik, die der Fifa und Sepp Blatter in den letzten Tagen aus den europäischen und amerikanischen Medien entgegenschlägt, ist zwar vollkommen berechtigt, jedoch auch an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Man tut gerade so, als habe ein böser alter Schweizer Mann unseren schönen und reinen Fußball korrumpiert und alles werde besser, wenn dieser leibgewordene Funktionärsteufel das Feld räumt. Nichts von dem wird passieren. Blatter wird heute zum fünften mal als Fifa-Präsident wiedergewählt und das ist auch folgerichtig. Denn Sepp Blatter ist nur das Symptom und nicht die Ursache für die sportpolitische Dauerkatastrophe im Weltfußball. Eine Polemik von Jens Berger

Die Verschmelzung der US-Politik mit Lobbyismus und Medien lässt die Demokratie verkümmern – Mark Leibovich hat mit „Politikzirkus Washington“ das politische Buch des Jahres vorgelegt. Barack Obama trat als Präsidentschaftskandidat mit dem Versprechen an, dass Lobbyisten „mein Weißes Haus nicht leiten werden.“ Immer und immer wieder kündigte er an, „die Drehtür zu schließen, die Lobbyisten ungehindert an die Regierung lässt.“ Eine forcierte Anti-Lobby-Politik gehörte zur DNA von Obamas Profil. Eine “Yes-we-can”-Kernposition zumindest im Wahlkampf und in der ersten Amtsperiode. Wie rasch diese „Keine-Lobbyisten-Regel“ unter der unsichtbaren Hand der Lobby zerbröselte, beschreibt Mark Leibovich in seinem Buch Politikzirkus Washington mit pathologischer Genauigkeit. An Dutzenden Beispielen belegt der Hauptstadt-Insider, wie die proklamierte Distanz zu Lobbyisten sich auch unter Obama in das genaue Gegenteil wandelte. Allein dieser Bruch zwischen Anspruch und Realität drückt die Macht der milliardenschweren Lobby aus. Von Thomas Leif.

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Mit den Pollen kommt auch PISA wieder. Immer mehr Tests kommen auf den Markt: PISA, BIJU, TIMSS, Iglu, TOSCA, Vera. Immer mehr Menschen werden getestet. Kaum jemand ist noch nicht getestet worden und die Tests folgen in immer schnellerer Folge. Besonders Schüler müssen sich ständig Tests unterziehen, und das weltweit. Testeritis scheint hoch ansteckend zu sein. Kein Wunder: Hinter diesen Tests stecken weltweit aktive Unternehmen, die mit solchen Tests Milliardenumsätze machen. Aber je mehr Tests durchgeführt werden, umso mehr wächst die Unzufriedenheit damit. Was hat man von solchen Tests? Wird dadurch die Schule wirklich besser? Von Georg Lind[*]

Im Dezember letzten Jahres hat unser Leser Klaus Peter Lohest eine Reihe von Fragen an den Parteivorsitzenden der SPD zu den Darstellungen in dem Buch „Geld – Macht – Politik: Das Beziehungskonto von Carsten Maschmeyer, Gerhard Schröder und Christian Wulff“ von Wigbert Löer und Oliver Schröm gestellt. Trotz Erinnerung ist bisher keine Antwort eingegangen. Dieser Brief wirft Fragen an die politische und die demokratische Kultur in Deutschland auf, die nicht unbeantwortet bleiben dürfen, weil sie den konkreten Verdacht aufwerfen, dass bei der Einführung der Privatvorsorge und der Riester-Rente eine neue Spielart „politischer Korruption“ eine Rolle spielte. Weil die Antworten auf diesen Brief von allgemeinem Interesse wären, machen wir mit Erlaubnis von Klaus Peter Lohest seinen Brief an Sigmar Gabriel [PDF – 57 KB] publik.

Bereits im April 2014 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter angenommen[1]. Ermöglicht werden sollen damit Gründungen von Einpersonengesellschaften mit beschränkter Haftung („Societas Unius Personae“, SUP).
Von der breiten Öffentlichkeit ist dieser Entwurf noch kaum wahrgenommen worden. Sollte er Gesetz bzw. Richtlinie werden, könnten erhebliche Nachteile für die Arbeitnehmerschaft und massive Probleme bei der Kontrolle dieser Mini-Unternehmen die Folge sein. Von Christian Reimann.

Es gab viele Reaktionen auf diesen Beitrag, meist positiv, aber auch kritisch. Und es gab hilfreiche Ergänzungen von unseren Leserinnen/en: eine Niederschrift der Bildunterschriften (siehe Anhang 1), der Link zur gesamten Rede des Mr. Friedman (Anlage 2); ein Leser ergänzte, dass der Tod auch aus Deutschland kommt. Das ist richtig. Kritisch angemerkt wurde auch, dass Friedman kein bedeutender und einflussreicher Berater ist und es 100tausende dieser Typen gäbe. Naja, in militärischen Kreisen soll Friedman durchaus eine Rolle spielen. Dass er ein wichtiger politischer Berater sei, hatte ich nicht behauptet. Im Artikel vom 13. März war hingegen angemerkt, dass die Handlungsanweisungen durch die praktische Politik der USA erstaunlich weitgehend bestätigt würden. Dabei habe ich ausdrücklich auf die dahinter steckende, von Republikanern geprägte Ideologie verwiesen.
Interessant ist in diesem Zusammenhang sind Vermutungen, welche Rolle der amerikanische Präsident Obama noch spielt. Albrecht Müller.

„Der Tod kommt aus Amerika“- dies sollte der Titel meines nächsten Buches sein, ergänzt um den Untertitel: „Der bedrückende Wandel der USA vom Befreier zum Gewalttäter“. Dann wurde ich von Freunden darauf hingewiesen, das Buch würde als antiamerikanisch verstanden und potentielle Leser würden von der Eindeutigkeit und Härte des Titels davon abgehalten, es zu lesen. Zögernd habe ich die Warnungen ernst genommen. Nachdem heute dieses Video mit Empfehlungen zur weltweiten US-Strategie des Gründers und Chefs des US-Think Tank STRATFOR (Abkürzung für Stategic Forecasting Inc.) George Friedman auf meinen Bildschirm kam, bedauere ich das Zögern. Hier werden Handlungsanweisungen für die US-Sicherheits- und Außenpolitik geäußert, die durch die praktische Politik der USA erstaunlich weitgehend bestätigt werden und die man zugleich als zynisch und menschenverachtend werten muss, jedenfalls tödlich für 100tausende Menschen. Wenn Sie sich die Äußerungen von Friedmann anhören, dann werden Sie manche Schritte und Schachzüge der US-Politik und der dahinter steckenden, von den Republikanern geprägten Ideologie besser einordnen können. Sie werden Äußerungen von Kritikern bestätigt sehen, die von der herrschenden Meinung in Deutschland als antiamerikanisch abgetan werden. Von Albrecht Müller

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