Stephan Harbarth soll nach dem Willen von Groko, FDP und Grünen jetzt zum Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts gewählt werden. Das kann, es muss verhindert werden. Von Werner Rügemer.
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Das Thema müsste auch Leserinnen und Leser außerhalb Hamburgs interessieren. Deshalb dieses Interview. Nicht uninteressant ist auch die seltsame politische Konstellation. Die Verlegung wird von der rot-grünen Koalition Hamburgs betrieben. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der bis vor kurzem das Projekt erfolgreich blockiert hatte, hat seinen Widerstand aufgegeben. Am Sonntag sind Bürgerschaftswahlen in Hamburg. Die Fragen hat Kristian Stemmler gestellt.
Presseberichten zufolge steht die Rentenkommission der Bundesregierung vor dem Aus. „Gut so“ findet der Statistiker Gerd Bosbach in einem Kommentar für die NachDenkSeiten. Das Scheitern der Kommission sei auch und vor allem ein Scheitern des neoliberalen Ökonomen Börsch-Supan, dessen Einflussnahme Bosbach vor einigen Monaten in einem Interview mit den NachDenkSeiten kritisierte.
In einem Artikel in den Nachdenkseiten vom 13. Februar forderte Albrecht Müller, Bundesfinanzminister Scholz (SPD) möge endlich seinen Hut nehmen und vom Amt des Bundesfinanzministers zurücktreten. Müller bezog sich auf einen Artikel der Zeit vom selben Tag. Das Thema wurde auch vom Fernsehmagazin Panorama (ARD) am selben Tag aufgegriffen: Es geht um den Cum-Ex-Skandal, bei dem Banken sich auch in Hamburg Steuern erstatten ließen, die sie angeblich gezahlt hatten. Der Hamburger Finanzbehörde wird nun vorgeworfen, sie hätten versäumt, sich das Geld mit dem gebotenen Druck wieder zurückzuholen.
Wie kroatische Emigranten die politische und wirtschaftliche Landschaft der Anden verwandelten – Teil 2
„Stille Wasser tragen Berge ab.“ Wenn das geflügelte Wort kroatischen Ursprungs einen Sinn macht, dann in Bolivien als Allegorie der faschistischen Pionierrolle kroatischer Emigranten und in Chile als Metapher rücksichtsloser Vernichtung der Anden und der Wasserverknappung durch den internationalen Bergbau, in dem die reichste Familie des Landes, kroatischer Abstammung, eine führende, wenn nicht die zentrale Rolle spielt. Von Frederico Füllgraf.
Das war das Motto des Gesprächs, das Margarita Bityutski für RT Deutsch im Rahmen des Videoformats „Der Fehlende Part“ mit dem NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger zu dessen neuem Buch „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen?“ geführt hat. Es geht um BlackRock, die gesetzliche Altersvorsorge, Lobbyismus, die Macht der Finanzbranche und vieles mehr. Seit gestern ist das Video in voller Länge verfügbar.
Das war das Thema eines Gesprächs zwischen Sahra Wagenknecht, Norbert Klein und Albrecht Müller in Saarbrücken. Hier ist das Video zur Veranstaltung.
Eingeladen hatte KUSS (kuss-saarland.de). Es waren ca. 450 Menschen gekommen, darunter viele NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser. Das Gespräch war interessant.
In seiner Neujahrsansprache verkündete BaFin-Chef Felix Hufeld Beunruhigendes. „Um manche Lebensversicherer und Pensionskassen“ stehe es nach den Worten des obersten deutschen Finanzaufsehers „nicht gut“. Dieses Urteil ist kaum überraschend, hat die fortwährende Niedrigzinsphase doch das Geschäftsmodell dieser Altersvorsorgemodelle obsolet gemacht. Die versprochenen Renditen sind mittlerweile Vergangenheit. Doch anstatt daraus den logischen Schluss zu ziehen und die gesetzliche Rente zu stärken, braut sich über die EU-Ebene bereits eine „Reform“ zusammen, die genau in die falsche Richtung geht und Millionen Menschen in die Altersarmut treiben könnte. Von Jens Berger.
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Involvierung in Korruption und inszeniertem Parlaments-Skandal Juan Guaidós geplanter Anschlag auf Telesur. Am vergangenen 5. Januar, dem ersten Sonntag des neuen Jahres, war die Nationalversammlung Venezuelas die Bühne einer Handlung, die sich, als Komödie begonnen, rasch als Farce entpuppte. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
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Glaubt man Donald Trumps privatem „Mann für alle Fälle“, sind die Proteste, die Iran seit über einem Jahr erlebt, keine „spontane“ Entwicklung, sondern das Ergebnis der externen Einflussnahme der USA mit dem Ziel, einen Regime Change zu orchestrieren. Auch wenn man es nicht mit Sicherheit sagen kann, liegt die Vermutung nahe, dass Rudy Giuliani mit seiner Aussage Recht haben könnte. Trump selbst bestreitet zwar, dass die USA einen Regime Change in Iran anstreben, aber welchen Zweck sollen das von ihm angeordnete Attentat auf General Suleimani und die harsche Sanktionspolitik sonst verfolgen? Auf jeden Fall birgt die aggressive US-Politik unkalkulierbare Risiken und könnte einen weiteren Flächenbrand auslösen. Von Jens Berger.
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Eine „moralische Bankrotterklärung“ werfen die Hersteller von E-Zigaretten dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor – die Medien würden beim Thema „in eklatanter und inakzeptabler Weise“ die eigenen Standards verletzen. Die Industrie-Lobby ist wegen finanzieller Eigeninteressen in ihrem Urteil einerseits stark befangen – andererseits sind zum Teil unseriöse Tendenzen in der Berichterstattung zur E-Zigarette zu beobachten. Von Tobias Riegel.
Der Social-Media-Konzern Facebook und die Technische Universität München sind vor rund einem Jahr eine Kooperation eingegangen. Damals wurde die Unabhängigkeit der Uni und der beteiligten Forscher beteuert. Bekannt gewordene Dokumente ziehen das in Zweifel. Ralf Wurzbacher sprach mit Christian Kreiß über Abhängigkeiten der Forschung von Konzerninteressen.
Nach offizieller Lesart der Regierung geht es darum, das komplizierte Rentensystem in Frankreich, bestehend aus 42 verschiedenen Rentenkassen und Regelungen, zu vereinfachen, eine einheitliche Kasse für alle Berufe zu schaffen und das Milliardendefizit der Rentenkassen abzubauen. Das wäre an sich ja nicht unvernünftig, das leuchtet ein. Aber geht es auch darum? Nicht wirklich. Vor allem geht es darum, dem Finanzkapital den Zugang zum Rentenmarkt freizuschießen und neue Märkte zu eröffnen. Von Marco Wenzel.
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Die Streiks gegen die von der Regierung Macron geplante Rentenreform gehen bald in die vierte Woche. Die Zustimmung der FranzösInnen zu den Aktionen aber bleibt trotz Beschwernissen ungebrochen hoch bei etwa zwei Dritteln. Und je länger die Streiks dauern, desto höher wird die Zustimmung. Von Marco Wenzel
Es gibt ein paar Prinzipien in der Finanzwissenschaft, die Sinn machen. Eines davon ist das sogenannte Non-Affektationsprinzip. Es besagt, dass man sinnvollerweise nicht eine spezielle Aufgabe/Ausgabe des Staates an eine spezielle Steuer oder Abgabe binden sollte. Völlig unberührt von diesem sinnvollen Prinzip bindet jetzt Bundesfinanzminister Scholz die Finanzierung der Grundrente an die Einführung der von ihm vorgeschlagenen Finanztransaktionssteuer. (Siehe auch) Und niemand protestiert. Allenfalls wird herumgemäkelt, dass diese Steuer dem Aktienmarkt schaden könnte. Sachverstand im Niedergang! Hohe Konjunktur hingegen für die Akte politischer Korruption. Bestes Beispiel: die Förderung kapitalgedeckter Privatvorsorge fürs Alter und Vernachlässigung der Gesetzlichen Rente. Albrecht Müller.
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