Die Güte und Meinungsvielfalt einer Medienlandschaft bemisst sich nicht allein nach der „Freiheit“, die Medienunternehmen genießen. Und selbst am Tag der „Pressefreiheit“ trommeln Politiker für die Zensur des Internets. Derweil verabschieden sich immer mehr Menschen vom herkömmlichen Nachrichtenbetrieb. Von Tobias Riegel.
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Fangen wir mit der aktuellen Situation an: Der Chef der Tagesschau, Dr. Gniffke, ist seit Januar Mitglied einer „hochrangigen“ Expertengruppe der EU, die Fake News in den alternativen (!) Medien beobachten soll. Da ist mit Dr. Gniffke der Bock zum Gärtner gemacht worden. Wörtlich steht über einem Bericht der EU, der gestern veröffentlicht worden ist: „Bekämpfung von Desinformation im Internet: Europäische Kommission schlägt einen unionsweiten Verhaltenskodex vor“. Da wird der bekannte billige Trick angewandt: Haltet den Dieb. Man beschuldigt die Medien des Internets der Desinformation. Das ist das, was die etablierten Medien ständig tun. Albrecht Müller.
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„Deutschland im Umbruch“, so der Titel. Als ich davon hörte, fand ich den Untertitel etwas übertrieben. Aber was wir inzwischen erleben, rechtfertigt diese Wertung. Hierzulande wird abgewickelt: das Versprechen und der Wille, mit allen Nachbarn friedlich und gut zusammenzuleben und das Völkerrecht zu achten; der einigermaßen ehrliche Umgang miteinander; die Achtung demokratischer Regeln und die Absage an jede faschistische Attitüde; der Wille, eigenständige Politik für unser Land zu machen und sich nicht selbst in die Rolle des Vasallen zu begeben. Das alles wird seit einiger Zeit und zur Zeit besonders eifrig abgewickelt. Das muss man mit Entsetzen feststellen. Albrecht Müller.
Mehrere Medien haben gestern von diesem Vorgang berichtet. Hier ist der Text des Gutachtens. Lesenswert. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags bringt damit den passenden Kommentar zur Haltung der Bundesregierung. Diese hält die Luftangriffe für „erforderlich und angemessen“. Damit war sich Angela Merkel treu geblieben. Sie hat – ihrer wahren Position entsprechend in Washington – auch 2002 den mit Lügen begründeten Krieg gegen den Irak befürwortet und die deutsche Beteiligung gefordert. Albrecht Müller
Fanal in Guarujá. In den frühen Morgenstunden des 16. April wurde das unsägliche Apartment – das die brasilianische Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter Sérgio Moro Altpräsident Luis Inácio Lula da Silva mit einem Bericht der Tageszeitung O Globo vom Dezember 2014 als „Eigentumsbeweis” angedichtet und als hanebüchenen Grund für seine Verurteilung zu einer 12-jährigen Haftstrafe missbraucht haben – von 50 Aktivisten der sozialen Bewegung “Frente Povo Sem Medo” (Front des Volkes Ohne Angst) erstürmt und für die Dauer einiger Stunden besetzt gehalten. Auf ihren Transparenten war zu lesen: „Wenn das Apartment Lula gehört, dann gehört es auch dem Volk”, und „Soll der Richter uns doch die Wiederinkraftsetzung des Eigentumsrechts androhen – dann muss er beweisen, wem es wirklich gehört!”. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
Der Artikel Wir werden von Lügnern und Kriminellen gesteuert und das Bürgertum juckt das mehrheitlich nicht. Genauso wenig wie damals die Machtergreifung der Nazis und ihre Kriegsvorbereitung. rief einiges an teilweise sehr emotionaler Resonanz hervor. Es handelt sich dabei um eine Mischung aus Wut, Fassungslosigkeit und einem Gefühl des Ausgeliefertseins an den Personenkreis, der momentan das Sagen hat in Deutschland und auf der Welt. Diese „Machthaber“, ob sie nun in der Politik, der Wirtschaft oder den Medien angesiedelt sind, erscheinen den NachDenkSeiten-Lesern als eine gänzlich fehlgeleitete Truppe. Einmal mehr, vielen Dank an Alle, die uns geschrieben haben! Zusammengestellt von Moritz Müller.
„Die Mehrheit der Deutschen gegen Luftschläge der westlichen Allianz“. Das ergab eine Umfrage von SPON. „Demnach lehnen 59,9 Prozent das Vorgehen der amerikanischen, britischen und französischen Regierungen ab.“ Tun wir etwas dafür, dass dies so bleibt! Deshalb rufen wir die in und um Berlin lebenden Leser/innen der NachDenkSeiten dazu auf, an der morgigen Demonstration am Brandenburger Tor teilzunehmen.
Wir wollen keinen Krieg. Wir wollen mit allen Nachbarn in Frieden leben. Wir halten Militärschläge nicht für die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Wir sind entschieden gegen die westlichen Interventionskriege und willkürliche Entscheidungen, Regierungen in anderen Ländern “abzuschießen”. Die Bundesregierung und die Mehrheit der deutschen Medien sind anderer Meinung. Sie vertreten nicht mehr die Interessen der Mehrheit unseres Volkes. Albrecht Müller.
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Am Samstagmorgen sollten eigentlich die Chemiewaffeninspektoren der OPCW im syrischen Duma eintreffen und dort den Tatort untersuchen, an dem es angeblich eine Woche zuvor zu einem Giftgasangriff gekommen sein soll. Doch dazu kam es nicht mehr. Wenige Stunden vor Dienstantritt der Inspektoren nahmen Donald Trump, Theresa May und Emmanuel Macron die Sache selbst in die Hand und befahlen den Abschuss von 105 Raketen auf drei Landziele, die angeblich mit dem syrischen Chemiewaffenprogramm in Verbindung stehen sollen. Ein angeblicher Verstoß gegen das Völkerrecht wurde mit einem eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht „geahndet“. Bemerkenswert auch: Die Bundesregierung und mit ihr sämtliche NATO-Mitgliedsstaaten unterstützen den Völkerrechtsbruch ihrer Verbündeten ganz offen. Für das angebliche Verteidigungsbündnis ist Krieg der Normalfall und das Völkerrecht offenbar ein Auslaufmodell. Das lässt Schlimmes befürchten. Von Jens Berger.
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Schon die Liste der Gäste zeigte eine eindeutige Tendenz dieser Sendung: Norbert Röttgen, Alexander Graf Lambsdorff, Golineh Atai, Wolfgang Ischinger und Jan van Aken. 4:1, und der eine, nämlich Jan van Aken von der Linkspartei, ist teilweise auch schon atlantisch eingenordet. Genauso einseitig die Besetzung des Presseclubs und die Diskussion dort. Nicht nur das. Wenn Sie regelmäßig bei der Tagesschau nachschauen, was ich mir angewöhnt habe, dann bekommen Sie genauso regelmäßig Berichte und Kommentare zu den Ereignissen in Salisbury, Syrien und Russland, die massiv gefärbt sind. Unter den Korrespondenten/innen in Moskau, in Brüssel, in Washington, London und Paris scheinen nur solche zu sein, die das atlantische Glaubensbekenntnis nachbeten. Albrecht Müller.
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Es war ein trauriges Spektakel, zu sehen, wie die USA die Verfassung mit Füßen traten und versuchten, die Kritiker des Luftschlages auf Syrien zum Schweigen zu bringen, sagt Ray McGovern in diesem Kommentar, den Josefa Zimmermann für uns aus dem Englischen übersetzt hat.
Im ersten Teil ging es um den epidemischen Gebrauch des Wortes „Verschwörungstheorie“, um seine Entgiftung und die Notwendigkeit, sich Begrifflichkeiten zurückzuerobern. Dazu gehört die Theoriearbeit über gesellschaftliche Entwicklungen, die notwendigerweise im Verborgenen stattfinden. Aber auch um die Fiktion, um die Simulation einer gesellschaftlichen Wirklichkeit in Gestalt von Verschwörungsideologien – die bekannteste ist die antisemitische. Von Wolf Wetzel.
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Dieser ungeliebte Vergleich muss hier sein; weil er passt. Haargenau sogar. Wir, meine Generation, haben unsere Eltern befragt und angeklagt: Warum seid ihr den Nazis verfallen, warum habt ihr euch nicht gewehrt, warum habt ihr den heraufziehenden Krieg nicht abgewendet? Heute verstehe ich. Die Mechanismen der Verführung ähneln sich frappant: Die Nazis haben den Eindruck vermittelt, wir, die Deutschen, seien etwas Besonderes, jedenfalls die Guten – genau wie heute der Westen; sie haben gelogen und Angriffe der potentiellen Gegner erfunden; sie haben die Gleichschaltung wichtiger Institutionen, Medien und Personen professionell organisiert und erreicht; und sie waren perfekt in der Propaganda. So wie heute ihre Nachfolger. Albrecht Müller.
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Der Autor schreibt an die NachDenkSeiten: „Etwas abseits der gegenwärtigen Aufgeregtheiten biete ich den Nachdenkseiten einen Beitrag an, den ich in kürzerer Form auf einem Symposium in Erinnerung meines Kollegen Herbert Schui an der HWP in Hamburg im Dezember vergangenen Jahres über ‚Die Militarisierung der EU‘ gehalten habe. Das ist ein Thema, welches in der ganzen Diskussion um die EU in der vergangenen Zeit keine Rolle gespielt hat. Es gibt einige Spezialstudien von IMI und der Linksfraktion, doch ohne Resonanz. Auch jetzt stößt es zumeist auf Unkenntnis und ungläubiges Erstaunen.“ – Soweit der Autor Norman Paech. Hier ist sein empörender Text. Albrecht Müller.
Peter Vonnahme hat für die NachDenkSeiten aus Sicht eines erfahrenen Richters die inzwischen wirklich schrecklichen Vorgänge analysiert. Er war bis 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München.
Er ist Mitglied der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). Von 1995 bis 2001 war er Mitglied des Bundesvorstands der Neuen Richtervereinigung (NRV). – Manche Leser werden auch diesen Text einseitig zugunsten von Russland finden. Das ist er nicht. Albrecht Müller.
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Vor 40 Jahren, am 16. März 1978, wurde der italienische Christdemokrat Aldo Moro entführt und dann nach sechs Wochen Leiden im Versteck ermordet. Für seine Freilassung haben die Offiziellen nichts Entscheidendes unternommen. Dieser Vorgang erinnert fatal an aktuelle Vorgänge. Deshalb sind wir dankbar dafür, dass Stefan Schmitt[*], Psychologe und Beobachter des Zeitgeschehens, in einem bedrückend spannenden Text an jene Vorgänge erinnert. Albrecht Müller.
