Am vergangenen Mittwoch, dem 7. August, wurde der seit 500 Tagen an der Regionalverwaltung der brasilianischen Bundespolizei im südbrasilianischen Curitiba inhaftierte Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva mit einer Hiobsbotschaft geweckt: Er werde in ein Zuchthaus für gewöhnliche Verbrecher in Tremembé, 150 km von der 12-Millionen-Metropole São Paulo entfernt, verlegt. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
Gegenwärtig gibt es weiterhin zahlreiche Konfliktherde auf der Welt, die unsere Aufmerksamkeit verdient haben. Doch keiner davon, so scheint es, wird so oft vergessen wie Kaschmir, wo die Unterdrückung seitens des Modi-Regimes in Indien in diesen Tagen einen Höhepunkt erreicht hat. Ein Höhepunkt, der kaum beachtet wird. Von Emran Feroz.
„Stuttgart 21 wird für die Bahn wohl zum Finanzdesaster“ schreibt das Handelsblatt am 22. Juli. „Deutsche Bahn hätte Stuttgart 21 ‚mit heutigem Wissen nicht gebaut‘. Die Demonstranten gegen Stuttgart 21 können sich nachträglich bestätigt fühlen: Der aktuelle Bahnchef hält das Projekt im Nachhinein für falsch.“ schrieb das Handelsblatt am 20.4.2018. Immerhin diese späte Einsicht, man hätte es von Anfang an wissen können. Der Künstler Peter Lenk arbeitet, wie von uns schon berichtet, an einer Skulptur zum Thema, die in Stuttgart aufgestellt werden soll. Dafür sammeln wir Geld. Ich betrachte dieses Kunstwerk als einen Protest gegen grandiose politische Fehlentscheidungen und als Protest gegen das Ausbleiben von Sanktionen. Albrecht Müller.
Die Beiträge “Beraterrepublik Deutschland“, “Boris Johnson” und “Treuhand: Ein Raubzug wird auf „Fehler“ reduziert” stießen bei den Nachdenkseiten-Lesern auf reges Interesse und nachfolgend finden Sie einige Leserbriefe zu diesen, schillernden Themen. Vielleicht bräuchte Boris Johnson jetzt auch bessere Berater, oder die Treuhand hätte auch andere Berater nötig gehabt, bzw. schon damals, auf die nicht auf das Gemeinwohl achtenden Berater verzichten können. Zusammengestellt von Moritz Müller.
Barack Obama hatte seinen Wahlkampf mit leeren Floskeln bestritten. Will man aber Obamas Leistungen als Präsident der USA beurteilen, so muss man untersuchen, ob es in Sachen Frieden und sozialer Gerechtigkeit Fortschritte durch seine aktive Einflussnahme gegeben hat. Von Marco Wenzel.
Professor Rainer Mausfeld erlangte 2015 mit seinem Vortrag an der Universität Kiel „Warum schweigen die Lämmer?“ überregional Bekanntheit. Nicht ganz „unschuldig“ an der schnell erlangten Popularität seines Vortrags sind auch die NachDenkSeiten gewesen, die schon früh auf das Video von Mausfelds hochinteressantem Referat hingewiesen hatten. Im Oktober 2018 hat der Westend-Verlag das Buch von Rainer Mausfeld mit dem gleichnamigen Titel herausgebracht, welches seitdem vielerorts immer wieder zitiert wird. Auch gerade weil im Juli 2019 der Buchnachfolger „Angst und Macht“ von Mausfeld erschienen ist, der auf den Kernthesen der „schweigenden Lämmer“ aufbaut, ist es inzwischen auf dem besten Weg, ein Standardwerk zu den Methoden der Meinungsmanipulation zu werden. Eine Rezension von Lutz Hausstein.
Die Fortsetzungs-Serie von The Intercept Brasil mit der Veröffentlichung des #VazaJato-Mega-Leaks über die bestürzenden Machenschaften des ehemaligen Richters und amtierenden Justizministers Sérgio Moro, insbesondere in Komplizenschaft mit dem Staatsanwalt Deltan Dallagnol, schlägt trotz der schrägen Dementis beider und mehrfacher Androhungen von Repressalien des Bolsonaro-Regimes immer gewaltigere Wellen; nun auch in Partnerschaft und mit dem gleichzeitigen Abdruck in respektierten internationalen Medien wie El País. Von Frederico Füllgraf.
Letzte Woche erschien auf der 21stCenturyWire ein Artikel von Nina Cross, der sich mit dem langsamen Einschlafen der schwedischen Ermittlungen gegen Assange befasst. Wir haben diesen Artikel übersetzt und veröffentlichen ihn hier. Während die Freiheitsberaubung von Chelsea Manning und Julian Assange andauert, fand am 10./11. Juli in London, nicht weit von Assanges Kerker, eine Konferenz statt, die mit großem Tamtam die Pressefreiheit beschwor, diese aber gleichzeitig in mehrfacher Hinsicht verhohnepiepelt: Keine sichtbare Erwähnung von Julian Assange, RT und Sputnik ausgeschlossen, keine offizielle Verurteilung des Kashoggi-Mordes. Hier haben wir es mit Orwellschem Neusprech in Reinkultur zu tun – während Pressefreiheit gefeiert und eingefordert wird, zeichnete sich die Konferenz durch Abwesenheit derselben aus. Eindrücke gesammelt von Moritz Müller.
Die Grünen traten bei den Europawahlen an, um die Demokratie auf europäischer Ebene zu stärken und die Macht des Europaparlaments auszubauen. Die Wahl eines Kommissionspräsidenten, der von den Regierungschefs „aus dem Hut gezaubert“ und vom Parlament nur noch abgenickt werden soll, lehnten sie kategorisch ab. Nun haben die Regierungschefs Ursula von der Leyen „aus der Schublade gezogen“ und was machen die Grünen? Sie feilschen um „Zusagen“, die ohnehin nicht erfüllbar sind, und natürlich um Posten. So schnell hatten selbst die Grünen ihre elementaren Wahlversprechen bislang noch nie über Bord geworfen. Wer grün wählt, wählt … im Zweifel offenbar sogar Ursula von der Leyen. Es gibt keine andere Partei, die den Wählerwillen derart frei und egoistisch interpretiert. Von Jens Berger.
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Seit Jeremy Corbyn im September 2015 mit überwältigender Mehrheit zum Vorsitzenden der Labour Party gewählt wurde, weht ihm ein feindseliger Wind entgegen – aus den Medien und vom politischen Establishment. Zuletzt hieß es: Er sei dem Amt des Ministerpräsidenten alleine körperlich und geistig nicht gewachsen. Die Angriffe auf Corbyn, der sein ganzes politisches Leben lang für die Armen, die Arbeiter, für Benachteiligte und Minderheiten eingestanden ist und gegen Rassismus, Apartheid – sei es in Süd-Afrika oder Israel – und die kriegerische Außenpolitik Großbritanniens gekämpft hat, sind kein Zufall, so der Journalist Jonathan Cook. Er sieht darin vielmehr den konzertierten Versuch der etablierten Kräfte, ihn von der Macht fernzuhalten – koste es, was es wolle. Ein Artikel von Jonathan Cookaus dem Englischen von Susanne Hofmann.
Das empfiehlt der Diplom-Psychologe Rudolf Hänsel in einem Kommentar, den wir in Teil B wiedergeben. Er ist genauso wie Willy Wimmer darüber empört, dass die USA jetzt den Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien verlangen. Willy Wimmers Kommentar finden Sie in A. Und hier noch der Link auf einen Beitrag von Karin Leukefeld zum Thema: „US-Störfeuer in Berlin – Warum Washington deutsche Soldaten in Syrien will.“. Am Ende des Beitrags von Willy Wimmer wird wegen der Aktualität auf das Pleisweiler Gespräch mit ihm vom 21. Juni 2014 verwiesen. Damals war der Parlamentsvorbehalt das zentrale Thema von Vortrag und Diskussion. Albrecht Müller.
Anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni 2019 schrieb Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, den Artikel „Demasking the Torture of Julian Assange“. Uns erschien dieser Text von Herrn Melzer so gut und wichtig, dass wir ihn mit seiner freundlichen Genehmigung unabhängig von ihm übersetzt haben und ihn nun hier auf Deutsch veröffentlichen.
Julian Assange sitzt weiterhin im Londoner Belmarsh-Gefängnis in Haft und er hat dort am 3. Juli auch seinen 48. Geburtstag „gefeiert“.
Dass die etablierten Medien, die am Ende des Textes erwähnt werden und denen der Text zur Veröffentlichung angeboten wurde, nicht positiv reagierten, ist sehr erstaunlich, wenn man bedenkt, worum es in dieser Sache mittlerweile offensichtlich geht, aber andererseits passt es zum bisherigen Verlauf dieser unsäglichen Geschichte. Ein Lichtblick ist, dass sich Widerstand formiert, und z.B. jeden Mittwoch vor der US-Botschaft in Berlin eine Mahnwache stattfinden soll, und auch dieser Beitrag der ARD lässt hoffen, dass das Thema weitere Verbreitung findet. Einleitung und Übersetzung von Moritz Müller.
Anm. Moritz Müller 25.Juli 2019: Um Missverständnisse auszuräumen hat Herr Prof. Melzer den zweiten Absatz seines englischen Textes etwas revidiert. Dabei hat er auch die ganze Übersetzung etwas eleganter gemacht, und wir freuen uns, Diese hier präsentieren zu können. Nochmals vielen Dank an Herrn Melzer!
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Telepolis hat gestern berichtet, der Britische Geheimdienst GCHQ suche per Stellenanzeige im Guardian Mitarbeiter, die “Gegner” online “frustrieren”. Diese Meldung ist abgesehen von der Unterstellung, die Russen würden im Netz Krieg gegen den Westen führen, interessant: Da wird nämlich unverhohlen zugegeben, dass dieser Geheimdienst die Willensbildung des Volkes zu beeinflussen versucht. Der „demokratische“ Wettbewerb wird gestört. So wird zum Beispiel jede Partei, die für den Abbau der Konfrontation zwischen West und Ost und für friedliche Zusammenarbeit eintritt, mit diesen Machenschaften bekämpft. Von Chancengleichheit der politischen Kräfte keine Spur. Albrecht Müller.
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Ein Journalist gegen Kriminelle in Talaren –– Teil 2: Vom Liberalen zum Systemherausforderer. Im ersten Teil dieses zweiteiligen Artikels über die Enthüllungen des größten Justizskandals aller Zeiten in Brasilien durch den US-Journalisten Glenn Greenwald auf der Medienplattform The Intercept Brasil berichteten die NachDenkSeiten von den Ausreden und peinlichen Lügen des medial überführten ehemaligen Richters und amtierenden Justizministers Sérgio Moro und die im Handumdrehen zu seiner Verteidigung entfachte rechtsradikale Gegenoffensive. Von Frederico Füllgraf.
Worum geht es im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange? Es geht nicht um die Person Assange, „es geht um die Institution Wikileaks, es geht um die unabhängige Publikation von Informationen, es geht um die Wahrheit über Kriegsverbrechen, Korruption und Kriminalität der Herrschenden.“ Das sagt der Autor Mathias Bröckers im NachDenkSeiten-Interview. Bröckers ist der Auffassung, dass Wikileaks „eine neue Dimension für investigativen Journalismus eröffnet“ hat und Assange selbstverständlich als Journalist zu betrachten ist. Von den mehr als 1,5 Millionen Dokumenten, die Wikileaks veröffentlicht habe, sei nicht eins eine Fälschung gewesen. „Das spricht im Zeitalter von Fake-News für die herausragende Qualität dieser publizistischen Institution.“ Das Interview führte Marcus Klöckner.
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