Die Initiative Campact kann man aus guten Gründen kritisieren. Trotzdem sollte gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit Widerstand geleistet werden: Der Vorgang kann als Präzedenzfall gegen andere Organisationen genutzt werden, er ist im Vergleich zu mächtigen Lobby-Verbänden heuchlerisch und er weist auf Gesetzes-Defizite hin. Von Tobias Riegel.
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Im Fall des in London in Auslieferungshaft sitzenden Journalisten Julian Assange gibt es einige Anzeichen für neue, wenn auch sehr kleine, Entwicklungen. Letzten Freitag hielt sich John Shipton, der Vater von Assange, in Dublin auf, wo er an einer Informationsveranstaltung mit den irischen Europaparlamentsabgeordneten Clare Daly und Mick Wallace teilnahm. Der Gastgeber war der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Irlands Eugene McCartan. Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung der Veranstaltung und weitere Infos der letzten Zeit. Ein Bericht von Moritz Müller.
In der Debatte nach den Anschlägen von Halle dominieren zwei Elemente: zum einen eine „Einzeltäter-Theorie“, die sich jedem Wirklichkeitsbezug verweigert. Zum anderen eine Bereitschaft, die Systematik rechtsextremer Strategien und Ideologen zu verleugnen, für die mit der Stille der Aufklärung im Lübcke-Fall ein tödlicher Beweis geliefert wurde. Von Wolf Wetzel.
Das Buch – Westend Verlag, Erstausgabe im Juli 2019 – macht mir Angst; Angst vor meiner unverarbeiteten Angst im Angesicht jener unbeherrschten, vielleicht unbeherrschbaren Mächte, die sich ihrer in einer „marktkonformen Demokratie“ als Medium bedienen. Bislang konnte ich darauf vertrauen, dass nur Menschen, denen es gut geht, sich Demokratie leisten können, Menschen aber, die Angst haben, sich in autoritären, ja totalitären Systemen im Bedürfnis nach angstfreiem Leben besser aufgehoben fühlen.
Am vergangenen Wochenende fanden am Hindukusch Präsidentschaftswahlen statt. Für viele westliche Staaten, allen voran für die USA, scheinen diese wichtiger zu sein als für die afghanischen Wähler. Der Grund hierfür ist offensichtlich: Derartige Wahlen sollen den Mythos nähren, dass Afghanistan vom fortgeschrittenen Westen, der in das Land als Besatzer einmarschiert ist, „demokratisiert“ wurde. Dabei macht der afghanische Wahltag abermals nur das Scheitern deutlich. Von Emran Feroz.
Am letzten Samstag nahm John Shipton, der Vater von Julian Assange, vor dem Londoner Belmarsh-Gefängnis den Gavin-MacFadyen-Preis anstelle seines Sohnes entgegen, weil dieser nunmehr als Untersuchungshäftling hinter den Mauern dieses, im Volksmund „Britisch-Guantánamo“ genannten, Gefängnisses sitzt. Am morgigen Mittwoch wird Herr Shipton dann bei der wöchentlich stattfindenden Mahnwache für Julian Assange auf der Ostseite des Brandenburger Tores anwesend sein und wohl wie schon in London einige eindringliche Worte zur Situation, in der sich sein Sohn befindet, sagen. Ein Reisebericht von Moritz Müller.
Nach der aufsehenerregenden und aufrüttelnden Rede der Klimaaktivistin Greta Thunberg und einer Woche voller Protestzüge und Aktionen, mit denen Menschen weltweit einen effektiven Klima- und Umweltschutz forderten, ruft der renommierte US-Journalist Chris Hedges zu gewaltfreiem zivilen Ungehorsam auf. Demonstrationen alleine bewirkten nichts gegen die rücksichtslose Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen durch die Herrschaft der Konzerne und ihrer Handlanger in der Politik. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann
Das Fehlurteil zu den Beleidigungen gegen Renate Künast verstört und ist Wasser auf die Mühlen privater Zensoren: Staatliche Gerichte gelten nun im Kampf gegen „Hasssprache“ nicht mehr nur als „schwerfällig“, sondern zusätzlich als unfähig. Dadurch werden private und dubiose „Faktenchecker“ gestärkt. Und teils die gleichen Journalisten, die geholfen haben, die Gerichte kaputtzusparen, fordern nun deren Durchsetzungskraft. Von Tobias Riegel.
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Diese Frage, die den obigen Beitrag überschrieb, wurde von einer großen Zahl von NachDenkSeiten-Lesern beantwortet und mit weitergehenden Gedanken zu diesem Thema angereichert. Viele der Zuschriften sind recht umfangreich, aber dennoch, oder gerade deswegen, erhellend und inspirierend. Die Frage, welchen Handlungsspielraum gewählte Politiker und andere Akteure angesichts der derzeitigen politischen Situation wirklich haben, wird uns wohl weiterhin beschäftigen, nicht nur in Deutschland. Ob und wie man da etwas ändern kann, wird auch das Thema weiterer Debatten sein (müssen). Zusammengestellt von Moritz Müller.
Am kommenden Sonntag ist eigentlich die 50-wöchige Haftstrafe für Julian Assange zu Ende bzw. 50% davon sind abgesessen, und da kommen „normale“ Häftlinge im Vereinigten Königreich für gewöhnlich auf freien Fuß. Dass dem in seinem Fall nicht so ist, musste Julian Assange letzten Freitag per Videozuschaltung aus seinem Hochsicherheitsgefängnis erfahren. Am letzten Samstag veröffentlichte die italienische La Repubblica einen Artikel zu dem Gerichtsurteil des Obersten Tribunals in London, welches besagt, dass die Presse kein Recht auf vollen Zugang zu den Dokumenten im Fall Assange hat. Hiermit gibt es also zwei weitere fragwürdige Entscheidungen in diesem andauernden Justizskandal, in welchem die wahren Täter nicht belangt werden, während die Berichterstatter/innen über die (Kriegs)verbrechen mit Hilfe weiterer (Schreibtisch)gehilfen und Wegschauender in Isolationshaft gehalten werden. Eine Zusammenfassung von Moritz Müller.
Der Autor und vielseitig engagierte Experte Winfried Wolf hat sich mit der umfassenden Krise der EU beschäftigt. Wir veröffentlichen seinen Text, auch wenn wir nicht in allem gleicher Meinung sind. Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten können sich vielleicht noch daran erinnern, dass es zwischen uns einen Disput über die Bewertung des Brexit gab. Darin einen sozialen Fortschritt zu sehen, fällt uns schwer. Außerdem: Da wir täglich analysieren, wie durch gezielte Meinungsmache auch große politische Entscheidungen beeinflusst und damit manipuliert werden, beurteilen wir manche Mehrheitsentscheide skeptischer, als Winfried Wolf das in seinem Text tut. Davon unabhängig: lesenswert. Albrecht Müller.
Agenda-Cutting: Die Rolle der Berliner Kanzlei Schertz Bergmann als Union-Busting-Dienstleister.
Der Rechtsanwalt Christian Schertz ist der Leitwolf eines Maulkorb-Oligopols. Seine Berliner Kanzlei Schertz Bergmann, Kurfürstendamm 53, ist eine Adresse, die unter deutschen Journalisten bekannt und gefürchtet ist. Auch brave Gewerkschafter kriegen das Zittern, wenn sie den Namen Schertz Bergmann hören. Nun gehen Schertz Bergmann auch im Auftrag des Fleischproduzenten Tönnies gegen die Aktion gegen Arbeitsunrecht vor. Elmar Wigand von der Aktion gegen Arbeitsunrecht gibt einen Überblick über das relativ neue Phänomen des Agenda-Cuttings.
Der US-Whistleblower Edward Snowden hat aktuell zahlreiche Interviews gegeben. Das lenkt den Blick auf den Umgang großer Medien mit Info-Aktivisten wie Snowden oder Julian Assange – dieser Umgang ist von Widersprüchlichkeit geprägt: Einerseits werden Snowden und Assange für die Steigerung der Auflagen genutzt, andererseits wird ihnen die Solidarität und das Asylrecht verweigert. Von Tobias Riegel.
Nach der Absage des Europäischen Gerichtshofs an die deutsche „Ausländermaut“ rüsten sich die verhinderten Betreiber für die Klageschlacht gegen die BRD. Die Regressforderungen könnten Hunderte Millionen Euro schwer sein, nachdem bisher schon über 50 Millionen Euro für das Projekt verbrannt worden sind. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll jetzt Licht ins Dunkel der Machenschaften des Bundesverkehrsministers und seiner Getreuen bringen. Das verspricht allerhand Erhellendes über Rechentricks, Rechtsbeugung und Rechthaberei. Wollte man böse sein, könnte man das korrupt nennen. Für die handelnden Akteure läuft so etwas unter Politik. Von Ralf Wurzbacher.
Das Unheil kam am 11. September. An diesem beging eine Mörderbande ihre furchtbare Schandtat. Eine Tat, die für immer im Gedächtnis der politisch engagierten Menschen eingebrannt bleiben wird. Am 11. September wurde auch die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zerstört. Am Abend des 10. September ahnt der Präsident noch nichts von dem Unheil, das bevorsteht. Aber die Mörder sind bereits unterwegs in die Hauptstadt Santiago. Marco Wenzel.
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