Ein überforderter Präsident hat am 25. März nach dem Besuch eines neu errichteten Militärlazaretts in Mülhausen, das die überfüllten Krankenhäuser in der Region entlasten soll, erneut eine Rede an die Nation gehalten. Der Nordosten Frankreichs, zu dem auch das Elsass gehört, ist die am schwersten von der Epidemie betroffene Region Frankreichs. Viele Krankenhäuser sind bereits mit ihrer Aufnahmekapazität am Limit, es sind bereits mehrere Patienten mit einem zum rollenden Krankenhaus umgebauten TGV und mit Flugzeugen der Luftwaffe zur weiteren Behandlung in andere Provinzen und ins Ausland gebracht worden. Auch diesem Tag, an dem Macron in Mülhausen war. Von Marco Wenzel.

Der Artikel „‚Wodarg von ‚Transparency’ kaltgestellt – Die Begründung ist infam“ hat einige unserer Leser zu Briefen angeregt. Wir geben eine Auswahl der Zuschriften hier wieder. Zusammengestellt von Redaktion.

Zuerst war es der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn, nun legt das Bundesinnenministerium nach – um die Ausbreitung des neuen Coronavirus einzudämmen, würde der Staat gerne Zugriff auf personalisierte Handydaten seiner Bürger haben. Das ist nicht nur aus Sicht des Datenschutzes problematisch, sondern auch technisch gar nicht sinnvoll umsetzbar. Das Beispiel zeigt, wie schnell der Staat bereit ist, in Krisenzeiten die Grundrechte außer Kraft zu setzen. Gesundheits- und Innenministerium sollten ihre Kräfte lieber sinnvoll einsetzen und Menschenleben retten, anstatt sich feuchten Big-Brother-Träumen hinzugeben. Von Jens Berger.

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Am vergangenen Mittwoch fand in London die alle 4 Wochen stattfindende Anhörung zum weiteren Verlauf der Inhaftierung von Julian Assange bezüglich des US-Auslieferungsbegehrens gegen ihn statt. Zum ersten Mal stellte die Verteidigung einen Antrag auf Kaution mit der Begründung, dass der sowieso gesundheitlich angeschlagene Julian Assange durch das im Gefängnis auf ideale Bedingungen treffende, neue Coronavirus besonders gefährdet sei. Laut Beobachtern waren auch wegen des Virus, und der dadurch eingeschränkten Bewegungsfreiheit, insgesamt nur 15 Personen im Westminster-Magistrates-Gericht anwesend und Julian Assange war diesmal nicht der Einzige, der per Videoübertragung zu „sehen“ war. Eine Zusammenfassung, diesmal aus der Ferne, von Moritz Müller.

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Die Organisation „Transparency International“ lässt die Funktionen ihres Vorstandsmitglieds Wolfgang Wodarg nun „ruhen“ – wegen Wodargs Rolle in der Corona-Debatte. Dieser Schritt ist abzulehnen, auch wenn man Wodarg kritisch sieht. Die Begründung für die Sanktion ist hanebüchen. Von Tobias Riegel.

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Zum Beitrag vom 22. März sind eine Reihe von Leserbriefen eingegangen. Wir geben Ihnen diese hiermit zur Kenntnis.

Die Bundeswehr möchte bewaffnete Drohnen. Darüber sollten Politiker mit Kirchenvertretern, Wissenschaftlern und Mitgliedern ziviler Organisationen am 24. März im Verteidigungsministerium diskutieren. Die Veranstaltung wurde wegen der Coronakrise abgesagt – vorerst. Einer der Podiumsteilnehmer sollte Peter Becker sein. Im NachDenkSeiten-Interview verdeutlicht der Rechtsanwalt, auf welch wackeligen Beinen Einsätze mit bewaffneten Drohnen erfolgen. „Kriegsführung“, so Becker, „muss mit dem Völkerrecht vereinbar sein.“ Becker, der sich als Mitglied der Juristenorganisation IALANA für das Völkerrecht stark macht, ist der Auffassung: „Die Drohnenkriegsführung ist nicht zu verantworten.“ Ein Interview über die Probleme beim Einsatz bewaffneter Drohnen und die rechtlichen Zusammenhänge. Von Marcus Klöckner.

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Wir haben bisher versucht, verschiedene Seiten und Aspekte der Pandemie und der getroffenen politischen Entscheidungen zu beschreiben und zu kommentieren: Wir blicken voller Sorge nach Italien, nach Spanien und ins Elsass. Viele NachDenkSeiten- Leser schätzen die Information über verschiedene Seiten des Geschehens, andere reagieren anders, teilweise hart. Ein Linker aus München beklagt sich, weil wir uns zu wenig an Wodarg etc. orientieren. Ein Linker aus Berlin beklagt sich darüber, dass wir die fatale Situation in Italien zu wenig ernst und Wodarg zu ernst nähmen. Warum man in dieser Situation quasi mit dem Messer aufeinander losgehen muss, verstehe ich nicht. Die NachDenkSeiten werden weiter die großen Risiken der Pandemie beschreiben und wir werden weiter die Folgen beschreiben. Letztere sind aus meiner Sicht nicht ausreichend im Blick. Die maßgebliche veröffentlichte Meinung ist anders orientiert. Dort will man nicht gerne wahrnehmen, was einer unserer unten zitierten Autoren schreibt: „Nach der Pandemie wird die Welt noch grausamer sein“. Albrecht Müller.

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Heute hätten wir uns zum 32. Pleisweiler Gespräch getroffen – mit einem brisanten Thema. Wir konnten dieses Vorhaben wegen der Pandemie nicht realisieren. Und auch die abgespeckte Form im kleinen Kreis war nicht möglich. Da das Thema aber wichtig ist, wie wir insbesondere an der trotz Corona-Virus anschwellenden Russland-Hetze in vielen unserer Medien sehen können, haben wir eine Hilfslösung gefunden: 1. Ivan Rodionov hat, was er in Pleisweiler-Oberhofen sagen wollte, kurz gefasst in die Kamera gesprochen. 2. Die NachDenkSeiten laden ihre Leser und insbesondere jene, die sich zum Pleisweiler Gespräch schon angemeldet hatten, ein, Fragen zu stellen. Bitte an diese E-Mail-Adresse [email protected] mit Stichwort „RT Deutsch“ senden. 3. Ivan Rodionov wird auf möglichst viele Fragen antworten. Albrecht Müller

In der afghanischen Hauptstadt Kabul ließen sich vor wenigen Tagen zwei Männer zeitgleich zum Präsidenten vereidigen. Neben diesen zwei „Regierungen“ gibt es noch jene der Taliban, das sogenannte Islamische Emirat. Hauptverantwortlich für die Misere sind nicht nur die Afghanen selbst, sondern auch jene, die sich seit Jahrzehnten in der Region aufgrund ihrer eigenen Machtspielchen einmischen. Von Emran Feroz.

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Teil 1 – Lulas internationaler Bündnis-Test gegen rechtsradikale Evangelikale und soziale Ungleichheit im Weltmaßstab: Luiz Inácio Lula da Silva, Brasiliens zweifacher Altpräsident und Favorit der Präsidentschaftswahlen vom Oktober 2018 – an denen er mit einem erwiesenen Justizkomplott zugunsten des rechtsradikalen Hauptmanns Jair Bolsonaro teilzunehmen gehindert wurde – erhielt zu Monatsbeginn den Titel des Ehrenbürgers der Stadt Paris. In Berlin traf Lula auf Gewerkschafter, Sozialdemokraten, LINKE und Solidaritätskomitees. Von Frederico Füllgraf.

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Gegen den Willen des irakischen Parlaments soll der Bundeswehreinsatz in Irak verlängert werden. Das widerspricht auch Ankündigungen der SPD. Dieses Vorhaben erscheint imperialistisch und anmaßend – und es lässt „russische Einmischungen“ im Vergleich zu jenen des Westens einmal mehr harmlos erscheinen. Zusätzlich wird der Erosion der Demokratie auch in Deutschland Vorschub geleistet. Von Tobias Riegel.

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Die Versuche, Moshe Zuckermann und andere kritische Geister durch Entzug von Veranstaltungsorten mundtot zu machen, kennen wir. Mit einem Streiflicht der Süddeutschen Zeitung wurde versucht, die NachDenkSeiten in ein schlechtes Licht zu rücken und die Verbreitung meines neuen Buches zu behindern. Jetzt wurden die NachDenkSeiten und ich als Autor von einer einschlägig bekannten Gruppe in München, vom sogenannten ‘Linken Bündnis gegen Antisemitismus München’ als Verschwörungstheoretiker verleumdet – verbunden mit dem Versuch, die für den 13. März geplante Buchvorstellung im Gewerkschaftshaus in München zu hintertreiben. Der Buchvorstellung in Heilbronn wird die mediale Ankündigung verweigert. Offenbar ist „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ ein Störfaktor des erkennbaren Versuchs, die öffentliche Meinung in Deutschland immer wieder auf die neoliberale und kriegsfreundliche Linie zu bringen. In dieser Situation zwei Anregungen: 1. Wenn Sie in einer der besuchten Regionen wohnen, kommen Sie vorbei und beteiligen Sie sich am Disput. Eine Übersicht über die Veranstaltungen finden Sie hier. 2. Werben Sie bitte für die Lektüre und Weitergabe dieses Buches und auch des Buches von Jens Berger. Albrecht Müller.

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Stephan Harbarth soll nach dem Willen von Groko, FDP und Grünen jetzt zum Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts gewählt werden. Das kann, es muss verhindert werden. Von Werner Rügemer.

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Mit einem gemeinsamen Publikations-Projekt enthüllten Mitte Februar die deutsche ZDF-Redaktion Frontal 21 (Operation Rubikon), die US-amerikanische Washington Post (How the CIA used Crypto AG encryption devices to spy on) und die Sendereihe “Rundschau” des Schweizer Fernsehens den – wie es die Post nannte – „Geheimdienstputsch des Jahrhunderts“. Ein Kommentar von Frederico Füllgraf.

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