Christian Lindner, ehemals Chefredakteur bei der Rhein-Zeitung, hat in einem bemerkenswerten Beitrag ein Plädoyer für mehr soziale Vielfalt in den Redaktionen gehalten. Seinen Ausführungen, nicht nur „glatt Durchstudierte“ einzustellen, sondern auch Bewerbern mit Brüchen in den Lebensläufen, Arbeiterkindern und Migranten eine Chance zu geben, kann man nur beipflichten. Sozial beschnittene Medien bringen über kurz oder lang einen Journalismus hervor, der einseitig und unausgewogen ist. Solch ein Journalismus ist Gift für ein demokratisches Gefüge, aber auch für die Medien selbst. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die aktuell thematisierte Spionage durch BND, CIA und Crypto AG bildet einerseits einen handfesten Skandal – der aber andererseits keineswegs unbekannt war. Der Vorgang betrifft außerdem nicht nur die Geheimdienste, sondern auch viele Medien, denn er provoziert eine teils unangemessene und geheuchelte Berichterstattung. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Über dieses Thema diskutieren die Gäste eines Treffens in Aachen am Mittwoch, 12.2.2020 ab 18:00. Genaueres zu den Veranstaltern und zum vorgesehenen Inhalt der Debatte finden Sie in diesem Flyer. Es ist bewundernswert, was die einladenden Einrichtungen und Initiativen als Gruppe an politischer Bildungsarbeit auf die Beine stellen. Auch NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser sind herzlich eingeladen. Ich würde mich freuen, dort viele von Ihnen zu treffen. Es folgt zur Einführung noch ein kurzer Text aus dem Einladungsflyer. Albrecht Müller.

Am vergangenen Donnerstag fand in der Bundespressekonferenz erfreulicherweise die Präsentation eines Aufrufs für Julian Assange von 130 Personen des öffentlichen Lebens statt, der am selben Tag in einer Anzeige in der FAZ erschien. In der BPK traten hierzu Sevim Dagdelen, MdB, Ex-Innenminister Gerhart Baum, Ex-Außenminister Sigmar Gabriel und der Investigativjournalist Günter Wallraff vor die Presse. Zum großen Teil bezogen sich die vier auf die Aussagen des UN-Sonderbeauftragten für Folter, Prof. Nils Melzer. Wir berichteten. Ob alle der Anwesenden die ganze Tragweite der Erkenntnisse von Herrn Melzer bemerkt haben, oder bemerken wollen oder dürfen, bleibt nach der über einstündigen Pressekonferenz allerdings offen. Einige Anmerkungen zu diesem wichtigen Aufruf von Moritz Müller.

Die erneute Demontage des US-Politikers Bernie Sanders durch die eigene Partei wirft einmal mehr ein brutales Licht auf die klägliche Verfassung der dortigen politischen Landschaft. Mit diesem Zustand befassen sich auch alternative US-Medien – sie werfen zudem die Frage auf: Wäre ein Sieg der US-Demokraten überhaupt wünschenswert? Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am morgigen Donnerstag um 10:30 h findet in der Bundespressekonferenz eine Veranstaltung mit Sevim Dagdelen, Sigmar Gabriel, Gerhart Baum, Herta Däubler-Gmelin, Navid Kermani und Günther Wallraff statt, die der Unterstützung von Julian Assange dienen soll. Es ist höchst erfreulich, dass sich solche „Schwergewichte“ wie die Bundesminister a.D. jetzt endlich zu der schon seit Jahren in dieser Sache engagierten Sevim Dagdelen gesellen. Hier findet sich der diesbezügliche Aufruf. Leider findet Moritz Müller doch ein paar Wermutstropfen, die sich aber sicher noch ausbügeln lassen.

Angesichts der unvermindert starken Proteste gegen ihre Rentenreform hofft die Regierung, dass den Streikenden die Luft ausgehen möge und die Proteste sich irgendwann von selber totlaufen. Aber es läuft nicht so gut für Macron, wie er gehofft hatte. Sand ist im Getriebe. Der Wille zum Widerstand in der Bevölkerung ist weiterhin ungebrochen, etwa zwei Drittel der Franzosen unterstützen auch nach zwei Monaten Streik noch immer die Proteste. Immer neue Berufsgruppen erklären sich solidarisch und schließen sich den Protesten an. Jetzt rügte der Staatsrat das Gesetzesprojekt und die Senatspräsidenten lehnen das Schnellverfahren zu dessen Verabschiedung ab. Im März sind Kommunalwahlen und Macrons Partei LREM droht eine schwere Niederlage. Die nächsten paar Wochen werden entscheidend sein. Entscheidend auch dafür, wie lange Macron noch Frankreichs Präsident sein wird. Von Marco Wenzel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wenn Sie diese Kennzeichnung für übertrieben halten, dann lesen Sie bitte dieses Dokument, ein Interview mit dem UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer. Es geht um Assange. Die NachDenkSeiten hatten schon in den Hinweisen II vom 31. Januar darauf aufmerksam gemacht. Das Dokument ist aber so wichtig, dass es dazu dieses gesonderten Hinweises bedarf. Wenn Sie nicht alles lesen können, dann reicht zum Beleg der Aussage in der Überschrift alleine die Lektüre der Vorgänge in Schweden. Was da in Schweden von Polizei und Justiz an Rechtsbrüchen bewerkstelligt wurde, ist nicht auf schwedischem Mist gewachsen, sondern auf „westlichem“ und es ist ungeheuerlich. Albrecht Müller

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das war das Motto des Gesprächs, das Margarita Bityutski für RT Deutsch im Rahmen des Videoformats „Der Fehlende Part“ mit dem NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger zu dessen neuem Buch „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen?“ geführt hat. Es geht um BlackRock, die gesetzliche Altersvorsorge, Lobbyismus, die Macht der Finanzbranche und vieles mehr. Seit gestern ist das Video in voller Länge verfügbar.

Vorbemerkung zu dieser Dokumentation: Unsere Gesellschaften zerfallen. Die Kluft zwischen Reich und Nicht-reich bzw. Arm wird immer größer. Die Oberschichten bestimmen über weite Strecken die politischen Entscheidungen. In dieser Situation erwarten manche kritischen Zeitgenossen, dass es zum Protest, ja bis hin zum revolutionären Akt kommen könnte. Manche hoffen auf diese Entwicklung. Ich kann das verstehen, vermute aber, dass sich die herrschenden Kräfte rüsten und dass sie mit aller Brutalität zuschlagen. Das sehen wir in Chile, in Bolivien, in Frankreich, in China zum Beispiel. Deshalb dokumentieren die NachDenkSeiten im Folgenden Text, Fotos und Links von Heiner Biewer. Danke vielmals für die Mühe. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das war das Thema eines Gesprächs zwischen Sahra Wagenknecht, Norbert Klein und Albrecht Müller in Saarbrücken. Hier ist das Video zur Veranstaltung.

Eingeladen hatte KUSS (kuss-saarland.de). Es waren ca. 450 Menschen gekommen, darunter viele NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser. Das Gespräch war interessant.

Das Atomabkommen mit dem Iran hätte als Meilenstein einer lösungsorientierten Diplomatie den Weg in eine friedlichere Zukunft weisen können. Mit seinem Ausstieg aus dem Iran-Deal im Mai 2018 setzte Donald Trump eine Eskalationsspirale in Gang, die die Welt so nahe an einen US-Iran-Krieg brachte wie zu keinem anderen Zeitpunkt in den 41 Jahren Spannungen beider Länder zuvor. Die europäischen Vertragsparteien genau wie China und Russland duckten sich weg und waren entweder nicht willens oder nicht in der Lage, dem Trumpschen Sanktionsregime etwas entgegenzusetzen. Vergangene Woche beschuldigten Deutschland, Großbritannien und Frankreich unter Artikel 36 des Deals den Iran offiziell des Vertragsbruchs und drängten Teheran so weiter in die Ecke – ein Schritt, der als letzter Sargnagel des so wichtigen Abkommens betrachtet werden sollte. Von Jakob Reimann.

Gestern fand am Westminster Magistrates Court in London eine weitere technische Anhörung statt, bei der die weitere Verfahrensweise im Fall Assange beraten/entschieden wurde. Julian Assange war per Videolink zugeschaltet und die Verhandlung ließ einen nebulösen Eindruck zurück. Im Moment sieht es so aus, als würde das eigentliche Auslieferungsverfahren gegen ihn am 24. Februar beginnen, um dann nach einer Woche bis zum 18. Mai unterbrochen zu werden. Ein Bericht aus London von Moritz Müller.

Aberkennung der Gemeinnützigkeit bremst kritisch-bürgerschaftliches Engagement per Steuerrecht aus und schadet einer lebendigen Demokratie. Während „attac“ und „VVN-BdA“ um ihren Status kämpfen müssen, gelten neoliberale und extrem rechte Vereine weiterhin unangefochten als „gemeinnützig“. Von Rolf Gössner.

Am letzten Freitag erschien in der Printausgabe der Süddeutschen Zeitung und online der Kommentar: „Assange helfen“ bzw. „Helft Assange“. Da freut man sich als Pressefreiheits-Enthusiast und Assange-Unterstützer natürlich. Beim Lesen des Textes von Heribert Prantl kommt dann aber doch recht schnell ein flaues Gefühl auf, weil der Artikel doch einige Unschärfen und Fragwürdigkeiten zu enthalten scheint. Da der Text hinter einer Bezahlschranke im Internet steht, werde ich im Folgenden einige Sätze zitieren, einem Faktencheck unterziehen bzw. mit zusätzlichen Fakten anreichern und die Affäre aus meinem Blickwinkel beleuchten. Versuch einer Erläuterung von Moritz Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.