So sieht es Paul Craig Roberts und er hält die russische Regierung für ziemlich unbekümmert, man könnte auch sagen: naiv. Auch wenn man nicht alle Details und alle radikalen Vermutungen dieses US-amerikanischen Beobachters, der aus dem konservativen Lager kommt, teilt, bemerkenswert ist der Hinweis auf das Ziel: „Regime Change“ auch in Russland wie vorher in der Ukraine und aktuell im Versuchsstadium in Weißrussland. Wir veröffentlichen diesen freundlicherweise von Susanne Hoffmann übersetzten Text verbunden mit der Bitte an die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser, zu akzeptieren, dass die NachDenkSeiten solche Texte veröffentlichen, auch wenn sie nicht hinter jedem Wort stehen. Pluralität der Impulse gehört zum Nachdenken und zur Diskussion unter Demokraten. Albrecht Müller.

Das Verbot der Corona-Demo am Samstag ist skandalös, die Begründung ist fadenscheinig und mutmaßlich rechtswidrig. Der ganze Umgang von Medien und Politik mit den Protesten fördert die Radikalisierung. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Gesundheitsminister Spahn ist in Wuppertal laut und unfreundlich empfangen worden. Siehe Video hier. Bitte anschauen. Es ist nicht lang. Spahn ging nicht auf die Protestierenden zu. Ein Polizist reagierte überzogen. So oder ähnlich kann es im Bundestagswahlkampf und bei anderen Gelegenheiten laufen. Die Protestbewegung, deren Stärke oder Schwäche wir am kommenden Samstag in Berlin erleben werden (die Demonstration ist inzwischen vom Berliner Senat verboten worden), wird sich auch lokal bemerkbar machen. Und die Parteien und Medien mauern. Alle mauern. Keine Brücken. Entsetzlich und dumm. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Digitalisierung ist Staatsaufgabe höchster Priorität. Das Feld ist bereits gut vorbereitet. Dennoch regen sich Kritik und Widerstand gegen einen weiteren, intensivierten Ausbau der Digitaltechnologie: Die Möglichkeit einer digitalen Totalüberwachung wird ebenso vorstellbar wie der Verlust von immens vielen Arbeitsplätzen, von Privatheit, persönlicher Freiheit und demokratischer Teilhabe, psychischer und physischer Unversehrtheit. Der von der Neuen Gesellschaft für Psychologie herausgegebene Band „Digitalisierung – Sirenengesänge oder Schlachtruf einer kannibalistischen Weltordnung“ stellt sich dem Thema der Digitalisierung in unterschiedlichen Facetten und Bereichen: Telematik und Digitalisierung der Psychotherapie, Digitalisierung der Arbeitswelt, des Gesundheits- und Bildungswesens, der militärischen Einsätze, Überwachung und soziale Kontrolle – sowie die Perspektiven des Widerstands dagegen. Werner Rügemer geht in seinem Beitrag auf die bisherige und durch das Corona-Management beschleunigte Digitalisierung der Arbeit ein und plädiert für die Rückbesinnung auf die von der EU verdrängten Arbeitsrechte der UNO und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. Und er skizziert eine menschenrechtliche Gestaltung digitalisierter Arbeit. Ein Auszug.

Tobias Riegel hat sich in seinem Beitrag mit dem gegenwärtig häufig formulierten Begriff „Neue Normalität“ befasst. Er wird von zahlreichen Massenmedien verwendet – in Deutschland und in den USA. Offenbar soll der Corona-Ausnahmezustand etabliert werden und die „neue Normalität“ darstellen. Zu befürchten ist jedoch, dass sich hinter diesem Begriff eine totalitäre Bewegung verbirgt mit dem Ziel, „die Gesellschaft radikal und komplett zu verändern, um die Welt nach ihrem monströsen Abbild neu zu erschaffen“.
Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten machen sich ebenfalls Gedanken über die „Neue Normalität“ und haben uns Leserbriefe geschickt. Für die Antworten bedanken wir uns sehr. Hier nun eine Auswahl der gesendeten Emails. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Jens Berger hat in diesem Beitrag einen „subjektiven Kommentar“ verfasst und die größer werdenden Gräben der Lager in der Corona-Zeit beklagt. Auf der einen Seiten formieren sich – unterstützt von Medien und Politik – Bürger zu einer „staatstragenden ´Solidar- und Schicksalsgemeinschaft´“ oder „großen Volksgemeinschaft“. Jeder Widerspruch von der anderen Seite wird „mit strengeren Maßnahmen, Ausgrenzung und Sanktionierung“ beantwortet. Das und die große Anzahl der „Ja-Sager und Mitläufer“ machen Jens Berger Angst. Abschließend stellt er fest: „Demokratie lebt vom Diskurs und von der Debatte. Wenn wir beide unterdrücken, bewegen wir uns in sehr gefährliches Fahrwasser und zeigen, dass wir nichts aus unserer Geschichte gelernt haben.“
Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben uns eine Email geschickt und darin ihre Meinungen mitgeteilt. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe. Wir bedanken uns sehr für die eingereichten Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Teil 2: Jair Bolsonaros programmierter Corona-Genozid der indigenen Völker
Selbst konservative brasilianische Medien sprechen es offen aus: Die vom Bolsonaro-Regime programmierte Massenansteckung der Bevölkerung, mit 3,3 Millionen Covid-19-Infizierten und 105.000 Toten (Stand: 13. August), ist ein Genozid. Von den Großstädten hat die Pandemie sich schlagartig auf indigenes Land, insbesondere nach Amazonien, ausgebreitet. Einer nach dem anderen fallen namhafte ältere Häuptlinge des indigenen Widerstands – wie Paulinho Payakan, Aritana Yawalapiti oder João Luís Nazareno Lima vom historischen Stamm der Taurepang – dem Virus zum Opfer, das, nach dem Stand vom 13. August, 24.942 ihrer Stammesmitglieder ansteckte und 669 von ihnen tötete. Von Frederico Füllgraf.

Nach den Präsidentschaftswahlen vom Sonntag erlebt der unabhängige Staat Belarus seine bisher schwerste politische Krise: Auf der einen Seite Proteste wegen vermuteter Wahlfälschung, auf der anderen Seite harte Reaktionen der Polizei. Die zugespitzte Situation erinnert an den Maidan in Kiew 2013. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ich kann die ganzen Meldungen zu Corona langsam nicht mehr hören. Von Tag zu Tag nimmt die Debatte groteskere Züge an und von Tag zu Tag werden die Gräben zwischen den Lagern tiefer. In Leitartikeln und Kommentaren in den sozialen Netzwerken wird bereits den „strengen Regeln des Lockdowns“ nachgetrauert. Viele Mitmenschen haben Angst. Angst vor dem Virus und neuerdings auch Angst vor den Menschen, die sich der hysterischen Stimmung nicht unterwerfen und versuchen, so viel „Normalität“ wie möglich zu bewahren. Menschen, die „trotz Corona“ mit Freunden ein Bier trinken oder an heißen Tagen in Badeseen ohne Maske und ohne Mindestabstand Abkühlung suchen. Wer gar gegen die Maßnahmen auf die Straße geht, gilt als „Covidiot“, als Wirrkopf und Gefährder des gesellschaftlichen Konsenses. Es ist kein Zeichen einer lebendigen Demokratie, wenn man am liebsten jeden Widerspruch gegen ein „gesundes Volksempfinden“ mit strengeren Maßnahmen, Ausgrenzung und Sanktionierung ausmerzen will. Das ist es, was mir Angst macht, und nicht die Bürger, die aus welchen Gründen auch immer, auf die Straße gehen, oder skurrile Personen, die von den Medien als deren „Vordenker“ hochgeschrieben werden. Ein sehr subjektiver Kommentar von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In einem Kommuniqué gab das spanische Königshaus die „Entscheidung von Juan Carlos I.“ bekannt, das Land zu verlassen, „wegen der öffentlichen Auswirkungen, die bestimmte Ereignisse in meinem Privatleben in der Vergangenheit hatten“, wie der emeritierte König dies in einem angeblichen Brief an seinen Sohn Felipe VI. zum Ausdruck gebracht haben soll. Diese „vergangenen Ereignisse in meinem Privatleben“ beziehen sich auf Dutzende von Korruptionsskandalen und sonstige Eskapaden von Juan Carlos, die nach und nach ans Licht gekommen sind. Juan Carlos verließ das Land allein, ohne seine Frau Sofia und ohne sich von ihr zu verabschieden. Denn von Sofia, die seine zahlreichen Korruptionsaffären und sexuellen Eskapaden stoisch ertragen musste, hatte er sich de facto schon seit vielen Jahren verabschiedet. Von Marco Wenzel.

In diesem Beitrag hat Tobias Riegel die Corona-Demonstration am 01. August 2020 in Berlin thematisiert. Er kritisiert die Bewertungen in Berichterstattungen der Massenmedien und durch viele Spitzenpolitiker, die anders ausfallen als über Demonstrationen zu anderen Themen. Tobias Riegel befürchtet, dass insbesondere durch den pauschalen Vorwurf einer „Unterwanderung der Skeptiker von rechts“ vor allem die Vertreterschaft von links-progressiven Positionen eingeschüchtert werden könnte.
Auch zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben uns ihre Eindrücke geschildert. Die Zustimmung zum Inhalt von Tobias Riegels Text ist hoch. Es werden aber auch andere Standpunkte vertreten. Für die eingereichten Antworten bedanken wir uns sehr. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Die Berichterstattung vor und nach der Berliner Demo von Kritikern der Corona-Politik ist skandalös – auch wenn man der Demo selber inhaltlich distanziert gegenübersteht: Die Diffamierung als rechtsextrem und der Umgang mit absurden Teilnehmer-Zahlen ist höchst unseriös. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am Südrand von Moskau liegt ein landwirtschaftlicher Betrieb mit dem Namen Lenin-Sowchose. Bei dem Namen könnte man denken, es handelt sich um einen Betrieb, bei dem nichts mehr richtig funktioniert. Doch die Lenin-Sowchose mit ihren 300 Mitarbeitern überzeugt durch Effizienz und gute Sozialleistungen. Nun wird der Leiter der Sowchose massiv unter Druck gesetzt – mutmaßlich, weil er bei der letzten Präsidentschaftswahl als Kandidat der Kommunistischen Partei angetreten war und ein gutes Ergebnis erreicht hatte. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Am vergangenen 24. Juli kritisierte der in den USA residierende, südafrikanische Multimilliardär Elon Musk auf Twitter, eine Fortsetzung der finanziellen und sozialen Maßnahmen der US-Regierung zur Abfederung der Covid-19-Krise sei „nicht im besten Interesse der Bevölkerung“. Worauf einer seiner Follower antwortete: „Weißt Du, was nicht im besten Interesse der Bevölkerung ist? Dass die US-Regierung einen Coup gegen Evo Morales in Bolivien organisiert, damit Du dort Zugang zum Lithium bekommst.“ Von Frederico Füllgraf.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wenn am Samstag in Berlin ein Bündnis von Kritikern der „Corona-Maßnahmen“ auf die Straße geht, wird ein anderes, sich selbst als „antifaschistisch“ verstehendes, Bündnis zu einer Gegendemonstration aufrufen. Antifaschisten demonstrieren gegen Demonstranten, die gegen autoritäre Maßnahmen des Staates demonstrieren. Der klassische Antifaschismus verliert damit aus dem Blick, dass mit den staatlichen Corona-Maßnahmen die Gefahr autoritärer Verhältnisse in Politik und Gesellschaft einhergeht. Dem Soziologen Rudolph Bauer ist dieser Widerspruch aufgefallen, den er für die NachDenkSeiten in einem ausführlichen Aufsatz analysiert.