In seinem jetzt veröffentlichten Buch „EU-Imperium: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr“ schildert Werner Rügemer die Organisation des ArbeitsUnrechts in der EU seit den Vorstufen in den 1950er Jahren (Montanunion, EG, EWG): Akteure wie Jean Monnet (US-Banker, bis heute gefeierter „Gründervater Europas“), Walter Hallstein (NS-Jurist, erster Präsident der Europäischen Kommission), Jean-Claude Juncker (Regierungschef der größten Finanzoase in der EU, Kommissionspräsident), Grundlagentexte, Richtlinien, Subventionspraktiken, Gerichtsurteile, Komplizenschaft und Vollzugsdefizite in Justiz und Kontrollbehörden. Im Vorwort geht Rügemer auf den Klassencharakter der vorherrschenden Ideologie ein. Im 2. Teil des Buches schildert Rügemer weithin unbekannte Formen sowohl des ArbeitsUnrechts wie auch neuer Gegenwehr in einem Dutzend EU-Mitglieds-, Anwärter- und assoziierter Staaten wie Spanien, Kroatien, Ungarn, Polen, Litauen, Österreich, Skandinavien, Schweiz und Nordmazedonien. Die NachDenkSeiten veröffentlichen das Kapitel über Deutschland als führenden ArbeitsUnrechts-Staat in der EU.

Ein Jahr nach den Massakern von Sacaba und Senkata steht die De-facto-Präsidentin Jeanine Añez vor Gericht. Was geschah am 11. und 19. November 2019 bei Cochabamba und La Paz? Ein Bericht von unserem Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.

Die italienische Investigativ-Journalistin Stefania Maurizi spricht über die Enthüllung geheimer Informationen, die Arbeit mit WikiLeaks und den Mut, den es braucht, um gegen mächtige Feinde vorzugehen. Von Nadja Vancauwenberghe und John Brown. Das Interview ist auf dem Medium „Exberliner“ erschienen, übersetzt wurde es von Ingrid Koschmieder.

Wegen Zensur zugunsten Joe Bidens verlässt US-Journalist Greenwald das „eigene“ Medium. Seine Begründung ist beunruhigend und sie sollte auch in Deutschland Gehör finden: Wenn es nur gegen den richtigen Gegner geht, dann werden auch von „Linken“ sehr fragwürdige Allianzen eingegangen. Von Tobias Riegel.

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Am Donnerstag, den 29. Oktober, hieß es für Julian Assange und die weiteren Beteiligten, wieder den aller vier Wochen stattfindenden Haftprüfungstermin wahrzunehmen. Fast ein bisschen wie „Dinner for One“, aber leider bitterer Ernst. Am Abend hatte dann der irisch/britische Journalistenverband eine Zoom-Konferenz für Mitglieder ausgerichtet und hiervon war ich dann schon eher positiv überrascht. Ein Bericht, diesmal aus dem Heimbüro in Irland, von Moritz Müller.

Albrecht Müller hat in diesem Beitrag seine Befürchtung zum Ausdruck gebracht, dass der neue Faschismus im Gewand der Demokratie daherkommen könnte. Er weist auf drei aktuelle Beispiele hin: a) versuchter Totschlag im Namen des demokratischen Staates, b) Berufsverbot und Gesinnungsschnüffelei im Gewand eines sich demokratisch gebärdenden Hochschulprofessors, c) YouTube schaltet KenFM ab.
Einige Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben auf den Beitrag per Email reagiert. Für die Antworten bedanken wir uns sehr. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Aus aktuellem Anlass möchte ich Sie auf 3 Vorgänge aufmerksam machen: 1. versuchter Totschlag im Namen des demokratischen Staates. 2. Berufsverbot und Gesinnungsschnüffelei im Gewand eines sich demokratisch gebärdenden Hochschulprofessors. 3. Zensur einer wichtigen Internetseite. YouTube schaltet KenFM ab. Albrecht Müller.

Video-Gespräch vom 22. Oktober 2020

Willy Wimmer und Albrecht Müller diskutieren über ihre unterschiedlichen Einschätzungen zu dem außen- und sicherheitspolitischen Wirken des US-Präsidenten Trump. Wimmer hält Trump zugute, dass er bislang keinen Krieg begonnen hat. Müller hält das eher für eine beschönigende Feststellung und nennt einige Beispiele für Konfliktzuspitzungen. Beide sind sich darin einig, dass es in den USA und deren Umfeld nach den Präsidentschaftswahlen zu einer kritischen Entwicklung kommen könnte, die mit Demokratie wenig zu tun hat.

• Willy Wimmer
  ehem. Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung
• Albrecht Müller
  Herausgeber der NachDenkSeiten.de; ehem. Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt

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Spätestens seit dem Putsch von Feldmarschall Sarit im Jahr 1957 entfaltete sich in Thailand eine unheilvolle, für die daran Beteiligten aber äußerst lukrative Symbiose zwischen Militär, Monarchie und der reichen Oberschicht. Sarit hatte eingesehen, dass er seine Macht am besten dadurch festigen konnte, wenn er sich auf die Monarchie berief. Und er bekam den Segen des damals erst 30-jährigen Bhumipol, der wiederum eingesehen hatte, dass er die Monarchie am besten festigen konnte, wenn er mit dem Militär zusammenarbeitete. Nachfolgend wurde eine unbeschreibliche Propagandawelle zur Stützung der Monarchie losgelassen. Kaum eine neue Schule, kaum eine Brücke und kaum ein Bewässerungsprojekt, das Bhumipol nicht medienwirksam einweihte, die Reporter immer an seiner Seite, und das in den Nachrichten nicht als königliches Projekt dargestellt wurde. Der König in seiner unermesslichen Güte und Weisheit als Ursprung und Garant allen Fortschritts in Thailand, diese Propagandashow lief 70 Jahre lang, bis zu seinem Tod und darüber hinaus bis heute noch. Von Jinthana Sunthorn, Hongkong. Übersetzung aus dem Englischen durch die NachDenkSeiten-Redaktion.

Der Westdeutsche Rundfunk erschien heute mit dieser Meldung: „Wenn Ärzte Corona verharmlosen – oder gar leugnen. – Die Infektionszahlen steigen rasant. Was aber einzelne Ärzte nicht davon abhält, das Coronavirus zu verharmlosen oder gar zu leugnen. Wie Patienten damit umgehen sollten. … Wachsam und kritisch sein …“ Albrecht Müller.

Wer sich momentan kritisch zum Verhalten von Medien und Regierung äußert, dem wird nicht mit Argumenten begegnet: Neben Diffamierungen treffen die Kritiker Schikanen bis ins Berufs- und Privatleben hinein. In der Gesellschaft wird ein Geist des Boykotts und der Denunziation gesät. Von Tobias Riegel.

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Tobias Riegel befasst sich in diesem Beitrag mit der „infamen Behauptung“ von Alexej Nawalny, Altkanzler Gerhard Schröder sei „Putins Laufbursche“. Unterstützung erhält Nawalny u.a. von den Politikern Lauterbach und Röttgen sowie von zahlreichen Medien. Tobias Riegel meint, viele deutsche Journalisten und Politiker erscheinen daher als Laufburschen des US-Imperiums und fragt, ob gegenwärtig ein geopolitischer Angriff auf das deutsch-russische Verhältnis stattfindet.

In diesem Beitrag beklagt Tobias Riegel, dass Demokratie offenbar auf Demoskopie reduziert werden soll. Erst Panik-Berichte hätten die Corona-Politik ermöglicht, der dann in Umfragen zugestimmt werde. Tobias Riegel nennt das „simulierte Demokratie“, an der auch die deutschen Medien ein Interesse haben könnten.

Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben diese Beiträge gelesen und uns Emails gesendet. Für die Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Es folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Der australische Investigativjournalist und Dokumentarfilmer John Pilger hat den Auslieferungs-Prozess gegen Julian Assange von der Besuchertribüne im Londoner Old Bailey aus verfolgt. Im Folgenden berichtet er dem australischen Arena Magazine von dieser Erfahrung. Übersetzung von Susanne Hofmann.

Wie stromlinienförmig und uniform die allermeisten Sendungen in den Öffentlich-Rechtlichen zur großen „Corona-Thematik“ doch sind, merkt man besonders, wenn es mal einen Ausreißer gibt. Einen solchen gab es am Montag letzter Woche in einem ARD-extra, das jedoch leider bei den anderen ARD-Formaten ohne Konsequenzen blieb. Einen weiteren Ausreißer „leistete“ sich der WDR, der im Format „Ihre Meinung“ am letzten Donnerstag das Publikum zu Wort kommen ließ und das war in der Mehrheit so gar nicht auf offizieller Linie. Es kam, wie es kommen musste. Der Shitstorm der „Lockdown-Fraktion“ ließ sich nicht lange auf sich warten. Man ist zwar für Meinungsfreiheit, aber nur für die „richtigen“ Meinungen. Und was „richtig“ ist, bestimmen offenbar die Bundesregierung und die Medien. Wie traurig. Von Jens Berger.

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Gestern hatten wir die Audiofassung dieses Radio-Interview veröffentlicht. Es liegt auch eine schriftliche Fassung in 2 Teilen vor: 1. „Wir tun so, als hätten wir in Deutschland außer dem Coronavirus keine tatsächlichen Probleme“. 2. SPD-Urgestein demaskiert Mitstreiter und sieht Hoffnung in Demos gegen Corona-Maßnahmen. P.S. A.M.: Die Anmerkungen zum verstorbenen Wolfgang Clement waren nur eine Randnotiz. Wichtiger: die Bewertung der Demonstrationen zum Beispiel.