Den 1. Teil des Interviews mit dem Jacobin Magazine «Der US-amerikanische Imperialismus wird sich kaum ändern» (1) – infosperber hatten die NDS Ihnen schon vorgestellt. Hier ist die noch um Vieles spannendere Folge 2 – von Christian Müller vom InfoSperber übersetzt. Chomsky fragt: „Ziehen die USA aus ihrer teuren, mörderischen, aber erfolglosen Aussenpolitik jetzt die Konsequenzen?“ Und empfiehlt: «Statt zu terrorisieren ein humanitäres Programm zu starten». Das Interview enthält interessante Informationen und Einschätzungen der militärischen und politischen Gewalt im Umgang mit Kuba, Panama, Chile, Kambodscha, etc.. Es zu lesen, lohnt sich. Albrecht Müller.

Am heutigen Mittwoch, den 27. Oktober 2021, ist der letzte Tag, an dem die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Bayerns das Volksbegehren „Landtag abberufen“ unterzeichnen können. Die Berichterstattung findet in den Leitmedien entweder kaum statt oder sie ist größtenteils einseitig und verallgemeinernd bis diffamierend. Anhand dieses Vorganges ist gut zu beobachten, wie an Gewaltenteilung interessierte Bürger in eine Ecke gestellt werden, anstatt mit ihnen angemessen und fair über Sachfragen zu diskutieren. Letzteres soll an dieser Stelle in den Vordergrund gerückt werden. Ein Artikel von Ala Goldbrunner.

Der Fußballer Joshua Kimmich vertritt trotz Gegenwinds öffentlich seine Überzeugung und seine Skepsis gegenüber den in Deutschland verfügbaren Corona-Impfungen. Das macht ihn in meinen Augen zu einem Vorbild. Gleichzeitig hat er aber COVAX unterstützt und 2G/3G im Münchner Stadion akzeptiert. Das ist wiederum heuchlerisch. Trotzdem ist Kimmichs Position höher zu achten als zahlreiche Reaktionen in großen Medien. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die designierte Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa wurde im April 2019 danach gefragt, was sie von der eine Woche vorher erfolgten Verhaftung von Julian Assange hält. Sie quittierte die Frage mit einem Schulterzucken und verstieg sich zu der Behauptung, Assange sei gar kein Journalist, was gar nicht gefragt war. Derweil hatte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, die CIA aufgefordert, sich zu den Entführungs- und Mordplänen bezüglich Julian Assange zu erklären. Der Drohnen-Whistleblower Daniel Hale ist jetzt in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert anstatt wie vom Richter angeordnet in einem Bundesklinikum (Federal Medical Center Butner). Dies alles ist der Hintergrund der am nächsten Mittwoch und Donnerstag stattfindenden Berufungsverhandlung im Assange-Auslieferungsverfahren. Ein Überblick von Moritz Müller.

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Die Aufhebung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ist überfällig. Nun wird aber diskutiert, Corona-Maßnahmen auch unabhängig von einer nationalen „epidemischen Lage“ weiter in Kraft zu lassen. Das wäre eine weitere Entkoppelung der Grundrechte-Beschränkungen von rationalen Begründungen. Soll die Repression mit diesem Schritt von „Notlagen“ unabhängig gemacht und damit verstetigt werden? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Facebook will Journalisten zukünftig als herausgehobene Gruppe vor Kritik schützen, YouTube hat erneut Videos von #allesaufdentisch gelöscht und das soziale Netzwerk LinkedIn entfernt einen Post der Anwältin Jessica Hamed zur Impfentscheidung. Anders gesagt: Unliebsame Ansichten werden unterdrückt und um Journalisten, deren Arbeit selbstverständlich auch einer öffentlichen Kritik unterzogen werden darf, wird eine Brandmauer gezogen. Wer diese Entwicklungen beobachtet, kann nur zu einem Schluss kommen: Es wird Zeit für eine Auffrischungsimpfung in Sachen Demokratie. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Kultur ist ein unverzichtbares Lebensmittel, ein Menschenrecht. Diese bekannte Botschaft haben Kunst- und Kulturschaffende in dieser Pandemie noch einmal erneuert, um darauf aufmerksam zu machen, wie es um sie und ihre Arbeit bestellt ist. Schlecht sieht es aus, denn die Krise hat gezeigt, dass das kulturelle Leben eines der ersten Dinge war, welche der verordnungsgebende Regierungsapparat für verzichtbar erklärte, aller Krokodilstränen von Abgeordneten zum Trotz, die sich als Mitglieder des Parlaments zum Teil immer noch für unzuständig erklären. Nun kehrt die Normalität allmählich in die Theaterhäuser zurück, allerdings immer häufiger unter 2G-Bedingungen, also nur für Zuschauer, die geimpft oder genesen sind. Damit wird der Vorwurf der außerordentlichen Entbehrlichkeit keinesfalls entkräftet, sondern nachhaltig bestätigt. Von André Tautenhahn.

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Von Dr. Diether Dehm (Psychosomatiker und Liedermacher). – So wenig, wie die privatwirtschaftliche Abschaltzensur des Konzerns „YouTube“ gegen die RT-Kanäle in Deutschland irgendetwas mit deutschen Behörden oder gar Geheimdiensten zu tun haben darf, gibt es in Deutschland irgendeine (BioNTech-)Impfpflicht. Nur: Man kommt halt sonst in keine 2G-Kneipe. Und mittlerweile noch nicht mal mehr in hessische Supermärkte. So soll der Druck auf deutsche Ungeimpfte erhöht werden.

Auch manche Juristen verweigern aktuell den angemessenen Schutz für Bürger gegen einen übergriffigen Staat – wie Teile von Medien, Opposition, Gewerkschaften oder Kirchen. Um überfällige und angreifbare juristische Positionierungen zur Corona-Politik zu vermeiden, ist die anscheinende Verschleppung von Urteilen durch manche Gerichte offenbar ein Mittel der Wahl. Andere Juristen wiederum üben scharfe Kritik an der Corona-Politik und ihrer Abschirmung durch Teile der Justiz. Von Tobias Riegel.

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Nach der einschlägigen Medienkampagne gegen die Aktion #allesaufdentisch löschte YouTube nun zwei Videos der Aktion und kassierte dafür gestern vom Landgericht Köln einen Rüffel. „Feigheit“ und „Realitätsverlust“ sieht der Sprachwissenschaftler Dennis Kaltwasser in der Pandemie-Berichterstattung der großen Medien. Kaltwasser, der sich an der Aktion #allesaufdentisch beteiligt, beleuchtet im NachDenkSeiten-Interview die tendenziöse „Berichterstattung“ in Sachen #allesaufdentisch und zeigt auf, wie Medien mit Sprache manipulieren.
Von Marcus Klöckner.

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Wie geht es in Österreich nach dem Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz weiter? Was hat es mit dem Rücktritt auf sich? Und: Was ist mit dem „System Kurz“ gemeint?
Albrecht Müller ist am Freitag schon kurz auf die Entwicklung in Österreich eingegangen. Im NachDenkSeiten-Interview schildert der österreichische Verleger Hannes Hofbauer seine Eindrücke und ordnet die Situation in unserem Nachbarland weiter ein. Von Marcus Klöckner.

In einem persönlichen Brief schildert eine in der Ukraine lebende Russin die politischen und sozialen Verwerfungen, die die Ukraine seit dem Maidan-Umsturz 2014 im Griff haben. Die Schilderungen wurden übersetzt von Ulrich Heyden, Moskau.

In der letzten Woche berichteten die NachDenkSeiten über Pläne der CIA, Julian Assange zu entführen oder zu ermorden. Es gab schon im vergangenen Jahr derartige Berichte, aber am 26. September brachte Yahoo!News einen groß aufgemachten Artikel, in dem „30 US-Offizielle“ in dieser Richtung zitiert wurden. Seitdem hat es von verschiedenen Seiten Reaktionen auf diesen Artikel gegeben und auch ich habe mir noch den einen oder anderen Gedanken gemacht. Von Moritz Müller.

Sie lautet – siehe Liste weiter unten: „Umfragen nutzen, um Meinung zu machen“. Die für Wirtschaft und Korruption zuständige Staatsanwaltschaft WKSTA wirft ihm und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, 9 Stück an der Zahl, vor, Umfragen nicht nur genutzt zu haben, sondern günstige Umfragen bestellt zu haben. Sie wurden vor 5 Jahren eingesetzt, um den Vorgänger und Konkurrenten von Kurz im ÖVP-Vorsitz auszubooten. Dabei halfen verschiedene Medien, vor allem die Mediengruppe „Österreich“. Diese Hilfe wurde nach Meinung der Staatsanwaltschaft dadurch vergoldet, dass man die Steuerzahler ins Boot holte: Das Finanzministerium schaltete unverhältnismäßig viele Anzeigen in den Medien des Konzerns von Wolfgang Fellner und wohl auch in anderen Medien. Kanzler Kurz hält das alles für einen – wie er meint: wiederholten – bösartigen Angriff und liefert mit dieser Art von Gegenwehr und dem Angriff auf die Justiz gleich noch ein Beispiel für eine Manipulationsmethode, die in meiner Liste noch nicht enthalten ist: Angriff ist die beste Verteidigung. Albrecht Müller.

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Der Autor ist Leiter der Dependance der Friedrich-Ebert-Stiftung in New York. Der Text ist ein Auszug aus einem Buch, das gerade im Dietz Verlag erschienen ist. Der Buchtitel lautet: „Vom Ende der Freiheit. Wie ein gesellschaftliches Ideal aufs Spiel gesetzt wird“. Vermutlich ein Beitrag, der Zustimmung und Widerspruch auslösen wird. So ist es auch gedacht. Albrecht Müller.