Es ist nun drei Wochen her, dass die letzte Anhörung im Fall Julian Assange am Londoner High Court stattfand. Die Richter gaben keinen Termin für ihren Schiedsspruch bekannt, ließen aber wissen, dass es bis zu 6 Wochen dauern könne. In der Zwischenzeit haben die Behörden die Hochzeit von Julian Assange mit seiner Verlobten Stella Moris im Hochsicherheitsgefängnis im letzten Moment erlaubt. Sie war in dieser Woche in Paris, wo sich 39 französische Parlamentarier für Asyl für Assange in Frankreich ausgesprochen haben. Auch der UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer ist weiterhin im Einsatz für Assange und fordert, dass die, deren Verbrechen Julian Assange aufgedeckt hat, endlich strafrechtlich verfolgt werden. Eine Zusammenfassung von Moritz Müller.

Einige Stimmen verlangen von nicht geimpften Bürgern, dass sie auf Behandlungen im Krankenhaus verzichten sollen – das ist verwerflich. Als Reaktion werden Listen erstellt, wer dann „ebenfalls“ sein Recht auf ein Intensivbett verlieren sollte: Raucher, Raser, Übergewichtige, Alkoholiker, Extremsportler. Diese Reaktion ist verständlich. Aber zum einen sollte man nicht auf das Niveau der Corona-Kampagne hinabsteigen. Zum anderen hat der Teufelskreis aus gegenseitigen Aufrechnungen von „unberechtigten“ Intensivbehandlungen das Zeug, die Idee eines halbwegs solidarischen Gesundheitssystems in seinen Fundamenten zu schädigen – er sollte unterbrochen werden. Ein Appell zur Mäßigung. Von Tobias Riegel.

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„Im Widerstand nicht spalten lassen“ – der Verleger Hannes Hofbauer findet im Interview mit den NachDenkSeiten zur aktuellen Entwicklung in Österreich im Hinblick auf die Coronamaßnahmen klare Worte. Der Österreicher, der einen passiven Widerstand in seiner Gesellschaft beobachtet, schildert, wie die Situation derzeit in seinem Land ist. Er berichtet von Polizisten, die Anweisungen von oben haben, bei jeder noch so kleinen Kontrolle nach dem Impfstatus zu fragen, von manchen Geimpften, die sich wie Blockwarte aufführen, und einer Justiz, die schweigt. Von Marcus Klöckner.

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Der Ampel-Entwurf zum Infektionsschutzgesetz ebnet mit den Lockdown-Plänen für nicht geimpfte Bürger den Weg für eine „offizielle“ Ungleichbehandlung. Einer der ersten Akte der kommenden Bundesregierung ist somit die Verankerung sehr fragwürdiger und mutmaßlich nicht verfassungskonformer Regelungen. Von Tobias Riegel.

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Über elf Jahre wurden die neun Morde an Menschen, die nicht deutsch genug waren, von Behörden, politisch Verantwortlichen und Medien als „Döner-Morde“ ausgewiesen. Mit der Selbstenttarnung des NSU, als Antwort auf die beiden toten NSU-Mitglieder in Eisenach 2011, bettete man die Mordopfer um und versprach „lückenlose Aufklärung“. Es folgte eine weitere Legende: Die Pannentheorie, die man als „komplettes Behördenversagen“ aufhübscht. Von Wolf Wetzel.

Über elf Jahre wurden die neun Morde an Menschen, die nicht deutsch genug waren, von Behörden, politisch Verantwortlichen und Medien als „Döner-Morde“ ausgewiesen. Mit der Selbstenttarnung des NSU, als Antwort auf die beiden toten NSU-Mitglieder in Eisenach 2011, bettete man die Mordopfer um und versprach „lückenlose Aufklärung“. Es folgte eine weitere Legende: Die Pannentheorie, die man als „komplettes Behördenversagen“ aufhübscht. Von Wolf Wetzel.

… über sein Buch „Das Virus Demokratie“. Man nimmt es ihm ab, dieses Nicht-Aushalten. Früh schon – im Juni 2020 – hat er sich kritisch mit den Grundrechtseinschränkungen auseinandergesetzt, die aus der Pandemie-Politik folgen. Mit seinem Buch unternimmt Richling den Versuch, die „Herden-Immunität gegen unsere Demokratie“ zu verhindern. In einer Bestandsaufnahme der psychischen und physischen Langzeitfolgen der Pandemie für unsere Gesellschaft fordert er zugleich dazu auf, gegenüber dem vorauseilenden Gehorsam an der Basis, der Wissenschaft und Politik wachsam zu sein. Anette Sorg.

Wie schnell es gehen kann, heute vom größten deutschen Nachrichtenmagazin zum „Schwurbler“ und „Querdenker“ abqualifiziert zu werden, durfte nun auch der Fernsehphilosoph Richard David Precht erfahren. Der hatte sich in einem durchaus hörenswerten Podcast mit dem Talkshow-Moderator Markus Lanz nämlich „überraschenderweise“ einmal kritisch zur aktuellen Impfdebatte geäußert. Dies reichte dem SPIEGEL bereits aus, um frontal und unter der Gürtellinie mit einem Meinungsartikel gegen Precht zu schießen. Deutschland im Herbst 2021 – der öffentliche Meinungskorridor ist nicht etwa verengt, er existiert schlichtweg nicht mehr. Von Jens Berger

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Am ersten Februar hinderte das Militär in Myanmar die neu gewählten Abgeordneten an ihrer ersten Zusammenkunft nach den Wahlen vom November letzten Jahres. Dabei sollte eine zivile Regierung gebildet und ihre Minister ernannt werden. Die Junta verhaftete zahlreiche Abgeordnete, darunter Daw Aung San Suu Kyi und den Staatspräsidenten von Myanmar, U Win Myint, und übernahm die Regierungsgewalt. Seit dem Putsch ist es der Militärjunta in Myanmar nicht gelungen, das Land unter Kontrolle zu bringen. Die Wirtschaft liegt am Boden und die Proteste reißen nicht ab. Die Macht entgleitet den Militärs zunehmend. Von Marco Wenzel.

Die „SPD-Projektgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen“ hat ihren Abschlussbericht zur Drohnenbewaffnung vorgelegt. Die teils wohlklingenden Worte ändern nicht, dass die SPD nun einer verheerenden Technik zustimmt: Kampfdrohnen bewirken oft das Gegenteil von „Sicherheit“ und sie verwischen die Grenzen des Krieges. Von Bernhard Trautvetter.

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Not-wendige Betrachtungen über gedankenloses Gedenken und verschüttete Erinnerungen im Sog imperialer Kriegslogiken von den Philippinen (1898) bis nach Afghanistan (2021)
Kein anderes Land hat den Lauf der Weltgeschichte in den vergangenen mehr als 100 Jahren so stark geprägt wie die USA. Vor dem Hintergrund des gescheiterten Afghanistankrieges werden in dieser Artikelserie die imperialen Bestrebungen der Vereinigten Staaten in dieser Zeit detailliert dargestellt. Ein zweiteiliges Essay und Plädoyer wider die Amnesie – präziser: gegen ein (politisch erwünschtes oder gewolltes) Vergessen-Machen von Rainer Werning (Teil II von II).

In Anbetracht der schwierigen aktuellen Situation vieler Musikerinnen, Musiker und der mit ihnen verbundenen Berufe haben sich unter dem Namen „Netzwerk Musik in Freiheit“ eine größere Zahl von Musikern und mit ihnen verbundene Berufe zusammengeschlossen und ein Manifest veröffentlicht. Die Gruppe besteht aus professionellen Musikern aller musikalischen Genres, aus Angehörigen renommierter Orchester, Bands und Ensembles, Solisten, Musikschaffenden und Lehrenden. Das Manifest, das wir hiermit auf den NachDenkSeiten veröffentlichen, ist – Stand 29.10.2021 – von 330 professionellen, im Netzwerk registrierten Musikern und Musikdarstellern unterzeichnet worden, außerdem von ca. 900 engagierten, am Thema interessierten Mitmenschen. Wenn Sie ebenfalls unterzeichnen wollen, dann finden Sie alles Notwendige auf dieser musik-in-freiheit.de Internetseite. Albrecht Müller.

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Am Donnerstag fand am Londoner Royal Court of Justice der zweite Teil der zweitägigen Berufungsverhandlung im Auslieferungsverfahren der US-Regierung gegen Julian Assange statt. Hier der Bericht der NachDenkSeiten über die Vorgänge am ersten Tag. Am Donnerstag legte die Verteidigung dar, warum das im Januar gefällte Urteil der Bezirksrichterin, nach dem Assange nicht an die USA ausgeliefert wird, Bestand haben sollte. Dabei waren die Enthüllungen über Entführungs- und Mordpläne der CIA ein zentraler Punkt und wie angesichts dessen die Zusicherungen der US-Regierung bezüglich Assanges möglichen Haftbedingungen zu bewerten seien. Außerdem wurde wieder Assanges mentale Gesundheit erörtert. Von Moritz Müller.

Gestern fand am Londoner Royal Court of Justice der erste Teil der zweitägigen Berufungsverhandlung im Auslieferungsverfahren der US-Regierung gegen Julian Assange statt. Im Januar hatte die zuständige Richterin seine Auslieferung aus gesundheitlichen Gründen und wegen der in den USA auf ihn wartenden Haftbedingungen abgelehnt. Der Vertreter der US-Anklage, James Lewis, QC, hatte gestern darzulegen, welche juristischen Gründe gegen dieses Urteil sprechen. Am Ende des Tages kam für 30 Minuten Verteidiger Edward Fitzgerald zu Wort, und heute wird es umgekehrt gehandhabt. Wann der Schiedsspruch von Lord Justice Holroyde und Lord Chief Justice Burnett erfolgt, ist nicht ganz klar, es war aber von Tagen die Rede. Von Moritz Müller.

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Den 1. Teil des Interviews mit dem Jacobin Magazine «Der US-amerikanische Imperialismus wird sich kaum ändern» (1) – infosperber hatten die NDS Ihnen schon vorgestellt. Hier ist die noch um Vieles spannendere Folge 2 – von Christian Müller vom InfoSperber übersetzt. Chomsky fragt: „Ziehen die USA aus ihrer teuren, mörderischen, aber erfolglosen Aussenpolitik jetzt die Konsequenzen?“ Und empfiehlt: «Statt zu terrorisieren ein humanitäres Programm zu starten». Das Interview enthält interessante Informationen und Einschätzungen der militärischen und politischen Gewalt im Umgang mit Kuba, Panama, Chile, Kambodscha, etc.. Es zu lesen, lohnt sich. Albrecht Müller.