Wie die Mail on Sunday gestern berichtete, erlitt Julian Assange laut seiner Verlobten Stella Moris während des ersten Tages seiner Berufungsverhandlung Ende Oktober einen Schlaganfall, der Spuren bei ihm hinterließ. Außerdem meldeten sich zum Richterspruch vom Freitag, welcher die Auslieferung Assanges in die USA möglich macht, diverse Stimmen zu Wort, während man andere vergeblich sucht. In Berlin kam es allerdings auch zu einer Spontandemo. Freitag war auch der Internationale Tag der Menschenrechte und es wurde der Friedensnobelpreis verliehen, zum ersten Mal seit Carl von Ossietzky 1935 wieder an Journalisten. Assange wurde von keinem der beiden Preisträger erwähnt, obwohl deren Reden natürlich voll hehrer Worte waren. Eine Presseschau von Moritz Müller.

Die Gründung der „Gemeinschaft unabhängiger Staaten“ am 8. Dezember 1991 mochte – von fern betrachtet – als Versuch erscheinen, von der UdSSR zu retten, was noch zu retten war. Doch hat sie, hinter dem Rücken von Präsident Gorbatschow, eigentlich schon deren Zerfall besiegelt. Was in einer Staatsdatscha im Urwald von Belowesch in Belarus vor 30 Jahren geschah, wirft lange Schatten bis ins Heute, da sich durch die Instrumentalisierung der Ukraine seitens der USA Gefährliches zusammenbraut. Von Irmtraud Gutschke.

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Vor einigen Stunden entschieden die Richter Lord Chief Justice Ian Duncan Burnett und Lord Justice Timothy Holroyde, dass die Entscheidung des Bezirksgerichts vom 4. Januar, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern, ungültig ist. Dies begründeten sie mit den von den USA nachträglich gemachten Zusicherungen bezüglich Julian Assanges möglichen Haftbedingungen. Die Richter verwiesen den Fall zurück an das Bezirksgericht mit der Aufforderung, bei Innenministerin Priti Patel die Auslieferung zu beantragen. Diese hat das letzte Wort. Julian Assange muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Ein kurzer Abriss von Moritz Müller.

Am Dienstag jährte sich der willkürliche Freiheitsentzug für Julian Assange zu elften Mal. Am 7. Dezember 2010 stellte er sich den Behörden auf einer Londoner Polizeiwache und seitdem ist er ununterbrochen auf verschiedene Arten seiner Freiheit beraubt. Vor einigen Tagen erschien auf Englisch dieser Artikel des britischen Journalisten Richard Medhurst, welcher darin detailliert am Beispiel des Spaniers David Mendoza Herrarte aufzeigt, wie sich US-Behörden in dessen Fall nicht an ihre Zusagen gehalten haben. Von Moritz Müller.

### Heute ab 11:15 Uhr Entscheidung über US-Berufungsantrag ###
### Gestern Abend wurde bekannt, dass die Richter am Londoner High Court heute ihre Entscheidung bezüglich der Berufungsanhörung Ende Oktober verkünden werden. ###

Die NachDenkSeiten werden zeitnah berichten.

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Ein Corona-Impfstoff für Kinder ab fünf Jahren wird in den nächsten Tagen erwartet – und noch vor einer eventuellen STIKO-Empfehlung wird er massiv angepriesen, obwohl Kinder so gut wie nie ersthaft an Corona erkranken. Manche Akteure fordern nun „mobile Impfteams“ in Schulen oder gar eine Impfpflicht für Kinder. Doch auch ohne offizielle Pflicht: Ist eine Impfung bei Kindern und Jugendlichen erlaubt, auch wenn die Eltern nicht zugestimmt haben? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Indonesien: 1965/66 bedeutete in der Geschichte des bevölkerungsreichsten und größten Landes Südostasiens eine scharfe Zäsur. Vor genau 55 Jahren, im Herbst 1966, hatte dort General Suharto seine Machtposition auf dem Höhepunkt des in enger Abstimmung mit Washington entfesselten Feldzugs gegen die damals weltweit drittstärkste Kommunistische Partei gefestigt. Pikanterweise gingen die Kalküle US-amerikanischer Militärstrategen und Geheimdienstexperten mit Blick auf Indonesien auf, während sich zur gleichen Zeit – auf dem Höhepunkt der US-Aggression gegen die Völker Vietnams, Kambodschas und Laos‘ – bereits das spätere militärische Debakel Washingtons abzeichnete und der Vietnamkrieg in einem Fiasko endete. Von Rainer Werning.

Viele Medien feiern die gerade beschlossenen Corona-Maßnahmen in einer so distanzlosen Form, dass es peinlich berührt. Manche Redakteure loben die neuen Regeln, nicht obwohl, sondern gerade weil durch sie Millionen von Bürgern unter Druck gesetzt und ausgegrenzt werden sollen. Statt einer kritischen Begleitung wird eine fast schon blinde Gefolgschaft zu einer riskanten Politik praktiziert. Von Tobias Riegel.

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Die aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, nach denen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen verfassungskonform waren, können die rechtlichen Bedenken gegen die Corona-Politik nicht zerstreuen. Stattdessen haben sie zusätzliche Zweifel an der Integrität des Gerichts geweckt. Medien und Politik fühlen sich nun von dem Urteil beflügelt und zu weiteren autoritären Maßnahmen berufen. Viele Bürger fühlen sich im Stich gelassen. Von Tobias Riegel.

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Es wird immer kälter in Deutschland, in der Natur, in der Gesellschaft und in der Politik. Viele fragen sich, wie es weitergehen wird. Sollen die Corona-Notstandsmaßnahmen ewig andauern? Werden noch mehr Menschen ihre Arbeit verlieren? Wird es Krieg geben? Was wird aus unserem Geld? Werden wir den Winter über ausreichend Gas und Strom haben? Soll nun die Bevölkerung alle paar Monate mit einem genbasierten, unerprobten Vakzin durchgeimpft und im Falle der Weigerung dazu gezwungen werden? Gibt es wirklich keine anderen Möglichkeiten, einer Epidemie zu begegnen? Und was haben diese furchtbaren, gnadenlosen Politiker, Journalisten und Populärwissenschaftler, die aus einem armseligen Bodensatz hochgespült wurden und uns nun schon seit längerem peinigen, mit uns vor? Eine Polemik von Wolfgang Bittner.

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Parallelen zwischen Corona-Politik und Faschismus werden von Medien und Politikern zurückgewiesen. Aber jene, die solche Mahnungen in der Corona-Debatte als „NS-Verharmlosung“ oder gar „antisemitisch“ bezeichnen, haben das Mittel selbst ausgiebig genutzt. Die Mahnung an die Lehren aus dem Faschismus waren zudem lange nicht so begründet wie heute. Aber der Gebrauch von direkten Nazi-Vergleichen birgt auch die Gefahr, unseriös über das Ziel hinauszuschießen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Es ist nun drei Wochen her, dass die letzte Anhörung im Fall Julian Assange am Londoner High Court stattfand. Die Richter gaben keinen Termin für ihren Schiedsspruch bekannt, ließen aber wissen, dass es bis zu 6 Wochen dauern könne. In der Zwischenzeit haben die Behörden die Hochzeit von Julian Assange mit seiner Verlobten Stella Moris im Hochsicherheitsgefängnis im letzten Moment erlaubt. Sie war in dieser Woche in Paris, wo sich 39 französische Parlamentarier für Asyl für Assange in Frankreich ausgesprochen haben. Auch der UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer ist weiterhin im Einsatz für Assange und fordert, dass die, deren Verbrechen Julian Assange aufgedeckt hat, endlich strafrechtlich verfolgt werden. Eine Zusammenfassung von Moritz Müller.

Einige Stimmen verlangen von nicht geimpften Bürgern, dass sie auf Behandlungen im Krankenhaus verzichten sollen – das ist verwerflich. Als Reaktion werden Listen erstellt, wer dann „ebenfalls“ sein Recht auf ein Intensivbett verlieren sollte: Raucher, Raser, Übergewichtige, Alkoholiker, Extremsportler. Diese Reaktion ist verständlich. Aber zum einen sollte man nicht auf das Niveau der Corona-Kampagne hinabsteigen. Zum anderen hat der Teufelskreis aus gegenseitigen Aufrechnungen von „unberechtigten“ Intensivbehandlungen das Zeug, die Idee eines halbwegs solidarischen Gesundheitssystems in seinen Fundamenten zu schädigen – er sollte unterbrochen werden. Ein Appell zur Mäßigung. Von Tobias Riegel.

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„Im Widerstand nicht spalten lassen“ – der Verleger Hannes Hofbauer findet im Interview mit den NachDenkSeiten zur aktuellen Entwicklung in Österreich im Hinblick auf die Coronamaßnahmen klare Worte. Der Österreicher, der einen passiven Widerstand in seiner Gesellschaft beobachtet, schildert, wie die Situation derzeit in seinem Land ist. Er berichtet von Polizisten, die Anweisungen von oben haben, bei jeder noch so kleinen Kontrolle nach dem Impfstatus zu fragen, von manchen Geimpften, die sich wie Blockwarte aufführen, und einer Justiz, die schweigt. Von Marcus Klöckner.

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Der Ampel-Entwurf zum Infektionsschutzgesetz ebnet mit den Lockdown-Plänen für nicht geimpfte Bürger den Weg für eine „offizielle“ Ungleichbehandlung. Einer der ersten Akte der kommenden Bundesregierung ist somit die Verankerung sehr fragwürdiger und mutmaßlich nicht verfassungskonformer Regelungen. Von Tobias Riegel.

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Über elf Jahre wurden die neun Morde an Menschen, die nicht deutsch genug waren, von Behörden, politisch Verantwortlichen und Medien als „Döner-Morde“ ausgewiesen. Mit der Selbstenttarnung des NSU, als Antwort auf die beiden toten NSU-Mitglieder in Eisenach 2011, bettete man die Mordopfer um und versprach „lückenlose Aufklärung“. Es folgte eine weitere Legende: Die Pannentheorie, die man als „komplettes Behördenversagen“ aufhübscht. Von Wolf Wetzel.