Die Tendenz, Meinungen nicht mehr argumentativ zu diskutieren, sondern moralisierend „einzuordnen“, wurde mit Corona zum Mainstream. Seitdem haben die Scharfmacher das Sagen. Mit dem Ukrainekrieg setzt sich die Uniformität fort. Um gegen diesen Strom zu schwimmen, ohne unterzugehen, kann es helfen, halbwegs prominent sein. Doch selbst als Promi gerät man rasch in schweres Fahrwasser, wie der Philosoph Richard David Precht und der Soziologe Harald Welzer dieser Tage erfahren müssen. Von Katharina Körting.

Am kommenden Samstag sollen in London 5.000 Menschen zusammenkommen, um zum ersten Mal in der Geschichte Hand an Hand die Houses of Parliament zu umstellen und damit ihre Unterstützung für den politischen Häftling Julian Assange zu demonstrieren. Er sitzt nur wenige Kilometer flussabwärts seit 3½ Jahren isoliert in Haft. Davon und von den Hintergründen handelt auch der Film „Ithaka“, welcher am 13. Oktober in Berlin Deutschlandpremiere hat. Ein Hinweis zu diesen Veranstaltungen von Moritz Müller.

Die Ostukraine und Bayern – ein Vergleich, der nur auf den ersten Blick an den Haaren herbeigezogen scheint. Regionale Identitäten lassen sich von einer Zentralmacht nur temporär und um den Preis von Bürgerkriegen unterdrücken. Was also wäre, wenn …? Von Leo Ensel.

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Den NachDenkSeiten wurde exklusiv ein internes Dokument der Bundesregierung zugespielt. Wir konnten das Papier verifizieren und uns ist auch die Identität des Whistleblowers bekannt. Das Dokument, dessen zweiten Teil wir nun dokumentieren, gibt Einblick in das Ausmaß der horizontalen und vertikalen Strukturen der, man kann es nicht anders sagen, staatlichen Zensurversuche. So binden die Bundesbehörden nicht nur die westlichen Social-Media-Konzerne, Internetzugangsanbieter und insbesondere eine Grünen-nahe Stiftung in ihre Aktivitäten ein, sondern planen im nicht näher definierten „Kampf gegen Desinformation“ auch den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen sowie die Instrumentalisierung der Bildungsstätte Anne Frank. Auch aus Teil 2 des Dokumenten-Leaks ergibt sich der konzertierte Ansatz einer Narrativ-Gleichschaltung durch die Bundesregierung. Von Florian Warweg.

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Zwar ist es noch nicht 100-prozentig sicher, dass die USA hinter der Sabotage der beiden Ostsee-Pipelines stecken. Aber die Indizien und die Interessenlage spricht dafür. Jens Berger hat das vor zwei Tagen schon schlüssig begründet: Die Anschläge auf Nord Stream und der Elefant im Raum. Jetzt erschien in den USA das hier: Tucker Carlson: Biden admin ‘may have blown up’ gas pipelines in Baltic Sea. Sind wir uns eigentlich im Klaren, was das bedeuten würde? Unser Hauptverbündeter, den die meisten Deutschen und das offizielle Deutschland in Politik und Medien für einen Freund halten, zerstört den Transportweg für unsere wichtigste Energieversorgung und damit auch eine wichtige Basis der industriellen Tätigkeit in unserem Land. Und dies aus durchsichtigem Eigeninteresse! Albrecht Müller.

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Den NachDenkSeiten wurde exklusiv ein internes Dokument der Bundesregierung zugespielt. Wir konnten das Papier verifizieren und uns ist auch die Identität des Whistleblowers bekannt. Das Dokument gibt einen erhellenden Einblick in das Ausmaß der horizontalen und vertikalen Strukturen der, man kann es nicht anders sagen, bundesdeutschen Staatspropaganda, insbesondere was die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), westlichen Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen und den sogenannten „Faktencheckern“ angeht. Selbst Grundschulkinder werden ins Visier genommen. Aus all dem ergibt sich der konzertierte Versuch einer Informations-Gleichschaltung durch die Bundesregierung. Von Florian Warweg.

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Ein neues Kommando der Bundeswehr soll die Führung der Streitkräfte im Inland „bündeln“, nun wurde es in Dienst gestellt: Kritiker wenden ein, hier würde Militärisches mit Zivilem auf gefährliche Weise vermischt. Die Militarisierung des Inlands hatte bereits mit der Corona-Politik sehr zugenommen. Von Tobias Riegel.

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Die Waffen nieder! Wer heute als russischer Soldat Bertha von Suttners Ausspruch befolgt und desertiert, dem drohen nach den jüngst verschärften russischen Gesetzen bis zu zehn Jahre Haft. Eigentlich sollten die Deserteure ein Musterbeispiel für das europäische Asylrecht sein. Dem ist jedoch nicht so. Polen und die baltischen Staaten lehnen nicht nur das Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure ab, sondern haben auch gleich ihre Grenzen zu Russland komplett geschlossen. In Deutschland gibt man sich offen für Asylanträge, tut jedoch gleichzeitig auch nichts, um es russischen Deserteuren überhaupt zu ermöglichen, dieses Asylrecht in Anspruch zu nehmen. Damit zeigt der Westen, was ihm die Werte eigentlich bedeuten, die ja angeblich in der Ukraine verteidigt werden. Nichts. Von Jens Berger.

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Das Unrecht eines Staates und seiner Regierung wird nicht dadurch ungeschehen oder gerechtfertigt, indem man darauf verweist, dass auch andere Regierungen/Staaten Unrecht begehen und zu verantworten haben. Mit ausdrücklichem Hinweis auf diese Vorbemerkung möchte ich die wesentlichsten Völkerrechtsbrüche und Kriegsverbrechen „des Westen“ in der jüngsten Vergangenheit in Erinnerung rufen, die allesamt nicht sanktioniert worden sind. Von Jürgen Hübschen.

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Mit der Wirkkraft von Propaganda hat sich George Orwell in seinem Buch „1984“ beschäftigt, das ihn mit einem Schlag weltberühmt machte. Er wusste wie sein Zeitgenosse Aldous Huxley um die Gräuel des Krieges, kannte die Propaganda-Maschine, die sich im 1. Weltkrieg bewährte, und war abgeschreckt vom deutschen Faschismus wie auch dem Stalinismus. Er war überzeugter Sozialist und gegen jeden Totalitarismus. Schauen wir einmal auf die Schwerpunkte, die Orwell in seinem Buch setzt. Da geht es um die Gedankenpolizei, das Wahrheitsministerium, das Neusprech (Bereinigung der Sprache), Denunziantentum (Kinder werden als Späher gedrillt, um ihre Eltern denunzieren zu können, wenn sie sich gegen die Regeln verhalten). Die Vergangenheit wird ausgelöscht – fühle nur ich mich an heutige Zeiten erinnert? Von Brigitte Pick.

Ende August wurde bekannt, dass Vertraute von Wirtschaftsminister Robert Habeck den deutschen Inlandsgeheimdienst auf zwei altgediente, ranghohe Mitarbeiter im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) angesetzt hatten. Begründung? Deren Fachmeinungen wären „meilenweit“ von der politischen Linie des Ministers abgewichen. Ein einmaliger Vorgang, der jetzt weitere Kreise zieht. Denn wie ein internes Protokoll offenlegt, herrscht seitdem ein Klima der Angst und Verunsicherung im Ministerium. Doch damit nicht genug. Innerhalb der von Habeck berufenen Staatsekretäre und dem weiteren Umfeld gibt es enge familiäre Bande (man spricht sogar von Clanstrukturen), die man nicht anders denn als „Vetternwirtschaft“ beschreiben kann. Von Florian Warweg.

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Der öffentlich-rechtliche NDR hat seine Jury für den NDR-Kultur-Sachbuchpreis 2022 um eine Jurorin reduziert, die Politologin Ulrike Guérot. Was macht es mit einem, wenn einer begeisterten Einladung eine Ausladung folgt, die fadenscheiniger kaum sein kann? Derlei Verhalten muss wohl etwas zu tun haben mit dem Phänomen Guérot, mit ihrer Ehrlichkeit, Dinge beim Namen zu nennen, mit ihren Schriften, mit ihren Forderungen, so wie etwa der, dass das Ziel aller Corona-Maßnahmen das Ende aller Maßnahmen sein müsse, also mit einer beharrlichen Unbequemlichkeit, die gerade als „unerwünscht“ erklärt wird. Ulrike Guérot war im Sommer beim ausverkauften Pleisweiler Gespräch der NachDenkSeiten Gast von NDS-Gründer Albrecht Müller. Es liegt nah, dass die NachDenkSeiten sich bei Ulrike Guérot erkundigten, wie es ihr in turbulenten Tagen rund um die Causa NDR geht. Frank Blenz kam mit ihr via Internet ins Gespräch.

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Bundeskanzler Scholz will eine engere militärische Zusammenarbeit mit Israel. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will israelisches Gas. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will die engere medizinische Zusammenarbeit „für zukünftige Pandemien“ und Bundesjugendministerin Lisa Paus hat mit ihrer israelischen Amtskollegin eine Absichtserklärung zur Gründung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerks unterzeichnet. Warum? Soll die Interims-Regierung von Jair Lapid gegen eine Neuwahl von Netanyahu gestärkt werden? Will man Israel besänftigen, damit es das Atomabkommen mit dem Iran nicht weiter torpediert? Soll Israel einer Seegrenze mit dem Libanon zustimmen, damit die EU schnell mehr Gas aus dem östlichen Mittelmeer bekommt? Von Karin Leukefeld.

Oder: Korrumpieren große Organisationen zwangsläufig? In den letzten Wochen wurde der Fall der nun ehemaligen rbb-Intendantin und ARD-Vorsitzenden Patricia Schlesinger in den Medien lang und breit diskutiert. Dabei gab es viel Empörung über die Person Schlesingers. Aber war dies wirklich nur ein Einzelfall, ausgelöst durch eine charakterliche Schwäche eines einzelnen Menschen? Unser Autor Udo Brandes ist da anderer Meinung. Dieser Fall sei kein Zufall, sondern tendenziell eher der Normalfall in großen Institutionen. Und dies habe mit einer soziologischen Gesetzmäßigkeit und den Verlockungen der Macht zu tun.

Schon Goethe wusste: Niemand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein. Dieses scheinbare Paradoxon machen sich auch diejenigen zunutze, die die Macht haben. Denn es bedeutet andersherum – ist nur dafür gesorgt, dass sich die Bürger frei fühlen, lassen sie sich umso besser am Nasenring durch die Manege ziehen. Man gebe ihnen also die Wahl zwischen 63 Joghurtsorten im Supermarkt und 47 Parteien zur Bundestagswahl, proklamiere unentwegt die Überlegenheit unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft gegenüber finsteren autoritären “Regimen”, unserer Medienvielfalt gegenüber einer staatlichen Einheitspresse, unserer Redefreiheit gegenüber der Unterdrückung in Russland und China, und schon stellt sich bei der Mehrheit der Menschen eine gewisse Selbstzufriedenheit ein: Die Regierung mag die Interessen der Wähler ignorieren, Deutschland mutwillig in eine Energiekrise stürzen und die Ukraine gegen Russland aufrüsten, “egal, was meine deutschen Wähler denken” (Annalena Baerbock) – es bleibt immer noch die Gewissheit: Wir leben im bestmöglichen System und dürfen die Mächtigen kritisieren. Dürfen wir, ja? Caitlin Johnstone hat diesen Glaubenssatz einmal unter die Lupe genommen. Übersetzung: Susanne Hofmann.