Die „Union der linken Kräfte“ ist eine 2007 gegründete ukrainische Oppositionspartei, die sich am Demokratischen Sozialismus orientiert. Sie wurde am 17. Juni 2022, wie alle anderen linken Parteien auch, in der Ukraine verboten. Ihre Mitglieder sind seitdem im Exil oder im Untergrund. In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert die Partei das neue Mediengesetz von Präsident Wolodymyr Selenskyj scharf. Es drohe die „vollständige Zerstörung“ der wenigen noch von der Regierung unabhängigen Medien und der Meinungsfreiheit an sich. Da Einschätzungen linker ukrainischer Parteien und Bewegungen kaum Gehör in Deutschland finden, haben die NachDenkSeiten sich entschieden, die aktuelle Stellungnahme im Wortlaut zu dokumentieren. Von Redaktion.

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Claudius Loga, Facharzt für Allgemeinmedizin, hat einen Bericht über seine „Erfahrungen im Praxisalltag eines Hausarztes“ geschrieben und den NachDenkSeiten zur Verfügung gestellt. Wir veröffentlichen diesen interessanten Bericht einschließlich des Anschreibens an die NachDenkSeiten-Redaktion. Albrecht Müller.

Das Bundesverwaltungsgericht hob in einem Urteil von bundesweiter Bedeutung heute vor einem Jahr einen Münchner Stadtratsbeschluss auf, weil er das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt. Über die Folgen dieses Urteils und Reaktionen aus der Zivilgesellschaft und von Münchner Parteien berichtet Rolf-Henning Hintze.

Julian Assange wird mittlerweile seit über zwölf Jahren, genauer gesagt seit 4425 Tagen, seiner Freiheit beraubt. Aus fadenscheinigen Gründen befindet er sich seit dem 7. Dezember 2010 zuerst in Haft, gefolgt von Hausarrest, Botschaftsasyl und seit 1379 Tagen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Seit dem ersten Tag gibt es Mitbürger, Journalistenkollegen und unbeugsame Politiker, die zu ihm halten und das Interesse der Öffentlichkeit an seiner prekären Lage wachhalten. Nachfolgend ein aktueller Newsletter aus Berlin, eingeführt von Moritz Müller.

Ein Abgeordneter fragt die Bundesregierung, welche internationalen Kriege seit 1991 diese als völkerrechtswidrig einstuft. Das Antwortschreiben des Auswärtigen Amtes, welches den NachDenkSeiten vorliegt, ist an praktizierter Doppelmoral kaum zu überbieten. Man bewerte nur den aktuellen „Angriffskrieg Russlands“ als „völkerrechtswidrig“. Eine „rückblickende völkerrechtliche Bewertung“ anderer Kriege etwa der USA, Saudi-Arabiens oder der Türkei erachtet die Bundesregierung nach eigener Darlegung als nicht zielführend. Ein Offenbarungseid besonderer Güte. Von Florian Warweg.

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Ja: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg. Aber es ist ratsam, darauf zu schauen, welche Vorteile die USA aus diesem Krieg ziehen und welche Nachteile Europa erleidet. Wenn man das tut, kommt man auf die folgenden Fragen:

• Warum unterstützen die USA seit etwa 20 Jahren die Ukraine?
• Haben sie es darauf angelegt, den Beitritt der Ukraine zur NATO voranzubringen?
• Haben die USA Putin provoziert?
• Treffen Europa durch diesen Krieg Nachteile?

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Lateinamerika war die einzige Region weltweit, die in den letzten zwanzig Jahren eine Reihe fortschrittlicher Regierungen hatte. Vielleicht ist das der Grund, warum sich der von den USA unterstützte Krieg vermittels der Justiz – Lawfare – auf die Länder mit den progressivsten Regierungen Lateinamerikas konzentrierte. Während die harmlose, wenn auch respektable ehemalige Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet, mit dem Posten der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen prämiert wurde, werden rebellischere Führungspersönlichkeiten Lateinamerikas juristisch verfolgt und in Verruf gebracht. Das reicht von täglicher Diffamierung bis zum Attentat gegen Cristina Fernández de Kirchner. Von Alicia Rivero.

Das Vertrauen in die politischen Institutionen Deutschlands ist auf einem historischen Tiefpunkt. Gerade mal ein Drittel der Deutschen vertraut heute noch dem Bundeskanzler oder der Bundesregierung. Das sind mehr als jeweils zwanzig Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. Normalerweise würden diese Zahlen als eine „Wechselstimmung“ gedeutet werden. Heute müsste man jedoch fragen: Wechsel wohin? Der Bundestag genießt genau so wenig Vertrauen und den politischen Parteien vertraut sogar nur jeder sechste Deutsche – im Osten sogar nur jeder zehnte. Wirklich überraschend sind diese Zahlen nicht und es ist auch nicht zu erkennen, dass die politischen Verantwortlichen aus ihnen die richtigen Schlüsse ziehen; denn wer die falschen Fragen stellt, bekommt auch nicht die richtigen Antworten. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Lateinamerika befindet sich im Aufbruch. Zum ersten Mal in der Geschichte des Kontinents werden die sieben bevölkerungsreichsten Länder der Region von linksgerichteten Regierungen regiert (Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Mexiko, Peru, Venezuela). Die Lage in der Region ist dennoch alles andere als beruhigt. Die Kontrahenten, die Feinde aktueller linker Regierungen, fürchten um ihre Pfründe, um ihren Einfluss und ihre Macht. Sie laufen zu Hochform auf und torpedieren Reformbemühungen und das Engagement progressiver Kräfte für gerechtere Gesellschaften bis hin zur Wahrung und echten Umsetzung der berechtigten Interessen der indigenen Bevölkerung. Beispiel Peru, der Zeitzeuge Frank M. (Name geändert, der Redaktion bekannt), welcher bis vor ein paar Tagen in Südamerika beruflich tätig war, schilderte den NachDenkSeiten seine Erlebnisse und Eindrücke während der Unruhen in dem Andenland und formulierte eine Einschätzung der Situation der Menschen sowie mögliche wie nötige progressive Entwicklungsschritte Perus. Von Frank Blenz.

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Investigativjournalist Matt Kennard über seine Arbeit für die Financial Times, die Mainstreammedien und ‚Zensur durch Ausblendung‘. Er schrieb für den Guardian, die New York Times und war Direktor des britischen Zentrums für Investigativjournalismus, bevor er DeclassifiedUK.org gründete. „Man kann über Skandale berichten, Dinge wie Watergate. Man kann sich großer Stories annehmen, aber nicht dem System. Man offenbart nicht, wie das System funktioniert. Man befasst sich mit der Oberfläche und WikiLeaks hat das Gegenteil getan“, erklärte der Brite bei der Julian Assange und WikiLeaks gewidmeten Veranstaltung „NoisyLeaks“ in Berlin. Dominik Wetzel hat Kennards Vortrag und die Fragen des Publikums für die NachDenkSeiten transkribiert.

Das berühmte Sozialexperiment „Die Welle“ sollte veranschaulichen, wie schnell Menschen sich manipulieren und vereinnahmen lassen; wie sie sich freiwillig fügen und Anordnungen einer Autorität kritiklos akzeptieren und befolgen.

Das vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Dezember verabschiedete neue Mediengesetz trifft auf scharfe Kritik von europäischen Journalistenverbänden. Sie sehen in dem Gesetz die Gefahr massiver Zensurmöglichkeiten und verweisen ebenso auf die Tatsache, dass die gesamte Medienkontrolle direkt dem Präsidenten untersteht. Überrascht zeigt sich in diesem Zusammenhang die Europäische Journalisten-Föderation davon, dass keine einzige westliche Regierung dieses Vorgehen Selenskyis gegen die Medienwelt bisher kritisiert hat. Von Florian Warweg.

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Seit Beginn des Krieges gibt es aus der Ukraine eigentlich nur noch eine politische Stimme, nämlich die des Präsidenten, diese allerdings mindestens einmal pro Tag. Gelegentlich äußern sich noch Außenminister Dmytro Kuleba und Andrij Melnyk als einer seiner Stellvertreter. Durch diese „One-Man-Show“ von Präsident Selenski ist der Eindruck entstanden, dass es in diesem Land überhaupt kein Parlament mehr gibt beziehungsweise dass dieses im politischen Alltag keine Rolle mehr spielt. Obwohl dieser Krieg nun bereits mehr als zehn Monate dauert und auch die deutschen Medien in einem ganz erheblichen Maße beherrscht, dürfte der deutschen Bevölkerung vermutlich nur ein ukrainischer Politiker bekannt sein, der Präsident. Aus meiner Sicht ist das für einen Staat, der sich als Demokratie bezeichnet, kein gutes Omen. Aber bevor man die Demokratie in der Ukraine anzweifelt, sollte man sich einmal genau ansehen, wie es im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und den politischen Entscheidungen dazu eigentlich mit der Demokratie in Deutschland aussieht. Von Jürgen Hübschen.

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Tausende Anhänger des der extremen Rechten zuzuordnenden, ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben am Sonntag in der Hauptstadt Brasília den Kongress, den Präsidentenpalast sowie den Obersten Gerichtshof des Landes gestürmt und zum Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) aufgerufen. Zumindest Teile der Sicherheitskräfte in der Hauptstadt hielten zu den Putschisten. Das so ein koordinierter Sturm auf die zentralen Symbole der Exekutive, Legislative und Judikative ohne Wissen der Inlandsgeheimdienste geplant werden konnte, gilt als ausgeschlossen. Von Florian Warweg.

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Seit dem Ende des Koreakrieges im Sommer 1953, der als erster „heißer“ Konflikt des Kalten Krieges gilt und mitunter auch als „der Krieg vor Vietnam“ bezeichnet wird, herrscht in diesem Teil Nordostasiens lediglich ein Waffenstillstandsabkommen. Korea hatte in der Region das historische „Pech“, nach langjähriger japanischer Kolonialherrschaft auch noch nach Kriegsende infolge imperialer Großmachtbestrebungen seitens der beiden Siegermächte USA und Sowjetunion geteilt zu werden. Im Süden Koreas sind noch immer etwa 28.500 US-Soldaten stationiert, die gemeinsam mit südkoreanischen Verbänden regelmäßig Militärmanöver abhalten. Was Nordkorea als andauernde Provokation und akute Bedrohung betrachtet und deren Regierung veranlasste, schrittweise ein eigenes Nuklearprogramm zu entwickeln und als „nationale Schutzmaßnahme“ zur neunten Atommacht aufzusteigen. Eine Rückblende von Rainer Werning, deren ersten Teil Sie hier nachlesen können. [*]