Am liebsten sah sich Hadji Mohamed Suharto als „Bapak“, als lächelnder Landesvater. Zum Lächeln hatte er wahrlich Grund: Unangefochten lenkte der Ex-General über drei Jahrzehnte die Geschicke Indonesiens – mit über 17.000 Inseln und seinerzeit 215 Millionen Einwohnern das flächenmäßig größte und bevölkerungsreichste Land Südostasiens. Er genoss das zweifelhafte Privileg, dienstältester Diktator in der Region gewesen zu sein. Suharto ereilte nicht etwa das gleiche Schicksal wie seinen nördlichen Gesinnungskumpan Marcos. Er musste lediglich langsam die politische Bühne verlassen. Schmerzlich genug; Suharto war schließlich nicht nur der Präsident Indonesiens, er betrachtete sich überdies als javanischen König. „Nicht von einer wütenden Menge wurde dieser ‚König‘ aus seinem Palast gejagt wie im Frühjahr 1986 der philippinische Präsident Ferdinand E. Marcos“, befand der indonesische Schriftsteller Agus R. Sarjono im Gespräch mit diesem Autor: „Nein: ‚Bapak‘ trat am 21. Mai 1998 lächelnd zurück“ – genauer: beiseite. Völlig unspektakulär übertrug er die Amtsgeschäfte seinem Stellvertreter und langjährigen Intimus, Bacharuddin Jusuf Habibie – ein für Despoten geschmeidiger Abgang. Ein Rückblick unseres Südostasienexperten Rainer Werning, dessen abschließender zweiter Teil morgen erscheint.

In Kolumbien wird über einen möglichen Putsch gegen die progressive Regierung von Gustavo Petro diskutiert. Auslöser sind Äußerungen des Obersts der Armee im Ruhestand, John Marulanda, über die Absicht von Kreisen der aktiven Reserve des Militärs, den Präsidenten zu stürzen. Petro missbilligte die Aussagen Marulandas und führte sie auf „rückständige Kräfte“ zurück, die den Wandel in Kolumbien nicht akzeptieren. Derzeit laufen bereits Großdemonstrationen von Reservisten gegen die Regierung. Von Hans Weber.

Niemand hatte eine so große Niederlage vorausgesagt. Nicht nur die Umfragen – die ein technisches Unentschieden vorhersagten – lagen völlig daneben, sondern auch die meisten Analysen und Vorhersagen der vielen Personen, mit denen wir in den Tagen vor den Wahlen in Asunción sprachen. Wieder einmal ist die Strategie gescheitert, auf Bündnisse mit konservativen Kräften zu setzen und gemäßigte, versöhnliche Positionen einzunehmen. Von Gerardo Szalkowicz.

Die EU-Kommission will zur Unterstützung der Ukraine mehr Munition produzieren lassen. Dazu hat die oberste EU-Behörde unter Leitung von Ursula von der Leyen einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, laut dem 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget, genauer gesagt aus dem schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds sowie dem Kohäsionsfonds für besonders arme EU-Regionen, abgezweigt werden sollen. Doch damit beugt die EU-Kommission wissentlich EU-Recht. Denn die europäischen Verträge schließen die Verwendung von EU-Mitteln für Rüstungsgüter explizit aus. Bisher kritisieren in Deutschland weder Politik noch Medien diesen offenen Rechtsbruch der EU-Kommission. Von Florian Warweg

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10. Mai 1933: In deutschen Universitätsstädten karren vor 90 Jahren Studenten und Nazi-Anhänger tausende Bücher aus öffentlichen und privaten Bibliotheken zusammen und verbrennen sie auf öffentlichen Plätzen. Es ist der schauderhafte Höhepunkt der Kampagne „Wider den undeutschen Geist“. Von Helmut Ortner.

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Zur Krönung von Charles III. von England hat Julian Assange diesen Brief verfasst, der am 5. Mai auf Declassified UK veröffentlicht wurde. Nachfolgend die deutsche Übersetzung des Briefes von Julian Assange durch Sunna Kroy.

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Ein Merkmal aller Kriege, an denen die USA und mit ihnen die Staaten der NATO derzeit beteiligt sind, ob in Afrika, im Mittleren Osten oder in Europa, ist ihre globale Bedeutung über den lokalen Kriegsschauplatz hinaus. In ihnen manifestiert sich der Anspruch, die Welt nach den eigenen Interessen zu ordnen, als „regelbasierte Ordnung“ diplomatisch im Umlauf. Diese Ordnung unterscheidet sich nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich von der Völkerrechtsordnung, die seit ihrer Gründung in der UNO-Charta 1945 die alleinige Matrix der internationalen Ordnung sein sollte – auch für die NATO. Von Norman Paech.

Im letzten Jahrhundert fungierten kritische Intellektuelle als Korrektiv zu einer Politik, die Kriege führt und mit Lügen regiert. Dieses Korrektiv gibt es heute in dieser Form nicht mehr. Der australische Journalist John Pilger zeichnet in einem lesenswerten Essay diese Entwicklung nach und versucht eine Antwort auf die Frage zu finden, warum vor allem unsere „liberale Intelligenzija“ sich von einer kritischen Stimme zu einem Schweigekartell entwickelt hat. Susanne Hofman hat den Text für die NachDenkSeiten ins Deutsche übersetzt.

Die Ukraine galt lange Zeit als das freieste Land im postsowjetischen Raum. Noch vor zehn Jahren waren politische Parteien und öffentliche Organisationen aller Richtungen, eine Vielzahl von Medien in unserem Land frei tätig, und Oppositionspolitiker, Journalisten und Aktivisten übten offen und furchtlos Kritik an den Behörden. Jeder Versuch, Kritiker der Behörden an ihrer Tätigkeit zu hindern, führte zu einem großen Skandal, und es gab nur sehr wenige solcher Versuche. Doch seit dem Euromaidan von 2014 hat sich alles dramatisch verändert. Das rechtsgerichtete oligarchische Regime, das mit einer nationalistischen Ideologie an die Macht kam, begann, seine Gegner massiv zu verfolgen und setzt dabei auch terroristische Methoden ein – bis heute. Von Maxim Goldarb.

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Die Skandale rund um das umstrittene Projekt „Gegneranalyse“ der Grünen-nahen „Denkfabrik“ Zentrum Liberale Moderne (LibMod) reißen nicht ab. Den NachDenkSeiten liegen interne Unterlagen vor, die belegen, dass das Familienministerium das Projekt, welches zum erklärten Ziel hatte, „systemoppositionelle Medien“ zu überwachen, großzügig im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ finanzierte, obwohl grundlegende Anforderungen an die Projektfinanzierung nicht erfüllt waren. Auf Nachfrage räumte das Ministerium jetzt gegenüber den NachDenkSeiten ein, dass für LibMod extra eine Ausnahmeregelung erlassen wurde. Dies ist aber bei Weitem nicht die einzige Ungereimtheit bei der von Regierungsseite mit Steuergeld in Millionenhöhe finanzierten „Nichtregierungsorganisation“ mit dem fragwürdigen Status als „gemeinnützige GmbH“. Von Florian Warweg.

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„„Nationale Interessen“ – Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche“, so lautet der provokante Buchtitel einer Monografie, die 2022 von dem sozialdemokratischen Urgestein Klaus von Dohnanyi veröffentlicht wurde. Nun mag der Leser sich fragen, warum ein Linker den Titel eines Buches eines eher rechten Sozialdemokraten wohlwollend zitiert, da doch kaum Schnittmengen zwischen ihnen bestehen dürften. Die Antwort ist: Nun, weil K. Dohnanyi einfach recht hat – zumindest in großen Teilen kann ich ihm zustimmen. „Nationale Interessen“ und „Staatsräson“ sollten wir neu definieren und von links besetzen. Von Alexander Neu.

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Eine verlorene Generation? Sind die heute 20-Jährigen alle ohne Rückgrat? Der Journalist Patrik Baab ist anderer Meinung. Bei seinem Rechtsstreit mit der Uni Kiel haben ihm Studenten den Rücken gestärkt. Bei der Christian-Albrechts-Universität kam das nicht gut an: Ein Offener Brief durfte nicht über den Asta-Verteiler verschickt werden. Doch die Studenten ließen nicht locker – eine positive Erfahrung. Die CAU hatte Baab wegen seiner Recherchen im Donbass den Lehrauftrag gekündigt. Am 25. April entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht, dass die Kündigung rechtswidrig war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Von Patrik Baab.

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Vor genau 30 Jahren hat die UNO den 3. Mai zum „Welttag der Pressefreiheit“ ausgerufen. Für Julian Assange wird es das vierte Mal sein, dass er diesen Tag im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt verbringt. Dem vorangegangen sind acht weitere „Welttage der Pressefreiheit“ in Unfreiheit, davon zwei mit elektronischer Fußfessel unter Hausarrest und sechs weitere im ecuadorianischen Botschaftsasyl. Aus diesem Anlass finden am morgigen Mittwoch einige Veranstaltungen statt, die an Julian Assanges untragbare Situation erinnern sollen. Von Moritz Müller.

Im argentinischen Patagonien, dem angestammten Territorium der indigenen Gemeinschaft Mapuche, wird zunehmend Land privatisiert und an ausländisches Kapital verkauft. Der englische Multimillionär Joe Lewis versperrt schon seit Jahren den öffentlichen Zugang zu dem See Lago Escondido (deutsch: Versteckter See). Ganz in der Nähe werden gerade die Quellen des Chubut-Flusses abgesperrt. Das Kapital scheint hier aus den Arabischen Emiraten zu kommen. Von Denali DeGraf.

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Die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Paraguays gehört dort zum Alltag und wird sogar als normal angesehen. In der aktuellen Situation kurz vor der Wahl am 30. April, in der man bereits in die Endphase des Wahlkampfes eingetreten ist, haben sich die beiden aussichtsreichen Kandidaten Santiago Peña von der Colorado-Partei und Efraín Alegre von der Authentischen Radikalliberalen Partei (Partido Liberal Radical Auténtico, PLRA) getrennt voneinander mit dem US-Botschafter Marc Ostfield getroffen und demonstrativ Fotos von diesen Treffen veröffentlicht. Beide sind Kandidaten des Establishments und überzeugte Verbündete der USA, sodass diese Aktion nicht als Einmischung verstanden wird. Von Sergio Rodríguez Gelfenstein.