Das war das Thema eines Vortrages, den ich vor 29 Jahren auf der Jahrestagung des „Arbeitskreises politische Psychologie des Sigmund-Freud-Instituts“ in Frankfurt gehalten habe. Der Text wird dokumentiert, weil er immer noch aktuell ist. Das fängt schon damit an, dass ich damals auf Berlusconi eingegangen bin – allerdings um vieles kritischer, als dies jetzt in den Medien anlässlich des Todes dieses italienischen Politikers geschehen ist. Aus meiner Sicht war und ist Berlusconi ein Symbol für die tatsächlich gegenwärtige Bedrohung dessen, was wir Demokratie nennen. Albrecht Müller.

In der vergangenen Woche gab der britische High Court die Entscheidung des Richters Sir Jonathan Swift bekannt, dass dieser zwei Berufungsanträge von Assanges Anwälten nicht zur Verhandlung zugelassen hat. Damit bleibt Julian Assange nur noch ein Rechtsmittel im Vereinigten Königreich. Seine Frau Stella kündigte an, dass ihr Mann einen erneuten Berufungsantrag einbringen werde. Zahlreiche Personen und Organisationen reagierten mit Stellungnahmen und Artikeln, von denen wir nachfolgend einige wiedergeben, zusammen mit einer eigenen Einschätzung. Von Moritz Müller.

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Eine unabhängige Justiz ist eines der grundlegenden Merkmale und Prinzipien einer echten Demokratie. Schon in der Antike schrieb Aristoteles darüber, und im 18. Jahrhundert umriss Charles Montesquieu klar die Dreiteilung der staatlichen Gewalten: Legislative, Exekutive und Judikative, und jede von ihnen sollte von den anderen unabhängig sein. Die Unabhängigkeit und Qualifikation der Richter, ihre hohen moralischen und wirtschaftlichen Qualitäten, die Verpflichtung, Gerichtsentscheidungen durchzusetzen – das ist es, woran viele Europäer und Amerikaner glauben, was die Gesellschaft will. Jedes Regime, das versucht, diktatorisch zu werden, bemüht sich zuallererst, die Unabhängigkeit der Justiz zu zerstören. So leider auch in meiner Heimat, der Ukraine. Von Maxim Goldarb.

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Man schaue sich um im Haus Europa – vielerorts wird Politik gemacht, die den Mehrheiten in den betreffenden Ländern nicht dient. Stattdessen folgt man der neoliberalen Ausrichtung der vorherrschenden „Der Gewinner nimmt sich alles“-Gier, der Arroganz und der Geringschätzung gegenüber den Völkern. Und so trickst und herrscht auch in Frankreich die politische Elite: Eine Reform, die den Namen nicht verdient, wird durchgesetzt von Macron und seinen Helfern im Parlament, das zur Kulisse verkommt, statt demokratische Institution zu sein. Und wieder einmal finden das auch hiesige Medien in Ordnung. Von Frank Blenz.

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Eine Frau wurde gerade wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ schuldig gesprochen. Es gibt weitere juristische Vorstöße gegen unbequeme Meinungen. Diese Tendenz ist brandgefährlich – bald könnten auch jene ihr Opfer werden, die die Entwicklung jetzt noch begrüßen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Anfang März 2023 war zunächst bekannt geworden, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren rund 1,5 Millionen Euro an circa 200 Journalisten, mehrheitlich bei ARD und ZDF beschäftigt, für diverse Aufträge wie beispielsweise „Moderation“ oder „Konzepterstellung“ gezahlt hatte. Kanzleramt und Ministerien räumten zwar die Zahlungen ein, hielten aber bisher die Namen der Journalisten mit Verweis auf „Datenschutz“ anonymisiert. Diese Namen liegen jetzt den NachDenkSeiten vor. Aus den neuen Antworten der Bundesregierung wird zudem ersichtlich, dass die Zahlungen an Journalisten signifikant höher ausfielen als bisher bekannt. Insgesamt ließ die Bundesregierung von 2018 bis 2022 über 2,3 Millionen Euro an ausgewählte Journalisten überweisen, darunter auch an die Ehefrau von Agrarminister Cem Özdemir, der Deutsche-Welle-Journalistin Pia Castro. Pikant: Die Höhe der Zahlung an sie wird als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Ein Schritt, der eigentlich nur erfolgt, wenn es „dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland abträglich sein könnte“. Von Florian Warweg.

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Die Anpassung weiter Teile der Kulturszene bei zentralen Themen ist beschämend, etwa bei Krieg/Wirtschaftskrieg, Corona, soziale Fragen. Zum Verhalten während der Corona-Politik hat Jens Fischer Rodrian aktuell Herbert Grönemeyer einen Offenen Brief geschrieben. Dass auch zahlreiche Künstler bei der Hetze gegen Andersdenkende mitgemacht haben, bleibt erschütternd – die sonst oft eingenommene Pose der künstlerischen „Superdemokraten“ wirkt dadurch lächerlich. Und „Einsicht“ ist nicht zu beobachten – im Gegenteil: Bezüglich Corona herrscht Schweigen, bezüglich des Ukrainekriegs wiederholt sich das unterwürfige Verhalten in der Kulturszene. Von Tobias Riegel.

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Das Folgende ist ein gemeinsamer Text von Ulrike Guérot, Patrik Baab, Sucharit Bhakdi und Michael Meyen. Sie waren am 27. Mai gemeinsam Ziel einer SPIEGEL-Attacke. Albrecht Müller.

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Im alltäglichen Sprachgebrauch, aber auch in akademischen Studien werden die Begriffe „rechts” und „links” (mit ihren Nuancen von Mitte, ultra, radikal, neu, post oder anderen) verwendet, um die politische Neigung für oder gegen bestimmte Personen, Parteien oder soziale Klassen zu charakterisieren. Es sind operative Begriffe für eine schnelle und verständliche Identifizierung, aber zu ungenau, um die Bedeutung der historischen Strukturen zu definieren, die sie darstellen sollen. Von Juan J. Paz-y-Miño Cepeda.

Der NachDenkSeiten-Gesprächskreis Hamburg hatte am 12. Mai 2023 den Journalisten Patrik Baab zu Gast. Dieser hat sich kürzlich erstinstanzlich erfolgreich gegen den Widerruf eines Lehrauftrages und die öffentliche Herabsetzung seiner Person anlässlich einer Recherchereise in die Ostukraine gewehrt. In seinem spannenden Vortrag sprach Baab unter anderem über seine Erfahrungen mit deutschen Medien und Universitäten und berichtete von seinen Erlebnissen vor Ort. Udo Fröhlich vom Gesprächskreis Hamburg hat nun eine Audio-Aufzeichnung des Vortragsabends zur Verfügung gestellt.

„Amerikanische Armeeverbände stehen in den westlichen und östlichen Randgebieten des eurasischen Kontinents und kontrollieren außerdem den Persischen Golf. (…) ist der gesamte Kontinent von amerikanischen Vasallen und tributpflichtigen Staaten übersät, von denen einige allzu gern noch fester an Washington gebunden wären.“ Dieser Satz über die US-amerikanische Globaldominanz während der Hochphase der unipolaren Weltordnung, der „Pax Americana“, findet sich in dem Buch „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft“. Autor war der einflussreiche US-Sicherheitsberater sowie Außen- und Geopolitiker Z. Brzezinski. An dem Verständnis der US-Eliten von Europa und insbesondere Deutschland als „amerikanischer (tributpflichtiger) Vasall“ hat sich bis heute nichts geändert. Von Alexander Neu.

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Am liebsten sah sich Hadji Mohamed Suharto als „Bapak“, als lächelnder Landesvater. Zum Lächeln hatte er wahrlich Grund: Unangefochten lenkte der Ex-General über drei Jahrzehnte die Geschicke Indonesiens – mit über 17.000 Inseln und seinerzeit 215 Millionen Einwohnern das flächenmäßig größte und bevölkerungsreichste Land Südostasiens. Er genoss das zweifelhafte Privileg, dienstältester Diktator in der Region gewesen zu sein. Suharto ereilte nicht etwa das gleiche Schicksal wie seinen nördlichen Gesinnungskumpan Marcos. Er musste lediglich langsam die politische Bühne verlassen. Schmerzlich genug; Suharto war schließlich nicht nur der Präsident Indonesiens, er betrachtete sich überdies als javanischen König. „Nicht von einer wütenden Menge wurde dieser ‚König‘ aus seinem Palast gejagt wie im Frühjahr 1986 der philippinische Präsident Ferdinand E. Marcos“, befand der indonesische Schriftsteller Agus R. Sarjono im Gespräch mit diesem Autor: „Nein: ‚Bapak‘ trat am 21. Mai 1998 lächelnd zurück“ – genauer: beiseite. Völlig unspektakulär übertrug er die Amtsgeschäfte seinem Stellvertreter und langjährigen Intimus, Bacharuddin Jusuf Habibie – ein für Despoten geschmeidiger Abgang. Ein Rückblick unseres Südostasienexperten Rainer Werning, dessen abschließender zweiter Teil morgen erscheint.

In Kolumbien wird über einen möglichen Putsch gegen die progressive Regierung von Gustavo Petro diskutiert. Auslöser sind Äußerungen des Obersts der Armee im Ruhestand, John Marulanda, über die Absicht von Kreisen der aktiven Reserve des Militärs, den Präsidenten zu stürzen. Petro missbilligte die Aussagen Marulandas und führte sie auf „rückständige Kräfte“ zurück, die den Wandel in Kolumbien nicht akzeptieren. Derzeit laufen bereits Großdemonstrationen von Reservisten gegen die Regierung. Von Hans Weber.

Niemand hatte eine so große Niederlage vorausgesagt. Nicht nur die Umfragen – die ein technisches Unentschieden vorhersagten – lagen völlig daneben, sondern auch die meisten Analysen und Vorhersagen der vielen Personen, mit denen wir in den Tagen vor den Wahlen in Asunción sprachen. Wieder einmal ist die Strategie gescheitert, auf Bündnisse mit konservativen Kräften zu setzen und gemäßigte, versöhnliche Positionen einzunehmen. Von Gerardo Szalkowicz.

Die EU-Kommission will zur Unterstützung der Ukraine mehr Munition produzieren lassen. Dazu hat die oberste EU-Behörde unter Leitung von Ursula von der Leyen einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, laut dem 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget, genauer gesagt aus dem schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds sowie dem Kohäsionsfonds für besonders arme EU-Regionen, abgezweigt werden sollen. Doch damit beugt die EU-Kommission wissentlich EU-Recht. Denn die europäischen Verträge schließen die Verwendung von EU-Mitteln für Rüstungsgüter explizit aus. Bisher kritisieren in Deutschland weder Politik noch Medien diesen offenen Rechtsbruch der EU-Kommission. Von Florian Warweg

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